Abfindung Ar­beits­lo­sen­geld

Wer sich von seinem Arbeitgeber im gegenseitigen Einvernehmen getrennt hat und deshalb eine Abfindung erhält, muss keine Anrechnung auf das Ar­beits­lo­sen­geld befürchten – auch dann nicht, wenn er eine hohe Abfindung in seinem Aufhebungsvertrag vereinbart hat. Es gibt allerdings eine Bedingung: Die Vereinbarung darf die ordentliche Kündigungsfrist nicht verkürzen.

Keine Anrechnung bei Einhaltung der Kündigungsfrist

Wird die ordentliche Kündigungsfrist beim Aufhebungsvertrag eingehalten, erhältst Du ohne Anrechnung der Abfindung Dein volles Ar­beits­lo­sen­geld. Das Arbeitsverhältnis darf also nicht früher enden, als es durch eine ordentliche Kündigung hätte beendet werden können. Hintergrund: Der Arbeitnehmer soll nicht doppelt Geld bekommen. Ar­beits­lo­sen­geld wird nämlich dann nicht benötigt, wenn trotz Arbeitslosigkeit kein Verdienstausfall eintritt.

Du solltest daher auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sofern dabei nicht die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Achte darauf bei den Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag.

Wie lang Deine Kündigungsfrist ist, ergibt sich aus Deinem Arbeits- oder dem anwendbaren Tarifvertrag. Wenn dort keine Frist vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Wann der Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld „ruht“

Wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet und die Kündigungsfrist nicht eingehalten, dann droht Dir zum einen eine Sperrzeit. Was das für Dich bedeutet und wie Du es vermeiden kannst, haben wir in diesem Ratgeber zusammengestellt.

Zum anderen ruht Dein Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld bis zum Ablauf der ursprünglichen Kündigungsfrist (§ 158 SGB III). In diesen Fällen gehen die Arbeitsagenturen davon aus, dass die Abfindung ein finanzieller Ausgleich für die verkürzte Kündigungsfrist ist, und lassen den Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld erst einmal ruhen.

„Ruhen" bedeutet, dass der Beginn der Zahlung des Ar­beits­lo­sen­geldes in die Zukunft verschoben wird. Der Anspruch auf das volle Ar­beits­lo­sen­geld bleibt aber grundsätzlich erhalten.

Beispiel: Der Arbeitgeber kann frühestens zum 30. September 2016 kündigen. Der Arbeitgeber und der Mitarbeiter vereinbaren, dass bereits am 31. Juli 2016 Schluss ist und er zwei Gehälter als Abfindung bekommt. Folge: Der Mitarbeiter erhält erst Ar­beits­lo­sen­geld ab dem 1. Oktober 2016.

Wie lange das Ar­beits­lo­sen­geld ruhen kann

Wie lange Du kein Ar­beits­lo­sen­geld bekommst, richtet sich nach der Höhe der Abfindung, Deinem Alter, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Dauer der Kündigungsfrist.

Es werden im Ergebnis mindestens 25 Prozent und höchstens 60 Prozent der Abfindung mit dem Ar­beits­lo­sen­geld verrechnet (§ 158 Abs.2 Satz 2 Nr.1 SGB III). Je älter der Arbeitnehmer ist und je länger er bei seinem Arbeitgeber tätig war, desto geringer ist der Teil der Abfindung, der angerechnet werden kann und desto kürzer ruht der Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld. Wie weit sich dieser Prozentsatz nach unten verschiebt, ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Anteilige Berücksichtigung der Abfindung

Quelle: § 158 Abs. 2 Satz 2 Nr.1, Satz 3 SGB III (Stand: 18. Juli 2014)

Beispiel - Ein Arbeitnehmer ist 55 Jahre alt und seit 14 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Sein Arbeitsentgelt betrug zuletzt 120 Euro brutto pro Kalendertag. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 25.000 EUR erhalten und sich im Gegenzug damit einverstanden erklärt, dass das Arbeitsverhältnis 90 Tage früher endet, als bei Anwendung der ordentlichen Kündigungsfrist.

Berechnung - Eigentlich müsste der Ar­beits­lo­sen­geldanspruch für die vollen 90 Tage ruhen. Aus der Begrenzung der Anrechnung entsprechend der obigen Tabelle ergibt sich aber eine für den Arbeitnehmer günstigere Berechnung: Der maßgebliche Prozentsatz für die Anrechnung der Abfindung beträgt hier nämlich entsprechend der Tabelle nur 30 Prozent. Dem Arbeitnehmer verbleibt also aufgrund seines Lebensalters und der Beschäftigungsdauer 70 Prozent seiner Abfindung.

Auf das Ar­beits­lo­sen­geld anzurechnen sind daher lediglich 30 % von 25.000 Euro, also 7.500 Euro. Im nächsten Schritt muss jetzt berechnet werden, wie lange der Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, um diesen Anrechnungsbetrag von 7.500 Euro zu verdienen. Dies sind bei 120 Euro brutto pro Kalendertag für 62,5 Tage. Statt der eigentlich maßgeblichen Anrechnungszeit von 90 Tagen ruht der Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld daher in diesem Beispielsfall nur 62,5 Tage.

Abfindung und Ar­beits­lo­sen­geld II

Wenn die Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bereits Ar­beits­lo­sen­geld II (ALG II) erhält, wird die Abfindung als Vermögen berücksichtigt. Die Abfindung verringert den Anspruch auf Sozialleistungen (BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08).