Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit

So ziehen Sie den Widerrufsjoker beim Autokredit

Dr. Britta Beate Schön Stand: 04. Dezember 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • In einigen Autokredit-Verträgen sind die Widerrufsinformationen falsch. Die Folge: Autokäufer können noch nach Jahren rückabwickeln.
  • Ziehen Sie diesen Widerrufsjoker erfolgreich, geht Ihr Auto zurück an die Bank. Und die Bank muss Ihnen das gezahlte Geld erstatten.
  • Im November 2019 hatte der Bundesgerichtshof viele der bisher für fehlerhaft gehaltenen Passagen in den Kreditverträgen als korrekt bewertet. Das dämpft die Erfolgsaussichten für den Widerrufsjoker.
So gehen Sie vor
  • Lassen Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Autokredit-Vertrag überprüfen. Wir haben eine Liste von Rechtsanwälten zusammengestellt, die wir für empfehlenswert halten. Diese bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an.
  • Sie können den Autokredit widerrufen, sofern Ihr Anwalt den Vertrag für fehlerhaft hält.
  • Akzeptiert die Bank den Widerruf nicht, können Sie ohne Kostenrisiko klagen, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.

Wenn Sie Ihren unliebsamen Diesel loswerden wollen, haben Sie mit dem Widerrufsjoker möglicherweise eine zusätzliche Chance gegen die mächtigen Autohersteller. Diese wollen ihren deutschen Kunden nach dem Abgasbetrug keinen Cent Entschädigung zahlen. Doch auch falls Sie Ihren Benziner auf Kredit gekauft haben, können Sie den Kauf- und Kreditvertrag in einigen Fällen noch rückabwickeln.

Welche Autokredite sind betroffen?

Wer vom Autohaus gleich einen Kredit vermittelt bekommt, schließt ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab. Bei einigen dieser Autokredite sind den Banken Fehler unterlaufen. Das betrifft nicht nur Kredite von sogenannten Autobanken wie Volkswagen Bank oder BMW Bank, sondern auch Autokredite, die das Autohaus zwischen dem Kunden und anderen Banken vermittelt hat, etwa bei der Commerz Finanz GmbH oder der Santander Consumer Bank.

Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Lohnend ist insbesondere die Prüfung von Verträgen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Darin hatten die von uns befragten Rechtsanwälte zahlreiche Fehler gefunden.

Der Bundesgerichtshof sieht das allerdings anders. Er hat in zwei Verfahren gegen die BMW Bank und die Ford Bank geurteilt, dass die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben in den Verträgen korrekt waren. Die Verbraucher konnten den Kreditvertrag nicht mehr widerrufen, da die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war (Urteile vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Die Rechtsprechung bedeutet nicht das Ende für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Die Chancen sind aber nach dem Urteil deutlich geringer geworden. Notwendig ist immer eine individuelle Prüfung des konkreten Kreditvertrages. Diese Prüfung kann durchaus ergeben, dass Ihr Vertrag einen Fehler enthält.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Kunden?

Hat die Bank Sie falsch über Ihr Widerrufsrecht informiert und fehlen im Vertrag die erforderlichen Pflichtangaben, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie haben deshalb ein Widerrufsrecht, zumindest solange der Kreditvertrag noch läuft: Sie können widerrufen, den Vertrag rückabwickeln und Ihr Auto zurückgeben.

Ganz einfach ist das aber nicht. Denn die Banken weisen den Widerruf meist zurück und behaupten, er sei unbegründet. Und nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich viele der vermeintlichen Fehler erledigt (Urteile vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Individualklage

Sie brauchen einen guten Anwalt, der Ihre Chancen realistisch einschätzt, bei Erfolgsaussichten Ihre Rechte durchsetzt und notfalls auch klagt.

Es gibt bereits einige Urteile gegen Autobanken. Etwa die Landgerichte Arnsberg, Berlin, Stuttgart und Ravensburg haben zugunsten der Verbraucher entschieden und den Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für zulässig erachtet (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17; LG Ravensburg; Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17; LG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. 4 O 20/18).

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie die Klage ohne Kosten- und Prozessrisiko angehen. In den meisten Fällen reicht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung aus.

Musterfeststellungsklage

Das neue Musterklage-Gesetz ist am 1. November 2018 in Kraft getreten. Die damit eingeführte Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Sie brauchen nicht selbst zu klagen, sondern können dies einem Verbraucherverband überlassen, der für sie vor Gericht zieht. Die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen klärt das Gericht vorab für alle Geschädigten. Sobald die Klage im sogenannten Klageregister veröffentlicht ist, können Betroffene ihre Ansprüche anmelden.

Die Musterfeststellungsklage endet entweder durch einen Vergleich oder durch ein Urteil. Auf der Grundlage eines Urteils können die angemeldeten Verbraucher anschließend ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.

Eine Musterfeststellungsklage hilft Kreditnehmern derzeit nicht weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage gegen die Mercedes-Benz Bank bereits aus formellen Gründen zurückgewiesen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2019, Az. 6 MK 1/18). Auch die Klage gegen die Banken des VW-Konzerns war nicht erfolgreich (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Dezember 2018, Az. 4 MK 2/18). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht.

Welche Anwälte sind auf den Widerruf von Autokrediten spezialisiert?

Wer den Widerrufsjoker nutzen will, kann sich an die folgenden Kanzleien wenden, die auf Widerrufsrechte spezialisiert sind. All diese Anwälte kennen sich mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Autokrediten aus und bieten eine kostenlose Erstberatung an. Wie wir bei unserer Auswahl vorgegangen sind, erläutern wir am Ende dieses Textes.

Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln u.a.
Erfolge gegen VW Bank, Mercedes Bank, BMW Bank und Renault Bank
  • viel Erfahrung (8 Urteile, 50 Vergleiche)
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 1 Werktag
Hahn Rechtsanwälte, Hamburg u.a.
Erfolge gegen VW Bank und Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
  • viel Erfahrung (6 Urteile, 188 Vergleiche)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Tagen
  • viel Erfahrung (1 Urteil, 120 Vergleiche)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 3 Tagen
mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
Erfolg gegen Mercedes Bank
  • viel Erfahrung (1 Urteil, 30 Vergleiche)
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Werktagen
Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Erfolg gegen VW Bank
  • viel Erfahrung (1 Urteil, 10 Vergleiche)
  • 5 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von bis zu 2 Wochen
Nur beim Anbieter abschließbar

Warum sind viele Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Nach der Rechtsprechung und der Einschätzung der von uns empfohlenen Rechtsanwälte weisen einige Verträge Fehler auf. Der Bundesgerichtshof hat mittlerweile allerdings geklärt, dass viele der für fehlerhaft gehaltenen Informationen tatsächlich ordnungsgemäß waren. Die Verbraucher konnten nicht mehr widerrufen (Urteil vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

  1. Die Banken haben nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt, etwa den unterschriebenen Antrag. Die Unterlagen sind nicht lesbar, da die Schriftgröße zu klein ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17).
  2. Es fehlen alle Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16). Es genügt aber, wenn die Bank die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter grob benennt. Eine Berechnungsformel ist nicht notwendig (Urteile vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
  3. Der Vertrag enthält unzutreffende und irreführende Angaben zum Tageszins.
  4. Auch die Angaben zu den Widerrufsfolgen und zur Frage des Wertverlusts sind häufig unzureichend.
  5. Es fehlen Angaben zur Person des Kreditvermittlers und zu Vermittlungsprovisionen für den Kreditvertrag.
  6. Die Informationen im Zusammenhang mit der üblichen Restschuldversicherung sind oft fehlerhaft.

Diese Angaben sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ordnungsgemäß:

  1. Einige Gerichte hatten bemängelt, dass in den Widerrufsinformationen Angaben fehlen über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags durch den Kreditnehmer. Es fehle zudem der Hinweis auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach Paragraf 314 Bürgerliches Gesetzbuch (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG München I, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 29 O 14138/17). Der Bundesgerichtshof hat das anders gesehen: Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach Paragraf 314 Bürgerliches Gesetzbuch muss der Kreditgeber im Vertrag nicht informieren (Urteil vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
  2. Der Kreditgeber musste bei Abschluss des Vertrages nicht den konkret geltenden Verzugszinssatz angeben. Fehlt diese Angabe, ist das unschädlich.

Wie funktioniert die Rückabwicklung nach dem Widerruf?

Der Widerruf des Autokredits erstreckt sich auch auf den Kaufvertrag, da es sich um ein verbundenes Geschäft handelt. Der Kunde hat aber nur mit der Bank zu tun, weil sie in die Rechte des Verkäufers eintritt (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB). Die gesetzlichen Regelungen für Verbundgeschäfte sind kompliziert, und einige Fragen sind derzeit noch umstritten.

Das steht der Bank zu

Der Autokäufer muss der Bank das Auto zurückgeben. Ob die Bank zusätzlich Wertersatz dafür verlangen darf, dass der Verbraucher das Auto bis zur Rückgabe genutzt hat, ist umstritten und hängt vom Datum des Kreditvertrags ab. Es gab nämlich mit Wirkung zum 13. Juni 2014 eine wichtige Gesetzesänderung zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht hatte (§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB).

Vor dem 13. Juni 2014 - Die Bank kann Wertersatz dafür verlangen, dass der Verbraucher das Fahrzeug bis zur Rückgabe genutzt hat. Eine solche Entschädigung ist so zu berechnen: Bruttokaufpreis mal Anzahl der gefahrenen Kilometer geteilt durch die übliche Gesamtlaufleistung in Kilometern ergibt den Nutzungsersatz.

Beispiel: Eine Familie hat einen Mazda-Van zu einem Preis von 17.000 Euro gekauft und vor dem 13. Juni 2014 finanziert. Sie ist mittlerweile 120.000 Kilometer damit gefahren. Die übliche Laufleistung setzen wir mit 250.000 Kilometer an und rechnen: 17.000 Euro × 120.000 Kilometer ÷ 250.000 Kilometer = 8.260 Euro Nutzungsersatz. Diese Summe müsste die Familie an die Bank zahlen dafür, dass sie mit dem Auto bis zur Rückabwicklung gefahren ist.

Ab dem 13. Juni 2014 - Nach Auffassung einiger Rechtsanwälte und Gerichte dürfen die Banken bei diesen Autokrediten noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten, wenn die Belehrung fehlerhaft war. Das bedeutet, der Kunde müsste für die Zeit der Nutzung nur Sprit, Versicherung und Reparaturen weiterzahlen, nicht jedoch den Wertverlust des Autos.

Dieser Auffassung ist das Landgericht Ravensburg gefolgt. Der Kläger musste sich keinen Wertersatz für die 70.000 gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, da die Bank ihn nicht ordnungsgemäß, sondern widersprüchlich über das Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17). Diese Auffassung hat das Gericht auch gegenüber der BMW Bank bestätigt (Urteil vom 30. Juli 2019, Az. 2 O 115/19).

Auch das Landgericht Berlin hat klar zugunsten eines Autokäufers entschieden. Der Kläger musste der Mercedes Bank keinen Wertersatz dafür zahlen, dass er seit Februar 2016 mit dem Wagen gefahren ist (Urteil vom 15. Februar 2019, Az. 4 O 20/18).

Positiv für den Verbraucher hat zudem das Landgericht Heilbronn geurteilt. Die Santander Consumer Bank wollte mehr als 3.000 Euro Wertersatz für die Nutzung des Autos in Abzug bringen. Das gestattete der Richter nicht, weil das Gesetz einen solchen Ersatz nach der Neuregelung gerade nicht mehr zulässt (Urteil vom 25. März 2019, Az. Bi 6 O 3/19).

Einige Richter sehen die Frage des Wertersatzes allerdings anders. So hat das Landgericht Arnsberg bei einem Vertrag der Volkswagen Bank vom 20. Oktober 2014 geurteilt, der Kunde müsse Nutzungsersatz leisten (Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. I-2 O 45/17). Das Verfahren geht in die nächste Instanz. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Hamm entscheidet. Auch das Landgericht Berlin sprach in einem Verfahren der Bank Wertersatz zu. In diesem Fall legten beide Parteien beim Kammergericht Berlin Berufung ein (Az. 13 U 44/17).

Das steht dem Verbraucher zu

Im Fall der Rückabwicklung muss die Bank sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine etwaige Anzahlung erstatten. Das ergibt sich aus dem Gesetz und aus der Rechtsprechung zur Rückabwicklung von anderen verbundenen Geschäften, wie einige Rechtsanwälte überzeugend darlegen.

Sie berufen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach der Verbraucher nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft alle an den Darlehensgeber oder Verkäufer erbrachten Leistungen zurückfordern kann. Dazu gehören die an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und die Anzahlung (Urteil vom 3. März 2016, Az. IX ZR 132/15).

Einige Rechtsanwälte vertreten hingegen die Meinung, dass die Bank die Zinsen behalten dürfe und nur die Tilgungsleistungen erstatten müsse. Ein rechtskräftiges Urteil dazu, wie im Einzelnen ein Autokredit rückabgewickelt werden muss, gibt es derzeit noch nicht.

Bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 bekommt der Käufer Zinsen auf das gezahlte Geld, weil die Bank ohne rechtlichen Grund mit seinen Zahlungen wirtschaften konnte. Die Bank muss dann den Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlen.

Die gegenseitigen Ansprüche beim Widerruf eines Autokredits haben wir in der folgenden Übersicht zusammengefasst.

Rückabwicklung eines Autokredits

Das steht der Bank zu                Das steht dem Käufer zu

das Fahrzeug 

Rückzahlung einer etwaigen Anzahlung

keine Nutzungsentschädigung bei Verträgen nach dem 13. Juni 2014 (umstritten)

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen (wobei umstritten ist, ob die Bank die Zinsen erstatten muss)                                          

Nutzungsentschädigung bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014

Verzugszinsen auf Zins- und Tilgungsleistungen bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: November 2018)

Und noch ein Pluspunkt: Auf diesem Weg werden Sie auch noch die oft mit abgeschlossene Restschuldversicherung los und bekommen einen Teil der Versicherungsprämie zurück. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Restschuldversicherung.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Oktober 2017 haben wir 16 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokrediten“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die bei einer Google-Suche am 24. Oktober 2017 auf den ersten drei Seiten zu den Begriffen „Autokredit fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ und „Autokredit Widerrufsjoker“ angezeigt wurden oder sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung sowie zur Einschätzung der Rechtslage. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen, abgeschlossenen Vergleichen sowie anhängigen Verfahren erkundigt. Dabei haben wir berücksichtigt, dass es im Oktober 2017 noch sehr wenig Rechtsprechung zum Widerruf bei Autokrediten gab.

Ende Juli 2018 haben wir weitere Fragebögen ausgewertet, die uns Rechtsanwälte mit zeitlichem Abstand nach der ersten Untersuchung übermittelt haben. Zu den 16 im Oktober angeschriebenen Kanzleien kamen vier weitere hinzu, die um Teilnahme an der Umfrage gebeten hatten. Zudem haben wir die bereits von uns empfohlenen Kanzleien gebeten, ihre Daten zu aktualisieren und Belege zu schicken (Anzahl der Urteile, Vergleiche und anhängige Verfahren).

Im März 2019 haben wir unsere Empfehlungen erneut aktualisiert. Dazu haben wir insgesamt zehn Rechtsanwaltskanzleien angeschrieben und um aktuelle Daten und Belege gebeten. Es handelte sich dabei um Kanzleien, die wir aktuell empfehlen oder die wir schon einmal empfohlen haben. Alle befragten Anwälte hatten uns bereits den umfangreichen Fragebogen beantwortet.

Die tatsächliche Beratungsqualität können wir nicht bewerten, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist seit der Aktualisierung im März 2019 vielmehr, dass die Kanzlei uns mindestens ein Urteil nachgewiesen hat. Die Prozesswelle ist weiter ins Rollen gekommen, sodass jetzt Urteile von verschiedenen Gerichten vorliegen.

Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose Ersteinschätzung bekommt. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. Die Sortierung erfolgt jeweils nach der Anzahl der uns zuletzt übermittelten Belege. Urteile gewichten wir in der Sortierung stärker als Vergleiche.

Auch wenn sich daraus keine Erkenntnis über die tatsächliche Qualität der Beratung ableiten lässt, bewerten wir es als positiv, sofern sich der bearbeitende Jurist als Fachanwalt auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert hat.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien berücksichtigen wir derzeit nicht. Übermitteln uns die Rechtsanwälte weitere juristische Erfolge, kann das zu einer anderen Sortierung der Empfehlungen führen.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 04. Dezember 2019


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