Liebe Leserin, lieber Leser von Finanztip,

wenn Du den Bundestag wählst, bestimmst Du auch über Deine wirtschaftliche Zukunft mit: Ob Du künftig zu den Bürgerinnen und Bürgern auf der Sonnenseite der Politik gehörst, oder eher auf der Schattenseite.

Bei Finanztip geben wir keine konkreten Wahlempfehlungen, aber wir wollen Dir zeigen, was die jeweiligen Parteien in wichtigen finanziellen Fragen planen und wie Du davon profitierst oder auch darunter leidest. 

Wir haben uns vor allem vier Themen angeschaut: 

• Steuern – musst Du künftig mehr oder weniger zahlen?
• Wohnen – wie kann die Wohnungsnot in Deutschland gelindert werden?
• Rente – was passiert mit gesetzlicher und privater Altersvorsorge?
• Energie – wie soll sie bezahlbar bleiben?

Die Pläne der Parteien haben wir Dir möglichst kurz zusammengefasst. Kommt eine Partei in einem Abschnitt nicht vor, heißt das nur eins: Sie hat in ihrem Wahlprogramm dazu noch keine allzu konkreten Pläne veröffentlicht.

Unsere Analyse der Wahlprogramme erscheint in Kürze auch als Video – schau einfach in den nächsten Tagen auf unserem YouTube-Kanal vorbei.

STEUERN 

Steuerfreibetrag 

Steuern senken, das ist das Lieblingsversprechen von Parteien im Wahlkampf: Die Steuer für Grundnahrungsmittel, Tampons und Bahntickets bis auf 0% senken, meint die Linkspartei, die SPD will die Steuer für Grundnahrungsmittel immer noch auf 5% senken. Die Mehrwertsteuer in der Kneipe mindern, verlangen andere, z. B. die AfD. Das BSW will sogar beides. 

Tatsächlich versprechen aber alle vier Großen (Union, SPD, Grüne und AfD) auch, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Am einfachsten lässt sich das bewerkstelligen, in dem man den Grundfreibetrag pro Jahr erhöht, für den Erwerbstätige gar keine Steuern zahlen müssen. Aktuell liegt der bei 12.096€ im Jahr. Union und SPD wollen ihn in Zukunft regelmäßig erhöhen, das passiert allerdings schon jetzt – ohne neues Programm. 

Bei der AfD soll er kurzfristig auf 15.000 und bei BSW und Linkspartei sogar auf über 16.000€ steigen. Rentnerinnen sollen nach dem Willen des BSW die ersten 2.000€ Rente im Monat steuerfrei erhalten. 

Die Grünen haben sich einen besonderen Kniff überlegt: Wenn der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500€ angehoben würde, müssten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer keine Belege mehr zum Steuersparen sammeln.   

Spitzensteuersatz 

Zweite Maßnahme: Die Parteien schlagen vor, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen beginnen zu lassen. Da sind sich interessanterweise sogar alle Parteien von AfD bis Linkspartei einig. 

Der Grund: Der Spitzensteuersatz setzt 2025 für einen Single schon bei 68.481€ ein. Kein Spitzeneinkommen, sondern ein Gehalt, das recht viele von Euch nach Hause tragen dürften.  

Die SPD erklärt, dass sie künftig 95% der Einkommenssteuerzahler verglichen mit heute steuerlich entlasten will, die Union will den Spitzensteuersatz erst bei 80.000€ brutto für Singles einsetzen lassen und die FDP sogar erst bei 96.600€.  

Soli 

CDU, AfD und die FDP wollen auch die Steuern für höhere Einkommen senken. Der Soli für Besserverdiener soll zum Beispiel "vollständig und endgültig" abgeschafft werden, so die CDU. Zusätzlich will die AfD die Vermögens- und Erbschaftsteuer grundsätzlich schleifen. 

Wie die Einnahmeverluste der Länder ausgeglichen werden sollen, erklärt die AfD nicht. Auch die CDU und die FDP bleiben bei der Finanzierung ihrer Steuerversprechen eher vage. Die Union will ein Wachstum von 2% im Jahr erreichen und damit über vier Jahre die Steuersenkungen erarbeiten, wie Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergangene Woche im Deutschlandfunk erklärte. 

Die FDP will zusätzlich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten, was die Aufgabe Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung nicht eben einfacher macht.   

Vermögenssteuer 

Grüne und SPD halten aktuell am Soli für die Staatskasse fest. Die SPD kann sich zudem die Wiedereinführung der im Grundgesetz verankerten Vermögenssteuer vorstellen. 

So konkret wie das BSW wird sie dabei aber nicht. Das BSW fordert eine Vermögenssteuer von 1% ab 25 Mio. € Vermögen, von 2% im Jahr ab 100 Mio. und 3% ab 1 Mrd. € Vermögen. Bei der Linkspartei soll die Vermögenssteuer von 1% bei 1 Mio. € auf 5% bei 50 Mio. € Vermögen steigen. 

Abgeltungssteuer 

So wenig konkret die Pläne für die Vermögenssteuer sind, so klar ist die SPD bei der Abgeltungssteuer. Die Sozialdemokraten wollen die bisherige Abgeltungssteuer abschaffen und die Besteuerung von Kapitaleinkünften wie bei Arbeitseinkommen handhaben. 

Wer gut verdient oder in der Rente viel Einkommen hat, zahlt dann viel Steuern, wer wenig verdient, kann sich wie bisher über die Steuererklärung diesen Vorteil sichern. Das Schlagwort von SPD, BSW und Linken ist hier gleich: Arbeitseinkommen sollen nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalerträgen. 

WOHNEN UND BAUEN 

Preiswerter bauen 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme in der Republik. Darüber herrscht unter den Parteien Einigkeit. Alle Parteien sind sich auch darüber einig, dass es zusätzlichen preiswerten Wohnungsbau braucht.  

Ein in Kiel für die Bauindustrie und den Mieterbund entwickeltes Modell zum preiswerten Bauen ("Gebäudetyp E") wird von Union und SPD in den Programmen sogar explizit als Lösungsansatz genannt. 

Modulares Bauen mit weniger Balkon, ohne Stellplatz und weniger Trittschalldämmung sind einige der Stichworte. Sonderabschreibungen bei preiswertem Wohnungsbau sollen aus Sicht der Union dem Bau noch einen Kickstart geben.  

Mietpreisbremse 

SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. Sie begrenzt bislang die Mietsteigerungen in vielen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. 

Die Bremse sollte eigentlich Ende 2025 auslaufen. Das wollen SPD und Grüne nicht. Ausnahmen für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sollen stattdessen gestrichen werden. Notfalls müsse regional auch ein Mietendeckel ermöglicht werden, schreibt die SPD. Die Logik hinter dem Vorschlag: Deutschland ist ein Land der Mieter, in keinem anderen EU-Land ist die Zahl der Mieter Haushalte prozentual höher. Die müssen geschützt werden. 

Linke und BSW gehen noch weiter, für sie ist auch ein flächendeckender Mietendeckel oder ein Einfrieren von Mieten bis 2030 vorstellbar. 

Union, FDP und AfD lehnen eben diese Mietpreisbremse ab. Den Mietendeckel ohnehin. Beides bremse auch den Wohnungsbau. Ein höheres Wohngeld soll zur Miete Wohnen im Zweifel bezahlbar machen. 

Für die AfD müssen Kommunen drauflegen, wenn die Regelungen des bundesweiten Wohngelds nicht ausreichen. Bislang beantragen aber viele Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld eben dieses Wohngeld nicht. 

Grunderwerbssteuer 

Union und FDP wollen, wie auch die AfD, eine Entlastung von Haushalten, die das erste Mal Eigentum erwerben. Mit hohen Freibeträgen wollen die demokratischen Parteien erreichen, dass Erstkäufer für die selbstgenutzte Immobilie die Grunderwerbssteuer nicht zahlen müssen und so einige zehntausend Euro Steuern sparen. 

Das will auch das BSW. Die AfD will die Grunderwerbssteuer für Einheimische abschaffen, für Ausländer aber auf 20% erhöhen. Und dann soll für die AfD auch gleich die verhasste Grundsteuer mit abgeschafft werden. 

RENTE 

Rente mit 67 

Alle vier großen Parteien halten an der gesetzlichen Altersgrenze von 67 fest, wollen die Rente mindestens stabil halten und auch weiterhin einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Arbeitsjahren möglich machen. 

SPD und Grüne wollen immerhin mittelfristig auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rente einzahlen lassen und die Rente als Bürgerrente stabilisieren. 

Rente wie in Österreich 

Die AfD propagiert das österreichische Rentenmodell mit deutlich höheren Renten, über 800€ mehr jeden Monat für einen Durchschnittsruheständler. Finanziert werden soll das Ganze wie im Nachbarland durch deutlich höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Abbau der Beamtenprivilegien in der Altersvorsorge für die Mehrzahl der Beamten, beitragszahlenden Politikern und höhere staatlich Zuschüssen für die Rente. Das erklärte Ziel der AfD ist ein Rentenniveau von 70% des letzten Nettos, die BSW fordert sogar 75%. 

Lohn für arbeitende Rentner 

Den demokratischen Parteien ist klar, dass selbst die Rente mit 67 auf dem bisherigen Niveau zur Finanzierung weitere Einzahler braucht. SPD und Grüne wollen dafür Rentnerinnen und Rentnern, die weiterarbeiten, höhere Löhne zahlen. 

Die arbeitenden Ruheständler sollen die eigentlich fälligen Arbeitgeberbeiträge zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung als Lohnzuschuss erhalten. Die CDU schlägt zusätzlich vor, Rentnerinnen und Rentnern ein steuerfreies Einkommen von 2.000€ im Monat zu ermöglichen. 

Die AfD will für arbeitende Rentner einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12.000€ im Jahr. 

Private Vorsorge 

Bleibt noch die Frage, wie das eigentlich mit der zusätzlichen privaten Vorsorge klappen soll? Die wollen Union, Grüne, FDP und AfD fördern, das BSW will die geförderte private Altersvorsorge abschaffen, so ähnlich sieht das auch die Linkspartei.  

Die SPD findet zusätzliche private Altersvorsorge prinzipiell ok, sie hat ja Riester- und Rürup-Rente erfunden. Sie ist aber an der Stelle nicht enthusiastisch. 

Staatliche Förderung für neue Altersvorsorgeprodukte will sie nur zulassen, wenn die "Kosten transparent und gedeckelt sind". Die Förderung soll "auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden", so die Kanzlerpartei in ihrem Wahlprogramm. 

Vorsorge mit Aktien  

Die Union will mehr, tut sich aber mit den Worten Aktien und Risiko nicht leicht. Für ihr Programm hat sie deshalb die "Frühstart-Rente" erfunden. Es steht Rente drauf, es soll aber ein Depot drin sein: "Wir werden für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10€ in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen."

Über diese 12 Jahre wären das 1.440€. Das ist nicht viel Geld. Viel wichtiger am Unionsplan: Dieses Konto soll anschließend privat bis zur Rente weiter bespart werden können, Erträge sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein und das Kapital soll auf dem Konto wie bei Riester vor staatlichen Eingriffen geschützt sein. 

Staat als Aktionär 

Grüne und FDP waren sich in der Ampel recht einig, dass es zusätzliche private Altersvorsorge braucht, dass es für eine erfolgreiche Variante jedenfalls den Aktienmarkt braucht. Von außen liegt der Unterschied nun vor allem im Zutrauen oder Nicht-Zutrauen zu den Vertriebsstrukturen der Finanzdienstleister. 

Die FDP schreibt, sie will "das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung bewahren". Sie will wie in Schweden Gelder aus der gesetzlichen Rente staatlich organisiert in Aktien stecken und zusätzlich private kapitalgedeckte Altersvorsorge über ein individuelles Altersvorsorgedepot fördern, wie es die Ampel in ihren letzten Wochen im Herbst 2024 noch plante.  

Altersvorsorgedepot & Co.  

Für die Grünen soll der Staat, wie schon von der Ampel geplant, Kredite aufnehmen können, dieses Geld anlegen und mit den Erträgen vor allem ärmere Rentner unterstützen können. Beitragsgeld aus der gesetzlichen Rente soll im Gegensatz zu den Plänen der FDP nicht in das neue System fließen. 

In den so staatlich bereitgestellten "Bürgerinnenfonds" sollen aber Arbeitnehmer und Betriebsrentner auch persönlich einzahlen können, um damit ihr eigenes Alterseinkommen aufzubessern – ein Altersvorsorgekonto auf Aktien. 

ENERGIE 

Energiekosten senken 

Alle Parteien wollen ausweislich ihrer Programme die Energiekosten senken. Die Netzentgelte für die Bürger sollen sinken – oder bei der SPD doch mindestens nicht steigen – und dann anfallende Kosten aus der Steuerschatulle bezahlt werden.  

Außerdem wollen Union, SPD und Grüne die Stromsteuer auf das in der EU vorgesehene Mindestmaß senken. Die Union glaubt, so die Stromkosten um 5 ct pro Kilowattstunde senken zu können. 

Manche wie die AfD, haben noch einfachere Vorschläge, in dem sie einfach die CO2-Abgaben wieder abschaffen. Wenn man ohnehin aus der EU austreten will, wäre das sicher auch politisch möglich. 

Atomkraft 

Die Union will die Atomkraft-Option und für niedrige Energiepreise "alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind". Vorsichtig formuliert sie, dass sie die "Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen" will, technologisch und finanziell. Die FDP will "klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sichere Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen".

Die AfD ist forscher und fordert "den Ausbau der Kernenergie". Die Grünen sind gegen die Atomkraft und die SPD nutzt hier den guten alten Satz des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. "Die Atomkraft ist stillgelegt, und das ist gut so." 

Heizungsgesetz 

Union, AfD und FDP sind für die Abschaffung des Heizungsgesetzes, das BSW auch. Die AfD fordert die "Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen". Das können Union und SPD nicht fordern, weil das Verbot der Ölheizungen von ihnen in einer großen Koalition beschlossen wurde. 

Erstaunlich ist die Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes vor allem bei der FDP, die es ja mit verhandelt hat. Grüne und SPD helfen sich anders, sie stehen zum Heizungsgesetz, im Wahlprogramm heißt das dann aber "Gebäudeenergiegesetz", das ist der offizielle Name. Die beiden Parteien bleiben bei einer Förderung von bis zu 70% für ärmere Haushalte, die eine neue Heizung einbauen müssen. 

Klimageld 

Grundsätzlich schwebt das SPD, Grünen und auch der CDU vor. Bei der Union heißt es Klimabonus: "Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte." Wer mehr verbraucht, bei dem müssten die Regeln auch "zu höheren Entlastungen führen". 

Die Grünen und die SPD wollen etwas anderes: Für die Grünen sollen "alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung (…) als Klimageld zurückbekommen." Und zwar "ohne vorherige Beantragung direkt auf das Konto". Bei der SPD heißt es, das Klimageld solle dafür sorgen, dass niemand vom CO2-Preis überfordert wird. 

Die AfD will hier nichts auszahlen, die Klimakrise sei nur "angeblich". "Klimawandel gab es zu allen Zeiten." Klimaausgaben könnten eingespart werden, auch aus dem Pariser Klimaabkommen will die AfD austreten. 

Wichtig ist: Erhalte unsere Demokratie. Geh am 23. Februar zur Wahl, hol Dir die Briefwahlunterlagen, wenn Du wie ich am 95. Geburtstag meines Vaters nicht im Wahllokal sein kannst. Stimm ab! 

Dein 
Hermann-Josef Tenhagen 

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