Schonvermögen beim Elternunterhalt

Dieses Vermögen bleibt unangetastet, wenn Kinder für ihre Eltern zahlen

Das Wichtigste in Kürze

  • Wenn die Rente und Pflegeversicherung der Eltern nicht reichen, müssen Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern sorgen. Dazu sollen Betroffene aber ihren Lebensstandard nicht dauerhaft senken müssen.
  • Das sogenannte Schonvermögen müssen Sie nicht antasten.
  • Es gibt keine pauschalen Freibeträge oder Vermögensgrenzen. In einem Unterhaltsverfahren entscheidet ein Gericht über die Höhe.
  • Ihr Wohneigentum ist besonders geschützt – eine selbst bewohnte Immobilie müssen Sie nicht verkaufen, um die Heimkosten für Ihren Vater oder Ihre Mutter zahlen zu können.
  • Rücklagen für die Alterssicherung in Höhe von rund 5 Prozent Ihres Bruttoeinkommens sind ebenfalls geschützt. Für Rentner gilt das hingegen nicht mehr.
  • Wann Kinder überhaupt Elternunterhalt zahlen müssen, lesen Sie in unserem Ratgeber Elternunterhalt.
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Wenn die Eltern in ein Pflegeheim müssen, ist das nicht nur ein schwieriger Schritt für die Familie – es entstehen auch jeden Monat hohe Kosten. Meist reichen Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um den Heimaufenthalt selbst zu bezahlen. Sind die Rücklagen und Ersparnisse der Eltern aufgebraucht, müssen die Kinder mit eigenem Einkommen und Vermögen Unterhalt für Ihre Eltern leisten.

Ausgenommen davon ist das sogenannte Schonvermögen. Es gibt dafür keine pauschalen Grenzen: Der Einzelfall entscheidet. Die Höhe Ihres Schonvermögens kann im Zweifel gerichtlich überprüft werden.

Fällt eine Immobilie unter das Schonvermögen?

Am besten geschützt ist Vermögen, das Sie in ein selbst genutztes Eigenheim oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung investiert haben (BGH, Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

Selbst genutztes Wohneigentum bleibt bei der Vermögensbewertung für den Elternunterhalt zwar nicht völlig unberücksichtigt, weil das zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Immobilienvermögen führen würde. Sie können aber nicht gezwungen werden, es zu verkaufen. Denn Sie müssen für die Zahlung von Elternunterhalt keine spürbare und dauerhafte Senkung Ihres berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards hinnehmen.

Eingesparte Mietkosten und Wohnwert

Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben, müssen Sie allerdings die ersparten Mietkosten als zusätzliches Einkommen hinzurechnen. Dabei ist nicht die erzielbare Marktmiete anzusetzen, sondern die ersparten Mietkosten oder der sogenannte Wohnwert (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11).

Beispiel: Die unterhaltspflichtige Tochter lebt mit ihrem Mann in einem eigenem Haus mit 150 Quadratmeter Wohnfläche. Die beiden Kinder sind bereits ausgezogen. Der objektive Mietwert des Hauses beträgt 1.400 Euro monatlich. Nach den aktuellen finanziellen Verhältnissen und den Wohnbedürfnissen für zwei Personen wäre eine Wohnung von 75 Quadratmetern angemessen. Für eine solche Wohnung beläuft sich die ortsübliche Miete in einer vergleichbaren Wohnlage auf 850 Euro. Für die Berechnung des Elternunterhalts ist ein Wohnvorteil von 850 Euro als fiktives Einkommen in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Ist die Immobilie noch nicht abgezahlt, sind nicht nur Zins-, sondern auch Tilgungsleistungen von den ersparten Mietkosten abzugsfähig, obwohl sie eigentlich der Vermögensbildung dienen. Wer in einer noch nicht abgezahlten Immobilie wohnt, muss sich deshalb viel weniger als die ersparten Mietkosten anrechnen lassen.

Rücklagen für Sanierungsarbeiten

Sie können außerdem Rücklagen für Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an einer selbst genutzten Immobilie bilden, ohne dass diese Mittel für den Elternunterhalt herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass Ihre gegenwärtigen Lebensverhältnisse eine Rücklage sinnvoll erscheinen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Fall einen Betrag von rund 160.000 Euro an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11).

Zählen Vermögenswerte zur Altersvorsorge zum Schonvermögen?

Die Rechtsprechung gestattet es Ihnen, zur eigenen Alterssicherung notwendige Beträge zurückzulegen. Das können Beiträge zu einer Lebensversicherung oder einer Riester-Rente sein. Solche Vermögenswerte müssen Sie nicht auflösen oder anbrechen, um Ihren Eltern Unterhalt zu zahlen.

Für angemessen hält der Bundesgerichtshof (BGH) ein Altersvorsorgevermögen, das 5 Prozent des gegenwärtigen Bruttoeinkommens entspricht, welches sich mit jährlich 4 Prozent für jedes Ihrer Berufsjahre verzinst. Dieser Zinssatz gilt laut BGH auch angesichts der derzeit gesunkenen Renditen – er kann nicht einfach so auf 3 Prozent herabgesetzt werden (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

Wie berechnet sich der Freibetrag für die Altersvorsorge?

Ihren Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen berechnen Sie, indem Sie Ihr Jahresbruttoeinkommen und Ihre geleisteten Berufsjahre heranziehen. Sie berechnen dazu 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Die errechnete Summe multiplizieren Sie mit den noch ausstehenden Berufsjahren und verzinsen den gesparten Euro-Betrag mit 4 Prozent pro Jahr. So erhalten Sie Ihren individuellen Freibetrag.

Jahresbruttoeinkommen davon 5 % Berufsjahre Verzinsung Freibetrag
40.000 € 2.000 € 20 4 % 62.000 €
40.000 € 2.000 € 30 4 % 116.000 €
50.000 € 2.500 € 20 4 % 77.000 €
50.000 € 2.500 € 30 4 % 146.000 €
60.000 € 3.000 € 20 4 % 93.000 €

Welche Berufsjahre in die Rechnung einbezogen werden, ist nicht ganz klar. Es gibt Gerichte, die pauschal von 35 Berufsjahren ausgehen, andere berechnen das Schonvermögen mit den tatsächlich zurückgelegten Berufsjahren.

Wie Sie Ihr Altersvorsorgevermögen anlegen, spielt keine Rolle. Die Anlage auf einem einfachen Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Auch andere Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, bleiben als Schonvermögen unberührt.

Selbst eine Immobilie, die Sie vermietet haben, kann als private Altersvorsorge geschützt sein, wenn Sie nicht anderweitig vorgesorgt haben: Sie müssen die Immobilie nicht veräußern, wenn Sie mit den Mieteinkünften ihre Altersversorgung sichern wollen.

Übersteigt Ihr tatsächliches Altersvorsorgevermögen den Freibetrag, wird der darüber hinausgehende Teil für den Elternunterhalt herangezogen.

Altersvorsorge, wenn ich bereits Rentner bin

Achtung: Wer bereits Rentner ist, kann weiter für das Alter versorgen, das wird allerdings beim Schonvermögen nicht mehr berücksichtigt. Das Vermögen, das der Altersvorsorge dient, müssen Rentner nicht aufbrauchen, um Elternunterhalt zu zahlen. Es wird aber daraus anhand der voraussichtlichen Lebenserwartung ein zusätzliches Einkommen errechnet. Daher kann sich im Rentenalter eine Pflicht ergeben, Elternunterhalt zu zahlen, da die erhöhten Einnahmen aus dem Altersvorsorgevermögen beim Einkommen zu berücksichtigen sind.

Gelten Rücklagen für ein neues Auto als Schonvermögen?

Rücklagen für ein neues Auto müssen nicht für den Elternunterhalt ausgegeben werden, wenn das vorhandene, für Fahrten zur Arbeit notwendige Auto so alt ist, dass die Anschaffung eines Neuwagens im Hinblick auf absehbare Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das zuständige Sozialamt kann Sie auch nicht zwingen, dafür stattdessen einen Kredit aufzunehmen, weil das unwirtschaftlich wäre (BGH, Urteil vom 30. August 2006, Az. XII ZR 98/04).

Was plant die Bundesregierung zum Schonvermögen?

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Regeln zum Elternunterhalt zu vereinfachen, gerade weil die individuelle Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens und des Schonvermögens so kompliziert ist.

So steht es im Vertrag (Seite 97): „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“

Eine solche Regelung würde einiges vereinfachen, und viele Betroffene könnten aufatmen.

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Sara Zinnecker
von Finanztip,
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.