Überschussbeteiligung Riester-Rente

So holen Sie sich entgangene Überschüsse zurück

Nina C. Zimmermann Stand: 14. Januar 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Sie eine Riester-Rentenversicherung abgeschlossen haben, können Sie eventuell von Ihrem Versicherer mehr Überschussbeteiligung einfordern.
  • Am 13. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof die Regelungen zur Überschussbeteiligung bei der Allianz für unwirksam erklärt. Demnach hat das Unternehmen seine Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass sie erst ab einer Garantiesumme von 40.000 Euro an sogenannten Kostenüberschüssen beteiligt werden.
  • Betroffene Kunden haben nun ein Recht auf eine nachträgliche Beteiligung an diesen Kostenüberschüssen und damit auf eine höhere Auszahlung.
  • Laut dem Bund der Versicherten haben Versicherungsnehmer im Schnitt Anspruch auf 3.500 Euro.
  • Auch bei anderen Versicherern könnte nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg ein Anspruch auf Nachbesserung bestehen. Das muss aber im Einzelfall geprüft werden.
So gehen Sie vor
  • Falls Sie eine Riester-Rentenversicherung bei der Allianz abgeschlossen haben: Überprüfen Sie zunächst die Garantiesumme. Beträgt sie weniger als 40.000 Euro, dann laden Sie unseren Musterbrief herunter und fordern Sie damit eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen ein.

Überschussbeteiligung (Allianz)

  • Wenn Sie einen Riester-Rentenvertrag bei einem anderen Anbieter abgeschlossen haben: Schritt 1: Prüfen Sie, ob Sie ebenfalls von Überschussbeteiligungen ausgeschlossen sind. Sie können dazu unser Musterschreiben verwenden.

Überschussbeteiligung (andere)

  • Schritt 2: Wenn Ihr Versicherer die Auskunft verweigert oder bestätigt, dass Sie von Überschussbeteiligungen ausgeschlossen sind, wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale Hamburg. Diese hat sich auf Versicherungen spezialisiert und kann Ihnen eine konkrete Vorgehensweise empfehlen.

Haben Sie eine Riester-Rentenversicherung abgeschlossen, besteht für Sie eventuell Anspruch auf eine womöglich deutliche Nachbesserung Ihrer Überschussbeteiligung. Denn der Bundesgerichtshof hat 2016 festgestellt, dass die Allianz die Klauseln zur Überschussbeteiligung zu intransparent gestaltet hat. Sie schuldet damit vielen Versicherungsnehmern eine höhere Überschussbeteiligung.

Was ist eine Überschussbeteiligung?

Bei einer Riester-Rentenversicherung hängt der Ertrag auf Ihre Einzahlungen vor allem von den Überschüssen ab, die Ihr Versicherer erzielt. Diese Überschüsse entstehen, sofern die Kosten des Versicherers geringer ausfallen (sogenannte Kostenüberschüsse) oder die Versicherung mit der Kapitalanlage mehr erwirtschaftet als gedacht (sogenannte Zinsüberschüsse). Die Kunden müssen an den Kostenüberschüssen zu mindestens 50 Prozent beteiligt werden. Allerdings können Versicherer die Überschüsse nach ihrem eigenen Verteilungsschlüssel gutschreiben.

Kleinsparer außen vor

Die Allianz wendet bislang einen Verteilungsschlüssel an, mit dem sie eine bestimmte Kundengruppe systematisch von Überschüssen ausschließt. Sie berücksichtigt nur solche Kunden, deren Vertrag bei Rentenbeginn eine Garantiesumme von mindestens 40.000 Euro erreicht.

Das Problem: Staatliche Zulagen werden in diese Summe nicht einbezogen. Das benachteiligt insbesondere Kleinsparer mit Kindern, bei denen die staatlichen Zulagen einen bedeutenden Teil der Beiträge ausmachen. Eine Garantiesumme von 40.000 Euro ist für sie kaum erreichbar.

Aber auch Singles, die nicht den Höchstbetrag von monatlich etwa 163 Euro einzahlen, haben womöglich Probleme, auf die 40.000 Euro zu kommen. Wer etwa 2006 seine Riester-Versicherung mit einem Garantiezins von 2,75 Prozent abgeschlossen hat und monatlich 100 Euro einbezahlt, müsste mehr als 25 Jahre ansparen. Wer 2007 mit einem Garantiezins von 2,25 Prozent abgeschlossen hat, müsste schon 27 Jahre ansparen.

Experten schätzen, dass jeder zweite der knapp elf Millionen Riester-Rentensparer betroffen sein könnte.

Das Urteil gegen die Allianz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13. Januar 2016 festgestellt, dass die entsprechenden Klauseln der Allianz unwirksam sind (Az. IV ZR 38/14). Der BGH bestätigte damit die Einschätzung der Vorinstanzen. (LG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2013, Az.11 O 231/12, OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2014, Az. 2 U 57/13). 

Die obersten Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Unternehmen gegen das Transparenzgebot verstoßen habe. Denn in den Versicherungsbedingungen wies die Allianz nicht ausdrücklich auf die erforderliche Mindestgarantiesumme für die Überschussbeteiligung hin. Stattdessen mussten Versicherungsnehmer bislang sieben verschiedene Textstellen finden, die auf die Versicherungsbedingungen und den Geschäftsbericht der Allianz verteilt sind.

Die Richter stellten klar, dass ein Ausschluss bestimmter Kunden von Überschüssen grundsätzlich möglich ist. Nur müsse der Versicherer dies deutlich ausweisen. Insbesondere dürfe das Unternehmen beim Kunden nicht Erwartungen an eine höhere Überschussbeteiligung wecken und damit dessen Anlageentscheidung nachhaltig beeinflussen.

Mehrere Tausend Euro an Gutschriften möglich

Der finanzielle Nachteil für betroffene Kunden beträgt laut dem Bund der Versicherten (BdV) bei einem durchschnittlichen Vertrag bis zu 3.500 Euro. Die Allianz nennt dagegen eine Größenordnung von 60 Cent pro Jahr – bei 30 Jahren Laufzeit macht das 18 Euro –, die Kunden durch den Ausschluss entgehen. Die Angaben unterscheiden sich also deutlich. Grundsätzlich gilt: Je höher und je länger die Verträge bespart werden, umso eher kann der Versicherer Kosten sparen und an die Kunden weitergeben.

Wie viel auch immer bei Ihrem Vertrag die Kostenüberschüsse ausmachen: Lassen Sie sich den Betrag von der Allianz ausrechnen und verlangen Sie ihn zurück. Sie müssen hierfür selbst aktiv werden, denn die Allianz bessert nicht von sich aus nach.

Nutzen Sie daher unseren Musterbrief​​​​​​​ an die Allianz, um an eine höhere Überschussbeteiligung zu kommen. Sie haben diese Möglichkeit, wenn Ihr Vertrag aktuell noch läuft – auch wenn er beitragsfrei gestellt wurde – oder Sie ihn nach 2009 gekündigt haben.

Reaktion der Allianz

Im Anschluss an das BGH-Urteil erklärte die Allianz Leben, sie werde die Urteilsbegründung der Richter abwarten, auswerten und die Vorgaben der Rechtsprechung dann berücksichtigen. Übersetzt bedeutet dies, dass die Allianz ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen überarbeiten dürfte.

Abzuwarten bleibt, ob der Versicherer Nachforderungen betroffener Kunden erfüllt und die Vertragsansprüche neu berechnet. Vor dem BGH-Urteil hatte die Allianz eine Neuberechnung noch abgelehnt, wie uns eine Leserin berichtet hatte.

Wenn Sie bei einem anderen Versicherer abgeschlossen haben

Haben Sie eine Riester-Rentenversicherung von einem anderen Anbieter, sollten Sie prüfen, ob Sie ebenfalls von der Beteiligung an Überschüssen ausgeschlossen sind. Lassen Sie sich von Ihrem Versicherer bestätigen, dass er Sie immer sowohl an Kostenüberschüssen als auch an Zins- und Risikoüberschüssen beteiligt. Dazu können Sie diesen Musterbrief verwenden.

Verweigert Ihnen der Versicherer die Auskunft oder bestätigt er, dass er Sie an bestimmten Überschüssen nicht beteiligt, lassen Sie sich von der Verbraucherzentrale Hamburg beraten. Deren Versicherungsexperten können einschätzen, welche weiteren Schritte gegen den Versicherer in Ihrem individuellen Fall sinnvoll sind. Denn die Versicherung kann eine Überschussbeteiligung nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausschließen (§ 153 VVG). Fehlt sie, können Sie mehr Überschussbeteiligung einfordern.

Autor
Nina C. Zimmermann

Stand: 14. Januar 2016


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