Schonvermögen beim Elternunterhalt

Wenn Deine Eltern in ein Pflegeheim müssen, ist das ein schwieriger Schritt – auch finanziell. Denn es entstehen jeden Monat hohe Kosten. Meist reichen Rente und Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht aus, um den Heimaufenthalt zu bezahlen. Sind Rücklagen und Ersparnisse aufgebraucht, dann springt der Staat mit der Hilfe zur Pflege ein. Und was bedeutet das für Dich als Sohn oder Tochter? Musst Du Elternunterhalt zahlen, ist Deine eigene Altersversorgung in Gefahr oder gibt es Freibeträge?

Vor Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes zum Januar 2020 war das Thema Schonvermögen beim Elternunterhalt für viele erwachsene Kinder wichtig. Denn sie mussten für die Pflege der Eltern zahlen. Reichte das eigene Einkommen dafür nicht aus, mussten sie sogar auf Erspartes zurückgreifen.

Es gab keine pauschalen Vermögensfreibeträge im Gesetz. Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte viele Einzelfälle zum Schonvermögen entschieden und dabei festgelegt, in welchem Ausmaß erwachsene Kinder ihr Vermögen für den Elternunterhalt heranziehen mussten.

Seit 2020 müssen sich nur noch erwachsene Kinder ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro brutto an den Pflegekosten beteiligen (§ 94 Abs. 1a SGB 12). Rund 90 Prozent der Kinder von pflegebedürftigen Eltern wurden damit finanziell entlastet: Sie müssen keinen Elternunterhalt zahlen, auch ihre Ersparnisse sind nicht in Gefahr.

Das Thema Schonvermögen betrifft Dich als erwachsenes Kind von pflegebedürftigen Eltern also nur unter drei Voraussetzungen:

1. Dein Vater oder Deine Mutter ist im Pflegeheim. Das Sozialamt übernimmt einen Teil der Kosten als Hilfe zur Pflege, weil die Einkünfte Deiner Eltern nicht reichen und sie auch kein Vermögen haben.
2. Du überschreitest mit Deinem Gesamteinkommen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro. Wie sich diese berechnet, kannst Du im Ratgeber Elternunterhalt nachlesen.
3. Du hast zwar hohe Einkünfte, aber auch hohe Ausgaben. Deshalb kannst Du von Deinen Einkünften den Unterhalt für Deine Eltern nicht bezahlen. Ein möglicher Grund: Du gibst Dein Einkommen fast vollständig für Miete, Auto, Kinder, andere Unterhaltszahlungen oder Kreditraten aus.

Erst dann stellt sich die Frage, ob das Sozialamt von Dir verlangen kann, dass Du den Elternunterhalt aus Deinem Vermögen bezahlst, weil Deine hohen Einkünfte dazu nicht ausreichen.

Der Begriff Schonvermögen wird im Sozialrecht und Familienrecht verwendet. Wenn etwas als Schonvermögen eingeordnet wird, dann musst Du diesen Anteil Deines eigenen Vermögens nicht dazu verwenden, Deine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Das Schonvermögen steht Dir uneingeschränkt zu; der Staat verlangt nicht, dass Du es für die Zahlung von Elternunterhalt antastest.

Selbst genutzte Immobilie

Am besten geschützt ist das Vermögen, das Du in ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung investiert hast (BGH, Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

Bei der Vermögensbewertung für den Elternunterhalt bleibt die Immobilie aber nicht völlig unberücksichtigt. Das würde zu einer Besserstellung von Immobilienvermögen führen.

Eingesparte Mietkosten und Wohnwert

Wenn Du im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung lebst, werden die ersparten Mietkosten als zusätzliches Einkommen hinzugerechnet. Dabei ist nicht die erzielbare Marktmiete anzusetzen, sondern die ersparten Mietkosten oder der sogenannte Wohnwert (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11).

Wichtig: Das passiert allerdings erst, wenn Du die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro überschritten hast. Bei der Berechnung, ob Du die 100.000 Euro überschreitest, werden die ersparten Mietkosten nicht zum Gesamteinkommen hinzugezählt (§ 16 SGB IV).

Ist Deine Immobilie noch nicht abgezahlt, kannst Du Zins- und Tilgungsleistungen von den ersparten Mietkosten abziehen, obwohl sie eigentlich der Vermögensbildung dienen. Wer in einer noch nicht abgezahlten Immobilie wohnt, muss sich deshalb viel weniger als die ersparten Mietkosten anrechnen lassen.

Rücklagen für Sanierungsarbeiten

Du kannst außerdem Rücklagen für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an einer selbst genutzten Immobilie bilden. Voraussetzung ist: die Rücklagen sind sinnvoll und angemessen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Fall einen Betrag von rund 160.000 Euro an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt (Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11).

Rücklagen für ein neues Auto

Hast Du Geld auf einem Tages- oder Festgeldkonto für ein neues Auto zurückgelegt, musst Du diese Rücklagen nicht für den Elternunterhalt antasten. Dazu musst Du aber regelmäßig mit dem Auto zu Arbeit fahren. Das zuständige Sozialamt kann Dich nicht zwingen, einen Kredit für einen neuen Wagen aufzunehmen, weil das unwirtschaftlich wäre (BGH, Urteil vom 30. August 2006, Az. XII ZR 98/04).

Ersparnisse für die Altersvorsorge

Die Rechtsprechung gestattet es Dir, zur eigenen Alterssicherung Beträge zurückzulegen. Das können Beiträge zu einer Le­bens­ver­si­che­rung oder einer Riester-Rente sein. Solche Vermögenswerte musst Du nicht auflösen oder anbrechen, um Elternunterhalt zu zahlen.

Für angemessen hält der Bundesgerichtshof (BGH) ein Altersvorsorgevermögen, das 5 Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht, das sich mit jährlich 4 Prozent für jedes Deiner Berufsjahre verzinst. Dieser Zinssatz gilt laut BGH auch angesichts der derzeit gesunkenen Renditen – er darf nicht auf einen geringeren Prozentsatz herabgesetzt werden (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

Den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen kannst Du berechnen, indem Du Dein Jahresbruttoeinkommen und Deine geleisteten Berufsjahre heranziehst:

5 Prozent vom Jahresbruttoeinkommen x Anzahl der noch ausstehenden Berufsjahre

Diesen gesparten Euro-Betrag verzinst Du mit 4 Prozent pro Jahr. So erhältst Du Deinen individuellen Freibetrag.

So hoch ist der Freibetrag

Quelle: Finanztip-Berechnung (Stand: Mai 2022)

Welche Berufsjahre in die Rechnung einbezogen werden, ist nicht ganz klar. Es gibt Gerichte, die pauschal von 35 Berufsjahren ausgehen, andere berechnen das Schonvermögen mit den tatsächlich zurückgelegten Berufsjahren.

Wie Du Dein Altersvorsorgevermögen anlegst, spielt keine Rolle. Die Anlage auf einem einfachen Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Auch andere Ersparnisse wie Le­bens­ver­si­che­rung­en oder Wertpapiere bleiben als Schonvermögen unberührt.

Selbst eine Immobilie, die Du vermietet hast, kann als private Altersvorsorge geschützt sein, wenn Du nicht anderweitig vorgesorgt hast: Du musst die Immobilie nicht veräußern, wenn Du mit den Mieteinkünften Deine Altersversorgung sichern willst.

Übersteigt Dein tatsächliches Altersvorsorgevermögen den Freibetrag, wird der darüber hinausgehende Teil für den Elternunterhalt herangezogen.