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Das Aus der Ampelregierung ist beschlossen, der Zeitplan bis zu den Neuwahlen knapp. Viele Projekte werden deshalb liegenbleiben oder später kommen. Wir zeigen Dir, was das für Deine Finanzen bedeutet.
Plötzlich ging alles ganz schnell: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat am Mittwoch vor die Kameras, um seinen Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Kurz danach zogen sich auch die anderen FDP-Minister aus der Regierung zurück – bis auf Verkehrsminister Volker Wissing. Der trat stattdessen aus der FDP aus und verwaltet jetzt zusätzlich auch das Justizministerium.
Damit war die Ampelregierung gescheitert, Anfang 2025 will Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Das bedeutet so gut wie sicher Neuwahlen.
Mit Blick auf Deine Finanzen stehen damit einige Fragen im Raum: Welche Vorhaben der Regierung können bis dahin noch umgesetzt werden und wie geht es weiter mit vielen Themen, die Dich direkt betreffen?
Diese dringend nötige Reform war ein Kernprojekt im Koalitionsvertrag. Dazu gehörte nicht nur ein neues einkommensabhängiges Fördersystem, sondern auch ein neues Altersvorsorgedepot ab 2026, das wir ziemlich vielversprechend fanden. Damit sollte es möglich sein, mit Steuerförderung in ETFs zu investieren. Außerdem sollten Riester-Sparerinnen und -Sparer im Alter nicht mehr zwingend eine Versicherung kaufen müssen.
Das Problem: Die Reform wurde vor allem von der FDP vorangetrieben. Daher ist der aktuelle Entwurf erst einmal vom Tisch. Zumindest sind sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU in einem Punkt einig: Eine Reform der privaten Altersvorsorge braucht es definitiv.
Diese große Reform kommt 2025 auf keinen Fall. Zum einen war dieses Projekt immer umstritten. Allein deshalb ist fraglich, ob es bis Jahresende überhaupt durchkommen würde. Und selbst wenn: Die reformierte Kindergrundsicherung ist so umfangreich, dass die Behörden unmöglich rechtzeitig umgebaut werden könnten.
Was ebenfalls sicher nicht kommt: Die zweiwöchige Familienzeit nach Geburt eines Kindes. Dadurch sollten Väter zwei Wochen bezahlten Sonderurlaub bekommen – das verlangen EU-Regeln. Die Regierung konnte sich bisher aber nicht einigen, wie das finanziert werden soll.
Auch dieses Gesetz wird 2025 erstmal nicht reformiert werden, weil sich die Regierung noch nicht auf die Details einigen konnte. Es soll genauer regeln, wie Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen müssen. Das Bundesarbeitsgericht hatte aber sowieso längst geurteilt, dass das nötig ist. Deshalb hat Dein Arbeitgeber, wie die meisten, vermutlich ohnehin längst eine Zeiterfassung eingeführt.
Auf die neuen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung hat sich die Ampel am Mittwoch, wenige Stunden vor ihrem Aus, noch geeinigt. Dadurch zahlen Gutverdienende mehr Sozialabgaben. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, das ist aber Formsache.
Am Donnerstag hat das Bundesgesundheitsministerium dann auch gleich den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2025 festlegt – auf 2,5%. Das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Deine Krankenkasse kann den Zusatzbeitrag allerdings frei wählen. Trotzdem gibt Dir der Durchschnitt schon einmal einen guten Eindruck, in welche Richtung es mit Deinen Beiträgen gehen könnte – nämlich deutlich nach oben.
Auch dass der Grundfreibetrag für 2024 rückwirkend erhöht wird, ist so gut wie sicher. Hier muss nur der Bundesrat noch zustimmen, hat das aber bereits signalisiert. Damit kannst Du Dich dann nachträglich im Dezember über mehr Nettogehalt freuen.
Außerdem sicher ist, dass Dir ab 2025 nicht mehr direkt eine Restschuldversicherung mitverkauft werden darf, wenn Du einen Kredit abschließt. Das darf frühestens sieben Tage später passieren.
Auch die Wohngelderhöhung zum Jahreswechsel, um durchschnittlich 15%, ist sicher.
Etwas besser als bei der privaten Altersvorsorge sieht es beim Rentenpaket II aus. Dabei geht es um das Generationenkapital (Aktienrente) sowie die Absicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48% und des Eintrittsalters (67) durch zukünftige Beitragserhöhungen. Das will Scholz unbedingt noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen. Dass das klappt, ist aber alles andere als sicher. Einmal wegen des Zeitdrucks. Und dann waren sich die Ampel-Parteien zuletzt nicht einig. Scholz bräuchte also die Zustimmung der CDU.
Die Rentenaufschubprämie – eine neue Idee, wenn Du später in den Ruhestand gehen möchtest, um finanziell zu profitieren – hängt übrigens nicht an diesem Rentenpaket, sondern an der Wachstumsinitiative. Trotzdem könnte sie vorerst noch auf Eis gelegt werden – falls Scholz den Haushalt für 2025 nicht durchbekommt.
Deutlich sicherer ist das Gesetz gegen die kalte Progression. Es sorgt vor allem für steigende Freibeträge und damit dafür, dass Du 2025 mehr Netto vom Brutto hast. Auch die Kindergelderhöhung auf 255€ und der um 5€ steigende Kindersofortzuschlag für Geringverdiener steckt dort drin. Dieses "Steuerfortentwicklungsgesetz" will Scholz ebenfalls noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.
Dass das klappt, ist ziemlich wahrscheinlich. Denn es ist seit Jahren gängige Praxis, auch FDP und CDU/CSU dürften nichts dagegen haben. Einziger Haken: Das Gesetz umfasst noch weitere Punkte, ist insgesamt ziemlich umfangreich und muss auch noch durch den Bundesrat. Das könnte zu Verzögerungen führen. Im Zweifel würden die neuen Freibeträge aber auch rückwirkend gelten.
Ebenfalls noch unklar sind neue Verschärfungen beim Bürgergeld, z. B. Sanktionen wenn Jobangebote abgelehnt werden. Sie sind Teil der Wachstumsinitiative, die Mitte November im Bundestag beraten werden soll. Erhöht wird das Bürgergeld in keinem Fall.
Besonders viel Unklarheit herrscht, wie es 2025 mit den diversen Förderprogrammen für Baufinanzierung, Heizungstausch, Energieberatung und energetische Sanierung weitergeht. Sollte der Haushalt für 2025 nicht rechtzeitig stehen, sodass er vorläufig geführt werden muss, dürften die Programme aber zunächst pausiert werden. Wurde Dir 2024 bereits ein Antrag genehmigt, sollte die Auszahlung aber kein Problem sein.
In vielen Bereichen herrscht noch Unsicherheit, einige Punkte sind aber bereits ganz oder weitgehend geklärt. Gerade bei den noch offenen Themen könnte es kurzfristig aber noch deutlich enger werden – falls Scholz die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr stellen sollte. Natürlich ist unser Überblick auch nicht allumfassend, die für Dich wichtigsten Punkte deckt er aber ab.
Die vielleicht wichtigste Nachricht unterm Strich: Kurzfristig führt das Ampel-Aus zu keinen größeren Konsequenzen für Dich und Deine Finanzen. Mittel- und langfristig ist aber vor allem die höchstwahrscheinlich vorerst geplatzte Reform der privaten Altersvorsorge bedauerlich.
Umso wichtiger ist es, dass Du Dich weiterhin nicht allein auf die gesetzliche Altersvorsorge verlässt, sondern zum Beispiel in Form von breitgestreuten Aktien-ETFs selbst etwas für Deinen Vermögensaufbau fürs Alter tust. Die besten Depots, um damit zu starten, findest Du hier.
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