Nebenverdienst beim Arbeitslosengeld
Wenn Sie mindestens 15 Wochenstunden arbeiten, sind Sie nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches III nicht mehr arbeitslos und können dann auch kein Arbeitslosengeld mehr beziehen (§ 138 Abs. 3 SGB III).
Unter Nebeneinkommen ist das Nettoeinkommen zu verstehen, das Sie als abhängig Beschäftigter, Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger verdienen. Vom Bruttoverdienst (hierzu gehört auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie etwa Weihnachtsgeld) werden Lohn- bzw. Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Werbungskosten abgezogen. Die Berücksichtigung von Werbungskosten richtet sich in der Regel nach dem Steuerrecht. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte werden berücksichtigt.
Nehmen Sie während der Arbeitslosigkeit eine Nebentätigkeit auf, wird vom Netto- Nebeneinkommen ein Freibetrag in Höhe von 165 Euro abgezogen (§ 155 Abs. 1 SGB III). Es handelt sich um einen Freibetrag und nicht um eine Freigrenze. Der Freibetrag in Höhe von 165 Euro wird daher immer gewährt, wenn ein Nebeneinkommen vorliegt.
Beispiel 1: Bei Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 700 Euro und einem Nebenverdienst in Höhe von 165 Euro, kommt es zu keiner Kürzung. Gesamteinkommen: 865 Euro.
Beispiel 2: Bei Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von 700 Euro und einem Nebenverdienst in Höhe von 250 Euro, werden 85 Euro (250 minus 165) vom Nebenverdienst auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Gesamteinkommen: 865 Euro.
Wer in Weiterbildungsmaßnahmen ein Entgelt bekommt, kann einen höheren Freibetrag von 400 Euro ansetzen (§ 155 Abs. 3 SGB III).
Zum Lebensunterhalt bestimmte Leistungen, die Sie während der beruflichen Weiterbildung vom Arbeitgeber oder dem Träger der beruflichen Weiterbildung wegen der Teilnahme oder aufgrund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses (ohne Ausübung der Beschäftigung) erhalten, werden mit ihrem Nettobetrag berücksichtigt und nach Abzug eines Freibetrages von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Beispiel: Wegen der Teilnahme an einer Weiterbildung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeber eine monatliche Vergütung von 500 Euro netto. Nach Abzug des Freibetrages von 400 Euro monatlich werden 100 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Bei Arbeitslosen, die während der letzten 18 Monate vor der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt haben, bleibt der gesamte durchschnittliche Monatsverdienst anrechnungsfrei (§ 155 Abs. 2 SGB III).
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Nebenjob beansprucht mehr als 15 Wochenstunden
Wer Arbeitslosengeld bezieht und mehr als 15 Stunden nebenher arbeitet, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Folge: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld und bereits erhaltenes Arbeitslosengeld ist insoweit zurückzuzahlen. Gleiches gilt - auch rückwirkend für den Zeitraum - für die von der Arbeitsagentur geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Das zu berücksichtigende Einkommen umfasst nicht nur Nebeneinkommen aus einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit. So werden ebenfalls eventuelle Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt (§ 11 SGB II).
Erhaltene Zahlungen für Miete und Pacht sind - wie andere Einnahmen - ebenfalls als unterhaltsrelevante Einnahmen zu erfassen. Als Werbungskosten werden Ausgaben anerkannt, die auch anfallen. Absetzbar sind daher im Sozialrecht zum Beispiel die Aufwendungen für Instandsetzung. Der Wertverlust des Gebäudes wird hier durch die Kosten für Instandhaltung ausgeglichen. Abschreibungen auf den Gebäudewert sind daher für das zu berücksichtigende Einkommen nicht zu erfassen.
Der Begriff der Werbungskosten unterliegt im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende einer restriktiven Auslegung, weil es sich um eine subsidiäre Schutzeinrichtung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit und nicht zur Förderung von Vermögensbildung handelt. Die Absetzbarkeit beschränkt sich deshalb auf diejenigen Aufwendungen, die die Einkünfte des Einkommensbeziehers effektiv schmälern. Da Abschreibungen für Abnutzungen das Einkommen aber nicht effektiv mindern, können diese nicht als mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben anerkannt werden. Mehr bei: LSG der Länder Berlin und Brandenburg · Beschluss vom 28. Februar 2008 · Az. L 28 B 289/08 AS ER
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