Vorsorgevollmacht

Festlegen, wer im Notfall alles regeln soll

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmst Du, wer Dich vertritt, wenn Du Deine Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kannst.
  • Dein Ehepartner oder Deine Kinder sind nicht automatisch Deine Vertreter.
  • Ohne Vorsorgevollmacht wird im Notfall ein Gericht einen Betreuer bestellen. Das kostet Zeit und Geld.

So gehst Du vor

  • Überleg Dir, wer Dich im Notfall vertreten soll. Dieser Person solltest Du uneingeschränkt vertrauen.
  • Du kannst Deine Vorsorgevollmacht selbst schreiben. Wir empfehlen Dir dazu das Muster des Bundesjustizministeriums.
  • Registriere die Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Wer kümmert sich um Deine Angelegenheiten, falls Du selbst dazu nicht mehr in der Lage bist? Ehepartner und Kinder sind nicht automatisch dazu berechtigt. Deshalb solltest Du neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht haben – nicht nur in Corona-Zeiten.

Warum ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Mit einer Vorsorgevollmacht kannst Du in gesunden Tagen bestimmen, wer für Dich handeln und entscheiden soll, wenn Du es nicht mehr kannst. Vorausschauend zu handeln, zahlt sich aus.

Es ist gut, wenn Freunde und Angehörige sich gegenseitig unterstützen. Das gilt im Alter, nach einem Unfall oder im Krankheitsfall. Doch selbst bei nahen Verwandten gilt: Rechtlich wirksam handeln kann ein anderer nur dann für Dich, wenn Du ihn wirksam bevollmächtigt hast. Eine Vorsorgevollmacht erleichtert in diesen schwierigen Situationen den Alltag.

Wenn Du nicht selbst einen Vertreter bestimmst, wird ein Betreuungsgericht für Dich einen Betreuer bestellen, falls Du hilflos wirst – etwa nach einem Schlaganfall.

Zwar wählt der Richter in aller Regel einen Familienangehörigen aus – also eine Person, die Du eventuell ohnehin selbst einsetzen würdest. Doch die Bestellung ist ein gerichtliches Verfahren, mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten. Dadurch entstehen Kosten. Das Gericht und das Geld kannst Du Dir mit einer Vorsorgevollmacht sparen. Denn wenn sie wirksam erteilt ist, darf kein Gericht einen Betreuer bestellen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Trotz all der Vorteile: Im Zentralen Vorsorgeregister waren laut Jahresbericht 2020 nur knapp fünf Millionen Vollmachten registriert – das heißt, etwa 7 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben dort eine Vorsorgevollmacht gemeldet. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, wie viele nicht registrierte Vollmachten in deutschen Aktenordnern liegen.

Wichtig: Eine Vorsorgevollmacht ist etwas anderes als eine Patientenverfügung. Mit dieser kannst Du verfügen, welche medizinischen Maßnahmen Ärzte bei einem Unfall oder einer unheilbaren Krankheit ergreifen sollen. Du legst auch fest, wer Deine Wünsche gegenüber dem Krankenhaus durchsetzen soll. Das kann dieselbe Person sein, die Du auch mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigst.

Wie wählst Du einen Bevollmächtigten aus?

Eine Vollmacht solltest Du nicht leichtfertig erteilen, denn sie ist praktisch sofort wirksam, wenn Du sie im Original an den Bevollmächtigten übergeben hast. Niemand prüft, ob Du als Betroffener tatsächlich nicht mehr in der Lage bist, Deine Angelegenheiten selbst zu regeln. Ein Gericht kontrolliert das nicht. Falls Dir niemand einfällt, dem Du uneingeschränkt vertraust, solltest Du Dich eher für eine Betreuungsverfügung entscheiden.

Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig als Bevollmächtigte. Üblich ist auch, die erwachsenen Kinder zusätzlich zu bevollmächtigen. Das ist sinnvoll, denn es kann durchaus sein, dass im Ernstfall auch der Partner gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, für den anderen zu entscheiden. Dann können immer noch die Kinder handeln.

Außerdem ist es für einen Bevollmächtigten in der Regel eine Erleichterung, wenn er nicht alles allein schultern muss. Ansonsten kann schon eine längere Reise zum Problem werden.

Bedenke auch: Niemand ist verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, den Bevollmächtigten ebenfalls unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er tatsächlich dazu bereit ist.

Neu: Ab 1. Januar 2023 gibt es ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten, aber nur in gesundheitlichen Angelegenheiten und auf sechs Monate befristet (§ 1358 BGB-neu). Das ersetzt eine individuell gestaltete Vorsorgevollmacht allerdings nicht.

Was ist bei mehreren Bevollmächtigten zu beachten?

Wenn Du mehreren Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilst, solltest Du festlegen, ob jeder Bevollmächtigte allein handeln kann oder ob nur alle gemeinsam entscheiden dürfen. Müssen alle gemeinsam entscheiden (die sogenannte Gesamtvertretung), sichert das zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es im Alltag aber nicht. Deshalb raten viele Notare grundsätzlich davon ab. Der Bevollmächtigte muss und soll handlungsfähig sein, deshalb sollte jeder allein handeln können. Ist Dir ein Punkt besonders wichtig, kannst Du bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte diese Frage gemeinsam entscheiden sollen, zum Beispiel, ob Du in ein Pflegeheim musst.

Eine mögliche Lösung: Du kannst mehrere Bevollmächtigte für unterschiedliche Bereiche benennen. Schließlich ist nicht jeder gleich talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Anderen fehlt die Empathie oder das Durchsetzungsvermögen in Fragen der medizinischen Behandlung oder Pflege. Sei Dir aber klar darüber, dass es zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung kommen kann – die Unterbringung im Pflegeheim ist zum Beispiel nicht nur eine Frage des Aufenthaltsorts, sondern auch eine finanzielle.

General- oder Teilvollmacht?

Die Vorsorgevollmacht sollte möglichst weit gefasst sein. Du kannst Deinem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht geben oder einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Dich entscheiden soll. Die nachfolgende Auflistung der Situationen soll verdeutlichen, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann.

Aufenthalt und Wohnung - In der Vorsorgevollmacht kannst Du bestimmen, dass Dein Vertreter alles im Zusammenhang mit Deinem Mietvertrag regeln darf, also auch die Wohnung kündigen. Wenn Du möchtest, dass er auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim für Dich abschließen kann, kannst Du das angeben.

Behörden - Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte Dich gegenüber der Ren­ten­ver­si­che­rung, aber auch dem Finanzamt sowie allen anderen Behörden und Ver­si­che­rungen vertreten kann. Deine Vollmacht sollte sich daher auch auf diesen Bereich erstrecken.

Vermögenssorge - Du solltest festlegen, ob Du dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Deines Vermögens überlässt oder ihn nur ermächtigst, Rechnungen zu bezahlen. Falls Du nicht willst, dass Dein Vertreter in Deinem Namen Vermögen verschenkt, kannst Du Schenkungen ausschließen.

Für Bankangelegenheiten solltest Du auf eine Kontovollmacht Deiner Bank oder Sparkasse zurückgreifen oder unser Muster verwenden. Die Bank muss aber auch eine allgemeine Vorsorgevollmacht akzeptieren (LG Detmold, Urteil vom 14. Januar 2015, Az. 10 S 110/14).

Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld tätigen können, musst Du zu einem Notar, der die Vollmacht beurkundet (§ 311b BGB). Gleiches gilt für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen (§ 15 Abs. 4 GmbHG).

Post und Telefon - Soll Dein Bevollmächtigter Deine Post entgegennehmen und lesen, halte auch das am besten schriftlich fest. Ist etwa ein Telefonanschluss nicht mehr notwendig, kannst Du bestimmen, dass Deine Vertrauensperson diesen kündigen darf.

Gesundheit und Pflege - Du kannst bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Deine Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf (§§ 1904, 1906 Abs. 4 BGB). Sofern Du das willst, müssen genau diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmacht enthalten sein. Eine medizinische Generalvollmacht reicht dafür nicht aus.

In wenigen, aber besonders wichtigen Fällen unterliegt auch der Bevollmächtigte der richterlichen Kontrolle: Eine Genehmigung des Gerichts ist nötig bei gewissen risikoreichen ärztlichen Eingriffen, beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sowie regelmäßig bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Klinik oder eines Pflegeheims).

Tipp: Die Vorsorgevollmacht regelt die medizinischen Fragen allerdings nur unvollständig. Es empfiehlt sich, die eigenen Wünsche zusätzlich festzuhalten. Weitere Informationen findest Du im Ratgeber Patientenverfügung.

Vertretung vor Gericht - Du kannst bestimmen, ob Dein Vertreter Dich auch vor Gericht vertreten soll – etwa falls Du verklagt wirst oder in andere juristische Auseinandersetzungen verwickelt bist.

Untervollmacht - Sofern Du nicht möchtest, dass Dein Bevollmächtigter einem Dritten gestattet, in Deinem Namen zu handeln, solltest Du ausschließen, dass er Untervollmachten erteilen kann. Das ist durchaus üblich, da Du ja zu Deinem Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen hast, zu einem Unterbevollmächtigten möglicherweise nicht.

Geltung über den Tod hinaus - Es kann sinnvoll sein, dass die Vollmacht auch über den Tod hinaus gilt. Dann können die Bevollmächtigten nach dem Todesfall auch ohne Erbschein zum Beispiel die Beerdigung organisieren und bezahlen. Weitere Informationen dazu findest Du im Ratgeber Erbschein.

In-sich-Geschäft - Der Begriff des In-sich-Geschäfts klingt komplizierter als er ist (§ 181 BGB). Es geht um die Frage, ob der Bevollmächtigte in Deinem Namen mit sich selbst ein Geschäft abschließen darf. Beispiel: Du bist als Vollmachtgeber bereits betreuungsbedürftig und bekommst das Pflegegeld auf Dein Konto, um die Pflegekraft zu bezahlen. Wirst Du von Deinem bevollmächtigten Ehepartner gepflegt, kann er sich das Pflegegeld auf sein Konto überweisen. Dies wäre ein In-sich-Geschäft. In Vorsorgevollmachten für den Ehepartner sind solche Geschäfte regelmäßig gestattet, damit auch solche familieninternen Rechtsgeschäfte möglich sind.

Tipp: Wer für seine Bestattung vorsorgen möchte, denkt meist an eine teure Sterbegeldversicherung. Doch es gibt bessere Alternativen.

Wie erstellst Du eine Vorsorgevollmacht?

Du könntest eine Vollmacht auch wirksam mündlich aussprechen. Doch aus Beweisgründen solltest Du immer die Schriftform wählen. Du kannst das Dokument anhand eines Musters selbst erstellen.

Muster des Bundesjustizministeriums nutzen

Es gibt gute Vorlagen, die Du verwenden kannst. Für Deine Vorsorgevollmacht empfehlen wir das Muster des Justizministeriums, das zum Download bereitsteht, nachdem Du die Hinweise dazu gelesen hast. Das ist die preiswerteste Variante.

In der Mustervollmacht sind die einzelnen Lebensbereiche detailliert aufgelistet, die Du ankreuzen kannst. Bedenke jedoch, dass so ein Kreuzchen schnell gemacht ist. Besser ist es daher, die einzelnen Punkte der Vollmacht abzuschreiben und sich dabei zu überlegen, wie Du das regeln willst. Aber auch eine Vollmacht zum Ankreuzen ist rechtssicher.

Ob abgeschrieben oder angekreuzt, Du musst die Vollmacht eigenhändig unterschreiben. Die zusätzliche Unterschrift des Bevollmächtigten ist keine Pflicht, aber eine Emp­feh­lung. Damit die Vollmacht wirksam ist, muss sie der Bevollmächtigte in den Händen halten. Du solltest die Vollmacht im Original Deiner Vertrauensperson aushändigen und eine Kopie für Dich behalten.

Falls Dir bei Deiner Vollmacht etwas nicht klar ist, kannst Du Dich an eine Beratungsstelle in Deiner Stadt, Gemeinde oder dem Landkreis wenden – die ist meist dem Sozialamt angegliedert und beglaubigt Deine Vollmacht auch (§ 129 BGB). Betreuungsbehörden bieten eine öffentliche Beglaubigung für 10 Euro an (§ 6 Abs. 2 BtBG). Eine solche von der Behörde beglaubigte Vollmacht endet mit dem Tod (OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2019, Az. 2 Wx 327/19).

Bei Rechts­schutz­ver­si­che­rung anfragen

Bist Du rechts­schutz­ver­si­chert, solltest Du Dich bei Deiner Ver­si­che­rung erkundigen. Einige bieten Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge an. Von der Erstellung bis zur Registrierung der Dokumente kann man sich an den Versicherer wenden.

Wann musst Du wegen der Vollmacht zum Notar?

Auch ein Notar unterstützt Dich bei einer Vorsorgevollmacht. Er berät Dich und erläutert Vor- und Nachteile einzelner Regelungen. Eine notarielle Beurkundung ist rechtlich sicherer als die Beglaubigung (§ 128 BGB). Sie ist nicht verpflichtend, kann aber durchaus sinnvoll sein. Denn der Notar muss von Amts wegen auch die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist besonders wichtig, weil es ansonsten zum Streit kommen kann, ob Du überhaupt noch geschäftsfähig warst, als Du die Vollmacht erteilt hast.

Für bestimmte Rechtsgeschäfte, zum Beispiel die Aufnahme eines Darlehens um Pflegekosten vorzufinanzieren, ist die notarielle Beurkundung unumgänglich (§ 492 Abs. 4 BGB). Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt sein.

Hat der Notar die Vollmacht für Dich erstellt, behält er die Originalurkunde. Die Ausfertigung für den Rechtsverkehr gibt er nur an Dich oder auf Deine Anweisung an den Bevollmächtigten heraus. Für Deine eigenen Unterlagen kannst Du eine Abschrift bekommen, die aber keinesfalls als Vollmacht gilt. Sollte die Vollmacht verloren gehen, kann der Notar eine neue Ausfertigung erstellen. Damit ist die bei einem Notar hinterlegte Vorsorgevollmacht fälschungssicher.

Die Kosten einer Beurkundung sind abhängig vom Umfang Deines Vermögens. Bei einem Geschäftswert von 100.000 Euro kostet die Beurkundung rund 200 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Kosten für Auslagen und Porto (KV-Nr. 21200 GNotKG).

Ist eine Registrierung sinnvoll?

Die Registrierung ist zu empfehlen. So stellst Du sicher, dass Deine Vorsorgevollmacht gefunden wird. Melde Deine Vollmacht dem Zentralen Vorsorgeregister. Das stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Du selbst bereits eine Vertrauensperson benannt hast. Denn bevor das Gericht jemanden bestellt, fragt es beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind. Im Jahr 2020 haben die Gerichte in rund 200.000 Fällen um Auskunft gefragt.

Beurkundet der Notar die Vollmacht, lässt er sie in aller Regel auch registrieren – das waren im Jahr 2020 rund 80 Prozent aller Anträge. Wer die Vorsorgevollmacht ohne Notar aufgesetzt hat, sollte sie ebenfalls registrieren lassen Das machen allerdings nur wenige – im Jahr 2020 waren es knapp 9 Prozent aller Anträge.

Die Registrierung geht online über die Website des Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Du kannst den Antrag aber auch schriftlich stellen. Vom Bundesjustizministerium gibt es dazu ein Datenblatt, das Du ausfüllen und per Post an das Register schicken kannst. Die Internetmeldung einer Vollmacht kostet 13 Euro. Schickst Du den Antrag mit der Post, fallen 16 Euro an. Das gilt, wenn Du die Gebühr abbuchen lässt. Willst Du überweisen, fallen zusätzlich 2,50 Euro an (Stand: Dezember 2021).

Du gibst Deine Daten ein und die Namen, Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummern der Bevollmächtigten. Bei der Registrierung gibst Du an, ob und wann Du jemanden bevollmächtigt hast, bestimmte Angelegenheiten, etwa Vermögensfragen, zu erledigen. Wie die Vollmacht konkret ausgestaltet ist, erfährt das Register nicht.

Es wird jedoch abgefragt, ob die Genehmigung von besonderen ärztlichen Maßnahmen erfasst ist, für die ansonsten das Gericht einen Betreuer bestellen müsste. Darunter fallen Operationen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wichtig ist auch die Frage, ob Du dem Bevollmächtigten die Erlaubnis erteilt hast, Dich in eine geschlossene Klinik einweisen zu lassen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter zuzulassen (§ 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB). In dem Formular zur Registrierung wird nur auf die Paragrafen verwiesen, ohne dass sie näher erläutert sind.

Hast Du diese besonderen Situationen in der Vorsorgevollmacht geregelt, setzt das Gericht zwar keinen Betreuer ein, es muss diese Entscheidungen aber genehmigen.

Tipp: Wenn Du mit den Bevollmächtigten alle Angelegenheiten besprichst, solltest Du ihnen auch sagen, wo Du alle wichtigen Unterlagen wie Verträge, Ver­si­che­rungsscheine, Bank- und Steuerunterlagen aufbewahrst. Lege außerdem eine Liste mit Deinen verschiedenen Benutzernamen und Passwörtern von E-Mail- und anderen Konten im Internet an. Das bedeutet im Ernstfall eine große Erleichterung für die Personen, die sich um Deine Angelegenheiten kümmern sollen, falls Du es selbst nicht mehr kannst.

Die Vorsorgevollmacht regelmäßig überprüfen

In regelmäßigen Abständen solltest Du überprüfen, ob Deine Vorsorgedokumente immer noch Deinen Wünschen entsprechen – am besten einmal im Jahr.

Du kannst die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig: etwa wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Partner so krank geworden ist, dass er sich nicht mehr um den anderen kümmern kann. Dann solltest Du alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden zurückverlangen und einen anderen Bevollmächtigten einsetzen.

Emp­feh­lungen aus dem Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine passende Rechts­schutz­ver­si­che­rung findest Du am besten über ein Vergleichsportal. Von Mai bis Juli 2021 haben wir diese untersucht. Unsere Emp­feh­lungen aus diesem Test sind:

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Unser Podcast zum Thema

Autor
Dr. Britta Beate Schön

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