Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr)

Um die Gebühr für Radio und TV kommt kaum jemand herum

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 18. Januar 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Jeder Haushalt muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Beitrag von 17,50 Euro im Monat zahlen.
  • Der Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Gebühr – fällt pro Haushalt an, egal wie viele Menschen in der Wohnung leben.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkgebühr im Juli 2018 im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.
  • Für Zweit- oder Nebenwohnungen ist ein zusätzlicher Beitrag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.
  • Aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen können sich Bürger von der Beitragspflicht befreien lassen.
So gehen Sie vor
  • Wenn Sie älter als 18 Jahre sind und in eine eigene Wohnung ziehen, müssen Sie sich beim gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio anmelden. Sie können dazu das Formular Wohnung anmelden herunterladen.
  • Ziehen Sie um, müssen Sie dem Beitragsservice Ihre neue Adresse mitteilen. Dazu können Sie das Formular Änderung Beitragskonto nutzen.
  • Falls Sie Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Bafög bekommen, können Sie sich von der Gebührenpflicht befreien lassen. Nutzen Sie dazu das Formular Befreiung oder Ermäßigung beantragen.
  • Wenn Sie Rundfunkgebühren für eine Zweitwohnung zahlen, können Sie unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Befreiung stellen. Nutzen Sie dazu den Online-Antrag Nebenwohnung befreien oder unser Musterschreiben Zweitwohnung.

Seit Januar 2013 zahlen die Bundesbürger zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine GEZ-Gebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat, also 210 Euro im Jahr. Der Hauptunterschied: Die alte GEZ-Gebühr musste nur der bezahlen, der einen Fernseher oder ein Radio besaß.

Den neuen Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt entrichten, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernseher, Radio oder Computer vorhanden ist und egal, wie viele Menschen dort zusammen leben.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Einige Bürger haben den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht empfunden und dagegen geklagt. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. Juli 2018 (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Zwar würden Alleinlebende dadurch mehr belastet als Familien oder Wohngemeinschaften, das sei allerdings sachlich gerechtfertigt und hinnehmbar, so die Richter.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die deutsche Rundfunkgebühr für zulässig. Es handele sich nicht um unerlaubte staatliche Beihilfen, urteilten die Richter in Luxemburg (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. C-492/17).

Was zählt für den Rundfunkbeitrag als Wohnung?

Erhoben wird die Gebühr von derselben Behörde wie vor 2013, nur dass sie einen neuen Namen trägt. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt mittlerweile „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Die GEZ-Ermittler, die an der Wohnungstür klingelten, um herauszufinden, ob ein Rundfunkgerät im Haushalt vorhanden ist, gibt es nicht mehr.

Die Wohnung als Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag ist laut Auskunft des Beitragsservices so definiert: Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die

  • zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird,
  • einen eigenen Eingang hat und
  • nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist.

Beitragsfrei sind hingegen Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen. Auch für Lauben in Schrebergärten, in denen niemand übernachten darf, wird keine Rundfunkgebühr fällig.

Wie hoch ist die Rundfunkgebühr?

Pro Haushalt ist immer nur ein Beitrag zu zahlen. Familien und Wohngemeinschaften zahlen ebenfalls 17,50 Euro, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung sind. Das sind im Jahr 210 Euro.

Sie zahlen immer in der Mitte von drei Monaten 52,50 Euro. Sie können allerdings auch im Voraus für ein Quartal, ein Halbjahr oder ein ganzes Jahr zahlen. Am einfachsten funktioniert die Zahlung über die Sepa-Lastschrift. So zahlen Sie auf jeden Fall immer pünktlich. Sie können die Gebühr allerdings auch überweisen.

Tipp: Achten Sie darauf, dass der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung nicht doppelt bezahlt wird. Im Haushalt lebende Kinder mit Einkommen, Großeltern sowie WG-Mitbewohner können sich gegebenenfalls abmelden. Das entsprechende Formular Abmelden findet sich auf der Website des Beitragsservice.

Anmeldung nicht vergessen 

Im emotionalen Trubel beim Auszug aus der elterlichen Wohnung oder bei einer Trennung mit anschließendem Umzug in eine neue Bleibe sollten Sie nicht vergessen, Ihre neue Wohnung innerhalb eines Monats anzumelden. Sie können dazu das Formular Wohnung anmelden herunterladen. Andernfalls droht Ihnen eine Strafzahlung.

Keine zusätzliche Gebühr für das Autoradio im Privatwagen

Vom Rundfunkbeitrag erfasst sind auch die Radios, die in Ihrem Auto sind. Dafür müssen Sie nicht gesondert zahlen.

Im gewerblichen Bereich sieht das anders aus. Autovermietungen müssen Beiträge für die Radios in den Mietwägen entrichten. Diese Pflicht ist ebenfalls verfassungsgemäß, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).

Ist für eine Zweitwohnung auch ein Rundfunkbeitrag fällig?

Beitragspflichtig waren bisher auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Es gab gesonderte Formulare zur Anmeldung. Für Zweitwohnungen und weitere Wohnungen wurden ebenfalls jeweils 210 Euro im Jahr fällig.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Betroffene können seit dem 18. Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr beim Beitragsservice stellen.

Sie können das Formular Nebenwohnung abmelden ausdrucken, ausfüllen und mit der Post verschicken. Oder aber Sie nutzen den Online-Antrag.

Voraussetzung ist, dass Sie als Antragsteller beim Einwohnermeldeamt mit einer Haupt- und Nebenwohnung angemeldet sind. Probleme gibt es immer dann, wenn zum Beispiel Ihr Ehepartner Beitragszahler der Hauptwohnung ist, Sie sich selbst aber bei der Zweitwohnung angemeldet haben. In diesen Fällen lehnt der Beitragsservice den Antrag ab, wie einige unserer Leser in der Finanztip-Community berichten. 

Ob die Vorgehensweise des Beitragsservices richtig ist, ist umstritten. Einige Betroffene berichten, dass sie Widerspruch eingelegt haben. Es fehle bislang an einer gesetzlichen Grundlage dafür, dass sich nur der Beitragszahler befreien lassen kann, der als Person auch für die Hauptwohnung angemeldet ist, so der Anwalt des Widerspruchsführers. Wir werden Sie hier und in unserem Newsletter über das Verfahren auf dem Laufenden halten.

Sie können auch unser Musterschreiben Zweitwohnung nutzen. Darin müssen Sie nur Ihre Beitragsnummer eingeben und bestätigen, dass Sie für Ihre Erstwohnung die Gebühr zahlen. Die Bescheinigung der Einwohnermeldebehörde legen Sie bei. 

Für Gartenlauben und Datschen müssen Sie ebenfalls keine weiteren Rundfunkgebühren zahlen, sofern Sie schon einen Beitrag für Ihre Hauptwohnung leisten. Sie können sich von den Rundfungebühren befreien lassen mit dem Formular Nebenwohnung.

Rückwirkend für den Zeitraum vor Juli 2018 wird der Beitrag nicht erstattet; es sei denn, Sie haben ohnehin bereits Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Haben Sie allerdings im Voraus – etwa für ein Jahr – die Gebühr gezahlt, muss Ihnen der Beitragsservice anteilig das zu viel gezahlte Geld erstatten.

Hier können Sie sich unser Musterschreiben für die Befreiung der Rundfunkgebühr für ihre Zweitwohnung herunterladen:

Zum Download

Müssen Seh- und Hörbehinderte Rundfunkgebühr zahlen?

Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe können sich vollständig von der Abgabe befreien lassen. Ebenfalls befreit sind Bewohner von Pflegeheimen, die vollstationär betreut werden.

Wenn Sie vorher in Ihrer eigenen Wohnung gelebt haben, sollten Sie Ihre alte Wohnung beim Beitragsservice abmelden. Sie können dazu das Formular Abmeldung nutzen.

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen RF besitzt, muss nur einen reduzierten Beitrag zahlen. Dazu zählen Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, außerdem Sehbehinderte und Hörgeschädigte.

Diese Gruppe war bis Ende 2012 von der Rundfunkgebühr befreit. Seither wird für sie ein Drittel des regulären Beitragssatzes fällig: Seit April 2015 sind es 5,83 Euro im Monat oder 70 Euro im Jahr.

Wer kann sich aus sozialen Gründen von der Gebühr befreien lassen?

Falls Sie bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Für Ehepaare und eingetragene Lebensgemeinschaften gilt: Wenn einer der Partner von der Rundfunkgebühr befreit ist, muss auch der andere nicht zahlen.

Auch wer Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft ein Bewohner von der Gebühr befreit ist, weil er Bafög bezieht, dann muss den Rundfunkbeitrag allerdings ein anderer, nicht befreiter Mitbewohner übernehmen.

Wie Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen können

Wenn Sie Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags haben, können Sie den Antrag Befreiung oder Ermäßigung beantragen auf der Website des Beitragsservice ausfüllen.

Dann müssen Sie den ausgefüllten Antrag ausdrucken und mit Nachweisen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, schicken.

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle?

Wenn Sie die Zahlung verweigern, erhalten Sie einen Beitragsbescheid mit einem Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 1 Prozent der Beitragsschuld, mindestens aber 8 Euro (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 11 der jeweiligen Satzung der Landesrundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge). Sie bekommen keine besondere Mahnung.

Achten Sie auf falsche Beitragsbescheide

Es kommt immer wieder vor, dass Betrüger gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung verschicken. Die Schreiben sind den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice meist täuschend echt nachempfunden. Erkennbar sind die Fälschungen an diesen Merkmalen:

  • Es fehlt eine genaue Anschrift. In einer Fälschung stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
  • In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
  • Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto als das des Beitragsservices angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre Adresse und Ihre Beitragsnummer richtig angegeben sind. Haben Sie Zweifel an der Echtheit, rufen Sie beim Beitragsservice an und klären Sie, ob das Schreiben tatsächlich von dort stammt.

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 18. Januar 2019


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