Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit

So geht es: Widerrufsjoker beim Autokredit

Dr. Britta Beate Schön Stand: 16. Januar 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • In vielen Autokredit-Verträgen ist die gesetzliche Widerrufsinformation falsch, so dass Autokäufer noch nach Jahren den Vertrag rückabwickeln können („Widerrufsjoker“).
  • Der Widerrufsjoker ist eine gute Möglichkeit, das Auto loszuwerden. Das gilt für alle Fahrer mit Diesel und Benzinern, sofern sie den Wagen finanziert haben.
  • Nach dem Widerruf des Kreditvertrags wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt: Das Fahrzeug geht an die Bank zurück, diese muss Zinsen und Tilgungsleistungen erstatten.
  • Haben Sie den Vertrag am 13. Juni 2014 oder danach abgeschlossen, lohnt sich das besonders. Sie müssen dann eventuell nichts für die Nutzung des Autos zahlen.
So gehen Sie vor
  • Lassen Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Autokredit-Vertrag überprüfen. Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Rechtsanwälten zusammengestellt, die eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten.
  • Sie können den Autokredit widerrufen, sofern der Vertrag fehlerhaft ist.
  • Akzeptiert die Bank den Widerruf nicht, können Sie ohne Kostenrisiko klagen, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.
  • Alle anderen können sich einer Musterfeststellungsklage anschließen, sofern gegen die finanzierende Bank ein solches Verfahren geführt wird. Bis zum 24. Januar 2019 können Sie sich der Klage gegen die Mercedes-Benz Bank anschließen.

Wenn Sie Ihren unliebsamen Diesel loswerden wollen, haben Sie mit dem Widerrufsjoker möglicherweise einen Trumpf gegen die mächtigen Autohersteller in der Hand. Diese wollen ihren deutschen Kunden nach dem Abgasbetrug keinen Cent Entschädigung zahlen.

Welche Autokredite sind betroffen?

Wer vom Autohaus gleich einen Kredit vermittelt bekommt, schließt ein sogenanntes verbundenes Geschäft ab. Bei sehr vielen dieser Autokredite sind den Banken Fehler unterlaufen. Das betrifft nicht nur Kredite von sogenannten Autobanken, sondern auch Autokredite, die das Autohaus zwischen dem Kunden und anderen Banken vermittelt hat, etwa bei der Commerz Finanz GmbH oder der Santander Consumer Bank.

Ältere und neuere Kreditverträge sind gleichermaßen betroffen. Erfolg versprechend ist insbesondere die Prüfung von Verträgen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Darin haben die von uns befragten Rechtsanwälte zahlreiche Fehler gefunden.

Fehlerhafte Kreditverträge gibt es nicht nur bei Dieselfahrzeugen. Auch Käufer eines Benziners haben Fehler in den Verträgen.

Welche Möglichkeiten haben betroffene Kunden?

Hat die Bank Sie falsch über das Widerrufsrecht informiert und fehlen im Vertrag die erforderlichen Pflichtangaben, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie haben deshalb ein ewiges Widerrufsrecht und können Ihre Erklärung widerrufen, den Vertrag rückabwickeln und Ihr Auto zurückgeben.

Ganz einfach ist das aber nicht. Denn die Banken weisen den Widerruf meist zurück und behaupten, er sei unbegründet. Sie haben dann zwei Möglichkeiten: Sie können entweder eine Individualklage erheben oder sich einer Musterfeststellungsklage anschließen.

Individualklage

Akzeptiert die Bank Ihren Widerruf nicht, brauchen Sie einen guten Anwalt, der Ihre Rechte durchsetzt und notfalls auch klagt.

Es gibt bereits einige Urteile gegen die Autobanken. Etwa die Landgerichte Arnsberg, Berlin, Stuttgart und Ravensburg haben zugunsten der Verbraucher entschieden und den Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für zulässig erachtet (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17; LG Ravensburg; Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17).

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie die Klage ohne Kosten- und Prozessrisiko angehen. In den meisten Fällen ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ausreichend.

Musterfeststellungsklage

Alle anderen können sich einer Musterfeststellungsklage anschließen, sofern gegen die finanzierende Bank ein solches Verfahren geführt wird. Bisher gibt es eine Klage zu den Autokrediten gegen die Mercedes-Benz Bank. Seit dem 21. November 2018 können Sie sich dieser Klage anschließen. Was Sie dabei beachten müssen, erklären wir weiter unten.

Welche Anwälte sind auf den Widerruf von Autokrediten spezialisiert?

Wer den Diesel-Widerrufsjoker nutzen will, kann sich an die folgenden Kanzleien wenden, die auf Widerrufsrechte spezialisiert sind. All diese Anwälte kennen sich mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Autokrediten aus und bieten eine kostenlose Erstberatung an:

  • viel Erfahrung (2 Urteile erstritten, 25 belegte Vergleiche)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Tagen
Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Urteil gegen VW Bank erstritten
  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten, 71 belegte Verfahren anhängig)
  • 5 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von bis zu 2 Wochen
Nur beim Anbieter abschließbar
  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 3 Tagen
Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln u.a.
Urteil vor dem LG München erzielt
  • viel Erfahrung (1 Urteil erstritten, 13 belegte Vergleiche)
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 1 Werktag
Nur beim Anbieter abschließbar

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

Die neue Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen. Sie brauchen nicht selbst zu klagen, sondern können dies einem Verbraucherverband überlassen, der für sie vor Gericht zieht. Die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen klärt das Gericht vorab für alle Geschädigten. Sobald die Klage im Klageregister veröffentlicht ist, können Betroffene ihre Ansprüche anmelden.

Die Musterfeststellungsklage endet entweder durch einen Vergleich oder durch ein Urteil. Auf der Grundlage eines Urteils können die angemeldeten Verbraucher anschließend ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat im November 2018 beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein Verfahren gegen die Mercedes-Bank wegen fehlerhafter Autofinanzierungen eingeleitet.

Das Gericht soll feststellen, dass Verbraucher Kreditverträge der Mercedes-Benz Bank AG noch heute widerrufen können, die sie zur Finanzierung eines Autos abgeschlossen haben. Bei einem positiven Urteil können die Fahrzeughalter ihr Auto an die Bank zurückgeben und bekommen im Gegenzug ihre Anzahlung sowie alle bisher gezahlten Raten mit Ausnahme der vereinbarten Zinsen zurück.

Wenn Sie für den Kauf Ihres Autos ein Darlehen bei der Mercedes-Benz Bank AG aufgenommen haben, und zwar nach dem 12. Juni 2014, können Sie Ihre Ansprüche anmelden.

Anmeldefristen - Seit dem 21. November 2018 ist es möglich, Ansprüche im Klageregister einzutragen. Die Anmeldefrist endet am  24. Januar 2019, da am darauffolgenden Tag der erste Verhandlungstag vor dem OLG Stuttgart stattfindet.

Online-Formular - Sie können sich über dieses zweiseitige Online-Formular anmelden. Geben Sie dort Ihre persönlichen Daten ein. Falls Sie keinen Anwalt beauftragt haben, machen Sie keine Angaben zu Ihrem Vertreter. Die Felder zur Klage sind bereits vorausgefüllt, insbesondere das Aktenzeichen 6 MK 1/18 und die Mercedes-Benz Bank AG als Beklagte finden Sie im Formular.

Unter IV müssen Sie Angaben zum Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses machen. Dort geben Sie an, welches Fahrzeug Sie wann, bei wem und zu welchem Preis gekauft haben. Eine Anzahlung geben Sie bitte auch an. Dann erläutern Sie, wann Sie das Darlehen zur Finanzierung abgeschlossen haben. Nennen Sie die Darlehenshöhe, Laufzeit des Darlehens, Höhe und Anzahl der monatlichen Raten.

Sie müssen darlegen, dass Sie den Autokredit widerrufen haben. Erklären Sie auch, dass Ihr Anspruch auf Rückabwicklung des Kredit- und Kaufvertrags davon abhängt, ob Ihnen über die Frist von 14 Tagen hinaus ein Widerrufsrecht zustand. Gerade diese Frage soll das Gericht klären. Ferner soll eine Feststellung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufes getroffen werden, was für Ihren Anspruch von entscheidender Bedeutung ist.

Schließlich müssen Sie noch unter Ziffer V den Betrag Ihrer Forderung angeben. Das ist die Summe des Darlehens, das Sie damals mit der Mercedes-Benz Bank AG abgeschlossen haben.

Unterstützung - Wer das Formular nicht selbst ausfüllen will oder Unterstützung bei der Anmeldung benötigt, kann sich bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden und deren Rechtsanwälten Gansel unter der kostenfreien Telefonnummer 0800/555 00 999 melden.

Musterfeststellungsklage gegen die Banken des VW-Konzerns

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat eine weitere Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Brauchschweig gegen die Autobanken des VW Konzerns eingereicht. Das Gericht hat diese Musterfeststellungsklage allerdings nicht zugelassen, da die Schutzgemeinschaft die Klageberechtigung nicht nachgewiesen habe.  Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Wir werden an dieser Stelle und im Finanztip-Newsletter über den Fortgang des Verfahrens berichten.

Warum sind viele Widerrufsinformationen fehlerhaft?

Nach der Rechtsprechung und Einschätzung der von uns empfohlenen Rechtsanwälten weisen die Verträge folgende Fehler auf:

  1. Die Banken haben nicht alle notwendigen Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt, etwa den unterschriebenen Antrag. Die Unterlagen sind nicht lesbar, da die Schriftgröße zu klein ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018, Az. 14 O 340/17).
  2. In den Widerrufsinformationen fehlen Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags durch den Kreditnehmer. Es fehlt zudem der Hinweis auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 314 BGB (LG Arnsberg, Urteil vom 17. November 2017, Az. I-2 O 45/17; LG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16; LG München I, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 29 O 14138/17); LG München I, Urteil vom 1. Juni 2018, Az. 29 O 1351/18; LG Hamburg, Urteil vom 12. November 2018, Az. 319 O 141/18).
  3. Es fehlen Pflichtangabenzur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (LG Berlin Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 4 O 150/16).
  4. Der Vertrag enthält unzutreffende und irreführende Angaben zum Tageszins.
  5. Auch die Angaben zu den Widerrufsfolgen und die Frage des Wertverlusts sind häufig unzureichend.
  6. Es fehlen Angaben zu Vermittlungsprovisionen für den Kreditvertrag.
  7. Die Informationen im Zusammenhang mit der üblichen Restschuldversicherung sind oft fehlerhaft.

Wie funktioniert die Rückabwicklung nach dem Widerruf?

Der Widerruf des Autokredits erstreckt sich auch auf den Kaufvertrag, da es sich um ein verbundenes Geschäft handelt. Der Kunde hat aber nur mit der Bank zu tun, weil sie in die Rechte des Verkäufers eintritt (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB). Die gesetzlichen Regelungen für Verbundgeschäfte sind kompliziert, und einige Fragen sind derzeit noch umstritten.

Das steht der Bank zu

Der Autokäufer muss der Bank das Auto zurückgeben. Ob die Bank zusätzlich Wertersatz dafür verlangen darf, dass der Verbraucher das Auto bis zu Rückgabe genutzt hat, ist umstritten und hängt vom Datum des Kreditvertrags ab.

Vor dem 13. Juni 2014 - Die Bank kann Wertersatz dafür verlangen, dass der Verbraucher das Fahrzeug bis zur Rückgabe genutzt hat. Eine solche Entschädigung ist so zu berechnen: Bruttokaufpreis mal Anzahl der gefahrenen Kilometer geteilt durch die übliche Gesamtlaufleistung in Kilometern ergibt den Nutzungsersatz.

Beispiel: Eine Familie hat einen Mazda-Van zu einem Preis von 17.000 Euro gekauft und vor dem 13. Juni 2014 finanziert. Sie ist mittlerweile 120.000 Kilometer damit gefahren. Die übliche Laufleistung setzen wir mit 250.000 Kilometer an und rechnen: 17.000 Euro × 120.000 Kilometer ÷ 250.000 Kilometer = 8.260 Euro Nutzungsersatz. Diese Summe müsste die Familie an die Bank zahlen dafür, dass sie mit dem Auto bis zur Rückabwicklung gefahren ist.

Ab dem 13. Juni 2014 - Es ist umstritten, ob der Käufer ab diesem Datum auch Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten muss, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt wurde. Nach Auffassung einiger Rechtsanwälte dürfen die Banken bei diesen Autokrediten noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten, wenn die Belehrung fehlerhaft war. Das bedeutet, der Kunde müsste in dieser Zeit nur Sprit, Versicherung, Reparaturen und so weiter zahlen, nicht jedoch den Wertverlust des Autos.

Dieser Auffassung ist zum Beispiel das Landgericht Ravensburg gefolgt. Der Kläger musste sich keinen Wertersatz für die 70.000 gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, da die Bank ihn nicht ordnungsgemäß, sondern widersprüchlich über das Widerrufsrecht unterrichtet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Urteil vom 7. August 2018, Az. 2 O 259/17).

Einige Richter sehen die Frage des Wertersatzes allerdings anders. So hat das Landgericht Arnsberg bei einem Vertrag der VW Bank vom 20. Oktober 2014 geurteilt, der Kunde müsse Nutzungsersatz leisten (Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. I-2 O 45/17). Das Verfahren geht in die nächste Instanz.

Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Hamm entscheiden wird. Auch das Landgericht Berlin sprach in einem Verfahren der Bank Wertersatz zu. In diesem Fall legten beide Parteien beim Kammergericht Berlin Berufung ein (Az. 13 U 44/17).

Das steht dem Verbraucher zu

Im Fall der Rückabwicklung muss die Bank sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine etwaige Anzahlung erstatten. Das ergibt sich aus dem Gesetz und aus der Rechtsprechung zur Rückabwicklung von anderen verbundenen Geschäften, wie einige Rechtsanwälte überzeugend darlegen.

Sie berufen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach der Verbraucher nach einem Widerruf bei einem verbundenen Geschäft alle an den Darlehensgeber oder Verkäufer erbrachten Leistungen zurückfordern kann. Dazu gehören die an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und die Anzahlung (Urteil vom 3. März 2016, Az. IX ZR 132/15).

Einige Rechtsanwälte vertreten hingegen die Meinung, dass die Bank die Zinsen behalten darf und nur die Tilgungsleistungen erstatten muss. Ein rechtskräftiges Urteil dazu, wie konkret ein Autokredit rückabgewickelt werden muss, gibt es derzeit noch nicht.

Bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 bekommt der Käufer Zinsen als Nutzungsersatz, weil die Bank ohne rechtlichen Grund mit den Leistungen des Kunden wirtschaften konnte. Die Bank muss dann den Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zahlen.

Die gegenseitigen Ansprüche beim Widerruf eines Autokredits haben wir in der folgenden Übersicht zusammengefasst:

Rückabwicklung eines Autokredits

Das steht der Bank zu                       Das steht dem Käufer zu
 
  • das Fahrzeug
  • Nutzungsentschädigung bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014
  • keine Nutzungsentschädigung bei Verträgen nach dem 13. Juni (umstritten)
 
 
  • Zins- und Tilgungsleistungen (wobei Anwälte uneinheitlich bewerten, ob die Bank die Zinsen erstatten muss)
  • etwaige Anzahlung
  • bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 Verzugszinsen auf Zins- und Tilgungsleistungen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)

 

Und noch ein Pluspunkt: Auf diesem Weg werden Sie auch noch die oft mit abgeschlossene Restschuldversicherung los und bekommen zeitanteilig die nicht verbrauchten Prämien zurück. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Restschuldversicherung.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Oktober 2017 haben wir 16 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokrediten“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die bei einer Google-Suche am 24. Oktober 2017 auf den ersten drei Seiten zu den Begriffen „Autokredit fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ und „Autokredit Widerrufsjoker“ angezeigt wurden oder sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung und zur Einschätzung der Rechtslage. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen, abgeschlossenen Vergleichen sowie anhängigen Verfahren erkundigt. Dabei haben wir berücksichtigt, dass es im Oktober 2017 noch sehr wenig Rechtsprechung zum Widerruf bei Autokrediten gab.

Ende Juli 2018 haben wir weitere Fragebögen ausgewertet, die uns Rechtsanwälte mit zeitlichem Abstand nach der ersten Untersuchung übermittelt haben. Zu den 16 im Oktober angeschriebenen Kanzleien kamen vier weitere hinzu, die um Teilnahme an der Umfrage gebeten hatten. Zudem haben wir die bereits von uns empfohlenen Kanzleien gebeten, ihre Daten zu aktualisieren und Belege zu schicken (Anzahl der Urteile, Vergleiche und anhängige Verfahren).

Die tatsächliche Beratungsqualität können wir nicht bewerten, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist seit der Aktualisierung Ende Juli 2018 vielmehr, dass die Kanzlei uns mindestens ein Urteil nachgewiesen hat. Die Prozesswelle ist weiter ins Rollen gekommen, so dass jetzt Urteile von verschiedenen Gerichten vorliegen.

Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose Ersteinschätzung bekommt. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. Unter den Kanzleien stehen diejenigen ganz oben, in denen ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht tätig ist. Die Sortierung erfolgt jeweils nach der Anzahl der uns zuletzt übermittelten Belege. Urteile gewichten wir in der Sortierung stärker als Vergleiche, diese wiederum stärker als anhängige Verfahren. Dabei haben wir nur die anhängigen Verfahren berücksichtigt, die die Kanzlei mit Gerichtsstand und Aktenzeichen konkretisiert hat.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien berücksichtigen wir derzeit nicht. Wir werden die Umfrage in regelmäßigen Abständen wiederholen, voraussichtlich das nächste Mal im Januar 2019.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 16. Januar 2019


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