Pflichtteil im Erbrecht

Auch wer enterbt ist, hat Rechte

Dr. Britta Beate Schön Stand: 28. August 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Jeder Erblasser kann Angehörige per Testament enterben und muss dafür nicht mal einen Grund nennen.
  • Mit einem Berliner Testament enterben Eheleute ihre Kinder. Die erben erst, wenn beide Eltern verstorben sind.
  • Wer als nächster Angehöriger oder Ehepartner enterbt ist, muss nicht leer ausgehen: Er hat einen sogenannten Pflichtteilsanspruch.
  • Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
  • Ein Pflichtteilsberechtigter muss seinen Anteil von den Erben einfordern.
  • In besonderen Ausnahmefällen können Erblasser auch den Pflichtteil entziehen.

Konflikte gibt es in jeder Familie. Und manchmal endet ein langer Streit damit, dass Eltern ihren Sohn oder ihre Tochter enterben wollen. Das müssen sie dann in ihrem Testament so bestimmen. Viel üblicher ist, dass Eltern ihre Kinder durch ein Berliner Testament enterben, weil zunächst der länger lebende Ehegatte Alleinerbe werden soll.

Wie kann ich jemanden enterben?

Grundsätzlich ist jeder Mensch frei in seiner Entscheidung, wen er als Erben einsetzt und wen er enterbt. Sie müssen in Ihrem Testament nicht begründen, warum Sie einen nahen Angehörigen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen.

Um jemanden zu enterben, könnte ein Erblasser folgende Formulierung wählen:
Meine Kinder sollen mich nicht beerben.

Hat der Erblasser im Testament geschrieben „Erbin ist meine Tochter, meinen Sohn setze ich auf den Pflichtteil“, so hat der Erblasser in der Regel seinen Sohn enterbt (§ 2304 BGB).

Setzt der Erblasser in seinem Testament jemanden zum Alleinerben ein, erklärt er damit einerseits, dass der gesamte Nachlass diesem Menschen zufallen soll. Andererseits verdeutlicht er damit aber auch, dass niemand anders erben soll, der an sich erbberechtigt wäre.

Das ist die typische Situation, die ein Ehepaar mit einem Berliner Testament regelt: der länger lebende Ehepartner soll Alleinerbe werden. Die Kinder werden enterbt. Im Testament findet sich etwa diese Formulierung:
Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tode von uns beiden sollen unsere Kinder zu gleichen Teilen erben."

Ist jemand enterbt, so fällt dessen Anteil einer anderen Person zu. Es erbt dann der- oder diejenige, die Erbe geworden wäre, falls der Enterbte im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte.

Beispiel: Der Erblasser hat seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt und seine Tochter enterbt.  Die hat zwei Kinder. Der Anteil, den die Tochter eigentlich geerbt hätte, fällt jetzt nicht dem Bruder zu, sondern ihren beiden Kindern. 

Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Auch wenn der Erblasser nahe Angehörige enterbt hat, haben sie zumindest Anspruch auf einen Teil des Vermögens. Das ist in Deutschland so im Gesetz vorgesehen und basiert auf dem Gedanken, dass der Erblasser für seine nahen Angehörigen auch nach seinem Tod Fürsorgepflichten hat. Dieser besondere Schutz gilt aber nur fürnächste Angehörige.

Dazu zählen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 2303 BGB):

  • Kinder, unabhängig davon, ob sie nichtehelich oder adoptiert sind;
  • Ehegatten, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe noch wirksam bestand;
  • Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft;
  • Eltern des Erblassers, sofern er selbst keine Kinder hatte.

Enkel und Urenkel haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind und deren Eltern nicht mehr leben.

Geschwister und Großeltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Wie bekomme ich meinen Pflichtteil?

Das Nachlassgericht spricht den Pflichtteil nicht automatisch zu. Wer enterbt ist, muss seine Rechte gegenüber den Erben geltend machen. In einem ersten Schritt kann der Enterbte schriftlich um Auskunft bitten, damit er den Wert des Pflichtteils bestimmen kann. Den konkret berechneten Pflichtteil kann der Enterbte dann vom Erben oder der Erbengemeinschaft verlangen.

Weigert sich der Erbe, den Pflichtteil zu zahlen, muss der Enterbte klagen. Wichtig ist die Verjährung: es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Die beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist.

Verzicht auf den Pflichtteil

Kinder verlangen eher selten ihren Pflichtteil, wenn sie von den Eltern durch ein Berliner Testament enterbt wurden. Damit können sie den überlebenden Elternteil nämlich in finanzielle Schwierigkeiten bringen – etwa, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht, die verkauft werden müsste, um den Pflichtteil bezahlen zu können.

Pflichtteil und Sozialleistungen

Bekommt ein an sich erbberechtigtes Kind Sozialleistungen wie etwa Hartz IV, kann das Jobcenter grundsätzlich nicht von ihm verlangen, dass es im Fall eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht. Denn damit würde der ausdrückliche Wille der Eltern unterlaufen.

Anders ist es, falls ausreichendes Barvermögen vorhanden ist, um den Erben auszuzahlen. Dann muss das enterbte Kind von dem überlebenden Elternteil seinen Pflichtteil fordern (SG Mainz, Urteil vom 23. August 2016, Az. S 4 AS 921/15).

Wie groß ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil beläuft sich immer auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Berechnung müssen alle Verwandten berücksichtigt werden, auch die, die von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind (§ 2310 BGB). Das ist der Fall, wenn sie erbunwürdig sind, enterbt wurden oder die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Wichtig: Wer auf sein Erbe in einem Vertrag mit dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten verzichtet hat, wird nicht mitgezählt (§ 2346 BGB).

Beispiel zur Berechnung des Pflichtteils

 Die Witwe Adele verstirbt und hinterlässt die drei Kinder Berta, Christoph und Dirk. Berta hat schon zu Lebzeiten der Erblasserin auf ihr Erbe verzichtet. Christoph ist Alleinerbe. Dirk wurde enterbt. Wie hoch ist der Pflichtteil, den Dirk von Christoph verlangen kann?

Um den Pflichtteil zu berechnen, müssen die gesetzlichen Erben feststehen. Ohne Testament wären die Kinder jeweils zu einem Drittel Erbe gewesen. Berta hat verzichtet, so dass ihr gesetzlicher Erbteil bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt wird. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünde Christoph und Dirk jeweils die Hälfte des Nachlasses zu. Da die Mutter Dirk enterbt hat, erhält er aber nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil, also ein Viertel des Nachlasses.

Ist die Quote klar, die dem Pflichtteilsberechtigten zusteht, wird der Wert des Nachlasses bestimmt. Maßgeblich ist für die Berechnung der Verkehrswert, der sich danach richtet, was die Erben bei einem Verkauf erzielen könnten. Die Wertermittlung bei Grundstücken oder Unternehmen ist oft schwierig. Die Nachlassverbindlichkeiten und auch die Kosten müssen immer vom Verkehrswert abgezogen werden.

Kosten für Wertermittlung klein halten

Die Erben müssen die Kosten zur Wertermittlung aus dem Nachlass bezahlen. Das mindert auch den Pflichtteilsanspruch. Bei kleineren Nachlässen ist es daher sinnvoll, dass sich der Pflichtteilsberechtigte mit den Erben auf einen Wert einigt.

Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben verlangen, dass sie ein Nachlassverzeichnis erstellen. Bei der Anfertigung darf der Pflichtteilsberechtigte anwesend sein. Darüber hinaus darf der Pflichtteilsberechtigte fordern, dass ein Sachverständiger den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Das kann jedoch teuer werden.

Wann gibt es mehr als den Pflichtteil?

Hat der Erblasser vor seinem Tode sein Vermögen ganz oder zum Teil verschenkt, hat der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 bis 2329 BGB). Das heißt, er kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne die Schenkungen gestanden hätte – er bekäme also mehr Geld.

Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn zwischen dem Erbfall und den Schenkungen nicht mehr als zehn Jahre liegen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten ein Grundstück veschenkt, beginnt die Zehn-Jahres-Frist mit der Umschreibung im Grundbuch. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch ausnahmesweise der Beginn des Fristlaufs gehindert sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. IV ZR 474/15).

Bei Schenkungen an den Ehegatten endet die Frist erst zehn Jahre nach Auflösung der Ehe. Bestand die Ehe zum Todeszeitpunkt noch, gibt es gar keine Frist.

Eine Schenkung wird in Stufen zur Ergänzung des Pflichtteils herangezogen (§ 2325 Abs. 3 BGB): Im Jahr vor dem Todesfall fließt sie in voller Höhe ein, im zweiten Jahr davor zu 90 Prozent, im dritten Jahr davor zu 80 Prozent und so weiter.

Berücksichtigung von Schenkungen zur Ergänzung des Pflichtteils

Schenkung erfolgt innerhalb desBerücksichtigung der
Schenkung zu
1. Jahres vor dem Erbfall100 %
2. Jahres vor dem Erbfall90 %
3. Jahres vor dem Erbfall80 %
4. Jahres vor dem Erbfall70 %
5. Jahres vor dem Erbfall60 %
6. Jahres vor dem Erbfall50 %
7. Jahres vor dem Erbfall40 %
8. Jahres vor dem Erbfall30 %
9. Jahres vor dem Erbfall20 %
10. Jahres vor dem Erbfall10 %
11. Jahres oder früher vor dem Erbfallkeine Berücksichtigung

Quelle: Finanztip, § 2325 Abs. 3 BGB (Stand: August 2019)

Der Enterbte kann von den Beschenkten Auskunft über die Höhe und den Zeitpunkt der Schenkung verlangen. Der Erbe muss den Pflichtteil ergänzen, und zwar auch dann, wenn nicht er, sondern ein Dritter beschenkt worden ist.

Beispiel: Die Witwe Arens hat ebenfalls drei Kinder mit den Namen Berta, Christoph und Dirk. Der Nachlass beläuft sich auf 200.000 Euro. Die Mutter hat kurz vor ihrem Tod der Tochter Berta 100.000 Euro geschenkt. Berta hat deshalb auf ihr Erbe verzichtet, Christoph soll laut Testament Alleinerbe sein, und Dirk ist damit enterbt. Was kann Dirk verlangen?

Ohne Testament wären die drei Kinder der Witwe jeweils zu einem Drittel Erbe geworden. Berta hat verzichtet, so dass ihr gesetzlicher Erbteil bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt wird. Nach der gesetzlichen Erbfolge stünde Christoph und Dirk jeweils die Hälfte des Nachlasses zu. Dirk erhält als Pflichtteil die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also ein Viertel des Nachlasses. Zudem bekommt er noch eine Ergänzung des Pflichtteils, die ihm auch ein Viertel der Schenkung sichert: also 25.000 Euro von den 100.000 Euro, die Berta bekommen hat. Insgesamt kann Dirk 75.000 Euro von Christoph verlangen.

Geschenke werden auf den Pflichtteil angerechnet

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich Schenkungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, die er zu Lebzeiten des Erblassers bekommen hat – etwa als Voraus auf seinen Pflichtteil (§ 2315 BGB). Das muss der Schenkende nicht ausdrücklich sagen. Es kann sich auch aus den Umständen ergeben.

Kann ich den Pflichtteil entziehen?

Eltern können ihre Kinder nur unter besonderen Umständen komplett enterben, also ihnen auch den Pflichtteil entziehen. Das müssen sie im Testament ausdrücklich anordnen und auch die Beweggründe dafür anführen.

Wer seine Eltern getötet hat, bekommt nichts (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005, Az. 1 BvR 1644/00 sowie 188/03). Weitere Gründe, warum ein Pflichtteilsberechtigter leer ausgehen kann (§ 2333 BGB):

  • Der Pflichtteilsberechtigte trachtet dem Erblasser, einem nahen Angehörigen oder einer ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben.
  • Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Erblasser oder einen nahestehenden Menschen schuldig gemacht. Das können ein Diebstahl oder eine Körperverletzung sein. Eine Beleidigung reicht dafür nicht.
  • Er ist wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden oder ist deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht. Es muss dem Erblasser im Einzelfall unzumutbar sein, dem Pflichtteilsberechtigten seinen Anteil als wirtschaftliche Mindestbeteiligung hinterlassen zu müssen.

Nicht komplett enterbt werden kann ein Kind, das jeglichen Kontakt abgebrochen hat und sich überhaupt nicht um die Eltern kümmert.

Verzeiht der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten, darf er den Pflichtteil nicht mehr entziehen (§ 2337 BGB). Steht eine solche Festlegung noch im Testament, so wird sie dann unwirksam.

Wann verjährt mein Anspruch auf den Pflichtteil?

Pflichtteilsansprüche verjähren in einer Frist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt also in der Regel am 1. Januar des Jahres zu laufen, das auf den Todesfall folgt und nachdem der Pflichtteilsberechtigte von der Enterbung erfahren hat.

Beispiel: Der Erblasser ist im November 2016 verstorben. Das Nachlassgericht hat das Testament im März 2017 eröffnet und das dazu gehörige Protokoll auch an die Pflichtteilsberechtigten verschickt. In diesem Fall verjährt der Anspruch auf den Pflichtteil am 31. Dezember 2020.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 28. August 2019


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