Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit

Dreckige Diesel und andere Autos zurückgeben

Das Wichtigste in Kürze

  • In vielen Autokredit-Verträgen ist die gesetzliche Widerrufsinformation falsch, so dass Autokäufer noch nach Jahren den Vertrag rückabwickeln können („Widerrufsjoker“).
  • Der Widerrufsjoker ist eine gute Möglichkeit, das Auto loszuwerden. Das gilt für alle Fahrer mit Diesel und Benzinern, sofern sie den Wagen finanziert haben.
  • Nach dem Widerruf des Kreditvertrags wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt: Das Fahrzeug geht an die Bank zurück, diese muss Zinsen und Tilgungsleistungen erstatten.
  • Haben Sie den Vertrag am 13. Juni 2014 oder danach abgeschlossen, lohnt sich das besonders. Sie müssen dann eventuell nichts für die Nutzung des Autos zahlen.

So gehen Sie vor

  • Lassen Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Autokredit-Vertrag überprüfen. Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Rechtsanwälten zusammengestellt, die eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten.
  • Ist die Belehrung fehlerhaft, können Sie den Autokredit widerrufen.
  • Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie den Widerruf selbst erklären. Die Kanzleien bieten dazu in der Regel ein kostenloses Widerrufsmuster an.
  • Für alle anderen bieten Musterfeststellungs-klagen gegen Autobanken eine Chance. Voraussichtlich ab Anfang Dezember können Sie Ihre Ansprüche gegen die Mercedes Bank und die VW-Banken im Klageregister anmelden.
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Wer seinen unliebsamen Diesel loswerden will, hat mit dem Widerrufsjoker möglicherweise einen Trumpf gegen die mächtigen Autohersteller in der Hand, die den deutschen Kunden nach dem Abgas-Betrug keinen Cent Entschädigung zahlen wollen.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Kunden?

Den Widerrufsjoker sollten alle Kunden prüfen, die ihren Wagen über die Bank eines Autobauers finanziert haben oder die vom Verkäufer eine Finanzierung bei einer anderen Bank vermittelt bekommen haben.

Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in vielen Autokredit-Verträgen für fehlerhaft. Hat die Bank falsch über das Widerrufsrecht informiert und fehlen im Vertrag die erforderlichen Pflichtangaben, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat deshalb ein ewiges Widerrufsrecht und kann den Vertrag auch heute noch rückabwickeln und sein Auto zurückgeben.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat im November 2018 zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig soll feststellen, dass Verbraucher Autokredite der Volkswagen Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank und Autoeuropa Bank noch heute widerrufen können.

Auch die Kreditverträge und die Widerrufsinformationen der Mercedes-Bank kommen auf den Prüfstand. Die Schutzgemeinschaft hat dazu eine weitere Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht.

Nach Veröffentlichung der Klagen im Klageregister können Betroffene ihre Ansprüche anmelden – voraussichtlich Mitte November. Wir werden rechtzeitig an dieser Stelle und im Finanztip-Newsletter über die Musterfeststellungsklagen berichten sowie Hinweise geben, wie Sie davon profitieren können.

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Welche Autokredite sind betroffen?

Wer vom Autohaus gleich einen Kredit vermittelt bekommt, schließt ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab. Bei sehr vielen dieser Autokredite sind den Banken Fehler unterlaufen. Das betrifft nicht nur Kredite von sogenannten Autobanken wie der VW Bank oder der Seat Bank, sondern auch Autokredite, die das Autohaus zwischen dem Kunden und anderen Banken vermittelt hat wie etwa der Commerz Finanz GmbH oder der Santander Consumer Bank.

Fehlerhafte Kreditverträge gibt es nicht nur im VW-Konzern und nicht nur bei Dieselfahrzeugen. Auch Käufer eines Benziners oder Kunden anderer Autobanken, etwa der Fiat-Bank, finden solche Fehler in den Verträgen.

Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Erfolg versprechend ist insbesondere die Prüfung von Verträgen ab dem 11. Juni 2010, in denen die von uns befragten Rechtsanwälte zahlreiche Fehler gefunden haben. Ab diesem Datum mussten die Banken neue Regelungen beachten, die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienste-Richtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft traten.

Warum sind viele Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Nach den Untersuchungen von Rechtsanwälten weisen die Verträge folgende Fehler auf:

1. Die Banken haben nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt, etwa den unterschriebenen Antrag. Die Unterlagen sind nicht lesbar, da die Schriftgröße zu klein ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17).

2. In den Widerrufsinformationen fehlen Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags durch den Kreditnehmer. Es fehlt zudem der Hinweis auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG München I, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 29 O 14138/17); LG München I, Urteil vom 1. Juni 2018, Az. 29 O 1351/18; LG Hamburg, Urteil vom 12. November 2018, Az. 319 O 141/18).

3. Es fehlen Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (LG Berlin Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16).

4. Der Vertrag enthält unzutreffende und irreführende Angaben zum Tageszins.

5. Auch die Angaben zu den Widerrufsfolgen und die Frage des Wertverlusts sind häufig unzureichend.

6. Es fehlen Angaben zu Vermittlungsprovisionen für den Kreditvertrag.

7. Die Informationen im Zusammenhang mit der üblichen Restschuldversicherung sind oft fehlerhaft.

Treffen diese Beobachtungen auch auf Ihren Vertrag zu, können Sie Ihre Finanzierung bei der Autobank oder einer anderen Bank, deren Kredit Ihnen über Ihr Autohaus vermittelt wurde, widerrufen und Ihr Auto zurückgeben.

Ganz einfach ist das aber nicht. Denn die Banken weisen den Widerruf meist zurück und behaupten, er sei unbegründet. Sie verteidigen sich damit, dass sie sich an die Musterinformationen gehalten hätten und den Kunden ordnungsgemäß informiert hätten. Oder sie behaupten, dass die Informationen nicht relevant gewesen seien. Damit sei die Widerrufsfrist bereits nach 14 Tagen abgelaufen.

Viele Urteile gibt es zu den Autokrediten noch nicht. In einem Fall kam das Landgericht Köln leider zu dem Ergebnis, die Bank habe ordnungsgemäß belehrt und informiert (LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017, Az. 21 O 23/17). Das heißt aber nicht, dass andere Gerichte das in anderen Fällen auch so sehen.

Etwa die Landgerichte Arnsberg, Berlin, Stuttgart und Ravensburg haben zugunsten der Verbraucher entschieden und den Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für zulässig erklärt (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17; LG Ravensburg; Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17).

Wie funktioniert die Rückabwicklung nach dem Widerruf?

Der Widerruf des Autokredits erstreckt sich auch auf den Kaufvertrag, da es sich um ein verbundenes Geschäft handelt. Der Kunde hat aber nur mit der Bank zu tun, weil sie in die Rechte des Verkäufers eintritt (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB). Die gesetzlichen Regelungen für Verbundgeschäfte sind kompliziert und einige Fragen sind derzeit noch umstritten.

Das steht der Bank zu

Der Autokäufer muss der Bank das Auto zurückgeben. Ob die Bank zusätzlich Wertersatz dafür verlangen darf, dass der Verbraucher das Auto bis zu Rückgabe genutzt hat, ist umstritten und hängt vom Datum des Kreditvertrags ab.

Vor dem 13. Juni 2014 - Die Bank kann Wertersatz dafür verlangen, dass der Verbraucher das Fahrzeug bis zur Rückgabe genutzt hat. Eine solche Entschädigung ist so zu berechnen: Bruttokaufpreis mal Anzahl der gefahrenen Kilometer geteilt durch die übliche Gesamtlaufleistung in Kilometern ergibt den Nutzungsersatz.

Beispiel: Eine Familie hat einen Mazda-Van zu einem Preis von 17.000 Euro gekauft und vor dem 13. Juni 2014 finanziert. Sie ist mittlerweile 120.000 Kilometer damit gefahren. Die übliche Laufleistung setzen wir mit 250.000 Kilometer an und rechnen: 17.000 Euro × 120.000 Kilometer ÷ 250.000 Kilometer = 8.260 Euro Nutzungsersatz. Diese Summe müsste die Familie an die Bank zahlen dafür, dass sie mit dem Auto bis zur Rückabwicklung gefahren ist.

Ab dem 13. Juni 2014 - Es ist umstritten, ob der Käufer ab diesem Datum auch Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt wurde. Nach Auffassung einiger Rechtsanwälte dürfen die Banken bei diesen Autokrediten noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten, wenn die Belehrung fehlerhaft war. Das bedeutet, der Kunde müsste in dieser Zeit nur Sprit, Versicherung, Reparaturen und so weiter zahlen, nicht jedoch den Wertverlust des Autos.

Dieser Auffassung ist zum Beispiel das Landgericht Ravensburg gefolgt. Der Kläger musste sich keinen Wertersatz für die 70.000 gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, da die Bank ihn nicht ordnungsgemäß, sondern widersprüchlich über das Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17).

Einige Richter sehen die Frage des Wertersatzes allerdings anders. So hat das Landgericht Arnsberg bei einem Vertrag der VW Bank vom 20. Oktober 2014 geurteilt, der Kunde müsse Nutzungsersatz leisten (Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. I-2 O 45/17). Das Verfahren geht in die nächste Instanz. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Hamm entscheiden wird. Auch das Landgericht Berlin sprach in einem Verfahren der Bank Wertersatz zu. In diesem Fall legten beide Parteien beim Kammergericht Berlin Berufung ein (Az. 13 U 44/17).

Das steht dem Verbraucher zu

Im Fall der Rückabwicklung muss die Bank sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine etwaige Anzahlung erstatten. Das ergibt sich aus dem Gesetz und aus der Rechtsprechung zur Rückabwicklung von anderen verbundenen Geschäften, wie einige Rechtsanwälte überzeugend darlegen. Sie berufen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Verbraucher nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft alle an den Darlehensgeber oder Verkäufer erbrachten Leistungen zurückfordern kann. Hierzu gehören die an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und die Anzahlung (BGH, Urteil vom 3. März 2016, Az. IX ZR 132/15). Einige Rechtsanwälte vertreten hingegen die Meinung, dass die Bank die Zinsen behalten darf und nur die Tilgungsleistungen erstatten muss. Ein rechtskräftiges Urteil dazu, wie konkret ein Autokredit rückabgewickelt werden muss, gibt es derzeit noch nicht.

Bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 bekommt der Käufer Zinsen als Nutzungsersatz, weil die Bank ohne rechtlichen Grund mit den Leistungen des Kunden wirtschaften konnte. Die Bank muss dann den Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlen. Die gegenseitigen Ansprüche beim Widerruf eines Autokredits haben wir in der Übersicht zusammengefasst:

Rückabwicklung eines Autokredits

Das steht der Bank zu Das steht dem Käufer zu
• das Fahrzeug • Zins- und Tilgungsleistungen (wobei Anwälte uneinheitlich bewerten, ob die Bank die Zinsen erstatten muss)
• Nutzungsentschädigung bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 • etwaige Anzahlung
• keine Nutzungsentschädigung bei Verträgen nach dem 13. Juni (umstritten) • bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 Verzugszinsen auf Zins- und Tilgungsleistungen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)

Und noch ein Pluspunkt: Auf diesem Weg werden Sie auch noch die oft mit abgeschlossene Restschuldversicherung los und bekommen zeitanteilig die nicht verbrauchten Prämien zurück. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Restschuldversicherung.

Welche Anwälte sind auf den Widerruf von Autokrediten spezialisiert?

Betroffene können sich an die folgenden Kanzleien wenden, die auf Widerrufsrechte spezialisiert sind. All diese Anwälte kennen sich mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Autokrediten aus und bieten eine kostenlose Erstberatung an:

Hahn Rechtsanwälte, Hamburg u.a.
2 Urteile erstritten

  • viel Erfahrung (2 Urteile erstritten, 12 belegte Vergleiche)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Tagen

Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Urteil gegen VW Bank erstritten

  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten, 71 belegte Verfahren anhängig)
  • 5 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von bis zu 2 Wochen

Dr. Stoll & Sauer, Lahr

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen
Urteil gegen Commerz Finanz erstritten

  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 3 Tagen

Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln u.a.
Urteil vor dem LG München erzielt

  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten, 13 belegte Vergleiche)
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 1 Werktag

Kommt die Rechtsschutzversicherung für die Kosten auf?

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie den Widerruf ohne Kosten- und Prozessrisiko angehen. In den meisten Fällen ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ausreichend.

Lehnt die Bank den Widerruf ab, liegt ein Rechtsschutzfall vor. Das bedeutet, dass Sie nicht schon bei Abschluss des Kreditvertrags rechtsschutzversichert gewesen sein müssen.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Oktober 2017 haben wir 16 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokrediten“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die bei einer Google-Suche am 24. Oktober 2017 auf den ersten drei Seiten zu den Begriffen „Autokredit fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ und „Autokredit Widerrufsjoker“ angezeigt wurden oder sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung und zur Einschätzung der Rechtslage. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen, abgeschlossenen Vergleichen sowie anhängigen Verfahren erkundigt. Dabei haben wir berücksichtigt, dass es im Oktober 2017 noch sehr wenig Rechtsprechung zum Widerruf bei Autokrediten gab.

Ende Juli 2018 haben wir weitere Fragebögen ausgewertet, die uns Rechtsanwälte mit zeitlichem Abstand nach der ersten Untersuchung übermittelt haben. Zu den 16 im Oktober angeschriebenen Kanzleien kamen vier weitere hinzu, die um Teilnahme an der Umfrage gebeten hatten. Zudem haben wir die bereits von uns empfohlenen Kanzleien gebeten, ihre Daten zu aktualisieren und Belege zu schicken (Anzahl der Urteile, Vergleiche und anhängige Verfahren).

Die tatsächliche Beratungsqualität können wir nicht bewerten, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist seit der Aktualisierung Ende Juli 2018 vielmehr, dass die Kanzlei uns mindestens ein Urteil nachgewiesen hat. Die Prozesswelle ist weiter ins Rollen gekommen, so dass jetzt Urteile von verschiedenen Gerichten vorliegen.

Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose Ersteinschätzung bekommt. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. Unter den Kanzleien stehen diejenigen ganz oben, in denen ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht tätig ist. Die Sortierung erfolgt jeweils nach der Anzahl der uns zuletzt übermittelten Belege. Urteile gewichten wir in der Sortierung stärker als Vergleiche, diese wiederum stärker als anhängige Verfahren. Dabei haben wir nur die anhängigen Verfahren berücksichtigt, die die Kanzlei mit Gerichtsstand und Aktenzeichen konkretisiert hat.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien berücksichtigen wir derzeit nicht. Wir werden die Umfrage in regelmäßigen Abständen wiederholen, voraussichtlich das nächste Mal im Januar 2019.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.