Anspruch auf Arbeitslosengeld

Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld

Stand: 13. Dezember 2012

Vielfach wird angenommen, dass schon dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn für 360 Kalendertage Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit entrichtet wurden, dies ist aber nicht der Fall. Spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, endet die Zahlung von Arbeitslosengeld. Um Arbeitslosengeld beziehen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sein:

  • Sie müssen arbeitslos sein.
  • Sie müssen die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
  • Sie müssen sich persönlich arbeitslos gemeldet haben.

Persönliche Arbeitslosmeldung

Leistungen wegen Arbeitslosigkeit werden nur gezahlt, wenn Sie sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit wegen Ihrer Arbeitslosigkeit persönlich gemeldet haben. Damit gilt gleichzeitig die Leistung als beantragt. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihre zuständige Agentur für Arbeit spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit zur Arbeitslosmeldung aufsuchen. Um nicht gleich abgewiesen zu werden: Personalausweis oder ersatzweise Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung mitnehmen.

Die persönliche Arbeitslosmeldung ist nicht mit der frühzeitigen Meldung wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu verwechseln. Die frühzeitige Meldung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Kündigung zu erfolgen. Die persönliche Arbeitslosmeldung wird frühestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung von den Arbeitsagenturen angenommen.

Arbeitslosengeld wird frühestens von dem Tag an gewährt, an dem Sie Ihrer Agentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit persönlich mitteilen. Suchen Sie daher im eigenen Interesse sofort Ihre Agentur für Arbeit auf, wenn Sie arbeitslos werden.

Tatbestand der Arbeitslosigkeit

Eine weitere Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist der Nachweis der Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber ein für mindestens wöchentlich 15 Stunden umfassendes Beschäftigungsverhältnis sucht. Beschäftigungssuche heißt für die Agenturen, dass der Arbeitslose alle Möglichkeiten nutzt, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden und deshalb den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht.

Eine weitere Bedingung dabei sind die sogenannten Eigenbemühungen. Die Agenturen für Arbeit verlangen hier von dem Arbeitslosen während seiner Arbeitslosigkeit Eigenbemühungen nachzugehen und diese entsprechend nachzuweisen.

Erfüllung der Anwartschaftszeit

Die Regelanwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (zum Beispiel Beschäftigung, Krankengeldbezug) gestanden haben. Das Jahr für die Versicherungspflicht muss kein zusammenhängender Zeitraum sein. Mehrere Zeiträume innerhalb der letzten zwei Jahre summiert zu einem Jahr erfüllen gleichermaßen die Anwartschaftszeit.

Kurze Anwartschaftszeit

Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben. Diese kurze Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn

  • Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens sechs Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und
  • es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als sechs Wochen befristet waren, und
  • Ihr Bruttoarbeitsentgelt in den letzten zwölf Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach Paragraf 18 Abs. 1 SGB IV (2011: 30.660 Euro) nicht überstiegen hat und
  • Sie der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegen und nachweisen.

Die Regelung für die Erfüllung der kurzen Anwartschaftszeit ist auf die Zeit bis 1. August 2012 befristet.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

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Stand: 13. Dezember 2012


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