Mahnbescheid & Voll­stre­ckungs­be­scheid So kommst Du mit einem Mahnverfahren an Dein Geld

Hast Du schon mal einen Mahnbescheid bekommen? Oder schuldet Dir noch jemand Geld, will aber nicht zahlen? Dann könntest Du mit einem Mahnbescheid den Druck deutlich erhöhen. Oder kurz vor Jahresende die Verjährung stoppen und Dir damit den Anspruch auf Dein Geld sichern. Wir erklären Dir, wie Du einen Mahnbescheid beantragst, wie teuer ein Mahnverfahren ist und wie Du Dich selbst gegen einen Mahnbescheid wehren kannst.

Im Jahr 2021 gab es rund 4,1 Millionen Mahnverfahren in Deutschland – alle mit dem Ziel, eine Geldforderung einfach und günstig durchzusetzen. Denn dazu dient das formelle Verfahren vor allem. Aber die Bedeutung des Mahnbescheids wird geringer. Die Zahlen sind laut Statistischem Bundesamt stetig gesunken: vor zehn Jahren wurden noch über sechs Millionen Mahnverfahren gezählt.

Mit einem gerichtlichen Mahnverfahren kannst Du einen sogenannten Vollstreckungstitel bekommen. Denn am Ende des Mahnverfahrens steht der Voll­stre­ckungs­be­scheid. Bei einem Voll­stre­ckungs­be­scheid handelt es sich um einen Titel, vergleichbar mit einem Gerichtsurteil, mit dem Du Deine Geldforderung von einem Gerichtsvollzieher eintreiben lassen kannst (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Das Mahnverfahren ist kostengünstig und schnell. Das Mahngericht prüft nämlich nicht, ob Deine Geldforderung zu Recht besteht. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung oder Beweiserhebung, weitgehend voll automatisiert. Dementsprechend sind die Kosten geringer als bei einer Klage. Es ist auch keine anwaltliche Unterstützung im Mahnverfahren erforderlich. Vom Antrag bis zum gerichtlichen Mahnbescheid vergehen in der Regel keine zwei Wochen.

Mit der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und Zustellung des Mahnbescheides kannst Du die Verjährung aufhalten (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Das ist wichtig, denn nach Ablauf der im Gesetz festgelegten Zeitspanne muss niemand mehr zahlen – das soll dem Rechtsfrieden dienen. Das Mahnverfahren bietet sich deshalb besonders an, wenn Dir kurz vor Jahresende keine Zeit mehr für eine Klage und deren Begründung bleibt. Denn schon mit der Zustellung eines Mahnbescheids wird der Lauf der Verjährungsfrist angehalten. Wie Du durch andere Maßnahmen die Verjährung stoppen kannst, erklären wir im Ratgeber zu Verjährungsfristen.

Das Mahnverfahren ist nicht zu verwechseln mit außergerichtlichen Mahnungen durch ein Unternehmen, Rechtsanwälte oder Inkasso-Dienstleister. Diese wollen den Schuldner dazu bringen, freiwillig zu zahlen. Weigert der sich allerdings, hilft oft nur noch der Gang zum Gericht.

Wie läuft ein Mahnverfahren ab?

Ein Mahnverfahren ist ein formelles Verfahren und läuft nach einer genauen Reihenfolge ab:

1. Der Antragsteller beantragt beim zuständigen Gericht einen Mahnbescheid.
2. Das Gericht erlässt den Mahnbescheid und schickt ihn dem Schuldner zu. Juristen sprechen davon, dass der Mahnbescheid zugestellt wird. Du erkennst die förmliche Zustellung am gelben Briefkuvert.
3. Demjenigen, der den Mahnbescheid bekommen hat, bleiben zwei Möglichkeiten zu reagieren:
   1. Er kann die im Mahnbescheid geforderte Summe bezahlen. Dann ist die Angelegenheit erledigt.
   2. Er kann gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch einlegen. Dann geht es ins gerichtliche Verfahren.
   Tut der Empfänger nichts, das heißt, wird nicht gezahlt und geht kein Widerspruch bei Gericht ein, erlässt das Amtsgericht auf Antrag einen Voll­stre­ckungs­be­scheid.

Das Mahnverfahren eignet sich vor allem für kleinere Forderungen, für die Du nicht sofort eine Anwältin oder einen Anwalt beauftragen willst. Also immer dann, wenn aus Deiner Sicht die Rechtslage eigentlich klar ist, die Gegenseite nur nicht zahlen will.

Falls Deine Vermieterin oder Dein Vermieter die Mietkaution nach Deinem Auszug nicht zurückzahlt, dann könntest Du zum Beispiel einen Mahnbescheid beantragen. Auch Ausgleichszahlungen wegen Flug­stornierung und Flugverspätung könntest Du mit einem Mahnbescheid durchsetzen, wenn die Airline nicht zahlen will.  

Gerade, wenn Du spät dran bist mit Deiner Forderung und nach drei Jahren zum Ende des Jahres Verjährung droht, dann ist das Mahnverfahren eine gute Möglichkeit, um die Verjährung noch aufzuhalten.  

Beispiele aus dem Katalog für Hauptforderungen

Quelle: Infobroschüre gerichtliches Mahnverfahren (Stand: Mai 2024)

Zusätzlich musst Du noch angeben, wann der Anspruch entstanden ist oder wann die Forderung zur Zahlung fällig war. Neben der Hauptforderung kannst Du noch Zinsen oder Nebenforderungen eintragen.

Das ausgefüllte Formular schickst Du dann an das zuständige Mahngericht – ohne Belege. Die würdest Du postwendend zurückbekommen.

Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland müssen sich beim Mahnverfahren immer an das richtige Gericht wenden. In den einzelnen Bundesländern sind die folgenden Gerichte für Mahnbescheide zuständig.

Mit Eingang des Antrags beim Mahngericht entstehen Gerichtskosten, aber relativ geringe. Die Gebühren richten sich nach der Höhe des Streitwerts, also nach der Höhe der offenen Geldforderung. In der Regel schickt das Mahngericht zeitgleich mit der förmlichen Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner die Kostenrechnung an den Antragsteller. An diesem Beispiel kannst Du sehen, wie eine Kostenrechnung aussieht.

Für das Mahnverfahren stellt das Gericht eine halbe Gerichtsgebühr in Rechnung (§ 3, 34, Nr. 1100 KV GKG). Seit 1. Januar 2021 beträgt die Mindestgebühr 36 Euro. Willst Du einen Mahnbescheid über 1.000 Euro beantragen, kostet Dich das 36 Euro Gerichtskosten. Bei einem Streitwert von 2.000 Euro fallen 49 Euro an. Forderst Du 5.000 Euro ein, musst Du 80,50 Euro an Gerichtsgebühren begleichen. Wie viel Du bezahlen musst, kannst Du mit diesem Gerichtskostenrechner selbst berechnen.

Die Gerichtskosten nimmt das Mahngericht von Amts wegen in den Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid auf. Du musst die Kosten als Antragsteller nicht berechnen und musst sie auch nicht zur Hauptforderung hinzurechnen. Der Antragsgegner muss sie Dir erstatten, wenn er Deine Forderung akzeptiert.

Hast Du einen Mahnbescheid bekommen, gibt es für Dich zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Ist die Forderung gerechtfertigt, dann solltest Du Deine Schulden zahlen, um nicht noch weitere Kosten auszulösen. Ist der Anspruch aus Deiner Sicht nicht gerechtfertigt, dann solltest Du innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Der Mahnbescheid enthält dazu eine Aufforderung, dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Du dem geltend gemachten Anspruch widersprechen willst (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Fällt der 14. Tag nach Zugang des Mahnbescheides auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Widerspruchsfrist am darauffolgenden Werktag.

Legst Du als Schuldner Widerspruch ein, geht das Mahnverfahren in ein Klageverfahren über. Das Mahngericht gibt das Verfahren an das zuständige Prozessgericht ab. Das fordert den Antragsteller auf, innerhalb von zwei Wochen die Klage zu begründen. Es wird dann in einem normalen Gerichtsverfahren geklärt, ob und in welcher Höhe die Forderung besteht.

Zahlt der Antragsgegner aufgrund des gerichtlichen Mahnbescheides nicht und legt er auch innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch ein, erlässt das Mahngericht auf Antrag einen Voll­stre­ckungs­be­scheid. Für den Antrag hat der Gläubiger sechs Monate Zeit, nachdem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Stellt er nicht innerhalb der Frist einen Antrag, fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg (§ 701 ZPO).

Mit diesem Voll­stre­ckungs­be­scheid kann der Gläubiger dann die sogenannte Zwangsvollstreckung einleiten und einem Gerichtsvollzieher die Angelegenheit übergeben. Der Voll­stre­ckungs­be­scheid wird vom Gericht automatisch dem Antragsgegner an die im Mahnbescheid angegebene Adresse zugestellt. Der Antragsteller kann auch eine sogenannte Parteizustellung beantragen. In diesem Fall bekommt der Antragsteller den Voll­stre­ckungs­be­scheid und beauftragt dann einen Gerichtsvollzieher, der den Voll­stre­ckungs­be­scheid übergibt. Dann kann es schneller gehen, weil der Gerichtsvollzieher zeitgleich schon erste Maßnahmen ergreifen kann. Er kann sich zum Beispiel erkundigen, ob der Schuldner Bargeld im Haus hat. Das könnte er pfänden.

Hat der Schuldner in der Zwischenzeit seinen Aufenthalt gewechselt und ist seine neue Anschrift unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter nicht möglich, so kann das Mahngericht den Voll­stre­ckungs­be­scheid durch Anheften an die Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des Gerichts öffentlich zustellen (§ 185 ZPO).

Das europäische Mahnverfahren funktioniert ähnlich wie das Mahnverfahren in Deutschland. Das Verfahren ist möglich, wenn Du Geld einforderst von einer Person oder einer Firma mit Sitz im europäischen Ausland außer in Dänemark.

Typische zivilrechtliche Streitigkeiten sind: 

• Ärger beim Online-Kauf, wenn der Verkäufer im europäischen Ausland sitzt
• Entschädigungsansprüche wegen Flugverspätung oder Flugannullierung gegen eine europäische Airline
• Buchung einer Reise über ein Reiseportal mit Sitz in einem anderen Land in Europa

Um das Mahnverfahren einleiten zu können, musst Du ein Formular ausfüllen, das Du auf der Website der Europäischen Kommission findest. Es nennt sich Formular A oder Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls.

Dieses Formular kannst Du ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an das zuständige Gericht verschicken. Für Verbrauchersachen ist das Gericht zuständig, wo der Verbraucher seinen Wohnsitz hat – für das europäische Verbraucher-Mahnverfahren ist bundesweit das Amtsgericht Berlin Wedding zuständig (§ 1087 ZPO).

Das Gericht prüft den Antrag und erlässt innerhalb von 30 Tagen den europäischen Zahlungsbefehl, wenn das Formblatt korrekt ausgefüllt ist.

Ab der Zustellung hat die Gegenseite 30 Tage Zeit, die geforderte Geldsumme zu zahlen oder Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zu erheben. Soweit kein Einspruch erhoben wird, erteilt das Mahngericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Zahlungsbefehls. Die Zwangsvollstreckung erfolgt immer nach nationalem Recht. Das bedeutet: Besteht ein Problem mit einem spanischen Unternehmen, wird nach spanischem Recht vollstreckt.

Tipp: Wenn Du Fragen zum europäischen Mahnverfahren hast, kannst Du Dich an das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl wenden.