Umtauschrecht Onlinehandel

Welche Rechte Sie als Käufer haben

Dr. Britta Beate Schön Stand: 18. Oktober 2018
Das Wichtigste in Kürze
  • Beim Online-Shopping haben Sie die Möglichkeit, Ihren Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, nachdem Sie die Ware vom Versandhändler erhalten haben.
  • Wenn Ihnen die Ware nicht gefällt, sie nicht passt oder Sie einen günstigeren Preis gesehen haben, können Sie sie zurückschicken. Dabei müssen Sie den Widerruf ausdrücklich erklären.
  • Es kann sein, dass Sie die Rücksendekosten übernehmen müssen. Schauen Sie vor der Bestellung in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) nach, was zu den Kosten der Rücksendung geregelt ist.
  • Nach Ablauf der Widerrufsfrist können Sie das Gekaufte nicht einfach umtauschen, weil es nicht passt oder doch nicht gefällt. Sie sind dann auf die Kulanz des Händlers angewiesen.
  • Ist die Ware mangelhaft, können Sie zunächst Reparatur oder Umtausch verlangen. Behebt der Verkäufer den Mangel nicht, haben Sie weitere Rechte: Kürzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz.

Online-Versandhändler werben besonders gern mit Rabatten und Schnäppchen-Preisen. Doch nicht immer entspricht die zugesandte Ware dem, was Sie sich beim Bestellen vorgestellt haben. Und nicht jedes Blitzangebot ist am Ende so günstig wie zunächst gedacht. Da ist es gut, wenn Sie Ihre Rechte und die wichtigsten Fristen kennen.

Welche Rechte habe ich beim Onlinekauf?

Sie haben bei jedem Kauf von Neuwaren über das Internet ein Widerrufsrecht, denn es handelt sich um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das heißt: Sie können die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen rückgängig machen (§§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB).

Widerrufserklärung

Sie müssen eindeutig erklären, dass Sie widerrufen wollen. Es reicht nicht aus, die Ware kommentarlos innerhalb von 14 Tagen zurückzuschicken. Einen Grund für die Retoure müssen Sie aber nicht angeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie den Vertrag rückgängig machen, weil Sie bei einem anderen Anbieter ein günstigeres Angebot gesehen haben (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15).

Eine Widerrufserklärung kann etwa so lauten: „Hiermit widerrufe ich den Kauf der am [Datum] bestellten Ware [Kaufgegenstand].“  Schreiben Sie dies und ergänzen Sie Ihre Adressdaten.

Die Widerrufserklärung können Sie auch beim Zurücksenden der Ware beilegen. Es gibt dazu vom Gesetzgeber ein Musterformular. Auf dieses Formular müssen die Onlineshops vor der Bestellung hinweisen. Wenn Sie den Widerrufszettel ins Paket legen, sollten Sie den Widerruf zusätzlich immer auch per E-Mail erklären und den Händler um eine Eingangsbestätigung bitten.

Widerrufsfrist

Sie haben 14 Tage Zeit, den Kauf rückgängig zu machen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 2 Nr. 1a BGB). Wenn Sie nur einen Hinweis durch den Paketboten erhalten haben, dass Sie das Paket am nächsten Tag abholen können oder es beim Nachbarn abgegeben worden ist, läuft die Frist noch nicht.

Wurden Sie bei der Bestellung nicht oder nicht richtig über Ihr Recht zum Widerruf informiert, haben Sie zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware Zeit, um den Kauf rückgängig zu machen (§ 356 Abs. 3 BGB). Das Widerrufsrecht steht Ihnen also nicht ewig zu.

Rücksendung

Sie müssen die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs zurücksenden. Stichtag ist das Datum, an dem Sie das Paket zur Post gebracht haben. Wenn Sie die Ware schon per Kreditkarte oder Paypal bezahlt haben, dürfen Sie nicht abwarten, bis Ihnen das Geld wieder zurücküberwiesen wurde. Der Händler darf nämlich so lange die Rückzahlung verweigern, bis Sie nachgewiesen haben, dass Sie die Ware abgeschickt haben (§ 357 Abs. 4 BGB). Einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren.

Rücksendekosten

Sie haben als Verbraucher unabhängig vom Wert der Ware die Rücksendekosten zu tragen. Es sei denn, der Händler hat sich bereit erklärt, das zu übernehmen (§ 357 Abs. 6 BGB). Viele Anbieter haben bereits angekündigt, diesen Service weiterzuführen. Schauen Sie aber dennoch vor einer Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops zum Thema Rücksendekosten an, um unnötiges Porto zu vermeiden.

Welche Rechte habe ich beim Einkauf im Geschäft?

Wenn Sie nicht online, sondern im Geschäft einkaufen, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Sie haben vor dem Kauf im Geschäft die Gelegenheit, die Ware genau anzuschauen. Das ist bei einem Kauf im Fernabsatz anders – da sieht der Käufer die Produkte nur im Katalog oder auf der Website des Verkäufers.

Beim Einkauf im Geschäft, steht Ihnen auch kein Umtauschrecht zu. Sie sind dann auf die Kulanz des Händlers angewiesen. Ein grundsätzliches Recht auf Umtausch gibt es nicht. Online-Käufer haben also mehr Rechte.

Welche Rechte habe ich bei mangelhafter Ware?

Stellen Sie fest, dass die zugesendete Ware defekt oder für Ihre Zwecke nicht geeignet ist, können Sie sie zurückschicken und einen Widerruf erklären oder eine sogenannte Mängelrüge erheben. Letzteres ist sinnvoll, wenn Sie grundsätzlich an dem Kauf festhalten wollen oder aber die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Dazu wenden Sie sich an den Verkäufer. Er und nicht etwa der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Ware keine Mängel aufweist.

Sollte Ihnen das erworbene Stück nach 14 Tagen schlicht nicht mehr gefallen, liegt kein Sachmangel vor. Sie können den Kauf dann nicht mehr rückgängig machen.

Nacherfüllung

Wenn die Ware ankommt und mangelhaft ist, haben Sie vorrangig ein Recht auf sogenannte Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB). Das bedeutet, dass Sie wahlweise eine Reparatur oder eine mängelfreie Ersatzware verlangen können. Wenn Sie also einen neuen DVD-Player kaufen und beim ersten Film feststellen, dass der Laser-Abtaster nicht funktioniert, können Sie grundsätzlich auf Umtausch oder Reparatur bestehen. Setzen Sie dem Verkäufer dazu eine Frist von etwa zwei Wochen.

Die Nacherfüllung findet allerdings dort ihre Grenze, wo sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Bei teurer Ware wird der Händler meist darauf bestehen, sie zu reparieren. Mehr als zwei Versuche hat er für die Reparatur aber üblicherweise nicht.

Minderung

Erst wenn der Händler den Mangel nicht behoben hat oder Ihnen keinen funktionierenden Ersatz geschickt hat, können Sie den Kaufpreis mindern (§§ 437, 441 BGB). Allerdings sagt das Gesetz nicht, wie hoch diese Minderung sein darf. Verlangen Sie einfach einen Teil des Preises zurück, den Sie für angemessen halten.

Ist der Verkäufer damit nicht einverstanden, sollten Sie hartnäckig bleiben – er hat schließlich für den Mangel einzustehen. Um unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Rücktritt

Falls der Verkäufer nicht erfolgreich nachgebessert hat, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten (§§ 437 Nr. 2 BGB). Dazu schreiben Sie dem Händler, dass Sie wegen des Mangels vom Vertrag zurücktreten wollen und fordern den Kaufpreis zurück. Gleichzeitig schicken Sie die beschädigte Ware wieder zurück.

Schadensersatz

Um Schadensersatz einfordern zu können, müssen Sie eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt haben. Wenn sich der Verkäufer innerhalb dieser Zeitspanne nicht rührt, können Sie auf Schadensersatz pochen (§ 437 Nr. 3 BGB). Haften muss er zum Beispiel für den Differenzbetrag, den Sie eventuell bezahlt haben, weil Sie die Ware bei einem Konkurrenten nachgekauft haben und diese dort teurer war.

Sind Ihnen Transportkosten entstanden, können Sie diese ebenfalls einfordern. Ersetzt werden müssen auch Schäden, die durch den Mangel an anderen Sachen oder Personen entstanden sind. Wenn Sie zum Beispiel eine nicht einwandfrei funktionierende Waschmaschine bekommen haben, können Sie auch verlangen, dass man Ihnen zerstörte Kleidung ersetzt.

Gewährleistungsfrist

Es gibt keine spezielle Frist zur Anzeige des Mangels. Wichtig ist aber, dass es möglichst unverzüglich passiert, nachdem Sie ihn bemerkt haben. Die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Das gilt auch für gebrauchte Waren (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017, Az. C 133/16).

Die Haftungsdauer für gebrauchte Sachen hingegen kann auf ein Jahr beschränkt sein. Durch eine Garantie kann der Verkäufer längere Gewährleistungsfristen einräumen.

Beweislast

Entsteht Streit darüber, ob die Sache von Anfang an einen Mangel hatte oder ob Sie die Ware im Nachhinein durch unsachgemäße Benutzung beschädigt haben, ist entscheidend, wer was beweisen muss.

Sie können Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn Ihr Kauf bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Während der ersten sechs Monate seit dem Kauf wird zugunsten des Käufers davon ausgegangen (§ 476 BGB). Der Käufer muss also weder darlegen, welche Ursache der Mangel hat, noch dass er in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 103/15).

Der Verkäufer muss also nachweisen, dass der Mangel erst später entstanden ist – zum Beispiel mutwillig oder durch falsche Handhabung seitens des Käufers. In dem Zeitraum zwischen der Sechs-Monats-Frist und der zweijährigen Gewährleistung müssen Sie den Nachweis erbringen.

Was gilt bei einem Kauf von privat?

Wenn Sie etwas Gebrauchtes von einer Privatperson erwerben, sind Sie in einer rechtlich schlechteren Position als beim Kauf bei einem Händler. Haben Sie zum Beispiel bei Ebay etwas von privat ersteigert, kann der Verkäufer die Gewährleistungsrechte ausschließen. Das gilt selbst dann, wenn der Kauf sehr teuer war – etwa bei einem gebrauchten Auto.

Anders ist es beim Kauf des Gebrauchtwagens bei einem gewerblichen Gebrauchtfahrzeug-Händler. In dem Fall kann der Unternehmer die Gewährleistung lediglich von zwei Jahre auf ein Jahr vertraglich verkürzen. Er kann Ihre Gewährleistungsrechte also nicht gänzlich ausschließen.

Aber: Was in der Artikelbeschreibung steht, muss stimmen. Sonst haftet der Verkäufer auch, wenn er die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Ein solcher Ausschluss bezieht sich nämlich nicht auf die sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. November 2006, Az. VIII ZR 92/06).

Stimmen die Angaben in der Beschreibung nicht, bekommt der Käufer sein Geld zurück. Vorausgesetzt, es gelingt dem Verkäufer nicht, die Ware noch zu reparieren (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, Az. VIII ZR 96/12).

Was bringt eine Garantie beim Kauf?

Sie müssen zwischen Gewährleistungsrechten und einer Garantie unterscheiden. Gewährleistungsrechte sind gesetzlich geregelt und können Ihnen nicht entzogen werden. Eine Garantie ist hingegen eine freiwillige vertragliche Zusage des Verkäufers und ergänzt damit die Gewährleistungsrechte. Hat Ihnen der Händler eine Garantie gegeben, so haftet er dafür, dass die gekaufte Sache auch funktioniert. Auch für verschleißbedingte Mängel, die nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln keine Käuferansprüche begründen, muss Ihr Verkäufer dann möglicherweise dafür einstehen.

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie auf Grundlage der Garantie vorgehen wollen oder aber nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Oft sehen die Garantien von Händlern und Herstellern nur vor, dass der Kunde die Beseitigung eines Mangels verlangen, nicht jedoch vom Vertrag zurücktreten kann. Schlagen aber die Garantiereparaturen durch den Händler fehl, kann der Käufer dennoch vom Vertrag zurücktreten – und zwar aufgrund seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Darauf muss der Verkäufer in den Garantiebedingungen hinweisen. Dort muss auch angegeben werden, über welche Dauer und in welchem räumlichen Geltungsbereich die Garantie Schutz bietet. Auch dürfen Name und Anschrift des Garantiegebers nicht fehlen. Sie können auch verlangen, dass Ihnen die Garantieerklärung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausgehändigt wird. Durch eine Herstellergarantie erhalten Sie einen zusätzlichen Ansprechpartner, an den Sie sich im Fall von Mängeln halten können.

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 18. Oktober 2018


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