Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Baukredit widerrufen und Tausende Euro sparen

Dr. Britta Beate Schön Stand: 17. Oktober 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Bis zum 21. Juni 2016 konnten Darlehensnehmer ihren Altvertrag widerrufen, falls er eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthielt. Das betrifft Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden.
  • Auch heute können Sie einen Immobilienkredit widerrufen, wenn Sie Ihren Vertrag nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben und die Bank Ihnen nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Es gibt bereits einige Urteile, die auch neuere Belehrungen für fehlerhaft erklärt haben.
So gehen Sie vor
  • Haben Sie Ihren Vertrag am 11. Juni 2010 oder später abgeschlossen, kann er fehlerhaft sein. Einen solchen Vertrag können Sie auch heute noch widerrufen.
  • Finanztip empfiehlt spezialisierte Kanzleien, um die Erfolgsaussichten überprüfen zu lassen. Wir haben für Sie eine Liste von empfehlenswerten Anwälten zusammengestellt.
  • Geht Ihr Widerspruch durch, brauchen Sie eine günstige Anschlussfinanzierung für Ihre Restschuld. Wenden Sie sich dazu an einen Kreditvermittler wie Dr. Klein, Interhyp und Planethome.

Viele Baukreditverträge, die ab 2002 geschlossen wurden, enthielten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Verbraucher konnten ihre alte Finanzierung rückabwickeln, ein neues, günstigeres Darlehen für die Restschuld aufnehmen oder aber eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.

Für viele Verträge ist das jetzt nicht mehr möglich. Wer seine Baufinanzierung nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen hat, hat aber noch eine Chance, den Kredit zu widerrufen.

Welche Verträge sind betroffen?

Wie viele Verträge fehlerhaft sind, kann keiner genau sagen. Allerdings hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) bis zum Jahr 2015 bereits mehr als 3.300 Verträge untersucht. Nach unserer Hochrechnung handelt es sich um rund drei Millionen Verträge, die betroffen sein können.

Verträge ab dem 10. Juni 2010 - Für diese Verträge gilt der Widerrufsjoker noch – sofern die Widerrufsfrist wegen fehlender Angaben im Darlehensvertrag nicht zu laufen begonnen hatte.

Altverträge vor dem 10. Juni 2010 - Verträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind nach dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerruflich, auch wenn die Belehrung fehlerhaft war  (Art. 229 § 38 EGBGB).

Kfw-Darlehen - Auch bei einem Kfw-Darlehen durfte die Bank nicht auf eine Widerrufsbelehrung verzichten. Fehlt sie, kann der Darlehensnehmer widerrufen (LG Lüneburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, Az. 5 O 262/14).

Typische Fehler in jüngeren Verträgen

Die neueren Verträge enthalten sogenannte Widerrufsinformationen. Oft haben Banken dabei zwingende Hinweise weggelassen oder überflüssige und auch falsche Angaben gemacht. Im Folgenden einige Beispiele dazu.

Aufsichtsbehörde - Eine Sparkasse hat in der Widerrufsinformation darauf hingewiesen, dass die Frist erst zu laufen beginne, nachdem der Verbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat, wie etwa die Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde der Sparkassen. Fehlt bei einer solchen Widerrufsinformation dann im Vertrag der Hinweis auf die Aufsichtsbehörde, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15). Dann kann der Darlehensnehmer noch heute den Vertrag widerrufen.

Nach Erkenntnissen der Verbraucherzentrale Hamburg und einiger Anwälte sind davon unter anderem Verträge der Hamburger Sparkasse, Sparkasse Harburg-Buxtehude, der Sparda-Bank, der PSD Bank, der BHW Bausparkasse, der Swiss Life sowie der R+V Versicherung betroffen.

Gebäudeversicherung - Auch bei Baufinanzierungen, bei denen Kreditnehmer zusätzlich eine Gebäudeversicherung abschließen mussten, sind oft Fehler passiert, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die Wüstenrot Bausparkasse zeigt (Urteil vom 30. Juni 2017, Az. I-17 U 144/16). Die hatte versäumt, im Vertrag klar auf die Gebäudeversicherung als Voraussetzung für den Kreditvertrag hinzuweisen. Die Widerrufsfrist begann deshalb nicht zu laufen. Der Verbraucher konnte den Vertrag widerrufen.

Ladungsfähige Anschrift - In etlichen Immobilienkreditverträgen aus den Jahren 2010 bis 2014 fehlt in den Widerrufsinformationen eine ordentliche Postanschrift der Bank mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken sollte. Es reicht nicht aus, wenn im Formular nur das Postfach angegeben wurde (KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2019, Az. 8 U 74/17). Das genügt nach Ansicht der Rechtsprechung nicht, um die Widerrufsfrist wirksam in Gang zu setzen. Demzufolge hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen, sodass Betroffene diese Verträge auch heute noch widerrufen können. Das betrifft Kunden der DKB, Commerzbank, DSL sowie einiger Sparkassen, wie die Prüfung einiger Rechtsanwälte ergab.

Wichtig: Der Widerruf von Krediten noch Jahre nach Vertragsabschluss ist grundsätzlich weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15). Es kommt bei der Bewertung der Belehrung nicht auf die Situation beim Vertragsschluss an, ob etwa die Kreditnehmer die Belehrung durch das Gespräch mit dem Bankberater schon richtig verstanden habe (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 381/16).

Wie wirken sich Fehler aus bei der Widerrufsbelehrung?

Ist die Widerrufsbelehrung Ihrer Baufinanzierung fehlerhaft, bedeutet das juristisch, dass die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen gar nicht anfangen konnte. Ein Widerruf war bei Altverträgen bis zum 21. Juni 2016 möglich. Verträge mit fehlerhaften Belehrungen, die Sie am 11. Juni 2010 oder später abgeschlossen haben, können Sie noch heute widerrufen. Nehmen Sie für den restlichen Kreditbetrag, die Restschuld, ein neues Darlehen auf, können Sie von den aktuell sehr niedrigen Bauzinsen profitieren.

Ein Beispiel: Angenommen, Sie haben Anfang 2013 einen Kredit über 200.000 Euro mit zehn Jahren Zinsbindung abgeschlossen, die Zinsen betragen 2,7 Prozent und Sie zahlen monatlich 1.000 Euro. Am Ende des Vertrags im Jahr 2023 hätten Sie noch eine Restschuld von über 123.700 Euro. Wenn Sie aber jetzt aus Ihrem Vertrag aussteigen und für den aktuellen Restbetrag einen neuen Kredit für nur 1,2 Prozent Zinsen aufnehmen, beträgt Ihre Schuld Anfang 2023 etwa 117.000 Euro. Eine Ersparnis von rund 6.700 Euro (Stand der Berechnung: 1. Oktober 2019).

Zusätzlich erhalten Sie sogenannten Nutzungsersatz, weil die Bank mit den Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf wirtschaften konnte. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. September 2015 nochmal klargestellt (Az. XI ZR 116/15). Verbraucher erhalten Nutzungsersatz auf bereits geleistete Zahlungen in Höhe der üblichen Verzugszinsen bei Immobilienkreditverträgen, die mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Bundesbank angesetzt werden. Dadurch reduziert sich die Restschuld in der Regel um weitere 5 bis 10 Prozent.

Viele unserer Leser haben Erfahrungen mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gemacht. Verfolgen Sie die spannende Diskussion zum Thema in unserer Community – und melden Sie sich, wenn auch Sie etwas zum Thema beitragen möchten.

Wie komme ich früher aus meiner Baufinanzierung heraus?

Obwohl die Rechtslage für Sie spricht, ist es nicht einfach, aus Ihrem Vertrag herauszukommen. Denn Ihre Bank wird sich juristisch wehren. Am besten gehen Sie nach den folgenden vier Schritten vor.

Schritt 1: Vertrag überprüfen lassen

Sie können Ihren Kreditvertrag überprüfen lassen, indem Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Eine kostenlose Ersteinschätzung bieten einige Anwälte an, etwa

Schritt 2: Neues Angebot einholen

Für den Fall, dass Ihre Bank den Widerruf akzeptiert, müssen Sie innerhalb von 30 Tagen den Restbetrag zurückzahlen, der sich nach der Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen ergeben hat. Sie brauchen also eine Anschlussfinanzierung.

Holen Sie dazu bei einem Kreditvermittler wie Interhyp, Planethome oder Dr. Klein ein konkretes Angebot für die Umschuldung Ihrer derzeitigen Restschuld, die als Orientierungsgröße gut funktioniert.

Ihr neues Umschuldungsangebot muss sich nicht an der Restlaufzeit Ihres bestehenden Vertrags orientieren. Wenn Ihr derzeitiges Darlehen nur noch fünf Jahre läuft, können Sie sich auch einen neuen Vertrag mit längerer Laufzeit suchen. Aufgrund des Zinstiefs bei Baugeld empfehlen wir, sich die Zinsen möglichst lange zu sichern. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Baufinanzierung.

Noch ein Tipp: Zeigen Sie Ihrer Bank die günstigen Konditionen für eine Anschlussfinanzierung, die Sie bei der Konkurrenz gefunden haben. Es ist gut möglich, dass Ihre Hausbank Ihnen dann ein ebenso gutes Angebot macht. Falls Ihre Hausbank dies ablehnt und Sie zur Konkurrenz wechseln wollen, spielen Sie mit offenen Karten: Legen Sie der neuen Bank offen, dass Sie Ihr altes Darlehen widerrufen wollen. So vermeiden Sie im Nachhinein unangenehme Überraschungen – etwa, weil Ihre neue Bank sich nicht mit Ihrem alten Finanzierungspartner auseinandersetzen möchte oder sie eine solche Finanzierung grundsätzlich ablehnt.

Wir empfehlen für die Umschuldung die folgenden Kreditvermittler:

Dr. Klein
Allfinanzvermittler, spezialisiert auf Baufinanzierung
  • kostenlose und unverbindliche Beratung
  • arbeitet überwiegend mit selbstständigen Beratern
  • mehr als 300 Finanzierungspartner, darunter Sparkassen und Volksbanken
  • telefonische Beratung und Vor-Ort-Beratung in über 200 Niederlassungen bundesweit
  • zusätzlich auch Beratung zu Hause beim Kunden möglich
  • spezialisiert auf Baufinanzierung
  • kostenlose und unverbindliche Beratung
  • arbeitet ausschließlich mit angestellten Beratern
  • mehr als 400 Finanzierungspartner, darunter Sparkassen und Volksbanken
  • telefonische und Vor-Ort-Beratung an mehr als 100 Standorten bundesweit
Planethome
Baufinanzierer
  • kostenlose und unverbindliche Beratung
  • arbeitet ausschließlich mit angestellten Beratern
  • mehr als 220 Finanzierungspartner, darunter Sparkassen und Volksbanken
  • telefonische und Vor-Ort-Beratung in 14 Niederlassungen bundesweit

Schritt 3: Widerruf erklären

Mit dem Angebot aus Schritt 2 in der Hinterhand widerrufen Sie Ihren Vertrag. Schreiben Sie dazu einen Brief an Ihre Bank und verweisen Sie auf die fehlerhaften Stellen in Ihrer Widerrufsbelehrung. Falls Sie einen Anwalt mit der Prüfung der Belehrung beauftragt haben, wird er auch den Widerruf für Sie erklären oder Ihnen dabei behilflich sein. Einige Anwälte geben den Mandanten einen Musterwiderruf an die Hand, den sie selbst abschicken können. Sie übernehmen erst dann, wenn die Bank den Widerruf ablehnt. Sie können auch unseren Musterwiderruf verwenden. Einen Grund müssen Sie nicht angeben. Sie sollten ihn als Einwurf-Einschreiben versenden.

Achtung: Einen Widerruf können Sie nicht ohne Weiteres wieder zurücknehmen.

Schritt 4: Anwalt einschalten

Akzeptiert Ihre Bank den Widerruf nicht, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt aufsuchen und sich rechtlich vertreten lassen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Entweder es gelingt Ihrem Anwalt, eine gütliche Einigung mit Ihrer Bank zu erzielen oder er muss Ihren Widerruf gerichtlich durchsetzen. Besprechen Sie unbedingt genau, welche Kosten anfallen.

Welche Anwälte sind spezialisiert auf den Widerrufsjoker?

Die folgenden Kanzleien haben bereits mindestens ein Urteil gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erstritten und mindestens zehn außergerichtliche Einigungen mit mehr als fünf Banken erzielt. Rechtsanwälte, die eine kostenlose Erstberatung anbieten und dem Verbraucher eine schriftliche Ersteinschätzung zukommen lassen, finden sich in der Liste ganz oben.

Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • sehr viel Erfahrung (mehr als 25.000 geprüfte Verträge)
  • mehr als 50 Urteile und mehr als 6.500 Vergleiche
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
Von Rüden, Berlin
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstüberprüfung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 30.000 geprüfte Verträge)
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (Köhler)
  • 99 Urteile und über 4.000 Vergleiche
Hahn Rechtsanwälte, Hamburg, Bremen und Stuttgart
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstüberprüfung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (2.000 Mandate und mehr als 5.000 Verträge geprüft)
  • 63 Urteile und etwa 1.000 Vergleiche
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
Poppelbaum Geigenmüller, Berlin
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 5.000 Belehrungen geprüft)
  • 27 Urteile und mehr als 100 Vergleiche
  • 2 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
Baum, Reiter & Collegen, Düsseldorf
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Prüfung bei allen Verträgen
  • sehr viel Erfahrung (3.000 Mandanten und 15.000 geprüfte Verträge)
  • 13 Urteile und etwa 2.000 Vergleiche
  • 4 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
Nur beim Anbieter abschließbar
Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • viel Erfahrung (mehr als 300 Mandanten)
  • 14 Urteile zugunsten der Verbraucher
Benedikt-Jansen & Dorst, Frankenberg
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstüberprüfung der Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (etwa 1.000 Mandanten)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 10 Urteile und über 60 Vergleiche
  • 2 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 800 Mandanten)
  • 8 Urteile und zahlreiche Vergleiche
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstüberprüfung der Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (mehr als 1.000 Mandanten)
  • 5 Urteile und etwa 300 Vergleiche
Nur beim Anbieter abschließbar
Reppel Seekamp Bausen, Siegen
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (etwa 1.200 Verträge geprüft)
  • kostenlose, schriftliche Ersteinschätzung innerhalb von 1 bis 2 Tagen
  • 41 Urteile und etwa 200 Vergleiche
Nur beim Anbieter abschließbar
Trewius, Eislingen
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (etwa 1.000 Mandanten)
  • 6 Urteile und etwa 200 Vergleiche
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Wahlenmeier)
  • Kosten für Erstberatung von 119 Euro
Nur beim Anbieter abschließbar
Dr. Storch & Kollegen, Berlin
Urteile gegen DKB erstritten
  • viel Erfahrung (mehr als 2.000 Mandanten)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 5 Urteile und etwa 20 Vergleiche
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Dr. Storch)
  • Kosten für Erstberatung von 226 Euro
Nur beim Anbieter abschließbar
Steffens, Berlin
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • kostenlose Erstüberprüfung
  • viel Erfahrung (mehr als 280 Mandanten)
  • 5 Urteile und 33 Vergleiche
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Steffens)
Nur beim Anbieter abschließbar
Hünlein, Frankfurt
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (über 100 Mandanten)
  • 10 Urteile und etwa 30 Vergleiche
  • 3 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht (Hünlein, Bertelsmeier und Dametz)
  • Kosten für Erstberatung von 179 Euro
Nur beim Anbieter abschließbar
Bödding, Münster
Rechtsvertretung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (etwa 300 Belehrungen geprüft)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 1 Urteil und etwa 20 Vergleiche
  • Kosten für Erstberatung von 60 Euro
Nur beim Anbieter abschließbar

Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten einer Klage übernimmt. Wenn Sie den Immobilienkredit für den Neubau Ihres Hauses genutzt haben, ist Rechtsschutz eher unwahrscheinlich. Denn die meisten Versicherer haben Bauangelegenheiten aus ihrem Vertrag ausgeschlossen.

Ohne Rechtsschutzversicherung besteht ein großes Kostenrisiko. Besteht noch ein Vertragsverhältnis mit der Bank, berechnet sich der Streitwert für die Anwalts- und Gerichtsgebühren in aller Regel nach dem offenen Darlehenssaldo. Bei einer typischen Baufinanzierung sind das meist 100.000 Euro oder mehr. Entsprechend kommen schnell Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro zusammen.

Für alle, die ihre Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung zurückfordern wollen, ist Metaclaims eine interessante Lösung. Erreicht das Unternehmen für Sie eine außergerichtliche Lösung, behält es 20 Prozent der zurückgezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Gegen einige Banken wie die ING, DSL-Bank und DKB führt es Klagen.

Metaclaims
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  • Kosten von 20 Prozent bei außergerichtlichem Erfolg
  • Kosten von einem Drittel bei gerichtlichem Erfolg
  • NUR bei Rückforderung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung
  • Klagen gegen die Ing-Diba, DSL-Bank und DKB
  • 200 Widerrufbelehrungen geprüft
  • garantierte Bearbeitungsdauer von einer Woche
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Was waren typische Fehler in den Widerrufsbelehrungen?

Es gibt eine Vielzahl von Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Dabei geht es um unterschiedliche Verträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde – von der Lebensversicherung bis hin zum Kaufvertrag im Internet. Diese Rechtsprechung kann auch auf Baufinanzierungen übertragen werden. Da die Widerrufsbelehrungen der Banken unterschiedlich waren, muss aber jede Belehrung gesondert betrachtet werden. Folgende Widerrufsbelehrungen sind nach der Rechtsprechung unwirksam:

Falsche Fristbelehrung - Manche Banken haben sich bei ihrer Widerrufsbelehrung an die (nicht verpflichtende) Musterwiderrufsbelehrung 2002 gehalten. Doch gleich mehrere Gerichte halten eine darin verwendete Formulierung für unzureichend. Es handelt sich um den Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Wort „frühestens“ ist unklar. Es suggeriert dem Darlehensnehmer fälschlicherweise, die Frist könne eventuell auch später beginnen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10).

Notwendige Angaben für den Fristbeginn - Die Wendung, die Widerrufsfrist beginnt „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das ist eine Formulierung, die viele Sparkassen entsprechend dem Muster des Sparkassenverlags verwendet haben. Es ist auch in Ordnung, wenn die Bank Beispiele für die Pflichtangaben nennt, auch wenn es sich dabei zum Teil nicht um Pflichtangaben im engeren Sinne handelte wie die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Damit die Widerrufsfrist aber zu laufen beginnt, muss die Bank sich an ihre eigene Bedingung auch halten und im Vertrag die Aufsichtsbehörde benennen. Fehlt die Angabe, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich noch heute widerrufen (BGH, Urteil vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15).  

Fehlender Hinweis auf Rechtsfolgen - Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann fehlerhaft, wenn sie die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht erläutert oder gar falsch darstellt (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Auch ungenaue Begrifflichkeiten machen eine Widerrufsbelehrung ungültig. Steht zum Beispiel in der Belehrung, dass Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der „Widerrufsbelehrung“ erstattet werden müssen, ist dies unzutreffend und nicht nur ein Schreibversehen der Bank. Es hätte Absendung der „Widerrufserklärung“ heißen müssen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2015, Az. 4 W 16/15 zur DKB).

Fehlender Hinweis auf verbundenes Geschäft - Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann falsch, wenn die Bank nicht auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte hingewiesen hat. Um ein verbundenes Geschäft handelt es sich zum Beispiel dann, wenn ein Kunde seinen Darlehensvertrag zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen hat (LG Wuppertal, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 5 O 377/11). Weicht eine Belehrung bei einem verbundenen Geschäft vom Mustertext ab und steht statt „erklären“ nur „klären“, ist der Sinn des Textes verkehrt (LG Berlin, Urteil vom 23. September 2014, Az. 4 O 65/14).

Ergänzende Formulierungen - Ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, machen eine Belehrung fehlerhaft (BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08 - Kombination aus Immobilienfonds und Darlehen).

Ergänzende Fußnote - Einige Banken haben bei der Widerrufsfrist folgende Fußnote angefügt: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Eine solche Fußnote ist im Muster aber nicht vorgesehen. Der Zusatz richtete sich offenbar an die Mitarbeiter der Bank, die nach einer Prüfung die einschlägige Frist einsetzen sollten. Für den Verbraucher ist ein solcher Hinweis aber unklar. Er könnte denken, er müsse die Frist selbst noch prüfen. Die Widerrufsbelehrung ist deshalb unwirksam (OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013, Az. 19 U 1208/13, LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14, LG Kiel, Urteil vom 3. Mai 2016, Az. 8 O 150715 - Förde Sparkasse). Es stellt auch eine erhebliche Abweichung vom Muster dar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15).

Keine Anpassung auf den Einzelfall - Banken müssen die Widerrufsbelehrung immer konkret auf den Vertrag hin formulieren, um den es geht. Listet das Institut dagegen alle möglichen Gestaltungshinweise in der Belehrung auf, ist die Belehrung fehlerhaft (LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12). Eine Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen kann allerdings den Anforderungen des Gesetzes entsprechen, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az. XI ZR 549/14).

Die Gestaltung darf aber nicht unverständlich sein. Eine Belehrung mit Ankreuzvarianten der Sparkasse Hamburg-Buxtehude hielt das Landgericht Lüneburg deshalb für unwirksam (LG Lüneburg, Urtel vom 7. Oktober 2016, Az. 5 O 262/14).

Welche Widerrufsbelehrungen sind nicht angreifbar?

Die Banken, die vollständig die entsprechende amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, sind geschützt, selbst wenn das Muster fehlerhaft war. Ein Widerruf ist dann nicht möglich. Dazu dürfen die Banken weder von den inhaltlichen noch von den gestalterischen Vorgaben des Musters abgewichen sein (BGH, Urteil vom 1. März 2012, Az. III ZR 252/11).

Häufig wurde das gesetzliche Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen so verändert, dass die Belehrung fehlerhaft wurde (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25. April 2016, Az. 23 U 98/15 zur Sparkasse Hanau); OLG Brandenburg, Urteil vom 21. August 2013, Az. 4 U 202/11 zur Finanzierung des Beitritts zu einem Medienfonds; OLG Brandenburg, Urteil vom 19. März 2014, Az. 4 U 64/12).

Keine wesentliche Abweichung vom Muster hat das OLG Stuttgart hingegen in einem Fall angenommen und den Widerruf für unzulässig erklärt (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 6 U 182/13). Die zusätzliche Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" stellt eine erhebliche Veränderung des Musters dar, die betroffene Sparkasse konnte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15).

Bei Abweichung vom Muster war die Wahrscheinlichkeit groß, dass Verbraucher widerrufen konnten. Wir haben die wichtigsten alten Musterbelehrungen zusammengestellt:

Welche Rechtsfolgen hat der Widerruf des Vertrages?

Ein Widerruf wandelt den Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückabwicklungsverhältnis um (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. September 2015 noch einmal sehr klar dargelegt, wie das Darlehen rückabzuwickeln ist (Az. XI 116/15, Randnummern 7 und 8).

Rückabwicklung - Rein rechtlich werden bei einem Widerruf alle Zahlungen aus dem Darlehensvertrag rückabgewickelt. Das heißt, der Kunde muss der Bank formal die komplette Darlehenssumme samt noch nicht geleisteter Zinsen auf die Restschuld (Wertersatz) innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf erstatten. Die Bank muss dem Kunden alle von ihm geleisteten Tilgungen und Zinsen samt den daraus angenommenen Gewinnen (Nutzungsersatz) erstatten.

In der Praxis lassen sich die Forderungen der Bank und des Kunden dann verrechnen. Sie müssen also nicht die gesamte Darlehenssumme aufbringen und an die Bank zurückbezahlen, sondern nur einen Restbetrag. Dieser Restbetrag entspricht der im Tilgungsplan ausgewiesenen Restschuld, korrigiert um den Saldo aus Wert- und Nutzungsersatz.

Reduzierung des Zinssatzes möglich - Sie können sogar noch günstiger davonkommen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie für Ihren Vertrag einen höheren Zins bezahlt haben, als es damals marktüblich war. In einem solchen Fall müssen Sie nur die damals üblichen Zinsen auf die Restschuld bezahlen (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I 6 U 64/12). Ob der vereinbarte Zins bei Vertragsabschluss marktüblich war, zeigt Ihnen ein Blick in die entsprechende Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe: BBK01.SUD118).

Beispiel: Statt 5,25 Prozent musste der Kreditnehmer nach Widerruf nur noch den damals marktüblichen Zinssatz von 4,46 Prozent bezahlen. Die Sparda Bank Berlin hatte in diesem Vertrag einen Zinssatz vereinbart, der um mehr als 15 Prozent über dem marktüblichen lag. Allein dadurch sparte der Verbraucher über 4.000 Euro (LG Berlin, Urteil vom 13. April 2016, Az. 4 O 316/15).

Wie haben Gerichte bisher geurteilt?

Wir haben für Sie eine Auswahl von Urteilen von Land- und Oberlandesgerichten zusammengestellt, die zugunsten der Verbraucher entschieden haben. Dabei haben wir uns auf die zehn Banken konzentriert, deren Belehrung die Verbraucherzentrale Hamburg am häufigsten für fehlerhaft erklärt hat.

BankGericht             DatumAktenzeichen

Anwalt

ING

LG Frankfurt

23.03.2017

2-05 O 122/16


Hahn Rechtsanwälte

 

LG Berlin

20.02.2014

10 O 515/12

Poppelbaum, Geigenmüller

 

LG Frankfurt/

Main

26.10.2015

2-27 O 173/15

Hünlein

DSL-BankOLG Köln17.09.2019Az. I-4 U 109/18Hahn Rechtsanwälte
 

LG Bonn

04.03.2016

3 O 367/15

Hahn Rechtsanwälte

 

LG Bonn

09.11.2015

17 O 206/15

mzs

 

LG Bonn

24.07.2015

3 O 277/14

Dr. Lehnen & Sinnig

 

LG Bonn

25.02.2015

3 O 73/13

Gansel Rechtsanwälte

 

LG Lübeck

14.05.2014

3 O 288/13

Loh, Luig & Matzkat

Deutsche Bank

LG Frankfurt/

Main

09.12.2014

2-02 O 104/13

Gansel Rechtsanwälte

Hamburger Sparkasse

OLG Hamburg

18.01.2018

13 U 1846/16

Hahn Rechtsanwälte

 

OLG Hamburg

17.09.2014

13 U 66/14

Gansel Rechtsanwälte

 

LG Hamburg

04.08.2016

321 O 10/16

Hahn Rechtsanwälte

 

LG Hamburg

16.04.2014

302 O 159/13

Gansel Rechtsanwälte

DKB

KG Berlin

22.12.2014

24 U 169/13

Poppelbaum Geigenmüller

 

OLG Branden-

burg

19.03.2014

4 U 64/12

Dr. Storch & Kollegen

 

OLG Dresden

11.06.2014

8 U 1760

Heeling

Commerzbank

LG Itzehoe

25.06.2015

7 O 161/14

Winneke

 

LG Frankfurt/

Main

05.09.2014

2-07 O 448/13

Gansel Rechtsanwälte

Münchener Hyp---------

keine Urteile bekannt

BHW BausparkasseLG Hannover

01.02.2017

7 O 32/16Juest+Oprecht
 LG Hannover

24.08.2015

14 O 38/15Hünlein
Dresdner BankOLG Düsseldorf

31.07.2014

I-14 U 59/14

Gansel Rechtsanwälte

BW-BankLG Stuttgart

12.02.2016

8 O 255/14

mzs

 LG Stuttgart

27.10.2015

25 O 114/15Gansel Rechtsanwälte
 LG Stuttgart

20.12.2013

12 O 547/13Gansel Rechtsanwälte

Quelle: Finanztip-Recherche und test.de (Stand: Oktober 2019)

So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Sommer 2015 haben wir mehr als 20 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind und erfolgreich Mandanten außergerichtlich oder gerichtlich gegenüber einer Bank vertreten haben. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten oder aber auf ihrer Webseite oder bei test.de ihre Erfolge veröffentlicht haben.

Zur Prüfung haben wir an die Kanzleien einen Fragebogen versendet. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens ein Urteil und zehn Vergleiche mit mehr als fünf Banken vorweisen kann. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, finden sich in der Empfehlungsliste ganz oben. Die Kanzleien, die keine kostenlose Erstberatung anbieten, sind entsprechend den Beratungskosten in absteigender Reihenfolge sortiert.

Auch wenn sich daraus keine Erkenntnis über die tatsächliche Qualität der Beratung ableiten lässt, bewerten wir es als positiv, wenn sich der bearbeitende Jurist als Fachanwalt auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat.

Sie helfen anderen Verbrauchern, indem Sie über Ihre persönlichen Erfahrungen mit den einzelnen Anwälten in der Finanztip-Community kurz und sachlich berichten und sie so anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 17. Oktober 2019


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