Sperrzeit beim ALG I vermeiden

Die größten Fehler beim Antrag auf Ar­beits­lo­sen­geld

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
28. Januar 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Riskiere keine Sperrzeit. Die Gründe für eine solche Strafe können vielfältig sein.
  • Bis zu zwölf Wochen kann die Agentur für Arbeit Dein Ar­beits­lo­sen­geld sperren – das bedeutet ein Viertel weniger Geld für Dich!
  • Mit der richtigen Erklärung kannst Du oft um eine drohende Sperrzeit herumkommen.
So gehst Du vor
  • Melde Dich rechtzeitig arbeitslos bei der Agentur für Arbeit.
  • Kündige erst, wenn Du einen neuen Job hast.
  • Hast Du selbst gekündigt, erkläre Dich gegenüber der Agentur für Arbeit.
  • Kläre bereits vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags die Folgen für Dein Ar­beits­lo­sen­geld mit der Agentur. Solltest Du unter die Sperrzeitregelung fallen, lasse Dich von Deinem Arbeitgeber kündigen.

Wenn Du Deinen Arbeitsvertrag selbst kündigst oder Dir wegen einer Pflichtverletzung außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen: Das bedeutet: Du bekommst erstmal kein Ar­beits­lo­sen­geld. Da eine Sperrzeit auf die Bezugsdauer angerechnet wird, bekommst Du auch insgesamt weniger Geld. Das solltest Du also vermeiden.

Bekommst Du Ar­beits­lo­sen­geld, wenn Du selbst kündigst?

Wenn Du Dein Arbeitsverhältnis selbst kündigst, wird die Agentur für Arbeit immer prüfen, ob sie eine Sperrzeit gegen Dich verhängt. Die Möglichkeit dazu hat sie immer dann, wenn Du selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund Dein Arbeitsverhältnis beendet hast – denn Du hast die Arbeitslosigkeit durch Dein Verhalten selbst herbeigeführt (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Laut Jahresbericht wurde im Jahr 2018 bei rund 221.000 Arbeitslosen eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt (Jahresbericht der Agentur für Arbeit 2018, Seite 136).

Hast Du einen Anspruch auf zwölf Monate Ar­beits­lo­sen­geld und eine Sperrzeit von drei Monaten, kannst Du nur neun Monate lang Geld beziehen. Das solltest Du vermeiden. Such Dir also erst einen neuen Job. Um eine Sperrzeit zu verhindern, musst Du zumindest eine ernstzunehmende Aussicht auf eine neue Stelle nachweisen können. Kündigst Du aus einem anderen Grund, sollte dieser wichtig sein – und Du solltest ihn belegen können.

Wird doch eine Sperrzeit verhängt, kannst Du Widerspruch einlegen. Die Geschäftsanweisungen, die die Bundesagentur bei der Prüfung einer Sperrzeit beachten muss, findest Du hier (Stand: August 2019).

Wie verhinderst Du eine Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit?

Kannst Du nachweisen, dass Du aus einem der folgenden Gründe selbst gekündigt hast, kannst Du eine Sperrzeit verhindern:

Aussicht auf neue Stelle - Wenn Du eine feste Zusage oder auch nur nachweislich konkrete Aussichten auf eine neue Stelle hattest, hast Du die Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt, selbst wenn der Jobwechsel dann nicht geklappt hat (LSG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. L 2 AL 49/09). Die Agentur für Arbeit darf keine Sperrzeit verhängen.

Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer möglich - Die Sperrzeit entfällt, wenn Du selbst sogar zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wärst. Das müsstest Du allerdings konkret nachweisen (LSG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2010, Az. L 5 AL 21/08). Das kann der Fall sein, wenn Dein Arbeitgeber Dir wiederholt unpünktlich oder zu wenig bezahlt hat. Lass Dich von einer drohenden Sperrzeit also nicht von einer Kündigung abhalten, wenn Dein Chef nicht zahlt. Die Agentur wird keine Sperrzeit verhängen.

Näheres dazu, wann Du selbst fristlos kündigen kannst, findest Du in unserem Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung.

Überforderung durch die Arbeit - Wenn Du durch die Arbeit nachweislich überfordert bist und einfach nicht mehr kannst, kann das ein wichtiger Grund zur Lösung Deines Beschäftigungsverhältnisses sein. Auch dann darf die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen (LSG Hessen, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. L 9 AL 129/08). Die Vorlage eines medizinischen Attests ist dringend zu empfehlen.

Gemeinsamer Haushalt von Eheleuten - Wenn Du mit Deinem Ehegatten oder mit Deinem Partner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen willst, dann ist das ein wichtiger Grund dafür, dass Du selbst kündigst.

Erziehungsgemeinschaft - Willst Du mit Deinem Freund oder Deiner Freundin zusammenziehen, um eine Erziehungsgemeinschaft zu begründen und die Betreuung der Kinder zu verbessern, erkennt die Arbeitsagentur in der Regel an, wenn Du selbst kündigst. Denn Du hast einen wichtigen Grund – das Wohl der Kinder (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, Az. B 11a/7a AL 52/06 R).

Pflege eines Familienmitglieds - Kündigst Du Deinen Job, weil Du einen nahen Angehörigen pflegen musst, kannst Du eine Sperrzeit verhindern. Grundsätzlich ist das ein wichtiger Grund, um eine Arbeitsstelle zu kündigen (SG Karlsruhe, Urteil vom 28. Juni 2019, Az. 11 AL 1152/19). Aber es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die Du der Arbeitsagentur darlegen musst. Hilfreich ist ein Pflegegrad des Familienmitglieds, das Du betreuen willst. Aber Du musst auch erläutern, dass es keine anderen Möglichkeiten der ambulanten oder stationären Pflege gibt.

Zusammenziehen ohne Trauschein - Wenn Du aus privaten Gründen wegen eines Umzugs zu Freund oder Freundin gekündigt hast, riskierst Du eine Sperrzeit. Nach Auffassung der Arbeitsagenturen ist das kein wichtiger Grund für die Kündigung. Die Rechtsprechung ist allerdings nicht einheitlich. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass auch das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ein wichtiger Grund sein kann, so dass die Sperrzeit nicht rechtmäßig war (Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. L 7 AL 36/16). Damit grenzte sich das Gericht klar von der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab.

Gibt es eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag?

Wenn Du mit Deinem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandest, denke daran, dass auch dieser zu einer Sperrzeit beim Ar­beits­lo­sen­geld führen kann (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Das Argument der Arbeitsagentur: Du hättest nicht unterschreiben müssen und hast damit Deine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt – unabhängig davon, von wem die Initiative für die Aufhebung ausgegangen ist.  

Unterzeichnest Du aber einen Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund, wird Dir keine Sperrzeit auferlegt. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt vor, wenn Due ansonsten ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten hättest und eine Abfindung vereinbaren kannst.

Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber Dich vor die Wahl zwischen Aufhebungsvertrag und personenbedingter Kündigung stellt. Das machen Chefs meist bei lang andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers.

Bei den folgenden drei Voraussetzungen verhängt die Arbeitsagentur bei einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit.

  1. Kündigung droht: Dein Arbeitgeber muss bereits angedroht haben, eine Kündigung aus betrieblichen Gründen oder personenbedingt auszusprechen, wenn Du den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibst. Es ist unerheblich, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, Az. B 11 AL 6/11 R). 

    Achtung: Willst Du aber mit dem Aufhebungsvertrag eine verhaltensbedingte Kündigung Deines Arbeitgebers vermeiden, führt das zur Sperrzeit. Das könnte ein Gericht annehmen, wenn Du bereits eine Abmahnung wegen Deines Verhaltens bekommen hast.
  2. Kündigungsfrist beachtet: Das Arbeitsverhältnis muss durch den Aufhebungsvertrag so enden, als ob Dein Arbeitgeber ordentlich gekündigt hätte. Der Arbeitgeber muss die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist bei Erstellung des Aufhebungsvertrags beachten.
  3. Abfindung: Die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag sollte sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Sie darf nicht deutlich höher sein als ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses. Im Einzelfall kann die Abfindung auch höher ausfallen. Dann kommt es aber darauf an, dass die drohende Kündigung rechtmäßig wäre (Seite 16 der Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III, Stand: Juli 2019).

    Wenn Du ohne Aufhebungsvertrag keine Abfindung erhalten hättest, kann das ein wichtiger Grund sein, das Angebot mit Abfindung – unabhängig von der Höhe – zu unterzeichnen (BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, Az. B 11a AL 47/05 R).

Wichtig: Falls Du mit Deinem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandelst, solltest Du Dir den Entwurf der Vereinbarung geben lassen und diesen mit der Agentur für Arbeit besprechen. Sie prüft den Vertragsentwurf und teilt Dir mit, ob Du mit einer Sperrzeit rechnen musst. Wird vermutlich eine Sperrzeit gegen Dich verhängt, solltest Du den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen und lieber die Kündigung des Arbeitgebers abwarten.

Kann es eine Sperrzeit geben, wenn der Arbeitgeber kündigt?

Hat Dir Dein Arbeitgeber betriebsbedingt oder personenbedingt ordentlich gekündigt, hast Du keine Sperrzeit zu befürchten. Du hast Deine Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Eine Sperrzeit kann die Arbeitsagentur aber verhängen, wenn Du durch Dein Fehlverhalten dem Arbeitgeber den Grund für eine Kündigung gegeben hast. Relevant ist dabei nur ein Verhalten, das den Arbeitgeber berechtigt, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen – das kann sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung sein.  

Diese Voraussetzung kann zum Beispiel dann erfüllt sein, wenn Du als Berufskraftfahrer Deine Fahrerlaubnis verlierst und Dein Arbeitgeber deshalb die Kündigung ausspricht. Dann darf die Agentur für Arbeit die Sperrfrist von zwölf Wochen für Dein Ar­beits­lo­sen­geld anordnen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 2012, Az. L 3 AL 5066/11).

Kein Grund zur Sorge bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage 

Falls Du Dich gegen Deine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt und dann einen gerichtlichen Abfindungsvergleich geschlossen hast, hast Du in der Regel keine Sperrzeit zu befürchten (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, Az. B 11a AL 51/06 R).

Empfehlungen aus dem Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine passende Rechts­schutz­ver­si­che­rung findest Du am besten über ein Vergleichsportal. Von Mai bis Juli 2021 haben wir diese untersucht. Unsere Empfehlungen aus diesem Test sind:

Zum Ratgeber

Wie lange können Sperrzeiten dauern?

Die Sperrzeit für das Ar­beits­lo­sen­geld I kann bis zu zwölf Wochen betragen. Hast Du Deine bevorstehende Arbeitslosigkeit verspätet bei der Agentur gemeldet, wird allerdings nur eine Woche angeordnet. Aber das ist bares Geld, das Du verschenkst.

Im Jahr 2018 haben mehr als 530.000 Menschen weniger Ar­beits­lo­sen­geld bekommen, weil sie sich nicht rechtzeitig bei der Agentur gemeldet haben. Die folgende Tabelle zeigt typische Sperrzeiten, die zugrunde liegenden Verstöße und wie oft solche Zeiten im Jahr 2018 angeordnet wurden:

Typische Sperrzeiten und deren Gründe

Grund der SperrzeitDauerGesetzFälle (2018)

Eigenkündigung,
Aufhebungsvertrag, 

selbstverschuldete

Kündigung

12 Wochen1

§ 159 Abs. 1.1 

SGB III

221.000

Arbeitsablehnung,

Ablehnung oder Abbruch

Eingliederungsmaßnahme

1. Verstoß:

3 Wochen,

2. Verstoß:

6 Wochen,

dann 12

§ 159 Abs. 4

SGB III

38.000

unzureichende

Eigenbemühung

2 Wochen

§ 159 Abs. 5

SGB III

4.000

Meldeversäumnis,

verspätete Arbeitssuchend-

meldung

1 Woche

§ 159 Abs. 6

SGB III

534.000

1 Bei älteren Arbeitnehmern, die länger Anspruch auf ALG 1 haben, kürzt die Agentur die Dauer des Anspruchs um mindestens ein Viertel der Gesamtdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Bei einer Höchstdauer von 24 Monaten kann die Agentur deshalb bis zu 6 Monate den Anspruch auf ALG 1 mindern.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt 2018 (Stand: Oktober 2019)

Wer wegen „unzureichender Eigenbemühung“ eine Sperrzeit bekommt, hat sich nach Ansicht der Agentur für Arbeit nicht genug selbst darum gekümmert, einen neuen Job zu finden. Die Agentur darf allerdings die Sperrzeit nur verhängen, falls sie sich in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitssuchenden auch zu Leistungen verpflichtet hat, etwa die Bewerbungs- oder Fahrtkosten zu übernehmen. Fehlt eine solche Regelung in der Vereinbarung, kann sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch keine Sperrzeit verhängen.

Während der Sperrzeit ruht der Leistungsanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit. Das bedeutet, dass der Jobsuchende für einen bestimmten Zeitraum kein Geld bekommt. Daneben kürzt die Agentur auch die Bezugsdauer des Ar­beits­lo­sen­geldanspruchs um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).

Gerade ältere Arbeitnehmer, die bis zu 24 Monante Anspruch auf ALG 1 haben, verlieren bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindestens ein Viertel der Dauer. Das können sechs Monate sind. Eine Sperrzeit ist also teuer. Deshalb solltest Du sie unbedingt vermeiden.

Wie bist Du während der Sperrzeit krankenversichert?

Seit 1. August 2017 sind Arbeitslose ab Beginn der Sperrzeit in der gesetzlichen Kran­ken­kas­se versicherungspflichtig. Mit dieser Regelung entfällt die für die Kran­ken­kas­sen aufwendige Prüfung der Absicherung im ersten Sperrzeitmonat.  Die Agentur für Arbeit übernimmt die Beiträge zur Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit – auch dann wenn Du selbst gekündigt hast und wegen einer Sperrzeit noch kein Ar­beits­lo­sen­geld I erhältst.

Abfindung - Zahlt Dir Dein letzter Arbeitgeber eine Abfindung, trägst Du die Beiträge zur Kran­ken­ver­si­che­rung selbst - in der Regel in Form einer freiwilligen Weiterversicherung. Dies gilt solange, bis Du Leistungen von der Agentur bekommst.

Private Kran­ken­ver­si­che­rung - Bleibst Du auch während der Arbeitslosigkeit weiter privat krankenversichert, weil Du Dich von der Pflicht zur gesetzlichen Kran­ken­kas­se hast befreien lassen, dann übernimmt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur pKV ab dem zweiten Monat der Sperrzeit.

Anspruch auf Krankengeld hast Du nicht, wenn die Agentur eine Sperrzeit verhängt hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V).

Kannst Du eine Sperrzeitverkürzung verlangen?

Die Sperrzeit von zwölf Wochen kann auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn die übliche Dauer für Dich eine besondere Härte bedeuten würde (§ 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III).

Das kann der Fall sein, wenn Du gekündigt hast, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft herzustellen. Auch wenn einige Gerichte dies nicht als wichtigen Grund für die Auflösung des Arbeitsvertrags anerkennen, kann eine Sperrzeit von zwölf Wochen im Einzelfall unverhältnismäßig sein und deshalb halbiert werden (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, Az. 7 RAr 37/87).

Bist Du bei Deiner Kündigung oder bei der Unterzeichnung Deines Aufhebungsvertrags irrtümlich davon ausgegangen, dass keine Sperrzeit verhängt wird, kann die Agentur die Sperrzeit wegen besonderer Härte verkürzen – zum Beispiel, wenn Du vorher eine konkrete Auskunft von der Agentur eingeholt hast, die nicht richtig war, auf die Du Dich aber verlassen hast.  

Hast Du Dein ohnehin auslaufendes oder bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis etwas früher beendet, weil Du einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet oder weil Du selbst gekündigt hast, muss sich die Sperrfrist in einem vernünftigen Verhältnis verkürzen. Sie wird auf drei Wochen verkürzt, wenn Dein Arbeitsvertrag sechs Wochen später ohnehin geendet hätte. Eine verkürzte Sperrzeit von sechs Wochen gilt, wenn Dein Arbeitsverhältnis zwölf Wochen später sowieso geendet hätte (§ 159 Abs. 3 SGB III).