Patientenverfügung

Triff jetzt wichtige Entscheidungen für den Krankheitsfall

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
14. Dezember 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Mit einer Patientenverfügung legst Du fest, was Ärzte bei einer Behandlung berücksichtigen sollen, falls Du Dich dazu einmal nicht mehr äußern kannst.
  • Die Corona-Pandemie ist ein guter Anlass, um die eigenen Wünsche als Patient festzulegen. Hast Du bereits eine Verfügung, musst Du sie in aller Regel nicht wegen Corona anpassen.
So gehst Du vor
  • Du kannst Deine Patientenverfügung selbst schreiben. Wir empfehlen Dir dazu das Muster des Bundesjustizministeriums.
  • Schreibe die Behandlungsmaßnahmen, die Du wünschst oder nicht wünschst, konkret auf. Allgemeine Formulierungen, zum Beispiel, dass Du würdevoll sterben möchtest, reichen nicht.
  • Besprich Deine Festlegungen mit Deinem Hausarzt. Unterschreibe Deine Erklärung eigenhändig.
  • Gib eine Kopie der Patientenverfügung an eine Person, die mit den Ärzten sprechen kann. Sie soll das Dokument verwahren.

Hast Du schon mal darüber nachgedacht, was passiert, wenn Du richtig krank wirst und nicht mehr selbst entscheiden kannst? Wahrscheinlich hast Du eine klare Vorstellung davon, welche medizinische Behandlung Du im Notfall wünschst – und welche nicht. Darüber hinaus kannst Du Deinen Angehörigen mit einer Patientenverfügung die Last einer sehr schweren Entscheidung abnehmen.

Spätestens wenn eine Operation ansteht, solltest Du eine Patientenverfügung aufsetzen. Jeder Mensch sollte sie neben einer Vorsorgevollmacht haben – nicht nur in Corona-Zeiten.

Wann brauchst Du eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung legst Du schriftlich fest, welche Maßnahmen die Dich behandelnden Ärzte ergreifen sollen, falls Du zum Beispiel im Koma liegst (§ 1901a BGB). Der Arzt ist dann an Deinen Willen gebunden. Er wird die Behandlung dann danach auswählen, wie die Prognose für Dich ist und welche Wünsche Du geäußert hast. Er muss sich dabei mit einem Betreuer oder Deinem Bevollmächtigten abstimmen, der darüber wacht, dass Dein Wille umgesetzt wird (§ 1901b BGB).

Die schriftliche Verfügung ist für Ärzte und Pfleger nur dann verbindlich, wenn Du als Patient Deinen Willen nicht mehr bilden oder äußern kannst. Das kann im Endstadium einer unheilbaren Krankheit sein, bei Gehirnschäden etwa durch Unfall oder Schlaganfall, aber auch bei fortschreitender Demenzerkrankung. Meist werden in der Verfügung die einzelnen Situationen als Beispiele aufgeführt.

Was schreibst Du in eine Patientenverfügung?

Es gibt einige wichtige Punkte, die in jeder Patientenverfügung enthalten sein sollten:

Lebenserhaltende Maßnahmen - Du kannst bestimmen, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan werden soll, um Dein Leben zu erhalten. Du kannst aber auch auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Ob Du solche Maßnahmen wünschst, solltest Du von der konkreten Behandlungssituation abhängig machen. Möglicherweise wünschst Du Dir bei einem Unfall sehr wohl diese Maßnahmen, im Endstadium einer Krebserkrankung vielleicht nicht.

Schmerz- und Symptombehandlung - Wie Deine Schmerz- und Symptombehandlung aussehen soll, solltest Du festlegen. Willst Du Morphium oder andere Medikamente, auch wenn dadurch Dein Bewusstsein gedämpft werden sollte oder Mittel, die Dein Leben verkürzen? Auch dann sollte klar sein, in welchen Situationen Du eine solche Schmerzbehandlung wünschst.

Künstliche Ernährung und Beatmung - In der Patientenverfügung kannst Du aufschreiben, ob und vielleicht wann Du künstlich ernährt oder beatmet werden willst.

Wiederbelebung - Auch zu Wiederbelebungsversuchen kannst Du etwas festlegen, zum Beispiel, dass Du solche wünschst oder ablehnst.

Gabe von Antibiotika oder Blutübertragungen - Du kannst bestimmen, ob Du Antibiotika oder Blutübertragungen bekommen willst oder nur zur Beschwerdelinderung wünschst.

Ort der Behandlung - Üblich ist auch, dass Patienten festlegen, ob sie zum Sterben ins Krankenhaus verlegt werden wollen oder, wenn möglich, zuhause oder in einem Hospiz sterben möchten.

Bevollmächtigter - In der Patientenverfügung solltest Du darauf hinweisen, wenn Du zusätzlich eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung aufgesetzt hast. Das ist sehr sinnvoll. Der Bevollmächtigte ist dann auch Ansprechpartner für die behandelnden Ärzte und stellt sicher, dass Dein Wille entsprechend der Verfügung beachtet wird.

Achtung: Ehepartner oder Kinder sind nicht automatisch bevollmächtigt. Auch die nächsten Angehörigen benötigen von Dir einen schriftlichen Auftrag, um Deinen Willen im Fall von Krankheit oder schwerwiegenden medizinischen Eingriffen durchsetzen zu können. Dazu benötigen sie eine separate Vorsorgevollmacht, die auch auf den medizinischen Bereich beschränkt sein kann.

Ärztliche Schweigepflicht - Ärzte dürfen gegenüber Dritten nichts über den Gesundheitszustand ihrer Patienten preisgeben. Es empfiehlt sich daher, Deinen Arzt gegenüber dem Bevollmächtigten von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Es ist sinnvoll, dies in Deiner Patientenverfügung schriftlich zu regeln. Du kannst darin detailliert festlegen, gegenüber wem und in welchen Fragen der behandelnde Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden ist.

Wie machst Du eine Patientenverfügung rechtssicher?

Formuliere Deine Wünsche ausreichend bestimmt. Der behandelnde Arzt soll den Willen des Patienten in der Verfügung konkret nachlesen können und danach handeln. Achte daher darauf, konkrete Maßnahmen zu benennen. Wenn Deine Verfügung zu ungenau verfasst ist, kann es zu Ungewissheiten oder Missverständnissen kommen. Bei den behandelnden Ärzten, aber auch unter Angehörigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Patientenverfügung dann bestimmt genug, wenn der Verfasser zum einen konkret beschrieben hat, in welchen Behandlungssituationen die Verfügung gelten soll. Zum anderen soll er die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet haben, die er möchte oder die er nicht will. Das können zum Beispiel Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung sein (§ 1901a BGB).

Natürlich kannst Du nicht alle Krankheiten und Krankheitsverläufe absehen. Daher dürfen die Anforderungen an die konkreten Formulierungen auch nicht überspannt werden. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so (Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15). Es reicht daher, wenn Du als Patient bestimmte Lebens- und Behandlungssituationen umschreibst (vergleiche auch BGH, Beschluss vom 14. November 2018, Az. XII ZB 107/18).

Klar ist aber: Nur zu sagen, dass man keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünscht, reicht nicht (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16). Auch allgemeine Anweisungen sind nicht bestimmt genug, etwa die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15). Daraus ist nicht ohne weiteres der Wille zu entnehmen, dass der Patient zum Beispiel keine künstliche Ernährung wünscht.

Hat ein Patient für seine gegenwärtige Lebenssituation eine wirksame Patientenverfügung erstellt, dann sind die Gerichte nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern müssen die Entscheidung des Patienten akzeptieren (BGH, Beschluss vom 14. November 2018, Az. XII ZB 107/18).

Wie erstellst Du Deine Patientenverfügung selbst?

Du kannst Deine Patientenverfügung anhand eines guten Musters selbst erstellen. Das ist eine preiswerte und geeignete Möglichkeit.

Es gibt viele Muster für Patientenverfügungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen allerdings ältere Muster unter Generalverdacht, im Zweifel doch nicht zu helfen, da sie zu allgemein formuliert sind.

Wir empfehlen Dir das Muster des Justizministeriums. Es enthält Textbausteine, mit denen Du Deine eigene Verfügung als Word-Dokument erstellen kannst. In dem Dokument findest Du verschiedene Varianten, zwischen denen Du Dich entscheiden kannst. Die Erklärung musst Du eigenhändig unterschreiben (§ 1901a BGB).

Mit dem Hausarzt sprechen - Das Ministerium empfiehlt Dir, Dich von einer fachkundigen Person beraten zu lassen. Deshalb könntest Du mit Deinem Hausarzt die Verfügung besprechen, um mögliche Rückfragen zu klären. Eine Beratung durch den Arzt ist keine Pflicht, aber sehr zu empfehlen.

Das Muster vom Justizministerium sieht vor, dass Dein Arzt das Dokument ebenfalls unterschreibt. Er bestätigt damit, dass Du in vollem Umfang einwilligungsfähig warst, als Du Deine Wünsche schriftlich festgehalten hast. Das kann im Übrigen auch ein Dritter oder ein Notar machen.

Organspende zustimmen - In der Patientenverfügung kannst Du auch Deine Zustimmung zur Organspende erklären. Die ist wirksam, auch wenn Du keinen Organspende-Ausweis hast. Das ist aber keine Pflicht und steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Patientenverfügung. Angesichts der niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden.

Diskutiert wird auch das Widerspruchsmodell – solange Du nicht widersprichst, erklärst Du Dich zur Organspende bereit. Sollte eine neue Regelung kommen, kannst Du in der Patientenverfügung Deine Wünsche zur Organspende festlegen – und auch widersprechen, falls Du nicht dazu bereit bist.

Auf weitere Vorsorgeverfügungen hinweisen - Du solltest in der Patientenverfügung schreiben, ob Du auch eine Vorsorgevollmacht oder eine sogenannte Betreuungsverfügung aufgesetzt hast. Einen Bevollmächtigten zu haben, ist nicht nur sinnvoll, um die Krankheit durchzustehen. In der Regel fallen auch rund um die Erkrankung Entscheidungen an, die jemand für Dich treffen muss – und sei es nur das Bezahlen von Rechnungen. Das ist aber mit der Patientenverfügung allein nicht gewährleistet.

Kopie an eine Person Deines Vertrauens geben - Wichtig ist, dass die Person Deines Vertrauens eine Ausfertigung Deiner Patientenverfügung in den Händen hält. Denn im Zweifel fragen die Ärzte im Krankenhaus, ob der Patient eine Patientenverfügung erstellt hat und bitten diese mitzubringen.

Zusammen mit der Vorsorgevollmacht registrieren lassen - Im Zentralen Vorsorgeregister kannst Du Deine Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Notwendig ist das Registrieren aber nicht. Ärzte können auf das Register nicht zugreifen.

Wie oft musst Du Deine Patientenverfügung aktualisieren?

Generell gilt, dass Du in regelmäßigen Abständen überprüfen solltest, ob die Festlegungen in Deiner eigenen Patientenverfügung immer noch Deinen Wünschen entsprechen. Das kann gerade während der Corona-Pandemie sinnvoll sein.

Du kannst Deine Verfügung jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig. Zum Beispiel, wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Ehepartner so krank geworden ist, dass er sich nicht mehr um den anderen kümmern kann. Auch wenn nichts Besonderes geschehen ist, ist es sinnvoll, etwa alle zwei Jahre die Verfügung nochmal kritisch zu lesen und dann mit einer neuen Unterschrift zu bestätigen oder eben abzuändern.

Ebenso solltest Du Deine Patientenverfügung in Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen oder überprüfen lassen. Ältere Muster entsprechen vielleicht nicht mehr den Anforderungen der Gerichte. Sie helfen nur dann, wenn ihnen konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

Service von Rechts­schutz­ver­si­che­rung nutzen

Bist Du rechts­schutz­ver­si­chert, solltest Du Dich bei Deiner Versicherung erkundigen. Einige bieten im Rahmen des Privatrechtsschutzes Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge an und übernehmen dann die Erstellung und die Registrierung der Dokumente.

Service von Kran­ken­kas­se nutzen

Oft bieten auch Kran­ken­kas­sen als zusätzlichen Service viele Informationen rund um die Patientenverfügung an. Einige Kassen haben eine Kooperation mit einem Dienstleister und empfehlen ihren Mitgliedern die Erstellung einer Patientenverfügung mit dem Kooperationspartner. Die elektronische Gesundheitskarte soll in der Zukunft auch die Möglichkeit bieten, die Patientenverfügung zu hinterlegen.

Rechtsdienstleister, Rechtsanwälte und Notare

Es gibt auch einige Dienstleister, die online ein Frage-Antwort-Tool zur Verfügung stellen, das sich an einem Anwaltsgespräch orientiert. Anhand Deiner Antworten erstellt der Anbieter dann eine Patientenverfügung. Möchtest Du eine Beratung, dann bist Du bei einem Rechtsanwalt oder Notar gut aufgehoben. Das ist teurer als ein Rechtsdienstleister.

Die Patientenverfügung wegen Corona ergänzen?

Das Bundesjustizministerium berichtet, dass viele Bürger sich fragen, ob sie ihre Patientenverfügung ergänzen sollen – für den Fall, dass sie wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus müssen und vielleicht sogar auf die Intensivstation.

Es ist auf jeden Fall sinnvoll, Dein Vorsorgedokument zur Hand zu nehmen und noch einmal durchzulesen, was Du festgelegt hast.

Hast Du eine differenzierte Patientenverfügung aufgesetzt – wie wir es hier in diesem Ratgeber beschreiben –, dann musst Du sie anlässlich der Corona-Pandemie nicht ergänzen.

Häufig steht in Patientenverfügungen etwas zur Frage einer künstlichen Beatmung. Ein Fall, der bei einer Covid-19-Erkrankung eintreten kann. Jedoch berührt die Festlegung in der Patientenverfügung in aller Regel nicht die künstliche Beatmung bei Covid. Denn selbst wenn Du in bestimmten Situationen eine künstliche Beatmung ausgeschlossen hast, gilt dieser Ausschluss nicht für eine vorübergehende künstliche Beatmung, die auf eine völlige Heilung einer Lungenentzündung abzielt – wie das bei einer Covid-19-Erkrankung der Fall sein dürfte. Der Ausschluss in der Patientenverfügung wäre erst bei einem sehr schweren, eventuell tödlichen Verlauf der Krankheit entscheidend.

Hast Du Bedenken, dass Du im Zweifel während der Corona-Pandemie keine künstliche Beatmung bekommst, kannst Du einen Absatz in der Patientenverfügung zur Klarstellung ergänzen – Du solltest Dich aber dazu am besten mit einem Arzt oder einem anderen Berater besprechen.

Empfehlungen aus dem Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine passende Rechts­schutz­ver­si­che­rung findest Du am besten über ein Vergleichsportal. Von Mai bis Juli 2021 haben wir diese untersucht. Unsere Empfehlungen aus diesem Test sind:

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