Bildungsurlaub

Haben Sie schon mal Bildungsurlaub genommen? In Baden-Württemberg zum Beispiel haben bisher nur 1,1 Prozent der Berechtigten tatsächlich von dem Angebot auf Weiterbildung Gebrauch gemacht, hat eine Evaluation des entsprechenden Gesetzes im Februar 2019 ergeben. Und diese niedrige Zahl entspricht den Daten aus den anderen Bundesländern. Vielleicht liegt es daran, dass viele Arbeitnehmer gar nicht wissen, dass ihnen Bildungsurlaub zusteht.

Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

Das Thema Bildungsurlaub ist in Deutschland Ländersache. Es gibt deshalb kein einheitliches Bundesgesetz, sondern unterschiedliche Regelungen in den Ländern. Wenn Sie in Bayern oder Sachsen arbeiten, haben Sie Pech. In den Freistaaten gibt es zwar mehr Feiertage als in anderen Ländern, aber weder Bildungsurlaub noch Bildungszeit und auch keine Bildungsfreistellung.

In allen anderen Bundesländern haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub. Das bedeutet, dass Ihr Arbeitgeber Sie für eine Weiterbildungsveranstaltung von der Arbeit freistellen und das Gehalt weiterzahlen muss. Studenten, Rentner oder Menschen, die selbstständig arbeiten, können sich auch weiterbilden, müssen dazu aber keinen Urlaub nehmen und haben deshalb auch keinen Anspruch auf Bildungsurlaub.

Auch Auszubildende dürfen Bildungsurlaub nehmen – es gibt allerdings in einigen Ländern dazu besondere Regelungen. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass Auszubildende Sonderurlaub nur für Veranstaltungen zur politischen Bildung nehmen können. In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben Auszubildende nur Anspruch auf fünf Tage während der gesamten Ausbildung, in Rheinland-Pfalz stehen ihnen nur drei Tage zu.

Beamte können in einigen Bundesländern keinen Bildungsurlaub nehmen, in anderen hingegen schon. Was gilt, findet sich in dem entsprechenden Landesgesetz.

Welches Gesetz für Arbeitnehmer, Auszubildende und Beamte gilt, hängt davon ab, in welchem Bundesland sich der Arbeitsplatz befindet. Es kommt also nicht darauf an, wo Sie wohnen.

Oft erwerben Arbeitnehmer den Anspruch auf Bildungszeit erstmals nach zwölf Monaten oder sechs Monaten Tätigkeit bei dem Arbeitgeber.

Wie viele Urlaubtage für Weiterbildung stehen mir zu?

Es hängt von Ihrem Bundesland ab, wie viele Tage Bildungsurlaub Ihnen zustehen. In den meisten Bundesländern können Arbeitnehmer fünf Tage pro Jahr nehmen, wenn sie auch an fünf Tagen in der Woche arbeiten.

Viele Bundesländer bieten an, die Urlaubstage von zwei Jahren zusammenzufassen. Dann können Sie zehn Tage Bildungsurlaub nehmen. Im Saarland sind sechs Tage pro Jahr möglich, allerdings muss der Arbeitnehmer ab dem dritten Tag die Hälfte als Eigenanteil zahlen.

Gesetzliche Grundlagen für Bildungsurlaub in den Bundesländern

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Mai 2019)

Übertragen von Bildungsurlaub

Haben Sie in einem Jahr keinen Bildungsurlaub genommen, können Sie in vielen Bundesländern Ihre Urlaubstage in das neue Jahr übertragen lassen. Dazu schreiben Sie bis zum 31. Dezember Ihrem Arbeitgeber, dass Sie Ihre Bildungsurlaubstage auf das kommende Jahre übertragen möchten. Einen solchen Antrag kann Ihr Chef nicht ablehnen, wenn in Ihrem Bundesland eine Übertragung möglich ist. Sie können unser Muster verwenden, um Ihre Bildungsurlaubstage zu übertragen.

Sie können auch Resttage in das neue Jahr übertragen, falls Sie zum Beispiel nur drei der fünf Tage genutzt haben. So können Sie dann im nächsten Jahr eine Veranstaltung von sieben Tagen nutzen. Aber Sie können in der Regel Ihre Bildungszeit immer nur einmal übertragen lassen, so dass Sie keinen Bildungsurlaub über mehrere Jahre ansammeln können.

In Baden-Württemberg können Beschäftigte den verbleibenden Anspruch nicht auf das folgende Kalenderjahr übertragen (§ 3 Abs. 5 BzG BW).

Was fällt alles unter Bildungsurlaub?

Es gibt viele unterschiedliche Kurse und Angebote, die Sie als Arbeitnehmer buchen können. Die Anbieter sind sehr kreativ. Lassen Sie sich überraschen, was Sie alles machen können. Aber die Weiterbildung muss einem beruflichen oder politischen Zweck dienen. Bei einigen Angeboten ist das völlig eindeutig, bei anderen lässt sich darüber streiten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dienen Veranstaltungen dann der beruflichen Weiterbildung, wenn sie Kenntnisse für den ausgeübten Beruf vermitteln oder jedenfalls Kenntnisse vermitteln, die im erlernten oder ausgeübten Beruf verwendet werden können (Urteil vom 15. März 2005, Az. 9 AZR 104/04). Der Anspruch besteht nicht nur für rein fachliche Veranstaltungen, sondern auch für solche, die einen mittelbaren Bezug zur Arbeit haben, zum Beispiel Rhetorik- oder Stressbewältigungskurse. Und zur Stressbewältigung kann auch ein Yoga-Kurs sinnvoll sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden hat (Urteil vom 11. April 2019, Az. 10 Sa 2076/18).

In Niedersachsen können Arbeitnehmer auch Veranstaltungen als Bildungsurlaub beantragen, die der allgemeinen kulturellen Bildung dienen. Danach können sie zum Beispiel auch Schwedisch lernen, ohne dass sie in ihrem Job einen Bezug zu Schweden haben (vgl. BAG, Urteil vom 15. März 2005, Az. 9 AZR 104/04).

In den meisten Ländern existieren eigene Bildungsdatenbanken oder Listen anerkannter Seminare, zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Dort finden sich mehr als 3.000 in Hamburg anerkannte Kurse und Veranstaltungen. Darunter sind Buchhaltungskurse, Sprachkurse zu fast allen Sprachen und Levels, aber auch Digitalfotografie im Beruf oder professionelle Videos in Dreh, Schnitt und Ton. Typische Anbieter sind zum Beispiel Volkshochschulen (VHS), Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, aber auch zahlreiche Erwachsenenbildungseinrichtungen.

Grob einteilen lassen sich die Angebote nach diesen Themen:

• Kaufmännisches, Recht und Finanzen
• EDV-Kurse
• Führungskräfteschulungen
• Rhetorik, Kommunikation, Social Media
• Gesundheit und Stressbewältigung
• Sprachkurse
• Ökologie und Umwelt
• Politik und Gesellschaft

Wenn Sie sich ehrenamtlich engagieren oder engagieren wollen, können Sie einen Kurs zur Qualifizierung besuchen und sich unter Umständen von Ihrem Arbeitgeber dafür freistellen lassen.  Darunter fällt zum Beispiel eine Ausbildung zum Übungsleiter im Breitensport, aber auch Weiterbildungen im Katastrophenschutz sowie Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Dadurch soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden.

Wie beantrage ich Bildungsurlaub?

Damit es auch klappt mit Ihrem Bildungsurlaub, müssen Sie ihn richtig beantragen. Oft müssen Sie den Bildungsurlaub mit allen Unterlagen so früh wie möglich einreichen. In den Ländergesetzen finden sich unterschiedliche Fristen, bis wann Sie spätestens Ihren Antrag abgeben müssen. Üblich sind Fristen von sechs Wochen vor der Veranstaltung, in Baden-Württemberg acht Wochen vor Kursbeginn.

Legen Sie Ihrem Arbeitgeber die Anmeldebestätigung des Veranstalters vor und schicken Sie auch den groben Ablaufplan der Weiterbildungsmaßnahme mit. Zudem reichen Sie die Bestätigung ein, dass die Veranstaltung grundsätzlich als Bildungsurlaub nach den gesetzlichen Vorgaben anerkannt ist.

Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschlagen. Sie können den Antrag auch mit einer E-Mail an die Personalabteilung oder Ihren Vorgesetzten schicken. Für Ihr Schreiben können Sie unseren Musterantrag Bildungsurlaub verwenden.

Darf der Arbeitgeber den Bildungsurlaub ablehnen?

Nicht jeder Arbeitgeber ist erfreut, wenn Sie Bildungsurlaub einreichen. Vielleicht hat er damit bisher auch noch keine Erfahrungen gemacht. Aber ablehnen kann er ihn nur, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche der Kollegen dagegen sprechen.

Arbeiten Sie in einem sehr kleinen Unternehmen, kann es sein, dass Sie weniger Tage Bildungsurlaub nehmen können. Wie das in Ihrem Bundesland geregelt ist, finden Sie im entsprechenden Bildungsurlaubsgesetz, siehe dazu die Tabelle weiter oben.

Ihr Arbeitgeber kann Ihren Antrag auch ablehnen, wenn er der Meinung ist, dass die Veranstaltung weder beruflichen noch politischen Zwecken dient. Zu dieser Frage gibt es immer wieder auch Klagen vor den Arbeitsgerichten, die dann klären, ob die Veranstaltung den Zielen des jeweiligen Weiterbildungsgesetzes entspricht. Besonders viel Ärger gibt es bei Sprachkursen oder Reisen, die aus Sicht des Arbeitgebers den Fokus doch mehr auf Urlaub als auf Bildung legen. Eine kleine Auswahl von Urteilen zum Bildungsurlaub haben wir für Sie in der folgenden Tabelle zusammengestellt.

Interessante Urteile zum Bildungsurlaub

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Mai 2019)

Ihr Arbeitgeber darf sich nicht besonders viel Zeit lassen, um Ihren Antrag zu prüfen. Meist muss er spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich reagieren. Will ein Arbeitgeber den Antrag ablehnen, muss er das begründen.

Bekommen Sie gar keine Reaktion von Ihrem Chef innerhalb der genannten Frist, können Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Sie gilt dann als genehmigt.

Wer trägt die Kosten für Bildungsurlaub?

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer während des Bildungsurlaubs freistellen und das Gehalt weiterzahlen.

Die Kosten für den Kurs selbst muss der Arbeitgeber nicht übernehmen. Einige Arbeitgeber übernehmen aber die Kursgebühren oder zahlen einen Zuschuss, da sie das lebenslange Lernen unterstützen und dadurch auch ihre Mitarbeiter binden.

Haben Sie sich einen Kurs ausgesucht, der einen engen Zusammenhang zu Ihrer beruflichen Tätigkeit hat, können Sie die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten bei der Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung angeben. Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können durchaus abzugsfähige Werbungskosten sein, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23. November 2009, Az. 2 K 1025/08). Mehr dazu erklären wir im Ratgeber Werbungskosten.