Erbe ausschlagen

Wann es sich lohnt, ein Erbe auszuschlagen

Dr. Britta Beate Schön
Expertin für Recht
02. Oktober 2017
Das Wichtigste in Kürze
  • Wer etwas erbt, erhält nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen.
  • Die Schulden des Verstorbenen muss der Erbe auch aus seinem Privatvermögen bezahlen – und nicht nur mit dem Geld, das er geerbt hat.
  • Ist der Nachlass überschuldet, kann der Erbe die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen.
  • Schlägt ein Erbe seinen Erbteil aus, tritt an seine Stelle die Person, die erben würde, wenn er selbst bereits gestorben wäre. Alle nachrückenden Erben können ebenfalls ausschlagen. Es erbt dann der Staat, der aber nicht für die Schulden aufkommt.
So gehst Du vor
  • Du musst Dich innerhalb von sechs Wochen entscheiden, ob Du das Erbe antreten willst oder nicht.
  • Verschaffe Dir rasch einen Überblick über die Erbschaft. Mache eine Liste, auf der Du das Vermögen den Schulden gegenüber stellst.
  • Ist innerhalb von sechs Wochen nicht klar, ob mehr Schulden als Vermögen vorhanden sind, solltest Du nicht ausschlagen. Du kannst eine Nachlassverwaltung beantragen.
  • Hast Du nur Schulden geerbt, solltest Du das Erbe ausschlagen. Dazu kannst Du unser Mus­ter­schrei­ben für eine Erbausschlagung nutzen.

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Wenn es ums Erben geht, haben viele Menschen eine romantische Vorstellung: Nach dem Tod eines geliebten Angehörigen tun sich plötzlich ungeahnte Reichtümer auf – Häuser in bester Lage, teurer Schmuck und prall gefüllte Bankkonten für die Nachkommen. Doch in der Realität sieht das oft anders aus: Wer via Testament oder kraft gesetzlicher Erbfolge erbt, wird längst nicht immer reich. Denn manchmal hinterlässt der Verstorbene auch Schulden – oder baufällige Immobilien.

In solchen Fällen hast Du die Möglichkeit, das Erbe innerhalb einer Frist von sechs Wochen komplett auszuschlagen. Oder Du nutzt die Alternativen zur Begrenzung der Erbenhaftung.

Dann ist die Ausschlagung sinnvoll

Niemand ist dazu verpflichtet, ein Erbe anzutreten. Jeder hat die Möglichkeit, Nein zu der Hinterlassenschaft zu sagen. Das dient vor allem zum Schutz des Erben, denn er bekommt nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Verstorbenen – für die er mit seinem eigenen Privatvermögen haftet. Und das kann unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten.

Nachlass überschuldet - Nach dem Tod des Erblassers solltest Du Dir rasch einen genauen Überblick über dessen Vermögensverhältnisse und Schulden machen. Prüfe seine Konten, hole Dir Erkundigungen bei Ämtern ein, durchforste die Papiere des Verstorbenen. Anschließend mache eine Liste, auf der Du das Vermögen den Schulden gegenüber stellst.

Zum Erbe gehören Bankguthaben, Wertpapiere, Wertgegenstände, Grundstücke und Immobilien. Aber auch Bestattungskosten, Kredite, Unterhaltsrückstände oder Pflichtteilsansprüche. Die Kosten für eine Testamentseröffnung oder eine Nachlassverwaltung können ebenfalls hinzukommen. Wenn sich abzeichnet, dass der Verstorbene mehr Soll als Haben hinterlassen hat, solltest Du die Erbschaft ausschlagen.

Sanierungsbedürftige Immobilie - Wenn Du beispielsweise ein Haus erbst, das alt ist und lange nicht renoviert wurde, solltest Du Dir genau überlegen, ob Du die Immobilie haben willst. Wenn Du das Erbe annimmst, musst Du auch für die Folgekosten (beispielsweise ein neues Dach, moderne Elektrik, eine energiesparende Heizung oder eine Altlasten-Entsorgung) aufkommen.

Prüfe also genau, ob Du Dir das leisten kannst. Wenn die Erb-Immobilie Deinen finanziellen Rahmen überschreitet, bleibt letztendlich oft nur noch der Verkauf. Und einen Käufer musst Du erstmal finden. Dass der Erlös dann entsprechend gering ausfällt, dürfte jedem klar sein.

Erbe verschuldet - Ist der Erbe selbst überschuldet, hat er spontan meist wenig Lust, den Nachlass seinen Gläubigern zukommen zu lassen. Verständlich, dass er zunächst darüber nachdenkt, das Erbe auszuschlagen. Seinen Anteil bekäme dann der nächste in der Erbfolge und nicht die Gläubiger. Trotzdem sollte man sich in dieser Situation bewusst machen, dass die Erbschaft auch die Chance auf einen Neustart sein kann. Schließlich können die Schulden (teilweise) mithilfe des Erbes getilgt werden.

Erbe ist in der Privatinsolvenz - Befindet sich der Erbe im Verfahren der Verbraucherinsolvenz, fällt eine Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode zur Hälfte an den Insolvenzverwalter (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wenn Du das nicht möchtest, ist es möglich, das Erbe abzulehnen.

So bekommst Du Auskunft von den Banken

Du hast zwar als Erbe ein Recht darauf, Auskunft über die Kontoverhältnisse des Verstorbenen zu bekommen. Allerdings wollen Banken dafür die Sterbeurkunde oder den Erbschein sehen. Letzteres kann für Dich zum Problem werden. Grund: Wer einen Erbschein beantragt, hat das Erbe bereits angenommen und kann es nicht mehr ausschlagen.

Der Bundesgerichtshof hat darum entschieden, dass Geldinstitute nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen können (Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12). Es reicht, wenn Du gegenüber der Bank Deine Erbenstellung mit der Sterbeurkunde und zum Beispiel einem Stammbuch nachweist. Am einfachsten ist es jedoch, wenn Du bereits zu Lebzeiten über eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht des Erblassers verfügst, die über den Tod hinaus gelten sollen.

Beim Ausschlag Form und Frist beachten

Wer ein Erbe ausschlägt, muss sich an bestimmte Vorschriften halten. Es reicht nicht aus, der Familie zu sagen, dass man nichts haben will oder sich einfach nicht zu rühren.

Form - Die Ausschlagungserklärung muss gegenüber dem Nachlassgericht entweder zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§ 1945 BGB). Ein einfacher Brief reicht nicht. Du kannst persönlich zum Nachlassgericht gehen und Dein Anliegen dort erklären. Der Rechtspfleger hält das schriftlich fest und gibt Dir die Aufzeichnung zur Unterschrift. Bringe die Sterbeurkunde am besten gleich mit.

Zuständig ist jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Lebst Du in einer anderen Stadt, kannst Du die Ausschlagungserklärung aber auch bei dem Nachlassgericht abgeben, dem Du selbst zugeteilt bist (§ 344 Abs. 7 FamFG).

Ist der Verstorbene Deutscher, hatte aber seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg Dein Ansprechpartner.

Inhalt - Es empfiehlt sich, die Gründe für das Nicht-Antreten des Erbes anzugeben. Zum Beispiel kann dort stehen, dass die Hinterlassenschaft überwiegend aus Schulden besteht. Du kannst dazu dieses Muster verwenden oder einen Notar in Deinem Wohnort um Hilfe bitten.

Mus­ter­schrei­ben Erbausschlagung

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Sechs-Wochen-Frist - Du hast nicht viel Zeit, Dich für oder gegen die Erbschaft zu entscheiden. Wenn Du es nicht haben willst, muss die entsprechende Erklärung innerhalb von sechs Wochen beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen (§ 1944 BGB). Sonst gilt das Erbe als angenommen.

Als Stichtag gilt dabei der Tag, an dem Du von der Erbschaft erfahren hast, was bei nahen Angehörigen meist mit dem Todestag zusammenfällt. Nur in Ausnahmefällen wird die Frist verlängert: Nämlich dann, wenn der Verstorbene im Ausland gelebt hat oder Du zum Zeitpunkt des Erbfalls selbst im Ausland warst.

Außerdem ist es so, dass das Nachlassgericht nicht in der Bringschuld ist. Du wirst nur dann angeschrieben, wenn es ein Testament gibt oder wenn Du als Erbe nachrückst, weil es bereits jemand anderes ausgeschlagen hat. Ansonsten geht das Gericht davon aus, dass Du selbst weißt, ob Du etwas erbst, wenn ein naher Verwandter gestorben ist.

Wenn der Erbe minderjährig ist

Ist der Erbe unter 18 Jahre alt, kann er nicht selbst ein Erbe ablehnen. Das müssen seine gesetzlichen Vertreter tun – also meist die Eltern. Und: Die Ausschlagung muss vom Familiengericht genehmigt werden. Das kann dauern, allerdings wird die Bearbeitungszeit bei der Sechs-Wochen-Frist nicht eingerechnet.

Nur in einem Spezialfall ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich: Wenn die minderjährigen Kinder erst durch das Ablehnen der Eltern in der Erbfolge nachgerückt sind. Dann kannst Du als Mutter oder Vater beim Notar gleich einen entsprechenden Antrag für Deinen Nachwuchs stellen, ohne dass das Familiengericht zuständig wird.

Schlägst Du ein Erbe aus, gibt es auch keinen Pflichtteil

Das Wertpapierdepot nehmen und die sanierungsbedürftige Wohnung ablehnen? Das geht nicht! Du kannst immer nur das ganze Erbe ausschlagen. Dann bekommst Du aber auch nicht den Pflichtteil, der Dir per Gesetz zusteht. Stattdessen rückt jemand anderes an Deine Stelle (§ 1953 BGB). Wer das ist, legt das Testament oder die gesetzliche Erbfolge fest.

Möchte niemand die Hinterlassenschaft haben, landet das überschuldete Erbe beim Staat. Er wird das Vermögen (sofern vorhanden) verwerten und damit vielleicht einen Teil der Schulden tilgen. Für den Rest haftet der Staat nicht. Die Gläubiger gehen folglich leer aus.

Das kostet eine Ausschlagung

Ist das Erbe überschuldet, kommst Du relativ günstig weg: Die Gebühr für die Ausschlagung beim Nachlassgericht beträgt pauschal 30 Euro (KV 21201 Nr. 7 GNotKG). Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Du ein Erbe ablehnst, das sich für Dich lohnt, fallen Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an. Das Verfahren wird umso teurer, je höher der Nachlasswert ist (§ 103 Abs. 1 GNotKG).

Kann ich ein angenommenes Erbe nachträglich ablehnen?

Hast Du ein Erbe angenommen oder ist die Ausschlagungsfrist abgelaufen, dann gibt es so gut wie kein Zurück mehr. Dennoch bestätigen auch hier mal wieder Ausnahmen die Regel. Im Einzelfall ist es möglich, dass Du vom Erbe doch noch zurücktreten kannst.

Nach Annahme der Erbschaft - Kommen nach dem Erben unschöne Details ans Licht, kannst Du den Nachlass unter bestimmten Umständen doch noch ablehnen. Du musst die Annahme der Erbschaft anfechten. Das kann dann der Fall sein, wenn Du nichts von einem hohen Kredit des Verstorbenen oder von Gläubigern wusstest und davon überzeugt warst, dass der Nachlass schuldenfrei oder zumindest nicht überschuldet ist (OLG Köln, Beschluss vom 15. Mai 2017, Az. 2 Wx 109/17).

Nicht anfechten können Erben, die die Erbschaft angenommen haben, ohne eine konkrete Vorstellung vom Nachlass gehabt zu haben in der Hoffnung, dass er nicht überschuldet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Oktober 2016, Az. I-3 Wx 155/15). Das kann durchaus eine Gratwanderung sein.

Wissen die Erben nichts von Steuerschulden, können sie die Erbschaft nicht wieder loswerden. Wer ein Grundstück geerbt hat und davon ausgegangen ist, es handele sich um Bauland, obwohl es sich tatsächlich um eine rein landwirtschaftliche Fläche handelt, kann die Annahme der Erbschaft ebenfalls nicht anfechten.

Nach Ablauf der Frist - Hast Du die Sechs-Wochen-Frist verstreichen lassen, weil Du sie nicht kanntest oder dachtest, sie sei länger, kannst Du anfechten (§ 1956 BGB). Dazu brauchst Du aber im Regelfall einen guten Anwalt, der Dich unterstützt.

Was tun, wenn ich abgelehnt habe und es mir anders überlege?

Stelle Dir vor, Du hast eine Erbschaft ausgeschlagen, weil sie augenscheinlich überschuldet war. Aber dann stellt sich heraus, dass Du Dich geirrt hast und der Nachlass doch einiges abwirft. Klar, dass Du Deine Entscheidung rückgängig machen möchtest. Manchmal ist das möglich.

Anfechtungsgrund - Wenn Du herausfindest, dass der Verstorbene weitaus weniger Schulden hat, als zunächst angenommen, gilt das nicht als Anfechtungsgrund. Wusstest Du  beispielsweise aber nicht von einem Haus oder einem Wertpapierdepot, das zum Nachlass gehört, dann steht Dir ein Anfechtungsrecht zu. Die Grenzen sind nicht immer klar zu ziehen. Es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Anfechtungsfrist - Ist es möglich, die Ausschlagung zurückzunehmen, kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen (§ 1954 Abs. 1 BGB), nachdem Du Dir über Deinen Irrtum im Klaren bist. Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht schriftlich und begründet erklärt werden.

Alternativen zur Ausschlagung des Erbes

Ein Erbe abzulehnen, ist nicht die einzige Möglichkeit, sich vor den Schulden des Verstorbenen zu schützen. Sieht es danach aus, dass nach Abzug aller Schulden noch etwas für Dich übrig bleibt, solltest Du eher eine Haftungsbeschränkung in Erwägung ziehen. Dann werden die Schulden des Verstorbenen aus dem vorhandenen Erbe bezahlt, Du selbst stehst aber finanziell nicht in der Pflicht. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Lass das Erbe durch eine Nachlassverwaltung ordnen

Wenn nicht klar ist, was an Vermögen und Schulden vorhanden ist, kannst Du eine sogenannte Nachlassverwaltung beim Gericht beantragen. Das Gericht setzt dann einen Verwalter ein, der das gesamte Erbe ordnet. Er bezahlt alle Schulden mit dem Geld, das vorhanden ist. Was übrig bleibt, steht Dir als Erbe zu. Das Verfahren kostet zwar etwas, schützt Dich aber auch: Du kommst für die Schulden des Verstorbenen nicht mit Deinem privaten Vermögen auf, hast aber dennoch die Chance, etwas ausgezahlt zu bekommen (§ 1975 BGB).

Dann musst Du ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen

Für den Fall, dass Du die Erbschaft nicht ausgeschlagen hast, sich aber später herausstellt, dass das Erbe überschuldet ist, musst Du die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen (§ 1980 BGB). Das ist dann die letzte Rettung vor den Schulden. Das Verfahren kostet Gerichtsgebühren und ist eher aufwendig. Es bewirkt aber, dass Du für die Schulden nicht haftest. Ein Muster für dieses Verfahren findest Du hier.

Wenn sich der Aufwand der Nachlassverwaltung nicht lohnt

Eine Nachlassverwaltung oder -insolvenz kosten Gebühren. Wenn das Erbe selbst zur Deckung dieser Kosten nicht reicht und beide Verfahren deshalb nicht in Betracht kommen, kannst Du Dich dennoch gegen die Schulden wehren. Als Erbe kannst Du den Gläubigern entgegenhalten, dass das Erbe für die Zahlung der Schulden nicht ausreicht. Das musst Du allerdings beweisen. Am einfachsten ist es, wenn Du bei Gericht einen Antrag auf Nachlassverwaltung oder auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellst. Das Gericht wird den Antrag dann ablehnen, weil nicht genug Vermögen vorhanden war, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 1982 BGB, § 26 InsO). Den Gerichtsbeschluss kannst Du dann all denjenigen vorlegen, die Schulden bei Dir als Erbe eintreiben wollen.

In den ersten drei Monaten musst Du nichts zahlen

Wenn die Gläubiger an Dich herantreten und die Schulden des Verstorbenen eintreiben wollen, musst Du erst mal nicht zahlen. Die Schonfrist beträgt drei Monate nach Annahme der Erbschaft (§ 2014 BGB). Danach musst Du aber auf die Forderungen eingehen. Anders als die Ausschlagung oder die Nachlassverwaltung bietet die Einrede also nur einen kurzen zeitlichen Aufschub.

Vor der Ausschlagung gut überlegen

Bevor Du leichtfertig eine Erbschaft ausschlägst, solltest Du andere Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Bei einem größeren, eher unübersichtlichen Nachlass solltest Du juristischen Rat einholen. Wie Du den geeigneten Experten findest, liest Du in unserem Ratgeber Anwaltskosten.

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