Verträge langfristig widerrufen

Auch wenn Sie bereits vor einiger Zeit vorzeitig aus Ihrer Baufinanzierung ausgestiegen sind, können Sie von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Ihrem alten Vertrag profitieren. Haben Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können Sie sie möglicherweise von der Bank zurückerhalten.

Das gelang einem Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin nach Rückabwicklung des Darlehens nunmehr über 33.000 Euro zurückzahlen muss (LG Berlin, Urteil vom 13. April 2016, Az. 4 O 316/14).

Vorwurf der Verwirkung

Leicht wird das allerdings nicht. Der Vertrag ist immerhin seit Jahren beendet und abgewickelt. Es gibt aber Gerichte, die zugunsten des Verbrauchers entschieden haben und einen Widerruf für möglich halten (OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. 4 U 194/11; LG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014, Az. 4 O 395/13; OLG Hamm, Urteil vom 17. März 2015, Az. 31 U 40/15, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015, Az. 17 U 55/14, Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 17 U 160/15; LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14).

Einige Gerichte urteilten gegen Verbraucher, deren Verträge vor mehr als drei Jahren ausgelaufen waren. (LG Aachen, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. 1 O 225/14; LG Bielefeld, Urteil vom 21. Juli 2014, Az. 6 O 459/13).

Es gibt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die klar festlegt, ob Sie auch nach Beendigung des Vertrags diesen aufgrund einer fehlerhaften Belehrung widerrufen können oder ab wann Sie dieses Recht verwirkt haben.

Der Ombudsmann der privaten Banken hilft auf jeden Fall nicht. In seinem Tätigkeitsbericht 2016 hat die Schlichtungsstelle dargelegt, dass es der ständigen Spruchpraxis entspreche, dass nach Beendigung des Vertrages mit Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und auch das Widerrufsrecht als verwirkt anzusehen seien. Der Ombudsmann verweist auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom Oktober 2016 (OLG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. 5 U 72/16).

Der 21. Juni 2016 war Stichtag für Altverträge

Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und wurde dafür eine Grundschuld eingetragen, können Sie nach dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen, auch wenn die Belehrung fehlerhaft war (Art. 229 § 38 EGBGB). Wer innerhalb der Frist widerrufen hat, kann seine Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen.

So gehen Sie vor

Richten Sie sich darauf ein, dass Sie einen Anwalt brauchen. Am besten befolgen Sie diese drei Schritte:

Schritt 1: Belehrung überprüfen

Zuerst überprüfen Sie Ihre Widerrufserklärung. Die wichtigsten Fehler haben wir im Ratgeber Fehlerhafte Widerrufsbelehrung erläutert. Wenn Ihnen das zu mühsam ist, ziehen Sie einen der von uns ausgewählten Anwälte zurate. Einige bieten eine kostenlose Erstprüfung an.

Schritt 2: Widerruf erklären und Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Sollte Ihre Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben, schreiben Sie einen Brief an Ihre Bank und nennen Sie die fehlerhaften Stellen in Ihrer Widerrufsbelehrung. Fordern Sie in Ihrem Brief die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Beziffern Sie dabei genau den Betrag, den Sie damals an die Bank entrichtet haben. Wenn Sie bei einem Anwalt waren, wird er den Briefverkehr für Sie übernehmen oder Sie dabei unterstützen.

Schritt 3: Anwalt einschalten

Akzeptiert die Bank Ihren Widerruf nicht, sollten Sie spätestens dann einen Anwalt aufsuchen und sich rechtlich vertreten lassen. Sollte es ihm nicht gelingen, eine Einigung mit der Bank zu erzielen, wird er Ihren Widerruf gerichtlich durchsetzen müssen.

Diese Anwälte sind spezialisiert auf solche Widerrufe

Die folgenden Kanzleien haben bereits mindestens ein Urteil gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erstritten und mindestens zehn außergerichtliche Einigungen mit mehr als fünf Banken erzielt. Wir empfehlen Ihnen diese Kanzleien:

Wie wir diese Kanzleien ausgewählt haben, lesen Sie im Ratgeber zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten einer Klage übernimmt. Wenn Sie den Immobilienkredit für den Neubau Ihres Hauses genutzt haben, ist Rechtsschutz eher unwahrscheinlich. Denn die meisten Versicherer haben Bauangelegenheiten aus ihrem Vertrag ausgeschlossen.

Ohne Rechtsschutzversicherung besteht ein Kostenrisiko. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind gesetzlich festgelegt. Entscheidend ist der Streitwert, der sich auf die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung beläuft.

Metaclaims interessant bei Vorfälligkeitsentschädigung

Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in Bremen bietet Kreditnehmern eine interessante Lösung an, allerdings nur um eine Vorfälligkeittsentschädigung oder Nichtabnahmeentschädigung zurückzufordern. Eine Finanzierung des Widerrufs bei laufenden Verträgen bieten das Unternehmen nicht an. Anders als klassische Prozessfinanzierer, die häufig einen relativ hohen Mindeststreitwert voraussetzen, hat sich Metaclaims auf viele gleichartige Kleinforderungen spezialisiert, die sie gebündelt gegenüber einer Bank geltend macht. So ist die Gesellschaft etwa bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren aktiv gewesen.

Die Gesellschaft überprüft kostenlos die Widerrufsbelehrung in den Fällen, in denen der Verbraucher eine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat. Der Verbraucher erhält per E-Mail das Ergebnis der Prüfung. Sollte die Belehrung fehlerhaft sein und Aussicht auf Erfolg bestehen, können Mandanten ihre Ansprüche auf Rückzahlung an Metaclaims abtreten.

Die Gesellschaft hat eine Inkassozulassung und macht die Forderung der Mandanten gegenüber der Bank geltend. Zunächst versucht Metaclaims, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Gelingt das, behält das Unternehmen 20 Prozent der zurückgezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Geklagt wird nur, wenn eine kritische Masse von etwa 50.000 Euro zusammenkommt. Gegen einige Banken wie die ING-Diba, DSL-Bank und DKB haben sich genug Mandanten gemeldet. Klagen sind bereits eingereicht. Haben sie Erfolg, behält Metaclaims ein Drittel der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.