Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr)

Um die Gebühr für Radio und TV kommt kaum jemand herum

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 14. Mai 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • 17,50 Euro beträgt der monatliche Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mittlerweile fällt der Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Gebühr – pro Haushalt an. Egal, wie viele Menschen in der Wohnung leben.
  • Dass die Rundfunkgebühr erhoben wird, ist zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat sie überprüft und im Juli 2018 im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).
  • Aus besonderen Gründen jedoch können sich Bürger von der Beitragspflicht befreien lassen. Nicht extra zahlen musst Du außerdem für eine Zweit- oder für Nebenwohnungen.
So gehst Du vor
  • Zahlst Du noch Rundfunkgebühren für eine Zweitwohnung? Wehre Dich. Stelle unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Befreiung. Nutze dazu den Online-Antrag „Nebenwohnung befreien“ oder unseren Musterantrag. 

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  • Wenn Du älter als 18 Jahre bist und in eine eigene Wohnung ziehst, musst Du Dich anmelden. Lade dazu das Formular „Wohnung anmelden“ herunter.
  • Auch einen Umzug musst Du anzeigen. Nutze dafür das Formular„Änderung Beitragskonto“.
  • Wenn Du Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Bafög bekommst, kannst Du Dich befreien lassen: „Befreiung oder Ermäßigung beantragen“.

Seit Januar 2013 zahlen die Bundesbürger zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine GEZ-Gebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat, also 210 Euro im Jahr. Der Hauptunterschied: Die alte GEZ-Gebühr musste nur der bezahlen, der einen Fernseher oder ein Radio besaß.

Den neuen Rundfunkbeitrag muss jeder Haushalt entrichten, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fernseher, Radio oder Computer vorhanden ist und egal, wie viele Menschen dort leben.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Einige Bürger haben den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht empfunden und dagegen geklagt. Die Rundfunkbeitragspflicht ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. Juli 2018 (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Zwar würden Alleinlebende dadurch mehr belastet als Familien oder Wohngemeinschaften, das sei allerdings sachlich gerechtfertigt und hinnehmbar, so die Richter.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die deutsche Rundfunkgebühr für zulässig. Es handele sich nicht um unerlaubte staatliche Beihilfen, urteilten die Richter in Luxemburg (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. C-492/17).

Was zählt für den Rundfunkbeitrag als Wohnung?

Erhoben wird die Gebühr von derselben Behörde wie vor 2013, nur dass sie einen neuen Namen trägt. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt mittlerweile ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die GEZ-Ermittler, die an der Wohnungstür klingelten, um herauszufinden, ob ein Rundfunkgerät im Haushalt vorhanden ist, gibt es nicht mehr.

Die Wohnung als Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag ist laut Auskunft des Beitragsservices so definiert: Eine Wohnung ist eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Einheit, die

  • zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird,
  • einen eigenen Eingang hat und
  • nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist.

Beitragsfrei sind hingegen Zimmer oder Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten oder Kasernen. Auch für Lauben in Schrebergärten, in denen niemand übernachten darf, wird keine Gebühr fällig.

Wie hoch ist die Rundfunkgebühr?

Pro Haushalt ist immer nur ein Beitrag zu zahlen. Familien und Wohngemeinschaften zahlen ebenfalls 17,50 Euro im Monat, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung sind. Das sind im Jahr 210 Euro.

Du zahlst immer in der Mitte von drei Monaten 52,50 Euro. Du kannst allerdings auch im Voraus für ein Quartal, ein Halbjahr oder ein ganzes Jahr zahlen. Am einfachsten funktioniert die Zahlung über die Sepa-Lastschrift. So zahlst Du auf jeden Fall immer pünktlich. Du kannst die Gebühr allerdings auch überweisen.

Tipp: Achte darauf, dass der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung nicht doppelt bezahlt wird. Im Haushalt lebende Kinder mit Einkommen, Großeltern sowie WG-Mitbewohner können sich gegebenenfalls abmelden. Das entsprechende Formular „Abmelden“ findet sich auf der Website des Beitragsservice.

Anmeldung nicht vergessen 

Im emotionalen Trubel beim Auszug aus der elterlichen Wohnung oder bei einer Trennung mit anschließendem Umzug in eine neue Bleibe solltest Du nicht vergessen, Deine neue Wohnung innerhalb eines Monats anzumelden. Du kannst dazu das Formular „Wohnung anmelden“ herunterladen. Andernfalls droht Dir eine Strafzahlung.

Keine zusätzliche Gebühr für das Autoradio im Privatwagen

Vom Rundfunkbeitrag erfasst ist auch das Radio in Deinem Auto. Dafür musst Du nicht gesondert zahlen.

Im gewerblichen Bereich sieht das anders aus. Autovermietungen müssen Beiträge für die Radios in den Mietwägen entrichten. Diese Pflicht ist ebenfalls verfassungsgemäß, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).

Erhöhung ab 2021

Der Rundfunkbeitrag soll ab dem 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020.

Wer muss keinen Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung zahlen?

Beitragspflichtig waren bis zum Juli 2018 auch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Es wurden ebenfalls jeweils 210 Euro im Jahr fällig.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das allerdings mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.).

Die Bundesländer haben das Urteil zum 1. November 2019 umgesetzt: 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Seither können auch Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eine Befreiung von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnungen beantragen, wenn sie mit ihrem Partner zusätzlich in einer gemeinsamen Hauptwohnung leben. Das ist die neue Regelung:

 „Für ihre Nebenwohnungen wird eine natürliche Person von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung an die zuständige Landesrundfunkanstalt entrichtet. Gleiches gilt, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine ihrer Nebenwohnungen entrichtet.

So lässt Du Deine Zweitwohnung befreien

Du kannst den Online-Antrag „Befreiung Nebenwohnung“ ausfüllen. Voraussetzung ist, dass Du als Antragsteller beim Einwohnermeldeamt mit einer Haupt- und Nebenwohnung angemeldet bist.

Wichtig: Einen Anspruch auf Befreiung haben neben dem Inhaber von Haupt- und Nebenwohnung auch der Ehepartner und der eingetragene Lebenspartner. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchen der beiden Partner die Hauptwohnung beim Beitragsservice angemeldet ist.

Du kannst auch unser Musterschreiben Zweitwohnung nutzen, um dem Beitragsservice mitzuteilen, dass Du für Deine Erstwohnung die Gebühr zahlst. Die Bescheinigung der Einwohnermeldebehörde legst Du bei, aus der die Anmeldung der Haupt- und Nebenwohnung hervorgehen. Ein Zweitwohnungssteuerbescheid reicht auch als Nachweis.

Für Gartenlauben und Datschen musst Du ebenfalls nicht zusätzlich zahlen, sofern Du schon einen Beitrag für Deine Hauptwohnung leistest. Du kannst Dich von den Rundfunkgebühren befreien lassen mit dem Formular „Nebenwohnung“.

Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt seit der Neuregelung im November 2019 ab dem Monat der Antragstellung beziehungsweise bis zu drei Monate vor diesem Zeitpunkt, sofern die Voraussetzungen für die Befreiung während dieser Zeit eingetreten sind. Bis zur Neuregelung konnten sich Betroffene rückwirkend Gebühren erstatten lassen, die sie seit der Veröffentlichung des Urteils im Juli 2018 gezahlt haben.

Hier kannst Du Dir unser Musterschreiben für die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Deine Zweitwohnung herunterladen:

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Was tun bei Schwierigkeiten bei der Befreiung der Zweitwohnung?

Schwierigkeiten bei der Befreiung der Zweitwohnung sollten ab dem 1. November 2019 der Vergangenheit angehören.

Probleme gab es immer dann, wenn zum Beispiel Dein Ehepartner Beitragszahler der Hauptwohnung war, Du selbst aber bei der Zweitwohnung angemeldet warst. In diesen Fällen lehnte der Beitragsservice den Antrag ab, wie einige unserer Leser in der Finanztip-Community berichten. Einige Betroffene berichteten uns, dass sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt haben.

Es konnte zudem passieren, dass der Beitragsservice die Befreiung nur für Dich selbst akzeptiert hat. Sollte zum Beispiel Dein Ehepartner die Zweitwohnung ebenfalls nutzen, dann musste der sich gesondert anmelden. Im Ergebnis sollte dann der eine Ehepartner für die Hauptwohnung und der andere für die Zweitwohnung zahlen. Es wäre für Familien also alles so geblieben wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – insgesamt 420 Euro Rundfunkgebühren im Jahr für die Haupt- und Zweitwohnung.

An dieser Auslegung des Urteils konnte man durchaus Zweifel haben. Zumindest das Verwaltungsgericht Greifswald hielt die fehlende Befreiung eines Ehepartners nach der gegenwärtigen Rechtslage für rechtswidrig (Urteil vom 4. Juni 2019, Az. 2 A 364/19). Auch das Verwaltungsgericht in München hat sich dieser Auffassung angeschlossen und den Beitragsservice verpflichtet, auch den Ehepartner von der Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2019 zu befreien (Urteil vom 15. Januar 2020, Az. M 6 K 19.4592).

Auch diese Unsicherheit ist jetzt vorbei. Der Beitragsservice hat mitgeteilt, dass er laufende Antrags- beziehungsweise Widerspruchsverfahren automatisch nach den neuen Regeln bearbeitet. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner, die bereits einen Befreiungsantrag für ihre Nebenwohnung gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, müssen sich daher nicht erneut an den Beitragsservice wenden.

Ist Dein Antrag damals abgelehnt worden, musst Du einen neuen Antrag auf Befreiung stellen – allerdings nunmehr mit sehr guten Chancen.

Müssen Seh- und Hörbehinderte Rundfunkgebühr zahlen?

Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe können sich vollständig von der Abgabe befreien lassen. Ebenfalls befreit sind Bewohner von Pflegeheimen, die vollstationär betreut werden.

Wenn Du vorher in einer eigenen Wohnung gelebt hast, solltest Du die alte Wohnung beim Beitragsservice abmelden. Du kannst dazu das Formular „Abmeldung“ nutzen.

Wer einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen RF besitzt, muss nur einen reduzierten Beitrag zahlen. Dazu zählen Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, außerdem Sehbehinderte und Hörgeschädigte.

Diese Gruppe war bis Ende 2012 von der Rundfunkgebühr befreit. Seither wird für sie ein Drittel des regulären Beitragssatzes fällig: Seit April 2015 sind es 5,83 Euro im Monat oder 70 Euro im Jahr.

Wer kann sich aus sozialen Gründen von der Gebühr befreien lassen?

Falls Du bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhältst, kannst Du Dich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Für Ehepaare und eingetragene Lebensgemeinschaften gilt: Wenn einer der Partner von der Rundfunkgebühr befreit ist, muss auch der andere nicht zahlen.

Auch wer Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wenn innerhalb einer Wohngemeinschaft ein Bewohner von der Gebühr befreit ist, weil er Bafög bezieht, dann muss den Rundfunkbeitrag allerdings ein anderer, nicht befreiter Mitbewohner übernehmen.

Wie Du Dich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen kannst

Wenn Du Anspruch auf eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags hast, kannst Du das Formular „Befreiung oder Ermäßigung beantragen“ auf der Website des Beitragsservice ausfüllen.

Dann musst Du den ausgefüllten Antrag ausdrucken und mit Nachweisen an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, schicken.

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht zahle?

Wenn Du die Zahlung verweigerst, erhältst Du einen Beitragsbescheid mit einem Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 1 Prozent der Beitragsschuld, mindestens aber 8 Euro (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 11 der jeweiligen Satzung der Landesrundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge). Du bekommst keine besondere Mahnung.

Achte auf falsche Beitragsbescheide

Es kommt immer wieder vor, dass Betrüger gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung verschicken. Die Schreiben sind den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice meist täuschend echt nachempfunden. Erkennbar sind die Fälschungen an diesen Merkmalen:

  • Es fehlt eine genaue Anschrift. In einer Fälschung stand im Adressfeld nur: An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland.
  • In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
  • Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto als das des Beitragsservices angegeben.

Wenn Du eine Zahlungsaufforderung vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhältst, prüfe, ob Deine Adresse und Deine Beitragsnummer richtig angegeben sind. Hast Du Zweifel an der Echtheit, rufe beim Beitragsservice an und kläre, ob das Schreiben tatsächlich von dort stammt. Das ist die Service-Telefonnummer des Beitragsservices: 01806 999 555 10. Ein Anruf kostet 20 Cent aus dem deutschen Festnetz, 60 Cent aus den deutschen Mobilfunknetzen.

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 14. Mai 2020


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