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Das Bundesverfassungsgericht könnte den Soli 2024 für verfassungswidrig erklären. Was das für Dich bedeutet.
Mehr als 30 Jahre hat der Solidaritätszuschlag schon auf dem Buckel, in diesem Jahr könnte es ihm aber endgültig an den Kragen gehen. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) möchte noch 2024 über die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten entscheiden (Az. 2 BvR 1505/20). Ein genaues Datum steht noch nicht fest.
Ihrer Meinung nach ist der Soli verfassungswidrig. Sie hatten daher gefordert, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 den Soli ab 2020 komplett zu streichen. Doch die damalige Bundesregierung hatte andere Pläne.
Wo Du heute vielleicht noch den Soli bezahlst
Viele Menschen zahlen seit 2021 keinen Soli mehr. Aber die 10% mit den höchsten Einkommen immer noch. Auch Unternehmen sind weiter in der Solipflicht – und sogar Kapitalanlegerinnen und Kapitalanleger. Denn auf alle Kapitaleinkünfte (Zinseinnahmen, Gewinne aus Aktienverkäufen und Dividenden), die über dem Sparerfreibetrag von aktuell 1.000€ liegen, wird nicht nur Abgeltungsteuer fällig, sondern auch der Soli in Höhe von 5,5% der Abgeltungsteuer.
Welche Folgen hätte die Abschaffung des Solis?
Du kannst Dich erstmal zurücklehnen. Denn die Finanzbehörden haben verfügt, dass Deine geleisteten Solizahlungen in der Steuererklärung einen "Vorläufigkeitsvermerk" haben. Das bedeutet: Entscheidet das BVerfG, dass der Soli seit 2020 verfassungswidrig war, bekommst Du Deine gezahlten Beträge automatisch zurück. Und natürlich müsstest Du ihn künftig dann in keiner Situation mehr bezahlen.
Für den Bund wäre ein solches Urteil eine mittlere Katastrophe. Denn er dürfte mit dem Soli von 2020 bis einschließlich 2024 zwischen 65 und 70 Mrd. € eingenommen haben. Geld, das dann zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen müsste – und ein weiteres Loch in die Staatskasse reißen würde.
Wie Du verhinderst, dass Deine Bank Abgeltungsteuern direkt ans Finanzamt abführt, liest Du in unserem Ratgeber zum Freistellungsauftrag.
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