Patientenverfügung

Wichtige Entscheidungen für den Krankheitsfall treffen

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Patientenverfügung legst Du fest, welche medizinischen Behandlungen Du wünschst oder ablehnst, falls Du Dich wegen Unfall, Krankheit oder Alter nicht mehr dazu äußern kannst.
  • Das Dokument hilft Deinen Angehörigen, Deine Wünsche im Notfall umzusetzen.
  • Hast Du Deinen vorletzten Willen schon aufgeschrieben, musst Du in aller Regel wegen Corona daran nichts ändern oder ergänzen.

So gehst Du vor

  • Du kannst Deine Patientenverfügung selbst schreiben. Wir empfehlen Dir dazu das Muster des Bundesjustizministeriums oder die Online-Patientenverfügung der Verbraucherzentralen.
  • Besprich Deine Festlegungen mit Deinem Hausarzt.
  • Gib eine Kopie der Patientenverfügung an eine Person, die mit den Ärzten sprechen kann.

Hast Du schon mal darüber nachgedacht, was passiert, wenn Du richtig krank wirst, vielleicht im Koma liegst und nicht mehr selbst entscheiden kannst? Wahrscheinlich hast Du eine klare Vorstellung davon, welche medizinische Behandlung Du in einer solchen Situation wünschst – und welche nicht. Es ist sehr sinnvoll, für Situationen Vorsorge zu treffen, in denen das gewohnte Leben völlig aus der Bahn gerät.

Warum ist eine Patientenverfügung sinnvoll?

Jeder Mensch sollte neben einer Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung haben – nicht nur in Corona-Zeiten. Damit bleibst Du als Patient selbstbestimmt, auch wenn Du nicht mehr sagen kannst, was Du möchtest. Das kann im Endstadium einer unheilbaren Krankheit sein, bei Gehirnschäden etwa durch Unfall oder Schlaganfall, aber auch bei fortschreitender Demenzerkrankung.

Du hilfst damit aber auch Deinen Angehörigen und nimmst ihnen die Last von sehr schweren Entscheidungen ab. Spätestens wenn eine Operation ansteht, solltest Du eine Patientenverfügung aufsetzen.

Mit einer Patientenverfügung legst Du schriftlich fest, welche Maßnahmen die behandelnden Ärzte ergreifen sollen, falls Du zum Beispiel im Koma liegst (§ 1901a BGB). Sie sind an Deine Wünsche gebunden und müssen die Wahl der Behandlung auch von Deinen Heilungschancen abhängig machen. Dabei müssen sie sich immer mit einem Betreuer oder Deinem Bevollmächtigten abstimmen, der darüber wacht, dass Dein Wille umgesetzt wird (§ 1901b BGB).

Wichtig: In einem Notfall beachten die Ärzte die Patientenverfügung in aller Regel nicht. Notärzte und Ersthelfer werden in solchen Fällen regelmäßig die gebotenen Notfallmaßnahmen treffen, da keine Zeit bleibt für die gründliche Prüfung einer Patientenverfügung.

Was sollte in einer Patientenverfügung stehen?

Es gibt einige wichtige Punkte, die in jeder Patientenverfügung enthalten sein sollten:

Lebenserhaltende Maßnahmen - Du kannst bestimmen, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan werden soll, um Dein Leben zu erhalten. Du kannst aber auch auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Ob Du solche Maßnahmen wünschst, solltest Du von der konkreten Behandlungssituation abhängig machen. Möglicherweise wünschst Du Dir bei einem Unfall sehr wohl diese Maßnahmen, im Endstadium einer Krebserkrankung vielleicht nicht.

Schmerz- und Symptombehandlung - Wie Deine Schmerz- und Symptombehandlung aussehen soll, solltest Du festlegen. Willst Du Morphium oder andere Medikamente, auch wenn dadurch Dein Bewusstsein gedämpft werden sollte oder Mittel, die Dein Leben verkürzen? Auch dann sollte klar sein, in welchen Situationen Du eine solche Schmerzbehandlung wünschst.

Künstliche Ernährung und Beatmung - In der Patientenverfügung kannst Du aufschreiben, ob und vielleicht wann Du künstlich ernährt oder beatmet werden willst.

Wiederbelebung - Auch zu Wiederbelebungsversuchen kannst Du etwas festlegen, zum Beispiel, dass Du solche wünschst oder ablehnst.

Gabe von Antibiotika oder Blutübertragungen - Du kannst bestimmen, ob Du Antibiotika oder Blutübertragungen bekommen willst oder nur zur Beschwerdelinderung wünschst.

Ort der Behandlung - Üblich ist auch, dass Patienten festlegen, ob sie zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden wollen oder, wenn möglich, zuhause oder in einem Hospiz sterben möchten.

Bevollmächtigter - In der Patientenverfügung solltest Du darauf hinweisen, wenn Du zusätzlich eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung aufgesetzt hast. Das ist sehr sinnvoll. Der Bevollmächtigte ist dann auch Ansprechpartner für die behandelnden Ärzte und stellt sicher, dass Dein Wille entsprechend der Verfügung beachtet wird.

Achtung: Ehepartner oder Kinder sind bisher nicht automatisch bevollmächtigt. Auch die nächsten Angehörigen benötigen von Dir einen schriftlichen Auftrag, um Deinen Willen im Fall von Krankheit oder schwerwiegenden medizinischen Eingriffen durchsetzen zu können. Dazu benötigen sie eine separate Vorsorgevollmacht, die auch auf den medizinischen Bereich beschränkt sein kann.

Neu: Ab 1. Januar 2023 haben Eheleute für sechs Monate in Angelegenheiten der Gesundheitssorge ein sogenanntes Notvertretungsrecht (§ 1358 BGB-neu). In Zukunft wird es möglich sein, dem Ehegatten beizustehen und schnell die notwendigen Hilfen in die Wege zu leiten, ohne sogleich den Weg über ein gerichtliches Betreuungsverfahren gehen zu müssen – auch dann, wenn zuvor keine Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde.

Ärztliche Schweigepflicht - Ärzte dürfen gegenüber Dritten nichts über den Gesundheitszustand ihrer Patienten preisgeben. Es empfiehlt sich daher, Deinen Arzt gegenüber dem Bevollmächtigten von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Es ist sinnvoll, dies in Deiner Patientenverfügung schriftlich zu regeln. Du kannst darin detailliert festlegen, gegenüber wem und in welchen Fragen der behandelnde Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden ist.

Organspende - In der Patientenverfügung kannst Du auch Deine Zustimmung zur Organspende erklären. Die ist wirksam, auch wenn Du keinen Organspende-Ausweis hast. Das ist aber keine Pflicht und steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Patientenverfügung. Angesichts der niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden.

Diskutiert wird auch das Widerspruchsmodell – solange Du nicht widersprichst, erklärst Du Dich zur Organspende bereit. Sollte eine neue Regelung kommen, kannst Du in der Patientenverfügung Deine Wünsche zur Organspende festlegen – und auch widersprechen, falls Du Deine Organe nicht spenden möchtest.

Mit dem Hausarzt sprechen

Du solltest Dich von einer fachkundigen Person beraten lassen. Dein Hausarzt ist der richtige Ansprechpartner, wenn Du medizinische Rückfragen hast. Du kannst den Arzt das Dokument unterschreiben lassen. Er bestätigt damit, dass Du in vollem Umfang einwilligungsfähig warst, als Du Deine Wünsche schriftlich festgehalten hast.

Wann ist eine Patientenverfügung rechtssicher?

Damit eine Patientenverfügung formell rechtsgültig ist, muss der Verfasser sie eigenhändig unterschreiben. Eine Beglaubigung vom Notar ist auch möglich. Weitere formelle Voraussetzungen gibt es nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Patientenverfügung inhaltlich bestimmt und konkret sein, damit sie wirksam ist. Wichtig ist deshalb, dass der Verfasser zum einen genau beschreibt, in welchen Behandlungssituationen die Verfügung gelten soll. Zum anderen soll er die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnen, die er möchte oder die er ablehnt (§ 1901a BGB).

Natürlich kannst Du nicht alle Krankheiten und Krankheitsverläufe voraussehen. Daher dürfen die Anforderungen an die konkreten Formulierungen auch nicht überspannt werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15). Es reicht, wenn der Patient bestimmte Lebens- und Behandlungssituationen umschreibt (vergleiche auch BGH, Beschluss vom 14. November 2018, Az. XII ZB 107/18).

Klar ist aber: Nur zu sagen, dass man keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünscht, reicht nicht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16). Auch allgemeine Anweisungen sind nicht bestimmt genug, etwa die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15). Daraus ist nicht ohne weiteres der Wille zu entnehmen, dass der Patient zum Beispiel keine künstliche Ernährung wünscht.

Hat ein Patient für seine gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame Patientenverfügung erstellt, dann muss kein Gericht den Abbruch von lebenserhaltenen Maßnahmen genehmigen. Die Entscheidung des Patienten haben Ärzte und Angehörige zu akzeptieren (BGH, Beschluss vom 14. November 2018, Az. XII ZB 107/18).

Wie erstellst Du Deine Patientenverfügung?

Du kannst Deine Patientenverfügung anhand eines guten Musters selbst erstellen. Das ist eine preiswerte und geeignete Möglichkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen allerdings ältere Muster unter Generalverdacht, im Zweifel doch nicht zu helfen, da sie zu allgemein formuliert sind.

Muster des Justizministeriums nutzen

Wir empfehlen Dir das Muster des Justizministeriums. Es enthält Textbausteine, mit denen Du Deine eigene Verfügung als Word-Dokument erstellen kannst. In dem Dokument findest Du verschiedene Varianten, zwischen denen Du Dich entscheiden kannst. Die Erklärung musst Du eigenhändig unterschreiben (§ 1901a BGB).

Online-Tool der Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen haben mit den Textbausteinen des Ministeriums ein Online-Tool gestartet, mit dem Du Schritt für Schritt Deine Patientenverfügung erstellen kannst. Der Service Selbstbestimmt - die Online-Patientenverfügung enthält zusätzliche Erläuterungen, die Dir die Tragweite getroffener Entscheidungen verdeutlichen.

Service von Rechts­schutz­ver­si­che­rung nutzen

Bist Du rechts­schutz­ver­si­chert, solltest Du Dich bei Deiner Ver­si­che­rung erkundigen. Einige bieten im Rahmen des Privatrechtsschutzes Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge an und übernehmen dann die Erstellung und die Registrierung der Dokumente.

Service von Kran­ken­kas­se nutzen

Oft bieten auch Kran­ken­kas­sen als zusätzlichen Service viele Informationen rund um die Patientenverfügung an. Einige Kassen haben eine Kooperation mit einem Dienstleister und empfehlen ihren Mitgliedern die Erstellung einer Patientenverfügung mit dem Kooperationspartner. Die elektronische Gesundheitskarte soll in der Zukunft auch die Möglichkeit bieten, die Patientenverfügung zu hinterlegen.

Rechtsdienstleister, Rechtsanwälte und Notare

Es gibt auch einige Dienstleister, die online ein Frage-Antwort-Tool zur Verfügung stellen, das sich an einem Anwaltsgespräch orientiert. Anhand Deiner Antworten erstellt der Anbieter dann eine Patientenverfügung. Möchtest Du eine Beratung, dann bist Du bei einem Rechtsanwalt oder Notar gut aufgehoben. Das ist teurer als ein Rechtsdienstleister.

Kopie an eine Person Deines Vertrauens geben - Wichtig ist, dass die Person Deines Vertrauens eine Ausfertigung Deiner Patientenverfügung in den Händen hält. Denn im Zweifel fragen die Ärzte im Krankenhaus auf der Intensivstation nach einer.

Registrieren lassen - Im Zentralen Vorsorgeregister kannst Du Deine Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Notwendig ist das Registrieren aber nicht. Ärzte können derzeit auf das Register nicht zugreifen.

Wie oft musst Du Deine Patientenverfügung aktualisieren?

Generell gilt, dass Du in regelmäßigen Abständen überprüfen solltest, ob die Festlegungen in Deiner eigenen Patientenverfügung immer noch Deinen Wünschen entsprechen.

Du kannst Deine Verfügung jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig. Zum Beispiel, wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Ehepartner so krank geworden ist, dass er sich nicht mehr um den anderen kümmern kann. Auch wenn nichts Besonderes geschehen ist, ist es sinnvoll, etwa alle zwei Jahre die Verfügung nochmal kritisch zu lesen und dann mit einer neuen Unterschrift zu bestätigen oder eben abzuändern.

Das Bundesjustizministerium berichtete, dass viele Bürger sich zu Beginn der Pandemie fragten, ob sie ihre Patientenverfügung ergänzen sollen – für den Fall, dass sie wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus müssen und vielleicht sogar auf die Intensivstation. Hast Du eine differenzierte Patientenverfügung aufgesetzt – wie wir es hier in diesem Ratgeber beschreiben –, dann musst Du sie anlässlich der Corona-Pandemie nicht ergänzen.

Es ist auch heute auf jeden Fall sinnvoll, Dein Vorsorgedokument zur Hand zu nehmen und noch einmal durchzulesen, was Du festgelegt hast.

Häufig steht in Patientenverfügungen etwas zur Frage einer künstlichen Beatmung. Ein Fall, der bei einer Covid-19-Erkrankung eintreten kann. Jedoch berührt die Festlegung in der Patientenverfügung in aller Regel nicht die künstliche Beatmung bei Covid. Denn selbst wenn Du in bestimmten Situationen eine künstliche Beatmung ausgeschlossen hast, gilt dieser Ausschluss nicht für eine vorübergehende künstliche Beatmung, die auf eine völlige Heilung einer Lungenentzündung abzielt – wie das bei einer Covid-19-Erkrankung der Fall sein dürfte. Der Ausschluss in der Patientenverfügung wäre erst bei einem sehr schweren, eventuell tödlichen Verlauf der Krankheit entscheidend.

Hast Du Bedenken, dass Du im Zweifel während der Corona-Pandemie keine künstliche Beatmung bekommst, kannst Du einen Absatz in der Patientenverfügung zur Klarstellung ergänzen – Du solltest Dich aber dazu am besten mit einem Arzt oder einem anderen Berater besprechen.

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Autor
Dr. Britta Beate Schön