Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Diese Rechte hast Du beim Kauf eines Gebrauchtwagens

Dr. Britta Beate Schön 18. Oktober 2018
Das Wichtigste in Kürze
  • Private Verkäufer eines Gebrauchtwagens schließen meist die Haftung für Sachmängel vertraglich aus. Gewerbliche Händler dürfen das nicht.
  • Nicht alle Mängel fallen unter die Gewährleistung. Üblicher Verschleiß ist kein Sachmangel.
  • Der Mangel muss schon bei Übergabe des Wagens vorhanden sein. Entsteht der Mangel nach der Übergabe, haftet der Verkäufer nicht.
  • Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Abschluss des Kaufvertrages auf, lag er vermutlich bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vor. Erst nach sechs Monaten muss der Käufer das beweisen.
  • Vertragsklauseln, die eine Verjährung von weniger als zwei Jahren vorsehen, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unwirksam (Az. C 133/16).
  • Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung hilft bei Streitigkeiten rund um den Autokauf.
So gehst Du vor
  • Ein Gebrauchtwagen vom Händler ist zwar im Durchschnitt etwas teurer, Du bist aber rechtlich besser gestellt als bei einem Kauf von einer Privatperson.
  • Wäge ab, ob sich eine vom Händler angebotene Garantie gegen Aufpreis lohnt. Schaue dazu unbedingt in die Garantiebedingungen.
  • Orientiere Dich an der Mängel-Übersicht des ADAC: Normalen Verschleiß muss der Verkäufer nicht ersetzen, einen „echten“ Sachmangel dagegen schon.
  • Ist ein Verschleiß ausgeschlossen, dokumentiere den Mangel durch Fotos und Zeugen. Fordere den Händler schriftlich auf, nachzubessern.
  • Weigert sich der Händler nachzubessern oder gelingt dies nach zwei Versuchen nicht, kannst Du den Vertrag rückgängig machen und den Kaufpreis zurückverlangen oder mindern.

Der neue Wagen war ein echtes Schnäppchen. Nach den ersten 80 Kilometern bleibt das gebraucht gekaufte Auto jedoch liegen: Der Zahnriemen ist gerissen. Der Fahrer hat Glück, dass der Motor keinen allzu großen Schaden nimmt, aber die Reparatur ist teuer genug. Ist das nun Pech oder kann er zumindest verlangen, dass der Verkäufer die Kosten ersetzt?

In dem konkreten Fall hat das Landgericht Gera zugunsten des Käufers entschieden: Obwohl es sich beim Zahnriemen um ein Verschleißteil handelt und der Käufer einen Sachmangel nicht nachweisen konnte, musste der Händler den Schaden in Höhe von 4.200 Euro ersetzen. Der Händler hatte im Gebrauchtwagencheck ohne weitere Erläuterungen vermerkt, der Zahnriemen sei in Ordnung, und damit seine Aufklärungspflichten verletzt, so das Gericht (Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. 1 S 428/08).

So viel Glück im Unglück hat nicht jeder Käufer. Umso wichtiger ist es, dass Du beim Kauf eines Gebrauchtwagens sehr aufmerksam bist und Deine Rechte als Käufer kennst.

Was ist beim Gebrauchtwagenkauf von privat zu beachten?

Kaufst Du einen Wagen von einer Privatperson, legt Dir der Verkäufer meist einen Standard-Kaufvertrag zur Unterschrift vor, in dem Du folgenden Satz findest: „Im Übrigen erfolgt der Verkauf  unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung". So steht es zum Beispiel in unserem Finanztip-Mustervertrag für private Verkäufer.

Ein Gewährleistungsausschuss ist bei einem Kauf zwischen Privatleuten zulässig. Der private Verkäufer haftet damit nicht für Mängel. Er muss nur dann nachbessern oder Schadensersatz zahlen, wenn er eine Garantie ausgesprochen hat. Das ist eine zusätzliche, freiwillige Leistung. Unüblich ist das nicht, und Du solltest Deinen Verkäufer bei den Verhandlungen über den Preis darauf ansprechen.

Auch wenn der Verkäufer die Sachmängelhaftung im Vertrag ausgeschlossen hat, haftet er, falls sich später herausstellt, dass er bewusst falsche Angaben gemacht oder etwas verschwiegen hat.

Beispiel: Ist dem Verkäufer bekannt, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, muss er Dich als Käufer auch darauf hinweisen. Verschweigt er diesen Umstand, gilt der Ausschluss der Gewährleistung nicht. Du kannst Deine Rechte geltend machen, sofern ein Mangel schon bei der Übergabe vorlag und innerhalb von 24 Monaten nach Übergabe auftaucht. In einem solchen Fall könntest Du den Vertrag auch anfechten, den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Was ist beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler zu beachten?

Ein gewerblicher Verkäufer kann gegenüber Verbrauchern die Rechte des Käufers nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer aber bei gebrauchten Autos auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Verkäufer in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren, aber beide Parteien nicht bemerkt haben. Der Händler muss dann den Wagen grundsätzlich auf seine Kosten reparieren.

Unternehmen darf Haftung nicht ausschließen

Verkauft ein Unternehmen, das kein Kfz-Händler ist, Firmenautos an Privatleute, muss es für Mängel wie ein Autohändler geradestehen. Das gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen jegliche Gewährleistung wie bei einem Privatverkauf ausgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 13. Juli 2011, Az. VIII ZR 215/10).

Wann liegt ein Sachmangel vor und wann Verschleiß?

Nicht jeder Schaden am Fahrzeug fällt unter die gesetzliche Haftung. Bei einem Gebrauchtwagen muss der Käufer normale Gebrauchs- und Abnutzungsspuren hinnehmen, da es sich dabei nicht um Mängel handelt (BGH, Urteil vom 23. November 2005, Az. VIII ZR 43/05).

Normaler Verschleiß liegt insbesondere dann vor, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen regelmäßig zu erneuern sind. Dies trifft etwa auf Bremsbeläge und Bremsscheiben, Reifen, Batterie, Zahnriemen, Keilriemen und Auspuffanlage zu. In der vom ADAC erstellten Liste findest Du Beispiele dafür, welche Schäden Gerichte als Mangel und welche als bloßen Verschleiß beurteilen.

Ein „echter“ Mangel liegt dann vor, wenn der Wagen nicht dem entspricht, was Käufer und Verkäufer vereinbart haben, etwa Originallackierung oder Unfallfreiheit. Eignet sich ein Fahrzeug nicht mehr für die Verwendung im Straßenverkehr, muss der Verkäufer dafür geradestehen (§ 434 BGB). Das gilt auch, wenn Fehler vorliegen, die der Käufer bei ähnlichen Fahrzeugen gleichen Alters und ähnlichem Kilometerstand nicht zu erwarten hat.

Unfallfreiheit - Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf erwarten, dass der Wagen keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az. VIII ZR 330/06). Bagatellschäden sind ganz geringfügige, äußere Lackschäden.

Fehlende Verkehrssicherheit trotz neuer TÜV-Plakette - Wird ein Gebrauchtwagen mit am Tag des Kaufvertrags ausgestellter TÜV-Plakette verkauft, liegt ein Mangel vor, wenn er nicht verkehrssicher ist und aufgrund von massiven Korrosionen keine TÜV-Plakette hätte erhalten dürfen (BGH, Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14).

Fehlende Herstellergarantie - Ein Verkäufer hat einen Gebrauchtwagen auf einer Internetplattform angeboten und mit einer noch bestehenden Herstellergarantie beworben. Später stellte sich heraus, dass eine solche tatsächlich fehlte. Das ist laut Bundesgerichtshof ein Sachmangel, da eine Herstellergarantie für den Käufer wirtschaftlich meist sehr wichtig ist. Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. VIII ZR 134/15).

Falscher Tachostand - Entspricht der Tachostand nicht den tatsächlich gefahrenen Kilometern, kann das ein Sachmangel sein, falls der Verkäufer den Tachostand zugesichert hat. Der Käufer kann das Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis erstattet (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16).

Konstruktionsfehler - Für einen Konstruktionsfehler haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Das Gericht verurteilte einen Autohändler zum Schadensersatz für einen fünf Jahre alten Geländewagen, den dieser als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte (OLG Thüringen, Urteil vom 19. Januar 2006, Az. 1 U 846/04).

Nachlackierung - Eine Nachlackierung ist kein Mangel, soweit sie fachgerecht erfolgt ist (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, Az. VIII ZR 191/07). Es kann anders ausgehen, wenn die Vertragspartner vereinbart haben, der Wagen habe eine Originallackierung.

Geruchsbelästigungen - Bei einem Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von weniger als 1.000 Kilometern aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine unnormalen – gummiähnlichen – Gerüche wahrnehmbar sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az. 1 U 475/11 141).

Lange Standzeit bis zur Erstzulassung - Es liegt kein Sachmangel vor, wenn der Gebrauchtwagen bis zur Erstzulassung länger als ein Jahr herumstand (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. VIII ZR 191/15).

Klemmendes Kupplungspedal - Klemmt das Kupplungspedal, ist das kein bloßer Komfortmangel, sondern ein sicherheitsrelevanter Mangel. Die Unfallgefahr erhöht sich nämlich signifikant, wenn der Fahrer durch ein klemmendes Kupplungspedal abgelenkt wird (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15).

Verstopfter Rußpartikelfilter - Sind technische Defekte für eine übermäßige Verstopfung des Filters verantwortlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern eine Nachbesserung des Händlers nichts gebracht hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. 28 U 89/16). Das Gericht stellte in diesem Fall anders als die Vorinstanz keinen Verschleiß, sondern einen Sachmangel fest.

Verkehrsrechtsschutz hilft auch beim Autokauf

Eine gute Verkehsrechtsschutzversicherung hilft nicht nur bei Unfällen, sondern auch bei Streitigkeiten rund um den Autokauf. Bahnt sich Ärger an, kannst Du damit Deine Rechte als Käufer durchsetzen, ohne Dich von den Kosten eines Gerichtsverfahrens abschrecken zu lassen.

Wer muss den Mangel beweisen?

Entsteht Streit darüber, ob der Wagen schon bei Übergabe einen Mangel hatte oder ob er erst im Nachhinein durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist, ist entscheidend, wer was beweisen muss. Dabei gilt folgende Fristenregelung:

Taucht der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf auf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag (§ 476 BGB). Das gilt auch für Fälle, in denen der Mangel theoretisch ebenso auf einem Fehlverhalten des Käufers beruhen kann (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007, Az. VIII ZR 259/06).

Der Käufer muss also weder darlegen, welche Ursache der Mangel hat, noch dass dieser in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 103/15). Sieht der gewerbliche Verkäufer das anders, muss er das Gegenteil beweisen. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe ist der Käufer also ziemlich gut geschützt.

Nach Ablauf von sechs Monaten dreht sich der Spieß um: Nun muss der Käufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Das ist nicht immer leicht und kann meist nur von einem Sachverständigen festgestellt werden.

Tipp: Es lohnt sich immer, den Kaufvertrag noch einmal genau anzuschauen, wenn Du das Fahrzeug im sogenannten Fernabsatz gekauft haben (§ 312c BGB). Das bedeutet: Du hast den Vertrag über E-Mail oder Telefon abgeschlossen. Auch wenn Du die Geschäftsräume des Verkäufers aufgesucht hast, um Dir das Auto anzuschauen und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelst und abschließt, ist das ein Fernabsatzgeschäft. Dann ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss. Hat der Verkäufer sich nicht daran gehalten, hast Du zwölf Monate und 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen (§ 356 Abs. 3 BGB) .

Welche Rechte haben Käufer bei Mängeln?

Weist ein gebrauchtes Fahrzeug, das Du kürzliche erworben hast, einen Mangel auf, hast Du verschiedene Rechte. Das sind unter anderem:

Nachbesserung - Bei einem Sachmangel hast Du einen sogenannten vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung. Das bedeutet, Du kannst die Reparatur des Wagens verlangen. Du kannst dazu ein Schreiben aufsetzen und vom Verkäufer Nachbesserung fordern. Setze Deinem Händler eine Frist von 14 Tagen.

Kaufpreisminderung - Erst wenn der Händler den Mangel nicht repariert hat, kannst Du den Kaufpreis mindern. Allerdings sagt das Gesetz nicht, wie hoch diese Minderung sein darf. Du musst den Betrag schätzen und kannst Dich dabei an den Reparaturkosten orientieren. Falls erforderlich, muss ein Sachverständiger durch Gutachten den Minderbetrag festsetzen.

Rücktritt - Liegt ein Mangel vor, kannst Du in der Regel nicht sofort alles rückgängig machen. Grundsätzlich musst Du zunächst eine Reparatur innerhalb einer bestimmten Frist verlangen. Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, kannst Du Dich nach Fristablauf vom Kaufvertrag lösen. Du musst dann den Wagen zurückgeben und erhältst im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Kann der Mangel nicht repariert werden, darfst Du sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Dir ein Unfallwagen untergeschoben wurde. Auch durch Nachbesserung kann der Wagen nicht unfallfrei werden (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, Az. VIII ZR 209/05).

Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag allerdings ausgeschlossen. „Geringfügig“ in diesem Sinne ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel ein Fahrzeugmangel, dessen Beseitigung 4,5 Prozent des Kaufpreises kostet (Urteil vom 3. November 2004, Az. 12 O 90/04).

Ein Rücktritt ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Händler bei einer Probefahrt den Mangel nicht sofort feststellen konnte. Er darf Dich nicht abweisen, sondern muss weitere Untersuchungen anstellen, falls es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel wie einem klemmenden Kupplungspedal handelt. Du darfst in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15).

Schadensersatz - Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich aufgefordert hat, den Schaden zu beheben. Wie viele Nachbesserungsversuche Du dem Verkäufer einräumen musst, hängt vom Einzelfall ab. Das Gesetz geht in der Regel davon aus, dass zwei Reparaturversuche zumutbar sind. Die Höhe des Schadens richtet sich meist nach den Reparaturkosten.

Der Händler hat bisweilen besondere Aufklärungs- oder Hinweispflichten. Hat er es versäumt, Dich auf Besonderheiten hinzuweisen – etwa auf einen anstehenden Wechsel des Zahnriemens – kannst Du Schadensersatz verlangen, wenn dieser dann tatsächlich reißt.

Ist eine Gebrauchtwagen-Garantie sinnvoll?

Viele Händler bieten über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus auch eine sogenannte Gebrauchtwagen-Garantie gegen Aufpreis an. Welche Leistungen diese umfasst, ergibt sich aus den entsprechenden Garantiebedingungen. In der Garantiezeit ist es unerheblich, wann der Mangel genau auftritt, sodass Du auch im siebten Monat nach Kauf nichts nachweisen musst. Manchmal übernimmt der Händler auch Kosten für den Ersatz von Verschleißteilen. Wäge ab, ob sich der Aufpreis für die Garantie lohnt.

Bei jüngeren Gebrauchtfahrzeugen können Käufer noch in den Genuss von Neuwagen-Garantien und Anschluss-Garantien kommen, soweit diese, wie üblich, fahrzeuggebunden sind. Dazu muss aber das Garantiescheckheft oder Garantiebuch vorliegen. Auch müssen alle darin vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegeintervalle eingehalten worden sein.

Auch bei Kauf von privat Garantie vereinbaren

Du kannst einen privaten Verkäufer darauf hinweisen, dass Du aus rechtlichen Gründen lieber bei einem Händler kaufen willst – es sei denn, auch er biete Dir eine Garantie. Die könnte zum Beispiel so aussehen: Für den Fall, dass innerhalb der nächsten drei Monate Mängel auftauchen, übernimmt der Verkäufer die Reparaturkosten. Lässt er sich darauf ein, solltest Du das schriftlich festhalten.

Wann verjähren Gewährleistungsrechte beim Kauf?

Die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Gebrauchtwagenhändler versuchen in aller Regel, die Verjährungsfrist durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verkürzen.

Das gelingt allerdings nicht immer, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 2015 zeigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008) enthielten eine Klausel zur Verjährung. Dadurch sollte die gesetzliche Verjährungsfrist bei Sachmängeln auf ein Jahr verkürzt werden. Für allgemeine Schadensersatzansprüche sollte aber eine Frist von zwei Jahren gelten. Die Regelung ist intransparent und damit unwirksam, so die Richter. Der Händler musste die Reparaturkosten von mehr als 2.000 Euro zahlen, obwohl die Jahresfrist bereits abgelaufen war (Az. VIII ZR 104/14).

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist mittlerweile klar, dass Verkäufer ganz grundsätzlich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht auf weniger als zwei Jahre verkürzen dürfen. Solche Klauseln verstoßen gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und sind deshalb unwirksam (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017, Az. C 133/16).

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

18. Oktober 2018


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