Auszug aus Artikeln zu Medienrecht / Onlinerecht bei Finanztip.de

Suche nach ( gattungsbegriff-23 Fundstellen )  bei Finanztip.de in Rubrik: Medien   (0.08 Sekunden) mehr in Suche in Rubriken   Zwangsversteigerungen.de - Gattungsbegriff als Domainname unzulässig ... Landgericht Köln, Urteil vom 10.Oktober 2000 - 33 O 286/00 Die Verwendung des Gattungsbegriffs "Zwangsversteigerung" ohne unterscheidungskräftige Zusätze ist unzulässig, da sie zu einer Kundenkanalisierung führt. Der Fall A ist Herausgeber des Print-Mediums "Immobilien- & Zwangsversteigerungskatalog". Unter diesem Titel verbreitet er für verschiedene Regionen der Bundesrepublik Deutschland Verzeichnisse mit Immobilien-Zwangsversteigerungsdaten. Unter der Domain "www.movi.de" weist A im Internet auf seine Immobilien ...   Gattungsbegriffe bei Domainnamen ... Ein weiteres spannendes Gebiet ist das der Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen. Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH - zum erstenmal überhaupt in Sachen Internetrecht - zu diesem Problem Stellung genommen. Im entschiedenen Fall „mitwohnzentrale.de" hatte die Vorinstanz, das OLG Hamburg, noch geurteilt, in der Nutzung dieser Domain sei ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Abfangen und damit eine Kanalisierung von Kundenströmen zu sehen. Viele der Internetnutzer gäben nämlich versuchsweise einfach einen Begriff ...   BGH entscheidet zugunsten Gattungsbezeichnungen - "Mitwohnzentrale" ... der Homepage sind die Mitglieder nach Städten geordnet mit Telefon- und Faxnummern sowie mit E-Mail-Adressen aufgeführt. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Verein, in dem 40 Mitwohnzentralen organisiert sind, da er der Auffassung ist, Gattungsbegriffe und Branchenbezeichnungen seien im Internet freizuhalten. Der Begriff habe sich als übliche Branchenbezeichnung für die Kurzzeitvermietung von Wohnraum durchgesetzt und dürfe nicht von einem Wettbewerber monopolisiert werden. Außerdem sei die Bezeichnung ...   Internetrecht: Domainname - Domaingrabbing ... argumentiert, dass beschreibende Domain-Namen Kundenströme unzulässig kanalisieren und Mitbewerber unter Verstoß gegen die Grundsätze lauteren Wettbewerbs behindern würden. Auch liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Registrierung eines Gattungsbegriffs in der Regel keine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), selbst wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domain-Namen für seinen Internetauftritt verwenden könnte. Allerdings macht der Bundesgerichtshof auch ...   Fallgruppen und Judikatur zum Domainrecht ... Fallgruppen und Judikatur Firmeninhaber gegen Domainbenutzer Firma/Marke mit überragender Bekanntheit gegen Domainbenutzer Markeninhaber gegen Domainbenutzer Titelschutz im Internet Verantwortlichkeit im Internet Allgemeine Begriffe Verkauf von Domainnamen Domaingrabbing Rechte der Provider Leere Seiten als Link Privatperson gegen Unternehmen Privatperson und Städte Zuständigkeit deutscher Gerichte Firmeninhaber gegen Domainbenutzer Fallgestaltung: 1) Die Domain Atlas.de  wird von dem Unternehmen Bravo GmbH benutzt. ...   "sauna.de"- Gattungsbegriff als Domainname zulässig ... Zubehör bundesweit vertreiben. A tritt im Internet unter der Domain "www.sauna.de" auf und wirbt für ihre Produkte. Als erstes erscheint dort ihr Firmenlogo. Hyperlinks zu anderen Anbietern existieren nicht. B hielt die Verwendung dieses Gattungsbegriffs als Internetadresse für wettbewerbswidrig und nahm die A im Wege des Eilverfahrens auf Unterlassung in Anspruch. Das LG Münster hat den Antrag vollumfänglich zurückgewiesen. Mit der Berufung macht die B geltend, daß die faktische Monopolisierung der ...   Domainname weltonline ist Gattungsbegriff ... Der Domainname "weltonline" ist ein Gattungsbegriff und verstößt nach Ansicht der Richter vom I. Zivilsenat (BGH Bundesgerichtshof) nicht gegen Wettbewerbsrecht oder Markenrecht. Zum Fall: Die Klägerin (Axel Springer AG) gibt die Zeitung „Die Welt“ heraus. Dieser Titel ist auch als Marke geschützt. Unter dem Domainnamen „welt.de“ präsentiert die Klägerin ihre Zeitung ferner als elektronische Ausgabe, die sie dort als „DIE WELT online“ bezeichnete. Die Beklagte hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Domainnamen ...   „Lastminute.com" - Gattungsbegriff als Domainname zulässig ... lastminute.com" als wettbewerbswidrig, da B so Kundenströme abfange und in Richtung auf ihr Unternehmen kanalisiere. Ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer sei nämlich geneigt, zwecks Vermeidung einer aufwendigen Suche zunächst die Gattungsbegriffe der gesuchten Leistung unter Zusatz der Top-Level-Domain "de" oder "com" direkt ...   "autovermietung.com" - Gattungsbegriff als Domainname zulässig ... LG München, Urteil vom 28. September 2000 - 4 HK O 13251/00 Die Verwendung der Gattungsdomain "autovermietung.com" führt zu keiner unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme und damit nicht zu einer Störung der Chancengleichheit im Wettbewerb. Der Fall A und B sind zwei international operierende Autovermietungen mit marktführender Stellung. C, der Internet-Provider der B, ist als Inhaber des Domainnamens "www.autovermietung.com" eingetragen. B ist unter der Bezeichnung "Europcar international" als Inhaberin des ...   Domain-Newsletter #2 - Sonderausgabe zu OLG Hamburg 1999 "mitwohnzentrale.de" ... genutzt werden, wenn er zu einer Irreführung des Verbrauchers führt (BGH Az: I ZR 216/99 vom 17. Mai 2001). Das BGH-Urteil erging zur Entscheidung des OLG Hamburg und der Domain "mitwohnzentrale.de". Betroffen sind hiervon aber auch andere Gattungsbegriffe beschreibender Art wie rechtsanwaelte.de, sauna.de, lastminute.com, autovermietung.com. Im Prozess sollte die Nutzung der Adresse mitwohnzentrale.de untersagt werden, weil der Begriff "mitwohnzentrale" eine Branchenbezeichnung darstellt und in wettbewerbswidriger ...   Internet, Gattungsnahme ... Internet: BGH erlaubt Gattungsnamen Einprägsame Internetdomains sind rar und werden zum Teil für viel Geld gehandelt. Besonders begehrt sind so genannte Gattungsdomains. Hierbei handelt es sich um First-Level-Domains, die beschreibenden Charakter haben. Darunter fallen etwa Berufsbezeichnungen wie Arzt oder Rechtsanwalt sowie Sachbegriffe wie Wirtschaft oder Hauptbahnhof. Nach einer Reihe im Ergebnis recht unterschiedlicher Entscheidungen der Instanzgerichte hat nunmehr hat der Bundesgerichtshof über die ...   Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains ... genutzt werden, wenn er zu einer Irreführung des Verbrauchers führt (BGH Az: I ZR 216/99 vom 17. Mai 2001). Das BGH-Urteil erging zur Entscheidung des OLG Hamburg und der Domain "mitwohnzentrale.de". Betroffen sind hiervon aber auch andere Gattungsbegriffe beschreibender Art wie rechtsanwaelte.de, sauna.de, lastminute.com, autovermietung.com. Im Prozess sollte die Nutzung der Adresse mitwohnzentrale.de untersagt werden, weil der Begriff "mitwohnzentrale" eine Branchenbezeichnung darstellt und in wettbewerbswidriger ...