Betreuungsverfügung

Mitentscheiden, wen das Gericht als Betreuer bestellt

Dr. Britta Beate Schön Stand: 18. Mai 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Mit einer Betreuungsverfügung können Sie vorsorglich einen Betreuer benennen, der Sie in allen wichtigen Angelegenheiten unterstützt, um die Sie sich allein nicht mehr kümmern können.
  • Ehepartner oder Kinder sind keine gesetzlichen Betreuer. Sie müssen erst von einem Gericht benannt werden.
  • Ein Betreuer unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, ein Vorsorgebevollmächtigter hingegen nicht.
So gehen Sie vor
  • Überlegen Sie sich, ob Sie eine weitreichende Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung abgeben wollen. Gibt es jemanden, der Ihr volles Vertrauen genießt, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen.
  • Gibt es keinen Vertrauten, können Sie jemanden benennen, der Ihnen als Betreuer zur Seite gestellt werden soll. Dann handelt zumindest kein ganz Fremder für Sie.
  • Verwenden Sie für Ihre Betreuungsverfügung am besten ein Muster. Wir empfehlen das Muster des Bundesjustizministeriums.
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Jedem kann es passieren, dass er eines Tages auf die Hilfe von anderen angewiesen ist. Wer soll sich dann um alles kümmern? Entweder Sie benennen in einer Vorsorgevollmacht jemanden, der rechtlich Ihr Vertreter ist. Oder Sie bestimmen eine Person, die das Amtsgericht im Notfall zu Ihrem Betreuer bestellt.

Warum ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?

Die Betreuungsverfügung stellt eine Alternative zur Vorsorgevollmacht dar. Eine solche ist sinnvoll, wenn Sie keine nahen Angehörigen haben oder Ihnen niemand einfällt, dem Sie so sehr vertrauen, dass Sie ihm eine weitreichende Vollmacht geben würden. Statt einen Bevollmächtigten zu benennen, der rechtlich Ihr Vertreter ist, bestimmen Sie mit der Betreuungsverfügung eine Person, die das Amtsgericht im Notfall zu Ihrem Betreuer bestellt.

Ein solcher Notfall liegt vor, falls ein Erwachsener wegen einer psychischen Krankheit oder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr oder nur noch teilweise selbst regeln kann (§ 1896 BGB).

Eine Betreuung ist also an hohe Hürden geknüpft. Dieses staatliche Verfahren ersparen Sie sich, indem Sie jemandem eine Vorsorgevollmacht erteilen. Das Gericht sieht dann nämlich davon ab, einen Betreuer einzusetzen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Ohne Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung kann das Gericht einen Betreuer bestimmen, der Ihnen möglicherweise gar nicht nahesteht – etwa ein Mitglied eines Betreuungsvereins oder einen selbstständigen Berufsbetreuer. Das Gericht muss bei der Auswahl eines Betreuers jedoch die Vorschläge in der Betreuungsverfügung berücksichtigen. Das kann es aber nur, wenn Sie eine entsprechende Verfügung getroffenen haben und es davon weiß (§ 1897 Abs. 4 BGB).

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Wann bestimmt das Gericht einen Betreuer?

Falls Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können und Sie niemandem eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Dafür wenden Sie sich entweder selbst, Ihre Angehörigen oder vielleicht das Krankenhaus oder Pflegeheim an das Gericht. Das Betreuungsgericht beauftragt dann Sachverständige, die ein Gutachten zu Ihrer Gesundheit und zu Ihrer Lebenssituation erstellen. Der Richter bestellt erst dann einen Betreuer, sofern er das für notwendig hält.

Es fallen mindestens 200 Euro an Gerichtskosten im Jahr an, selbst wenn Sie die Betreuung für Ihren Ehegatten übernehmen. Die Kosten sind abhängig vom Vermögen, das Sie detailliert angeben müssen, sind aber im Fall der reinen Personensorge bei 300 Euro gedeckelt. Die können Sie sich sparen, wenn Sie beizeiten an eine Vorsorgevollmacht gedacht haben.

Es kann aber auch sein, dass das Gericht trotz Vorsorgevollmacht einen Betreuer bestellt. Das ist zum Beispiel notwendig, wenn Eheleute sich gegenseitig als Bevollmächtigte angegeben haben und der Verdacht besteht, dass auch der Bevollmächtigte etwa an Demenz erkrankt ist und deshalb diese Aufgabe nicht übernehmen kann. Aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, mehreren Personen eine Vollmacht zu geben.

Auch wenn ein Vorsorgebevollmächtigter dauernd Streit mit den Angehörigen hat, kann es notwendig sein, dass das Gericht einen Betreuer bestellt, obwohl eigentlich eine Vorsorgevollmacht vorliegt (BGH, Beschluss vom 7. August 2013, Az. XII ZB 671/12). Das ist etwa bei Zweifeln an der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten der Fall, zum Beispiel weil Geld des Vollmachtgebers nicht mehr auffindbar ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az. XII ZB 301/13).

In diesen und ähnlichen Situationen lässt sich mithilfe einer Betreuungsverfügung verhindern, dass ein völlig fremder Mensch die Betreuung übernimmt.

Welche Aufgaben übernimmt der Betreuer?

Wer einen Betreuer an die Seite gestellt bekommt, ist nicht etwa entmündigt. Der Betroffene bekommt nur in bestimmten Bereichen Unterstützung durch einen gesetzlichen Vertreter. Dabei ordnet das Gericht an, in welchen Aufgabenbereichen der Betreuer tätig werden soll. Die möglichen Bereiche sind ähnlich wie bei der Vorsorgevollmacht:

  • Vermögensangelegenheiten,
  • Gesundheitsfürsorge,
  • Bestimmung des Aufenthalts,
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Sozialleistungsträgern.

Ein Betreuer muss die ihm übertragenen Aufgaben so erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 Abs. 2 BGB). Dazu gehört auch, dass nicht über dessen Kopf hinweg entschieden wird.

In der Betreuungsverfügung können Sie zum Beispiel festlegen, welche Ihrer Wünsche und Gewohnheiten der Betreuer respektieren soll. Dabei kann es sich um die Frage handeln, ob Sie zu Hause oder in einem Pflegeheim versorgt werden wollen. Auch ein bestimmtes Senioren- oder Pflegeheim, in dem Sie leben möchten, können Sie angeben.

Sind dem Betreuer Angelegenheiten aus dem Bereich der Vermögenssorge übertragen, so muss er das Vermögen nicht im eigenen, sondern allein im Interesse des Betreuten verwalten.

Er hat darauf zu achten, dass sein eigenes und das Geld des Betreuten auf getrennten Konten verwaltet werden. Außerdem darf der Betreuer im Namen des Betreuten nur Gelegenheitsgeschenke machen und das auch nur dann, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach dessen Lebensverhältnissen üblich ist.

Der Betreuer braucht darüber hinaus eine Genehmigung des Betreuungsgerichts, um einen Wohnungsmietvertrag zu kündigen, den der Betreute geschlossen hat.

Was sind die Unterschiede zur Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung überschneiden sich teilweise. Sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte sind rechtliche Vertreter des Betroffenen. Beide helfen, falls der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Ein Vorsorgebevollmächtigter kann alle Aufgaben übernehmen, für die auch eine Betreuung möglich ist. Es gibt aber auch Unterschiede:

Gericht benennt Betreuer - Wer eine Vorsorgevollmacht verfasst hat, bestimmt seinen Vertreter selbst. Den Betreuer als gesetzlichen Vertreter bestimmt ein Gericht.

Gericht kontrolliert Betreuer - Bei der Vorsorgevollmacht ist der Betroffene auf sein Vertrauen zum Bevollmächtigten angewiesen, denn er ist im Zweifel nicht mehr in der Lage, zu prüfen, ob jener die Vorgaben einhält. Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird der Betreuer vom Betreuungsgericht kontrolliert. Soll der Betreuer auch zum Beispiel die Vermögensangelegenheiten für den Betroffenen verwalten, muss er dem Gericht regelmäßig Bericht erstatten und eventuell Vermögensverzeichnisse erstellen sowie die Einnahmen und Ausgaben des Betreuten durch Kontoauszüge und Belege nachweisen.

Gericht legt fest, ab wann der Betreuer handeln darf - Da die Vorsorgevollmacht ab Ausstellung gilt, ist nicht garantiert, dass der Bevollmächtigte nur dann handelt, wenn es wirklich erforderlich ist. Die Betreuungsverfügung hingegen berechtigt die Person, die als Betreuer vorgeschlagen wurde, noch nicht zum Handeln. Erst wenn sie vom Betreuungsgericht bestellt wurde, hat sie die dafür nötige Grundlage.

Geschäftsfähigkeit nur für Vollmacht nötig - Wer eine Person als Betreuer benennen will, braucht selbst nicht geschäftsfähig sein (§ 104 BGB). Die Wünsche muss das Gericht grundsätzlich auch dann beachten, wenn sie ein Geschäftsunfähiger geäußert hat (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010, Az. XII ZB 165/10). Das ist bei einer Vorsorgevollmacht anders.

Überblick Vorsorgevollmacht versus Betreuungsverfügung

 VorsorgevollmachtBetreuungsverfügung

Voraussetzungen

 

Unbedingtes Vertrauen zum Bevollmächtigten ratsam.

Vertrauen zum

Betreuer reicht.

 

Betroffener muss geschäfts-

fähig sein, wenn er die Vorsorgevollmacht aufsetzt.

Geschäftsfähigkeit ist keine Bedingung für Nennung eines  Betreuers.

Vorteile

 

 

Das gerichtliche Betreuungs-verfahren ist nicht nötig. Sie sparen Zeit und Kosten.

Ein Gericht kontrolliert den Betreuer.

 

Nachteile

 

 

Die bevollmächtigte Person unterliegt keiner Kontrolle.

 

Der Betreuer darf erst handeln, wenn das Gericht ihn bestellt hat.

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Dezember 2019)

Wie erstelle ich eine Betreuungsverfügung?

Die Betreuungsverfügung sollten Sie aus Beweisgründen schriftlich abfassen, mit Ort und Datum versehen und unterschreiben.

1. Muster verwenden

Wir empfehlen für eine Betreuungsverfügung das Muster des Jusitzministeriums. Dort können Sie festlegen, wer für Sie als Betreuer bestellt werden soll.

2. Persönliche Beratung rund ums Betreuungsrecht

Für die Beratung bei Fragen rund um das Betreuungsrecht sind die Betreuungsbehörden am Wohnort und Betreuungsvereine zuständig. Das sind eingetragene Vereine, die alle Interessierten und auch ehrenamtliche Betreuer beraten. Die Beratung ist kostenlos.

3. Einen spezialisierten Dienstleister beauftragen

Wer mit Hilfe eines Rechtsdienstleisters ein sogenanntes Vorsorgepaket erstellt, ist rechtlich auf der sicheren Seite. Um Ihnen die Suche nach dem passenden Anbieter zu erleichtern, hat Finanztip Rechtsdienstleister für den Vorsorgebereich untersucht. Besonders überzeugt hat uns Patientenverfügungplus. Von allen Anbietern war Patientenverfügungplus der günstigste in unserem Vergleich. Den Preis von insgesamt 49,40 Euro für Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung, die Sie unbegrenzt oft und jederzeit ändern können, finden wir fair und angemessen. 

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Wer lieber ein individuelles Vorsorgepaket mit Betreuungsverfügung per Post bekommen möchte, kann sich an meinepatientenverfuegung.de wenden.

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4. Einen Rechtsanwalt beauftragen

Wer ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt wünscht, kann sich an ein Anwaltsvermittlungsportal wenden. Das sucht einen spezialisierten Anwalt in der Region aus, der alle Vorsorgedokumente erstellt – auch eine Betreuungsverfügung.

Wir empfehlen das Portal Yourxpert, das einen spezialisierten Anwalt vermittelt, der zum Festpreis von 192 Euro ein Vorsorgepaket erstellt.

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Soll ich die Betreuungsverfügung registrieren lassen?

Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Betreuungsverfügung auch registrieren lassen. Geht beim Vormundschaftsgericht der Antrag ein, dass jemand einen Betreuer bekommt, fragt das Gericht bei der Bundesnotarkammer nach, ob dort eine Betreuungsverfügung registriert ist. Es erfährt so vom Willen des Betroffenen. Um die Verfügung registrieren zu lassen, müssen Sie eine Gebühr zahlen. Deren Höhe hängt vom gewählten Eintragungsverfahren ab und liegt zwischen 10 und 20 Euro.

Die Betreuungsverfügung regelmäßig überprüfen

Sie können die Verfügung jederzeit ändern und jemand anders als Betreuer bestimmen. Manchmal ist das erforderlich, gerade wenn sich Eheleute gegenseitig als Betreuer einsetzen. So kann es passieren, dass einer der beiden etwa an Demenz erkrankt ist und sich um den anderen nicht mehr kümmern kann. Überprüfen Sie am besten einmal im Jahr Ihre Betreuungsverfügung.

So haben wir getestet

Wir haben im Dezember 2017 vier Dienstleister untersucht, die ein Frage-Antwort-Tool bieten und nach Auswertung der Antworten individualisierte Vorsorgedokumente erstellen. Außerdem haben wir uns drei Anwaltsvermittlungsportale angesehen, die vom Anwalt erstellte Vorsorgeverfügungen zu einem Festpreis anbieten. Im Dezember 2019 haben wir die Preise unserer Empfehlungen erneut abgefragt und entsprechend aktualisiert. Ausführliche Informationen zu unserem Test, den Testkriterien und den Ergebnissen finden Sie im Ratgeber Patientenverfügung.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 18. Mai 2020


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