Vorsorgevollmacht

Leg rechtzeitig fest, wer im Notfall alles regeln soll

Dr. Britta Beate Schön
Expertin für Recht
17. Dezember 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmst Du in gesunden Tagen selbst, wer Dich vertritt, wenn Du Deine Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kannst. Damit kannst Du auch Geld sparen.
  • Dein Ehepartner oder Deine Kinder sind nicht automatisch Deine Vertreter.
  • Wählst Du niemanden, wird im Fall der Fälle ein Gericht einen Betreuer bestellen. Das verursacht Kosten – die kannst Du ganz leicht vermeiden, indem Du selbst Deinen Vertreter bestimmst.
So gehst Du vor
  • Überleg Dir, wer Dich im Notfall vertreten soll. Dieser Person solltest Du uneingeschränkt vertrauen.
  • Du kannst Deine Vorsorgevollmacht selbst schreiben. Wir empfehlen Dir dazu das Muster des Bundesjustizministeriums.
  • Registriere die Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Wer kümmert sich um alles, falls Du selbst nicht mehr in der Lage dazu bist? Dein Ehepartner und Deine erwachsenen Kinder sind nicht automatisch dazu berechtigt. Deshalb solltest Du neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht haben – nicht nur in Corona-Zeiten.

Warum solltest Du eine Vorsorgevollmacht haben?

Mit einer Vorsorgevollmacht kannst Du in gesunden Tagen selbst bestimmen, wer für Dich handeln und entscheiden soll, wenn Du es nicht mehr kannst. Vorausschauend zu handeln, zahlt sich aus.

Es ist gut, wenn Freunde und Angehörige sich gegenseitig unterstützen. Das gilt für den Krankheitsfall genauso wie für die Corona-Zeit – und kann besonders bei einer angeordneten Quarantäne spürbar werden. Doch selbst bei nahen Verwandten gilt: rechtlich wirksam handeln kann ein anderer nur dann für Dich, wenn Du ihn wirksam bevollmächtigt hast.

Eine Vorsorgevollmacht erleichtert in schwierigen Situationen den Alltag – und natürlich um so mehr, falls Du schwer erkrankst.

Wähl für diese Aufgabe eine Person, der Du uneingeschränkt vertraust. Wenn Du nicht selbst wirksam einen Vertreter bestimmst, wird ein Betreuungsgericht für Dich einen Betreuer bestellen, falls Du hilflos wirst.

Zwar wählt der Richter in aller Regel einen Familienangehörigen aus – also eine Person, die Du eventuell ohnehin selbst einsetzen würdest. Doch es ist allemal ein gerichtliches Verfahren, mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten. Natürlich entstehen durch ein solches Verfahren auch Kosten. Das Gericht und das Geld kannst Du Dir mit einer Vorsorgevollmacht sparen. Denn wenn sie wirksam erteilt ist, darf kein Gericht einen Betreuer bestellen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Trotz all der Vorteile: Weit verbreitet ist die Vorsorgevollmacht nicht. Im Zentralen Vorsorgeregister waren laut Jahresbericht 2019 nur etwa 4,6 Millionen Vollmachten registriert – das heißt, gerade einmal 6,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben dort eine Vorsorgevollmacht registriert.

Wichtig: Eine Vorsorgevollmacht ist etwas anderes als eine Patientenverfügung. Mit dieser kannst Du verfügen, welche medizinischen, Dein Leben verlängernde Maßnahmen Ärzte im Fall einer unheilbaren Krankheit ergreifen sollen. In dem Dokument bestimmst Du unter anderem, wer Deine Wünsche gegenüber dem Krankenhaus durchsetzen soll. Das kann dieselbe Person sein, die Du auch mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigst.

Wie wählst Du einen Bevollmächtigten aus?

Eine Vollmacht solltest Du nicht leichtfertig erteilen, denn sie ist praktisch sofort wirksam, wenn Du sie im Original an den Bevollmächtigten übergeben hast. Niemand prüft, ob Du als Betroffener tatsächlich nicht mehr in der Lage bist, Deine Angelegenheiten selbst zu regeln. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht besonderes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Ein Gericht kontrolliert das nicht. Falls Dir niemand einfällt, dem Du uneingeschränkt vertraust, solltest Du Dich eher für eine Betreuungsverfügung entscheiden. Oft ist das ein guter Kompromiss.

Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig als Bevollmächtigte. Üblich ist auch, die erwachsenen Kinder zusätzlich zu bevollmächtigen. Das ist sinnvoll, denn es kann durchaus sein, dass im Ernstfall auch der Partner gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, für den anderen zu entscheiden. Dann können immer noch die Kinder handeln.

Außerdem ist es für einen Bevollmächtigten in der Regel eine Erleichterung, wenn er nicht alles allein schultern muss. Ohne Unterstützung kann zum Beispiel eine längere Reise ein Problem darstellen.

Bedenke auch: Niemand ist verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, den Bevollmächtigten ebenfalls unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er tatsächlich dazu bereit ist.

Was ist bei mehreren Bevollmächtigten zu beachten?

Wenn Du mehreren Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilst, solltest Du festlegen, ob jeder Bevollmächtigte allein handeln kann oder ob nur alle gemeinsam entscheiden dürfen. Müssen alle gemeinsam entscheiden (die sogenannte Gesamtvertretung), sichert das zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es im Alltag aber nicht. Deshalb raten viele Notare grundsätzlich davon ab. Der Bevollmächtigte muss und soll handlungsfähig sein, deshalb sollte jeder allein handeln können. Ist Dir ein Punkt besonders wichtig, kannst Du durchaus bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte diese Frage gemeinsam entscheiden sollen, zum Beispiel, ob Du in ein Pflegeheim musst.

Eine mögliche Lösung: Du kannst mehrere Bevollmächtigte für unterschiedliche Bereiche benennen. Schließlich ist nicht jeder gleich talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Anderen fehlt die Empathie oder das Durchsetzungsvermögen in Fragen der medizinischen Behandlung oder Pflege. Sei Dir aber klar darüber, dass es zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung kommen kann – die Unterbringung im Pflegeheim ist zum Beispiel nicht nur eine Frage des Aufenthaltsorts, sondern auch eine finanzielle.

General- oder Teilvollmacht – was ist sinnvoll?

Die Vorsorgevollmacht sollte möglichst weit gefasst sein. Du kannst Deinem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht geben oder einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Dich entscheiden soll. Die nachfolgende Auflistung der Situationen soll verdeutlichen, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann.

Aufenthalt und Wohnung - In der Vorsorgevollmacht kannst Du bestimmen, dass Dein Vertreter alles im Zusammenhang mit Deinem Mietvertrag regeln darf, also auch die Wohnung kündigen. Wenn Du möchtest, dass er auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim für Dich abschließen kann, kannst Du das angeben.

Behörden - Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte Dich gegenüber der Ren­ten­ver­si­che­rung, aber auch dem Finanzamt sowie allen anderen Behörden und Versicherungen vertreten kann. Deine Vollmacht sollte sich daher auch auf diesen Bereich erstrecken.

Vermögenssorge - Du solltest festlegen, ob Du dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Deines Vermögens überlässt oder ihn nur ermächtigst, Rechnungen zu bezahlen. Falls Du nicht willst, dass Dein Vertreter in Deinem Namen Vermögen verschenkt, schließe das am besten ausdrücklich aus. Dadurch kannst Du Missbrauch verhindern.

Für Bankangelegenheiten solltest Du auf eine Kontovollmacht Deiner Bank oder Sparkasse zurückgreifen oder unser Muster verwenden. Die Bank muss auch eine allgemeine Vorsorgevollmacht akzeptieren (LG Detmold, Urteil vom 14. Januar 2015, Az. 10 S 110/14).

Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld tätigen können, musst Du zu einem Notar, der die Vollmacht beurkundet (§ 311b BGB). Gleiches gilt für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen (§ 15 Abs. 4 GmbHG).

Post und Telefon - Soll Dein Bevollmächtigter Deine Post entgegennehmen und lesen, halte auch das am besten schriftlich fest. Ist etwa ein Telefonanschluss nicht mehr notwendig, kannst Du bestimmen, dass Deine Vertrauensperson diesen kündigen darf.

Gesundheit und Pflege - Du kannst bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Deine Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf (§§ 1904, 1906 Abs. 4 BGB). Sofern Du das willst, müssen genau diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmacht enthalten sein. Eine medizinische Generalvollmacht reicht dafür nicht aus.

In wenigen, aber besonders wichtigen Fällen unterliegt auch der Bevollmächtigte der richterlichen Kontrolle: Eine Genehmigung des Gerichts ist nötig bei gewissen risikoreichen ärztlichen Eingriffen, beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sowie regelmäßig bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Klinik oder eines Pflegeheims).

Die Vorsorgevollmacht regelt die medizinischen Fragen allerdings nur unvollständig. Es empfiehlt sich, die eigenen Wünsche zusätzlich festzuhalten. Weitere Informationen findest Du im Ratgeber Patientenverfügung.

Vertretung vor Gericht - Du kannst bestimmen, ob Dein Vertreter Dich auch vor Gericht vertreten soll – etwa falls Du verklagt wirst oder in andere juristische Auseinandersetzungen verwickelt bist.

Untervollmacht - Sofern Du nicht möchtest, dass Dein Bevollmächtigter einem Dritten gestattet, in Deinem Namen zu handeln, solltest Du ausschließen, dass er Untervollmachten erteilen kann. Das ist durchaus üblich, da Du ja zu Deinem Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen hast, zu einem Unterbevollmächtigten möglicherweise nicht.

Geltung über den Tod hinaus - Es kann sinnvoll sein, dass die Vollmacht auch über den Tod hinaus gilt. Dann können die Bevollmächtigten nach dem Todesfall auch ohne Erbschein zum Beispiel die Beerdigung organisieren und bezahlen. Weitere Informationen dazu findest Du im Ratgeber Erbschein.

In-sich-Geschäft - Der Begriff des In-sich-Geschäfts klingt komplizierter als er ist (§ 181 BGB). Es geht um die Frage, ob der Bevollmächtigte in Deinem Namen mit sich selbst ein Geschäft abschließen darf. Beispiel: Du bist als Vollmachtgeber bereits betreuungsbedürftig und bekommst das Pflegegeld auf Dein Konto, um die Pflegekraft zu bezahlen. Wirst Du von Deinem bevollmächtigten Ehepartner gepflegt, kann er sich das Pflegegeld auf sein Konto überweisen. Dies wäre ein In-sich-Geschäft. In Vorsorgevollmachten für den Ehepartner sind solche Geschäfte regelmäßig gestattet, damit auch solche familieninternen Rechtsgeschäfte möglich sind.

Tipp: Wer für seine Bestattung vorsorgen möchte, denkt meist an eine teure Sterbegeldversicherung. Doch es gibt bessere Alternativen.

Wie erstellst Du selbst eine Vorsorgevollmacht?

Du könntest eine Vollmacht auch wirksam mündlich aussprechen. Doch aus Beweisgründen solltest Du immer die Schriftform wählen. Du kannst das Dokument anhand eines Musters selbst erstellen.

Es gibt gute Vorlagen, die Du nutzen kannst. Für Deine Vorsorgevollmacht empfehlen wir das Muster des Justizministeriums, das zum Download bereitsteht, nachdem Du die Hinweise dazu gelesen hast. Das ist die preiswerteste Variante.

In der Mustervollmacht sind die einzelnen Lebensbereiche detailliert aufgelistet, die Du ankreuzen kannst. Bedenke jedoch, dass so ein Kreuzchen schnell gemacht ist. Besser ist es daher, die einzelnen Punkte der Vollmacht abzuschreiben und sich dabei zu überlegen, wie Du das regeln willst. Aber auch eine Vollmacht zum Ankreuzen ist rechtssicher.

Ob abgeschrieben oder angekreuzt, Du musst die Vollmacht eigenhändig unterschreiben. Die zusätzliche Unterschrift des Bevollmächtigten ist keine Pflicht, aber eine Empfehlung. Damit die Vollmacht wirksam ist, muss sie der Bevollmächtigte in den Händen halten. Du solltest die Vollmacht im Original Deiner Vertrauensperson aushändigen und eine Kopie für Dich behalten.

Falls Dir etwas nicht klar ist bei Deiner Vollmacht, kannst Du Dich an eine Beratungsstelle in Deiner Stadt, Gemeinde oder dem Landkreis wenden – die ist meist dem Sozialamt angegliedert und beglaubigt Deine Vollmacht auch (§ 129 BGB). Betreuungsbehörden bieten eine öffentliche Beglaubigung für 10 Euro an (§ 6 Abs. 2 BtBG). Eine solche von der Behörde beglaubigte Vollmacht endet mit dem Tod (OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, Az. 2 Wx 327/19).

Tipp: Service der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nutzen

Bist Du rechtsschutzversichert, solltest Du Dich bei Deiner Versicherung erkundigen. Einige bieten Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge an. Von der Erstellung bis zur Registrierung der Dokumente kann man sich an den Versicherer wenden.

Wann musst Du wegen der Vollmacht zum Notar?

Auch ein Notar unterstützt Dich bei einer Vorsorgevollmacht. Er berät Dich und erläutert Vor- und Nachteile einzelner Regelungen. Eine notarielle Beurkundung ist rechtlich sicherer als die Beglaubigung (§ 128 BGB). Sie ist nicht verpflichtend, kann aber durchaus sinnvoll sein. Denn der Notar muss von Amts wegen auch die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist besonders wichtig, weil es ansonsten zum Streit kommen kann, ob Du überhaupt noch geschäftsfähig warst, als Du die Vollmacht erteilt hast.

Für bestimmte Rechtsgeschäfte, zum Beispiel die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren, ist die notarielle Beurkundung unumgänglich (§ 492 Abs. 4 BGB). Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt sein.

Hat der Notar die Vollmacht für Dich erstellt, behält er die Original-Urkunde. Die Ausfertigung für den Rechtsverkehr gibt er nur an Dich oder auf Deine Anweisung an den Bevollmächtigten heraus. Für Deine eigenen Unterlagen kannst Du eine Abschrift bekommen, die aber keinesfalls als Vollmacht gilt. Sollte die Vollmacht verloren gehen, kann der Notar eine neue Ausfertigung erstellen. Damit ist die bei einem Notar hinterlegte Vorsorgevollmacht fälschungssicher.

Die Kosten einer Beurkundung sind abhängig vom Umfang Deines Vermögens. Bei einem Geschäftswert von 100.000 Euro kostet die Beurkundung rund 200 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Kosten für Auslagen und Porto (KV-Nr. 21200 GNotKG).

Ist eine Registrierung sinnvoll?

Im Zentralen Vorsorgeregister kannst Du Deine Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Das stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Du selbst bereits eine Vertrauensperson benannt hast. Denn bevor das Gericht jemanden bestellt, fragt es beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind. Im Jahr 2019 haben die Gerichte in rund 240.000 Fällen um Auskunft gefragt.

Beurkundet der Notar die Vollmacht, lässt er sie in aller Regel auch registrieren – das waren im Jahr 2019 rund 84 Prozent aller Anträge. Wer die Vorsorgevollmacht ohne Notar aufgesetzt hat, sollte sie ebenfalls registrieren lassen, damit sie im Zweifel auch gefunden wird. Das machen allerdings nur wenige – im Jahr 2019 waren es nur 8 Prozent aller Anträge.

Die Registrierung geht online über die Website des Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Du kannst den Antrag aber auch schriftlich stellen. Vom Bundesjustizministerium gibt es dazu ein Datenblatt, das Du ausfüllen und per Post an das Register schicken kannst. Die Internet-Meldung einer Vollmacht kostet 13 Euro. Schickst Du den Antrag mit der Post, fallen 16 Euro an. Das gilt, wenn Du die Gebühr abbuchen lässt. Willst Du überweisen, kostet die Registrierung 3 Euro mehr (Stand: Dezember 2020).

Die Registrierung stellt sicher, dass Deine Vorsorgevollmacht gefunden wird. Sie erspart Dir nicht, zuvor jemandem eine Vollmacht zu erteilen. Die Vollmacht wird auch nicht rechtlich geprüft. Bei der Registrierung gibst Du nur an, ob Du jemanden bevollmächtigt hast, bestimmte Angelegenheiten, etwa Vermögensfragen, zu erledigen. Wie die Vollmacht konkret ausgestaltet ist, erfährt das Register nicht.

Es wird jedoch abgefragt, ob die Genehmigung von besonderen ärztlichen Maßnahmen erfasst ist, für die ansonsten das Gericht einen Betreuer bestellen müsste. Darunter fallen Operationen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wichtig ist auch die Frage, ob Du dem Bevollmächtigten die Erlaubnis erteilt hast, Dich in eine geschlossene Klinik einweisen zu lassen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter zuzulassen (§ 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB). In dem Formular zur Registrierung wird nur auf die Paragrafen verwiesen, ohne dass sie näher erläutert sind.

Hast Du diese besonderen Situationen in der Vorsorgevollmacht geregelt, setzt das Gericht zwar keinen Betreuer ein, es muss diese Entscheidungen aber genehmigen.

Und noch ein praktischer Tipp: Wenn Du mit den Bevollmächtigten alle Angelegenheiten besprichst, solltest Du ihnen auch sagen, wo Du alle wichtigen Unterlagen wie Verträge, Versicherungsscheine, Bank- und Steuerunterlagen aufbewahrst. Lege außerdem eine Liste mit Deinen verschiedenen Benutzernamen und Passwörtern von E-Mail- und anderen Konten im Internet an. Das bedeutet im Ernstfall eine große Erleichterung für die Personen, die sich um Deine Angelegenheiten kümmern sollen, falls Du es selbst nicht mehr kannst.

Die Vorsorgevollmacht regelmäßig überprüfen

In regelmäßigen Abständen solltest Du überprüfen, ob Deine Vorsorgedokumente immer noch Deinen Wünschen entsprechen - am besten einmal im Jahr. Das kann gerade während der Corona-Pandemie sinnvoll sein.

Du kannst die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig: etwa wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Partner so krank geworden ist, dass er sich nicht mehr um den anderen kümmern kann. Dann solltest Du alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden zurückverlangen und einen anderen Bevollmächtigten einsetzen.

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