Kündigungsschutz

Arbeitgeberkündigung – Wann gilt der Kündigungsschutz?

Dr. Britta Beate Schön
Expertin für Recht

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Kernfrage lautet: Wann greift der gesetzliche Kündigungsschutz. Nachstehend werden prägnant die wesentlichen Punkte aufgeführt. Deutlich mehr ins Detail und versehen mit zahlreichen weiterführenden Links geht der Ratgeber zum Kündigungsschutz. Denn nicht jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist auch wirksam. So müssen ab einer gewissen Betriebsgröße und ab einer gewissen Dauer des Arbeitsverhältnisses gewisse Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Werden im Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, gilt für die Arbeitnehmer der unten näher erläuterte allgemeine Kündigungsschutz. Bei der Berechnung der Betriebsgröße zählen Teilzeitbeschäftigte mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden als 1/2 und mit einer solchen von nicht mehr als 30 Stunden als ein 3/4 Arbeitnehmer.
  • Der einzelne Arbeitnehmer kann den gesetzlichen Kündigungsschutz für sich in Anspruch nehmen, wenn er im Betrieb länger als sechs Monate beschäftigt war.
  • Erfüllt er diese Voraussetzung, darf er nur noch gekündigt werden, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.
  • Das ist entweder dann der Fall, wenn die Kündigung aus personenbedingten Gründen erfolgen konnte. Solche Gründe können sein:

    mangelnde Eignung für die geforderte Arbeit, wobei sich zum Beispiel durch technische Weiterentwicklungen auch das Anforderungsprofil ändern kann;

    längere oder häufige Erkrankungen. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber aber nachweisen, dass ihm durch die Erkrankung des Arbeitnehmers bereits ein erheblicher Aufwand (Kosten für Ersatzkraft oder Umsatzeinbuße) entstanden ist und dass mit einer baldigen Besserung des Gesundheitszustandes nicht gerechnet werden kann.
  • Oder die Kündigung erfolgt aus verhaltensbedingten Gründen, also, weil der Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers nicht nachkommt oder sich betriebsstörend oder betriebsschädigend verhält. Einer solchen Kündigung muss im Normalfall aber immer eine Abmahnung des Arbeitnehmers vorausgehen. Erst wenn sich das abgemahnte Verhalten wiederholt, ist die Kündigung möglich.
  • Oder die Kündigung wird aus dringenden betriebsbedingten Gründen ausgesprochen. Solche Gründe können der Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Verkleinerung oder Umstrukturierung des Betriebes oder wegen Umsatzrückgang sein.

    Hier muss der Arbeitgeber aber darlegen und beweisen, dass er mit dem Gekündigten denjenigen seiner Mitarbeiter ausgestellt hat, den es dadurch am wenigsten hart getroffen hat (soziale Auswahl). Ältere Arbeitnehmer sind hier besser geschützt als junge, Familienväter besser als Junggesellen, Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit besser als solche, die erst kurz dabei sind („Last hired, first fired“).
  • Nur wenn diese Grundsätze beachtet werden, ist die Kündigung sozial gerechtfertigt und damit rechtens. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Arbeitgeber beweispflichtig.

13. Dezember 2012


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