Streupflicht & Räumpflicht

Diese Pflichten haben Sie bei Eis und Schnee

Dr. Britta Beate Schön Stand: 08. März 2018
Das Wichtigste in Kürze
  • Städte und Gemeinden sind in der Regel für die Sicherheit der Gehwege verantwortlich, Eigentümer für die Wege auf ihrem Grundstück.
  • Durch Satzung oder Verordnung haben aber die viele Kommunen die Winterpflichten für die Bürgersteige auf die Hauseigentümer übertragen. Diese übertragen die Pflicht oft auf die Mieter.
  • Geräumt und gestreut werden muss regelmäßig von 7 bis 20 Uhr, bevor die Gehwege glatt werden.
  • Wer für die Sicherheit verantwortlich ist, muss grundsätzlich für entstandene Schäden aufkommen.
So gehen Sie vor
  • Informieren Sie sich als Hauseigentümer bei Ihrer Stadt oder Gemeinde, wer für die Räumung und Sicherheit der Gehwege verantwortlich ist.
  • Als Eigentümer können Sie die Streu- und Räumpflichten durch Hausordnung oder durch Mietvertrag auf Ihre Mieter übertragen.
  • Um Glätte auf dem Grundstück oder den Gehwegen zu vermeiden, müssen Sie in der Regel auf Sand, Sägespäne oder anderes umweltverträgliches Streugut zurückgreifen.
  • Übertragen Sie als Hauseigentümer den Winterdienst einer externen Firma, können Sie die Kosten unter Umständen als Nebenkosten den Mietern in Rechnung stellen.

Zum Winter gehört Schnee. Doch wenn er dann da ist, muss er geräumt werden, damit Fußgänger sicher passieren können. Das erzwingt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Stürzt jemand wegen Glatteis oder schlecht geräumter Wege vor Ihrem Haus, kann das teuer werden: Der Verunglückte kann womöglich Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen

Welche Räum- und Streupflichten haben Hauseigentümer?

Als Grundstückeigentümer sind Sie in aller Regel dazu verpflichtet, Gehwege und Bürgersteige bei Schnee oder Glatteis zu räumen und zu streuen. Städte und Gemeinden haben meist die Pflicht zum Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen auf die Hauseigentümer übertragen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Kommune, wer welche Reinigungs- und Streupflichten hat. Einige Beispiele:

  • München: Münchner Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung (§ 5) - Die Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern innerhalb des Mittleren Rings und im Kernbereich von Pasing übernimmt die Stadt München gegen Kostenumlage.
  • Hamburg: Hamburgisches Wegegesetz (§ 28)
  • Berlin: Berliner Straßenreinigungsgesetz (§ 5) - Für die Räumung der Gehwege im Verzeichnis C sind die Anlieger zuständig, für alle anderen ist das Land Berlin verantwortlich.

Auch wenn Eigentümer die Bürgersteige nicht räumen müssen, sind sie für die Sicherheit auf dem Grundstück verantwortlich. Stürzt jemand auf dem Grundstück, haftet der Hauseigentümer. Stürzt jemand auf dem öffentlichen Gehweg, den die Stadt räumen muss, muss der Hauseigentümer keinen Schadensersatz leisten oder Schmerzensgeld zahlen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018, Az. VIII ZR 255/16).

Räumen und streuen müssen Sie regelmäßig zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen darf es morgens auch mal eine Stunde später sein. Das ist aber keine feste Regel, sondern abhängig vom Einzelfall.

Es gibt keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht bei erstem Wintereinbruch. Erst bei Glättegefahr müssen Sie streuen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, Az. VI ZR 138/11; OLG München, Beschluss vom 7. Dezember 2012, Az. 1 U 3512/12). Ist zum Beispiel zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet, müssen Sie auch vorbeugend streuen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. November 2003, Az. 21 U 38/03). Fußgänger können aber keinen lückenlosen Schutz erwarten, sondern müssen immer mit Streulücken rechnen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, Az. III ZR 326/12).

Diese Sonderfälle sollten Sie kennen

Es gibt viele Sonderfälle. Die wichtigsten haben wir zusammengestellt.

Eckgrundstücke - Wer als Grundstückseigentümer mit seiner Immobilie an mehrere Straßen grenzt, ist auf allen Gehwegen verkehrssicherungspflichtig. Er kann sich nicht darauf berufen, die Räumpflicht würde nur für die Grundstücksseite gelten, von der aus man das Grundstück betreten oder befahren kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 19. März 2008, Az. 4 U 55/07)

Tiefgarage - Auch Tiefgaragen müssen sicher sein. So stürzte eine Frau auf der Zugangsrampe zur privaten Tiefgarage und verletzte sich schwer. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (Urteil vom 30. Dezember 2008, Az. 14 U 107/07).

Privatwege - Private Wege oder Plätze, die Passanten oder Mieter nur benutzen, um den eigentlichen Weg abzukürzen, muss der Eigentümer in der Regel nicht räumen oder streuen (OLG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2013, Az. 6 U 178/12).

Das ist anders, wenn ein Privatweg der einzige Zugang zu einem bestimmten Grundstück ist. Die Räum- und Streupflicht kann der Eigentümer dann nicht durch Warnschilder umgehen, zum Beispiel mit dem Hinweis „Privatweg – Betreten verboten“. Trotz eines Hinweisschildes bleibt es bei der Verkehrssicherungspflicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. Juli 2004, Az. 4 U 644/03-116).

Ein Warnschild auf dem Privatweg sollte jedoch den Benutzer veranlassen, bei winterlichen Verhältnissen besonders vorsichtig zu sein – sonst ist er möglicherweise mitschuld an einem Unfall. So erging es einer Mutter, die auf einem teilweise geräumten Privatweg stürzte. Sie hatte nicht den geräumten Weg benutzt, sondern war stattdessen auf eine vereiste Stelle am Rande des Weges getreten. Ihr Mitverschulden beim Sturz lag nach Auffassung des Landgerichts Coburg bei 100 Prozent (Urteil vom 13. Mai 2014, Az. 41 O 675/13).

Dachlawinen - Eigentümer müssen in Einzelfällen auch Dächer von Schnee befreien. Das dient zum einen dazu, gefährliche Dachlawinen zu verhindern. Zum anderen könnte sonst die Schneelast so groß werden, dass das Dach einstürzt – wie 2006 bei der Eislaufhalle in Bad Reichenhall. 

Rechtlich gesehen haftet der Hauseigentümer für Schäden, die durch Dachlawinen entstehen. Sicherungsmaßnahmen wie Schneefanggitter, Warnschilder bis hin zur Sperrung des Gehwegs zum Schutz Dritter sind nur unter besonderen Umständen geboten. Das kann die allgemeine und konkrete Schneelage des Ortes sein, die besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes sowie Art und Umfang des gefährdeten Verkehrs (OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2012, Az. I 9U 119/12).

Ein Hinweisschild des Hauseigentümers mit der Aufschrift „Vorsicht Dachlawinen“ führt dazu, dass Fußgänger oder Autofahrer, die ihre Fahrzeuge dort abstellen, zumeist keinen Schadensersatz verlangen können. Parkt jemand trotz eines Warnschildes vor dem Haus, dann kann ihm ein überwiegendes Mitverschulden zur Last gelegt werden, falls die Dachlawine tatsächlich seinen Wagen beschädigt.

Welche Folgen Verstöße gegen die Verkehrssicherungspflicht haben

Als Hauseigentümer haften Sie für Unfälle, wenn Sie Ihre Verpflichtung nicht einhalten und deshalb zum Beispiel jemand auf dem Gehweg stürzt. Neben Schadensersatzansprüchen können Verletzte auch Schmerzensgeld verlangen. Es kann sogar sein, dass Sie sich etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten müssen, weil Sie den Gehweg nicht oder nicht ordentlich geräumt haben.

Erfüllt ein Grundstücksanlieger die Aufgaben nach den städtischen Regelungen nicht, kann die Stadt oder Gemeinde ein Bußgeld verhängen – auch unabhängig davon, ob jemand zu Schaden gekommen ist.

Welche Streu- und Räumpflichten haben Mieter?

Hauseigentümer übertragen die Räum- und Streupflicht häufig auf die Mieter. Kommt der seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter abmahnen. Klappt der Winterdienst dann immer noch nicht, kann der Vermieter ein externes Unternehmen beauftragen – die Kosten muss dann der Mieter tragen. Dabei muss der Eigentümer aber das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Er muss darauf achten, dass der Mieter oder eine beauftragte Firma die Pflichten auch ordentlich erledigen (LG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2013, Az. 6 O 205/12).

Gebrechliche Senioren müssen keinen Winterdienst leisten, auch wenn sie laut Mietvertrag dazu verpflichtet sind. In solchen Fällen sollten Sie aber den Vermieter darüber informieren, damit er sich um eine andere Lösung kümmern kann.

Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob grundsätzlich der Mieter oder der Vermieter Arbeitsgeräte und Streumaterial bezahlen muss. Ohne Regelung im Mietvertrag muss aber der Vermieter dafür aufkommen.

Welche Streumittel sind erlaubt?

Bei Glätte müssen Sie die Gehwege mit nachhaltig abstumpfenden Mitteln, zum Beispiel Splitt, Sand oder Sägespänen, ausreichend streuen. Hobelspäne, die sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können, sind als Streumittel ungeeignet (OLG Hamm, Urteil vom 24. November 2014, Az. 6 U 92/12).

Streusalz ist in den meisten Gemeinden aus ökologischen Gründen verboten. Eine Ausnahme kann für Treppen, starke Steigungen sowie bei Glatteis infolge von Eisregen bestehen. Dann dürfen Sie höchstens 25 Prozent Streusalz beimischen – aber das gilt nicht für alle Kommunen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde.

Wie lassen sich die Kosten für Winterdienst von der Steuer absetzen?

Wenn Sie jemand anders oder gar ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Schneeräumen beauftragen, weil Sie diese Arbeiten nicht selbst erledigen können oder möchten, handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. August 2012, Az. 13 K 13287/10). Die Lohnkosten dafür können Sie bis zu einer Grenze von 4.000 Euro im Jahr direkt von Ihrer Steuerschuld abziehen.

Das gilt selbst beim Schneeräumen auf öffentlichen Gehwegen. Obwohl diese nicht zum Grundstück gehören, ist die Dienstleistung dennoch haushaltsnah (BFH, Urteil vom 20. März 2014, Az. VI R 55/12). Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber Winterdienst von der Steuer absetzen.

Wie können Sie sich gegen Schadensersatzansprüche absichern?

Wenn Sie selbst ein Einfamilienhaus bewohnen, sind Sie durch Ihre Privathaftpflichtversicherung gegen Schadensersatzansprüche abgesichert, falls eine Person auf dem Gehweg stürzt und zu Schaden kommt. Glatteisunfälle vor Mietshäusern sind Sache der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung des Eigentümers.

Auch als Mieter, der den Schneeräumdienst übernehmen muss, sollten Sie eine private Haftpflichtversicherung haben, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Der Versicherer übernimmt entweder den Schaden oder wehrt unberechtigte Ansprüche stellvertretend für Sie ab.

Mehr dazu im Ratgeber Privathaftpflicht

Zum Ratgeber 

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 08. März 2018


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