Meldegesetz

Vermieter müssen neuen Mietern eine Einzugsbestätigung schreiben

Dr. Britta Beate Schön Stand: 29. August 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Mieter müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dort müssen sie den Personalausweis vorlegen und seit dem 1. November 2015 auch eine Bescheinigung über Ihren Einzug, die der Vermieter ausstellen muss.
  • Vermieter können dazu dieses Muster zur Vorlage bei der Meldebehörde verwenden – die sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung.

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  • Beim Umzug innerhalb von Deutschland müssen Sie sich nicht extra abmelden. Nur wenn Sie ins Ausland ziehen oder einen Haupt- oder Nebenwohnsitz aufgeben, müssen Sie das der Einwohnermeldebehörde mitteilen.
  • Wer die Bescheinigung nicht rechtzeitig bei der Behörde vorlegt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.

Die neue Wohnung ist gefunden, Sie haben hoffentlich keine Maklergebühren gezahlt, der Mietvertrag ist unterschrieben und der Umzug steht an. Jetzt müssen Sie nur noch zum Einwohnermeldeamt und sich ummelden. Dabei gibt es ein neues einheitliches Bundesmeldegesetz zu beachten, das zum 1. November 2015 in Kraft getreten ist. Vor allem Vermieter und Mieter müssen neue Meldevorschriften befolgen.

Mieter müssen Einzugsbestätigung vorlegen

Wer eine Wohnung bezieht, muss in allen Bundesländern einheitlich innerhalb von zwei Wochen dem Einwohnermeldeamt eine Einzugsbestätigung vom Vermieter vorlegen (§ 17 BMG). Personalausweis und manchmal auch der Reisepass sind bei der Anmeldung mitzubringen. Sowohl Haupt- als auch Nebenwohnungen müssen Sie angeben. Eine schriftliche Anmeldung ist nicht möglich, Sie müssen also persönlich zur Behörde gehen.

In einigen Städten sollten Sie vorab einen Termin für die Anmeldung im zuständigen Rathaus vereinbaren. Das geht oftmals auch online, zum Beispiel in Berlin. Bis zur eigentlichen Anmeldung müssen Sie sich aber etwas gedulden. Wartezeiten von mehreren Wochen sind etwa in Berlin durchaus üblich. Auch wenn Sie dadurch die Meldefrist von zwei Wochen nicht einhalten können, haben Sie nichts zu befürchten. Die Fristversäumnis haben Sie dann nicht zu verantworten.

Vermieter müssen Einzug bestätigen

Die Einzugsbestätigung muss der Wohnungsgeber erteilen, also in der Regel der Vermieter. Er kann aber auch eine Hausverwaltung damit betrauen. Folgende Angaben muss die Einzugsbestätigung enthalten:

  • Einzugsdatum,
  • Namen und Anschriften des Wohnungsgebers und des Eigentümers (falls nicht identisch wie etwa bei der Untermiete),
  • Namen der Meldepflichtigen,
  • Wohnungsadresse.

Die Bestätigung kann der Vermieter per Post oder elektronisch erteilen, entweder an den Mieter oder direkt an die Behörde. In jedem Fall muss die Zweiwochenfrist eingehalten werden. Ein Muster für die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung findet sich in Anlage 2 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV). Sie können dazu auch unser Finanztip-Muster für eine Bestätigung des Wohnungsgebers verwenden.

Bei Umzug ins Ausland müssen Mieter Auszugsbestätigung vorlegen

Wer innerhalb von Deutschland umzieht, muss sich beim Wegzug nicht extra abmelden. Sobald Sie sich am neuen Wohnsitz angemeldet haben, werden Ihre Daten nämlich an die Behörden Ihres alten Wohnorts übermittelt.

Nur wenn Sie ins Ausland umziehen, müssen Sie sich bei der Stadt oder Gemeinde abmelden. Auch wer seine Haupt- oder Nebenwohnung aufgibt, ohne dass er in eine andere Wohnung im Inland zieht, muss das der Behörde mitteilen. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit. Sie können sich frühestens eine Woche vor dem Auszug bei der Behörde melden. Die Abmeldung erfolgt schriftlich, sodass Sie sich den Gang zum Amt sparen können. Neben dem Abmeldeformular müssen Sie eine Vermieterbestätigung einreichen.

Bußgeld von bis zu 1.000 Euro

Weigert sich Ihr neuer Vermieter, Ihnen eine Bestätigung zu geben, müssen Sie das der Meldebehörde mitteilen. Umgekehrt dürfen Vermieter sich über die erfolgte An- bzw. Abmeldung informieren. Kommen Vermieter oder Mieter ihren Pflichten nicht nach, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro (§ 54 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BMG).

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 29. August 2016


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