Scheidungskosten absetzen

Ausgaben für Anwalt und Gericht sind selten absetzbar

Udo Reuß Stand: 18. August 2017
Das Wichtigste in Kürze
  • Seit 2013 lassen sich Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen.
  • Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese gesetzliche Neuregelung auch für die Kosten eines Scheidungsverfahrens gilt (Az. VI R 9/16). Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen sind die Ausgaben absetzbar.
  • Der Streit ums Vermögen, den Zugewinnausgleich sowie den Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt sind Scheidungsfolgesachen und müssen nicht gerichtlich geklärt werden. Auch die Kosten dafür sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
So gehen Sie vor
  • Bei Scheidungskosten, die Ihnen bis Ende 2012 entstanden sind und die Sie absetzen wollen, haben Sie noch Aussicht auf Erfolg, falls Ihr Steuerbescheid offen ist. Warten Sie ab, wie das Finanzamt damit umgeht.
  • Für Zivilprozesskosten ab 2013 gilt grundsätzlich nur eine gesetzliche Ausnahme: falls der geführte Prozess dazu diente, den Verlust der eigenen Existenzgrundlage abzuwehren. Doch das trifft nur in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen zu, etwa wenn ein nun getrenntes Paar gemeinsam einen Betrieb hatte.
  • Folglich können es sich die meisten sparen, Scheidungskosten in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Fast 40 Prozent aller Ehen scheitern. Eine Scheidung kann mit hohen Kosten verbunden sein. Anwalts- und Gerichtskosten können schnell in die Tausende gehen. Kein Wunder, dass Steuerpflichtige versuchen, sich einen Teil davon über die Einkommensteuererklärung zurückzuholen. Doch das ist nach einem im August 2017 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs schwierig geworden (Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16).

Diese Kosten fallen an

Vorgeschrieben ist, dass Sie nur von einem Familienrichter geschieden werden können, und auch der Versorgungsausgleich lässt sich nur gerichtlich klären. Beim Versorgungsausgleich teilt der Richter die während der Ehe erwirtschafteten Rentenanwartschaften zugunsten des schlechter verdienenden Ex-Partners neu auf. Um diese Gerichtskosten kommen Sie keinesfalls herum.

Die meisten scheidungswilligen Eheleute beauftragen außerdem jeweils einen Anwalt, der sie vor Gericht vertritt. Manchmal kommen noch Gutachter dazu, vor allem, wenn es einen langwierigen Streit um den Wert des Eigenheims gibt. Sogenannte Scheidungsfolgesachen wie der Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich und andere Vermögensstreitigkeiten können ebenfalls anfallen.

Die Rechtslage vor und nach 2012

Rechtslage bis Ende 2012

Noch bis Jahresende 2012 konnten sich Geschiedene auf ein steuerzahlerfreundliches Urteil berufen. Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste Steuergericht, hatte den Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. VI R 42/10). 

Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil in der Praxis nicht angewendet. Steuerpflichtige, die ihre Kosten absetzen wollten, wurden damit vertröstet, dass ihr Fall – in aller Regel bis heute – in diesem Punkt offengehalten wurde. Ihre Steuerlast senken konnten sie also nicht.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013

Zum 1. Januar 2013 reagierte dann der Gesetzgeber. In Paragraf 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetz fügte er den neuen Satz 4 ein: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“  Im Klartext: Grundsätzlich sind Scheidungskosten als Zivilprozesskosten steuerlich spätestens seit 2013 nicht mehr abzugsfähig. 

Die seit 2013 gültige Ausnahmeregelung im Einkommensteuergesetz dürfte in der Praxis nur ausnahmsweise greifen - eben nur in Fällen, wo der Prozess erforderlich ist, um nicht die lebensnotwendigen Grundlagen zu verlieren. Mit dieser Formulierung lässt der Gesetzgeber nur in Extremfällen den Steuerabzug zu, damit die Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Denkbar sind Fälle, in denen der Steuerpflichtige einen Prozess führen muss, weil ansonsten seine wirtschaftliche Existenz gefährdet sei.

Dabei muss es laut BFH immer um die existenznotwendige Sicherung von Einkünften gehen. Denkbar ist dies bei einem nun getrennten Ehepaar, das gemeinsam einen Betrieb besitzt. In dem Fall könnten Gerichtskosten dazu dienen, auch künftig die für den Lebensunterhalt benötigten erforderlichen betrieblichen Einkünfte zu sichern.  

Helfer für die Steuererklärung

Zum E-Book

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen

In einem Urteil vom 18. Juni 2015 hat der BFH in einem mit der Scheidung vergleichbaren Fall seine vorherige Rechtsansicht zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten umgedreht: Nach diesem Urteil, das zu einem Erbrechtsstreit erging, sind die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 Einkommensteuergesetz (Az. VI R 17/14). Einzige Ausnahme ist, wenn der Zivilprozess „existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt“.

Im Jahr 2016 hat der BFH dies in mehreren Urteilen bestätigt, die Scheidungen vor der Gesetzesänderung 2013 betrafen. In seinem Urteil vom 10. März 2016 akzeptierte er bei einem Steuerpflichtigen, dass dieser allein die Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen absetzen durfte, weil diese zwangsläufig entstanden. Den höheren Kostenanteil, der anfiel, um die Scheidungsfolgen zu regeln, erkannte das Gericht nicht an (Az. VI R 69/12). Genauso entschied der BFH (Urteil vom 4. August 2016, Az. VI R/14).

Den Abzug von Kosten für Scheidungsfolge-Nebensachen lehnte der BFH auch in einem weiteren Verfahren ab (Urteil vom 14. April 2016, Az. VI R 56/14). Dieser Kostenblock ist meist deutlich größer als der für den sogenannten Zwangsverbund aus gerichtlicher Scheidung und Versorgungsausgleich – und kann nach dieser deutlichen Linie der Rechtsprechung nie abgesetzt werden.

Das BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 bestätigt die gesetzliche Neuregelung (Az. VI R 9/16). Scheidungskosten sind demnach seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Solche Aufwendungen fallen unter das Abzugsverbot für Prozesskosten. Eine gegenteilige Auffassung des Finanzgerichts Köln hat der BFH damit abgelehnt (Urteil vom 13. Januar 2016, Az. 14 K 1861/15). Eine existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten grundsätzlich nicht vor.

Der BFH hat aber die Tür für einen Steuerabzug nicht ganz verschlossen – es verbleibt ein kleiner Spalt. Die gesetzliche Ausnahme eines Abzugs dürfte jedoch nur in wenigen wirtschaftlichen Extremsituationen zutreffen, zum Beispiel bei einem Ehepaar, das bislang von den Einnahmen aus einem gemeinsamen Betrieb lebte. In aller Regel können aber die meisten Geschiedenen ab 2013 keinerlei Scheidungskosten mehr absetzen.

Altfälle bis 2012 haben noch Chancen

Anders sieht die Situation für Fälle bis Ende 2012 aus: Doch auch dann sind grundsätzlich allenfalls die Kosten aus dem Zwangsverbund, also für die Scheidung vor Gericht und den Versorgungsausgleich, möglicherweise abzugsfähig. Viele Steuerpflichtige haben per Einspruch ihren Steuerbescheid offengehalten. Sie sollten weiterhin abwarten, wie das Finanzamt reagieren wird.

Grundsätzlich sind die Hürden bei außergewöhnlichen Belastungen hoch: Ein entscheidendes Kriterium für die Abzugsfähigkeit ist, dass Ihnen die Aufwendungen zwangsläufig entstehen, weil Sie sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen dem nicht entziehen können. Zudem müssen die Kosten den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen „angemessenen Betrag“ nicht übersteigen.

Bei außergewöhnlichen Belastungen ist darüber hinaus die sogenannte zumutbare Belastung ohnehin nicht abzugsfähig. Diese wird abhängig vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte und der Kinderanzahl festgelegt. Nur die außergewöhnlichen Belastungen oberhalb der zumutbaren Belastung können Sie steuermindernd geltend machen.

Zwar sind noch weitere Scheidungskosten-Verfahren vor dem BFH anhängig. Doch nach der mittlerweile klaren Linie der Rechtsprechung schätzen wir die Erfolgsaussichten von Klagen in den meisten Fällen als gering ein. Falls Sie dennoch vor das Gericht ziehen, laufen Sie Gefahr, auf Ihren Klagekosten sitzen zu bleiben. 

Das können Sie theoretisch absetzen

Gerichts- und Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens, so ist es im Gesetz über Gerichtskosten für Familiensachen (FamGKG) geregelt. Der Streitwert ergibt sich unter anderem aus dem Einkommen der beiden Partner. Dazu kommt noch der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsausgleich, also das Aufteilen der Rentenanwartschaften.

Und so kommen auch bei mittleren Einkommen schnell ein paar Tausend Euro an Scheidungskosten zusammen – ohne die weiteren Kosten. Denn die sogenannten Folgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht oder die Teilung eines Hauses regelt das Gericht nur auf Antrag – gegen zusätzliche Gebühren.

Rechenbeispiel: Ein Ehepaar hat ein monatliches Nettoeinkommen von 4.000 Euro.

  • Streitwert Einkommen: dreifaches Monatseinkommen: 12.000 Euro (§ 43 FamGKG
  • Streitwert Versorgungsausgleich12.000 Euro × 10 % × 2 = 2.400 Euro (§ 50 FamGKG), nur für gesetzliche Rente, bei weiteren Rentenverträgen erhöht sich dieser Streitwert.
  • Streitwert insgesamt: 14.400 Euro

Um die Prozesskosten zu ermitteln, werden die Tabellen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz hinzugezogen. Daraus ergeben sich in unserem Beispiel Anwalts- und Gerichtsgebühren von rund 2.544 Euro.

All diese Kosten könnten laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz abgesetzt werden (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14). Würde das Ehepaar beispielsweise noch den Zugewinnausgleich oder den Unterhalt verhandeln, ergäben sich zusätzliche Kosten, die sogenannten Scheidungsfolgekosten. Diese sind jedoch steuerlich nicht absetzbar.

Mehr dazu im Ratgeber Steuererklärung

 Zum Ratgeber

Autor
Udo Reuß

Stand: 18. August 2017


* Was der Stern bedeutet:

Wir wollen mit unseren unabhängig recherchierten Empfehlungen möglichst viele Menschen erreichen und ihnen mehr finanzielle Freiheit ermöglichen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos und anzeigenfrei im Internet verfügbar. Unsere aufwendige redaktionelle Arbeit finanzieren wir so:

Unsere unabhängigen Experten untersuchen regelmäßig Produkte und Dienstleister. Nur wenn sie dann ein besonders verbraucherfreundliches Angebot empfehlen, kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Solche Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*). Geld erhalten wir, wenn Sie diesen Link z.B. klicken oder beim Anbieter dann einen Vertrag abschließen. Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Ihnen unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Sie als Verbraucher ist.

Mehr zu unserer Arbeitsweise lesen Sie hier.