Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden

So riskieren Sie keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Agentur für Arbeit kann Sperrzeiten von einer bis hin zu zwölf Wochen anordnen: bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung, unzureichenden Eigenbemühungen oder Eigenkündigung. Sie bekommen in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld (ALG I).
  • Arbeitnehmer müssen mit einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen rechnen, wenn sie selbst gekündigt haben oder sie von ihrem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekündigt worden sind.
  • Durch die Sperrzeit bekommen Sie zwölf Wochen kein ALG I und insgesamt ein Viertel weniger Geld, als Ihnen eigentlich zustünde.
  • Sie können ohne Sperrzeit kündigen, wenn Sie mit Ihrem Ehepartner zusammenziehen wollen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Bremen-Niedersachsen auch, wenn Sie mit Ihrem Freund oder Freundin zusammenziehen wollen.
  • Wer aus einem anderen wichtigen Grund gekündigt hat, muss den gegenüber der Agentur nachweisen, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

So gehen Sie vor

  • Melden Sie sich immer rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit. Sie verschenken sonst bares Geld.
  • Kündigen Sie grundsätzlich erst, wenn Sie einen neuen Job haben.
  • Wenn Sie selbst gekündigt haben – etwa weil Ihr Arbeitgeber Sie unpünktlich bezahlt hat, müssen Sie diesen wichtigen Grund der Agentur mitteilen und nachweisen.
  • Haben Sie selbst gekündigt, weil Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen wollen, berufen Sie sich auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2017. In solchen Fällen darf danach keine Sperrzeit verhängt werden.
  • Klären Sie unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags die Folgen für Ihr Arbeitslosengeld mit der Agentur. Sollten Sie unter die Sperrzeitregelung fallen, lassen Sie sich lieber von Ihrem Arbeitgeber kündigen.
  • Sind Sie verhaltensbedingt gekündigt worden, lassen Sie sich arbeitsrechtlich beraten.
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Wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag selbst kündigen oder wegen einer Pflichtverletzung außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurden, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängen: Sie bekommen dadurch zunächst kein Arbeitslosengeld und insgesamt auch weniger, da die Sperrzeit auf die Bezugsdauer angerechnet wird.

Haben Sie einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld und eine Sperrzeit von drei Monaten bekommen, beziehen Sie nur neun Monate lang Geld. Das sollten Sie vermeiden. Wird doch eine Sperrzeit verhängt, können Sie Widerspruch einlegen. Die Geschäftsanweisungen, die die Bundesagentur bei der Prüfung einer Sperrzeit beachten muss, finden Sie hier (Stand Juli 2017).

Denken Sie vor der Kündigung an Sperrzeiten

Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, prüft die Agentur für Arbeit immer, ob sie eine Sperrzeit gegen Sie verhängt. Das ist dann möglich, wenn Sie selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund Ihr Arbeitsverhältnis beendet haben – denn Sie haben die Arbeitslosigkeit durch Ihr Verhalten selbst herbeigeführt (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Die Arbeisagenturen haben laut Jahresbericht im Jahr 2016 bei rund 213.000 Arbeitslosen eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt (Jahresbericht der Agentur für Arbeit 2016, Seite 122).

Sie sollten also vor jeder Kündigung daran denken, dass Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld drohen kann: Suchen Sie sich erst einen neuen Job. Um eine Sperrzeit zu verhindern, müssen Sie zumindest eine ernstzunehmende Aussicht auf eine neue Stelle nachweisen können. Kündigen Sie aus einem anderen Grund, sollte dieser auch wichtig sein – und Sie sollten ihn belegen können.

Mit diesen wichtigen Gründen verhindern Sie eine Sperrzeit

Können Sie nachweisen, dass Sie aus einem der folgenden Gründe selbst gekündigt haben, können Sie eine Sperrzeit verhindern:

Aussicht auf neue Stelle - Wenn Sie eine feste Zusage oder auch nur nachweislich konkrete Aussichten auf eine neue Stelle hatten, haben Sie die Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich herbeigeführt, selbst wenn der Jobwechsel dann nicht geklappt hat (LSG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. L 2 AL 49/09). Die Agentur für Arbeit darf keine Sperrzeit verhängen.

Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer möglich - Die Sperrzeit entfällt, wenn Sie selbst sogar zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wären. Das müssten Sie allerdings konkret nachweisen (LSG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2010, Az. L 5 AL 21/08). Das kann der Fall sein, wenn Ihr Arbeitgeber Sie wiederholt unpünktlich oder Ihnen zu wenig bezahlt hat. Lassen Sie sich von einer drohenden Sperrzeit also nicht von einer Kündigung abhalten, wenn Ihr Chef nicht zahlt. Die Agentur wird keine Sperrzeit verhängen.

Näheres dazu, wann Sie selbst fristlos kündigen können, finden Sie in unserem Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung.

Überforderung durch die Arbeit - Wenn Sie durch die Arbeit nachweislich überfordert sind und einfach nicht mehr können, kann das ein wichtiger Grund zur Lösung Ihres Beschäftigungsverhältnisses sein. Auch dann darf die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängen (LSG Hessen, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. L 9 AL 129/08). Die Vorlage eines medizinischen Attests ist dringend zu empfehlen.

Gemeinsamer Haushalt von Eheleuten - Wenn Sie mit Ihrem Ehegatten oder mit Ihrem Partner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen wollen, dann ist das ein wichtiger Grund dafür, dass Sie selbst kündigen.

Erziehungsgemeinschaft - Wollen Sie mit Ihrem Freund oder Ihrer Freundin zusammenziehen, um eine Erziehungsgemeinschaft zu begründen und die Betreuung der Kinder zu verbessern, erkennt die Arbeitsagentur in der Regel an, wenn Sie selbst kündigen. Denn Sie haben einen wichtigen Grund – das Wohl der Kinder (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, Az. B 11a/7a AL 52/06 R).

Achtung

Umzug aus privaten Gründen bei unverheirateten Paaren ist immer noch heikel

Wenn Sie aus privaten Gründen wegen eines Umzugs zu Freund oder Freundin gekündigt haben, riskieren Sie eine Sperrzeit. Nach Auffassung der Arbeitsagenturen ist das kein wichtiger Grund für die Kündigung. Die Rechtsprechung ist allerdings nicht einheitlich. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass auch das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ein wichtiger Grund sein kann, so dass die Sperrzeit nicht rechtmäßig war (Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. L7 AL 36/16). Damit grenzte sich das Gericht klar von der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab.

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln, denken Sie daran, dass auch dieser zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Das Argument der Arbeitsagentur: Sie hätten nicht unterschreiben müssen und haben damit Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt – unabhängig davon, von wem die Initiative für die Aufhebung ausgegangen ist.  

Unterzeichnen Sie aber einen Aufhebungsvertrag mit wichtigem Grund, da Ihnen das Warten auf eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber nicht zumutbar war, wird Ihnen keine Sperrzeit auferlegt. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt vor, wenn Sie ansonsten ohnehin eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber erhalten hätten und eine Abfindung vereinbaren können.

Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber Sie vor die Wahl zwischen Aufhebungsvertrag und personenbedingter Kündigung stellt. Das machen Chefs meist bei lang andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers.

Bei diesen drei Voraussetzungen verhängt die Arbeitsagentur bei einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit:

1. Kündigung droht
Ihr Arbeitgeber muss bereits angedroht haben, eine Kündigung aus betrieblichen Gründen oder personenbedingt auszusprechen, wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben. Es ist unerheblich, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, Az. B11 AL 6/11 R).
Achtung: Wollen Sie aber mit dem Aufhebungsvertrag eine verhaltensbedingte Kündigung Ihres Arbeitgebers vermeiden, führt das zur Sperrzeit. Das könnte ein Gericht annehmen, wenn Sie bereits eine Abmahnung wegen Ihres Verhaltens bekommen haben.

2. Kündigungsfrist beachtet
Das Arbeitsverhältnis muss durch den Aufhebungsvertrag so enden, als ob Ihr Arbeitgeber ordentlich gekündigt hätte. Der Arbeitgeber muss die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist bei Erstellung des Aufhebungsvertrags beachten.

3. Abfindung
Die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag sollte sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Sie darf nicht deutlich höher sein als ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses. Im Einzelfall kann die Abfindung auch höher ausfallen. Dann kommt es aber darauf an, dass die drohende Kündigung rechtsmäßig wäre (Seite 13 der Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III, Stand: 20. Juli 2017). Wenn Sie ohne Aufhebungsvertrag keine Abfindung erhalten hätten, kann das ein wichtiger Grund sein, das Angebot mit Abfindung – unabhängig von der Höhe – zu unterzeichnen (BSG, Urteil vom 12. Juli 2006, Az. B 11a AL 47/05 R).

Achtung

Bei der Agentur anfragen

Falls Sie mit Ihrem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln, sollten Sie sich den Entwurf der Vereinbarung geben lassen und diesen mit Ihrer Agentur für Arbeit besprechen. Sie prüft den Vertragsentwurf und teilt Ihnen mit, ob Sie mit einer Sperrzeit rechnen müssen. Wird vermutlich eine Sperrzeit gegen Sie verhängt, sollten Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen und lieber die Kündigung des Arbeitgebers abwarten.

Wenn Sie trotz Kündigung durch Ihren Arbeitgeber gesperrt werden

Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber betriebsbedingt oder personenbedingt ordentlich gekündigt, haben Sie keine Sperrzeit zu befürchten. Sie haben Ihre Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Eine Sperrzeit kann die Arbeitsgentur aber verhängen, wenn Sie durch Ihr Fehlverhalten dem Arbeitgeber den Grund für eine Kündigung gegeben haben. Relevant ist dabei nur ein Verhalten, das den Arbeitgeber berechtigt, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen – das kann sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung sein.  

Diese Voraussetzung kann zum Beispiel dann erfüllt sein, wenn Sie als Berufskraftfahrer Ihre Fahrerlaubnis verlieren und Ihr Arbeitgeber deshalb die Kündigung ausspricht. Dann darf die Agentur für Arbeit die Sperrfrist von zwölf Wochen für Ihr Arbeitslosengeld anordnen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 2012, Az. L 3 AL 5066/11).

Kein Grund zur Sorge bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage

Falls Sie sich gegen Ihre Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt und dann einen gerichtlichen Abfindungsvergleich geschlossen haben, haben Sie in der Regel keine Sperrzeit zu befürchten (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, Az. B 11a AL 51/06 R).

So lange können Sperrzeiten dauern

Die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld I kann bis zu zwölf Wochen betragen. Haben Sie Ihre bevorstehende Arbeitslosigkeit verspätet bei der Agentur gemeldet, wird allerdings nur eine Woche angeordnet. Aber das ist bares Geld, das Sie verschenken.

Im Jahr 2016 haben die Arbeitsagenturen mehr als 500.000 Menschen das Arbeitslosengeld gekürzt, indem sie eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnis oder verspäteter Arbeitssuchendmeldung verhängt haben. Die folgende Tabelle zeigt typische Sperrzeiten, die zugrunde liegenden Verstöße und wie oft solche Zeiten im Jahr 2016 angeordnet wurden:

Typische Sperrzeiten und deren Gründe

Grund der Sperrzeit Dauer Gesetz Fallzahlen (2016)
Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag, selbstverschuldete Kündigung 12 Wochen (1) § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III 213.000
Arbeitsablehnung, Ablehnung Eingliederungsmaßnahme, Abbruch Eingliederungsmaßnahme 1. Verstoß: 3 Wochen, 2. Verstoß: 6 Wochen, dann 12 Wochen § 159 Abs. 4 SGB III 30.000
Unzureichende Eigenbemühung 2 Wochen § 159 Abs. 5 SGB III 4.600
Meldeversäumnis, verspätete Arbeitssuchendmeldung 1 Woche § 159 Abs. 6 SGB III 523.000

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt 2016 (Stand: Juli 2017)
(1) Bei älteren Arbeitnehmern, die länger Anspruch auf ALG 1 haben, kürzt die Agentur die Dauer des Anspruchs um mindestens ein Viertel der Gesamtdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Bei einer Höchstdauer von 24 Monaten kann die Agentur deshalb bis zu 6 Monate den Anspruch auf ALG I mindern.

Wer wegen „unzureichender Eigenbemühung“ eine Sperrzeit bekommt, hat sich nach Ansicht der Agentur für Arbeit nicht genug selbst darum gekümmert, einen neuen Job zu finden. Die Agentur darf allerdings die Sperrzeit nur verhängen, falls sie sich in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Arbeitssuchenden auch zu Leistungen verpflichtet hat, etwa die Bewerbungs- oder Fahrtkosten zu übernehmen. Fehlt eine solche Regelung in der Vereinbarung, kann sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch keine Sperrzeit verhängen.

Während der Sperrzeit ruht der Leistungsanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit. Das bedeutet, dass der Jobsuchende für einen bestimmten Zeitraum das Arbeitslosengeld I nicht erhält. Daneben kürzt die Agentur auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Gerade ältere Arbeitnehmer, die bis zu 24 Monante Anspruch auf ALG I haben, verlieren bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe mindestens ein Viertel der Dauer. Das können sechs Monate sind. Eine Sperrzeit ist also teuer. Deshalb sollten Sie sie unbedingt vermeiden.

Wie sind Sie während der Sperrzeit krankenversichert?

Seit 1. August 2017 sind Arbeitslose ab Beginn der Sperrzeit auch in der gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig. Die Agentur für Arbeit übernimmt die Beiträge, auch wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I wegen einer Sperrzeit ruht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Mit dieser Regelung entfällt die für die Krankenkassen aufwendige Prüfung der Absicherung im ersten Sperrzeitmonat. Denn zuvor hatte die Agentur für Arbeit erst ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung bis zum Ende der Sperrzeit übernommen.

Anspruch auf Krankengeld haben Sie nicht, wenn die Agentur eine Sperrzeit verhängt hat (§ 49 Abs.1 Nr. 3a SGB V).

In diesen Fällen lässt sich die Sperrzeit verkürzen

Die Sperrzeit von zwölf Wochen kann auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn die übliche Dauer für Sie eine besondere Härte für Sie bedeuten würde (§ 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III).

Das kann dann der Fall sein, wenn Sie gekündigt haben, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft herzustellen. Auch wenn einige Gerichte dies nicht als wichtigen Grund für die Auflösung des Arbeitsvertrags anerkennen, kann eine Sperrzeit von zwölf Wochen im Einzelfall unverhältnismäßig sein und deshalb halbiert werden (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, Az. 7 RAr 37/87).

Sind Sie bei Ihrer Kündigung oder bei der Unterzeichnung Ihres Aufhebungsvertrags irrtümlich davon ausgegangen, dass keine Sperrzeit verhängt wird, kann die Agentur die Sperrzeit wegen besonderer Härte verkürzen – zum Beispiel, wenn Sie vorher eine konkrete Auskunft von der Agentur eingeholt haben, die nicht richtig war, auf die Sie sich aber verlassen haben.  

Haben Sie Ihr ohnehin auslaufendes oder bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis etwas früher beendet, weil Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet oder weil Sie selbst gekündigt haben, muss sich die Sperrfrist in einem vernünftigen Verhältnis verkürzen. Sie wird auf drei Wochen verkürzt, wenn Ihr Arbeitsvertrag sechs Wochen später ohnehin geendet hätte. Eine verkürzte Sperrzeit von sechs Wochen gilt, wenn Ihr Arbeitsverhältnis zwölf Wochen später sowieso geendet hätte (§ 159 Abs. 3 SGB III).

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Finanztip-Chefredakteur
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.