Widerrufsrecht

Wann kann ich einen Vertrag widerrufen?

Dr. Britta Beate Schön
Expertin für Recht
01. Oktober 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Einmal unterschriebene Verträge müssen eigentlich eingehalten werden – es gibt aber Ausnahmen.
  • Wenn Du etwa online oder außerhalb von Geschäftsräumen etwas kaufst, hast Du als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Darüber muss Dich der Verkäufer mit einer Widerrufsbelehrung informieren.
  • Auch Bauverträge, Kreditverträge, Verträge mit Ratenlieferung und Versicherungsverträge kannst Du widerrufen.
So gehst Du vor
  • Du kannst in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen.
  • Informiere Deinen Vertragspartner rechtzeitig. In der Widerrufsbelehrung des Vertrages steht, an wen Du Dich wenden musst.
  • Einen Grund für den Widerruf musst Du nicht angeben.

Einmal unterschriebene Verträge müssen eigentlich eingehalten werden. Von dieser Regel gibt es jedoch bestimmte Ausnahmen. Das Widerrufsrecht beschränkt sich nicht nur auf den Kauf von Waren. Auch viele andere Verträge können Verbraucher widerrufen.

Welche Verträge kann ich widerrufen?

Immer wenn ein Widerrufsrecht im Vertrag vereinbart ist, kannst Du dies natürlich nutzen. Außerdem gibt es verschiedene Verträge, für die gesetzlich festgelegt ist, dass Verbraucher sie widerrufen können.

Fernabsatzverträge - Dazu gehören Verträge, die Du über das Internet, Telefon oder sogar per Brief schließt. Online-Shopping fällt in diese Kategorie. Bedingung ist, dass der Verkäufer sein Geschäft regelmäßig per Fernabsatz betreibt. Bei Versandhändlern ist das der Fall (§ 312g BGB).

Haustürgeschäfte - Kaufst Du außerhalb von Geschäftsräumen etwas, kannst Du den Vertrag wieder rückgängig machen. Das gilt etwa für Haustürgeschäfte, Geschäfte in der Fußgängerzone oder bei Dir auf der Arbeit. Das Widerrufsrecht soll verhindern, dass ein Verkäufer Dich überrumpelt. Ein Beispiel für Haustürgeschäfte: Du nimmst an einer „Tupper-Party“ bei Freunden teil und erwirbst dort ein Sortiment Plastikgeschirr. Gefällt es Dir später doch nicht, kannst Du den Kaufvertrag widerrufen und das Geschirr zurückgeben. Auch wenn Du zum Beispiel im Rahmen einer Kaffeefahrt etwas kaufst, hast Du ein Widerrufsrecht.

Bauverträge - Gemeint sind Verbraucherbauverträge, also wenn Du jemanden beauftragst, ein neues Gebäude zu bauen oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude vorzunehmen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Du Dein Haus altersgerecht umbauen lässt. Seit dem Jahr 2018 können Verbraucher solche Verträge widerrufen (§ 650o BGB).

Ratenlieferung - Wenn Du im Vertrag eine Lieferung in Raten vereinbart hast, kannst Du widerrufen, auch wenn Du den Vertrag nicht online oder als sogenanntes Haustürgeschäft geschlossen hast (§ 356c BGB). Als Ratenlieferung gilt etwa eine regelmäßige Lieferung gleichartiger Sachen, wie bei Zeitungsabonnements. Oder wenn der Vertrag, etwa mit einem Buchclub, vorsieht, dass Du regelmäßig Ware abnehmen musst. Ein anderer Fall wäre, wenn zusammengehörende Sachen, wie die Bände eines Lexikons, nach und nach geliefert und ratenweise bezahlt werden sollen.

Kauf auf Kredit - Auch wenn Du zusammen mit einem Kaufvertrag einen Kreditvertrag abgeschlossen hast, etwa um die neue Küche oder den Fernseher auf Kredit zu kaufen, kannst Du beide Verträge widerrufen. Solche verbundenen Verträge  werden oft beim Möbelkauf oder bei Unterhaltungselektronik angeboten. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung gewährt. 

Verbraucherkreditverträge - Wenn Du einen Kredit ausschließlich für private Zwecke (§ 13 BGB) nutzt, gilt das Widerrufsrecht. Darunter fallen Autokredite und Baufinanzierungsdarlehen. Wie Du solche Kreditverträge rückgängig machst, erklären wir in unserem Ratgeber Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

Versicherungsverträge - Auch Versicherungsverträge kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen (§ 8 VVG). Lebensversicherungen kannst Du sogar 30 Tage lang widerrufen (§ 152 VVG). Wer zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung abgeschlossen hat, kann diese oft noch rückabwickeln. Wie das funktioniert, liest Du im Ratgeber Lebensversicherung widerrufen.
 

Wie funktioniert der Widerruf?

Alle oben genannten Verträge kannst Du als Verbraucher rückgängig machen. Dafür musst Du lediglich gegenüber Deinem Vertragspartner den Widerruf des Vertrags erklären, einen Grund musst Du nicht nennen. Schaue dafür in die Widerrufsbelehrung in Deinem Vertrag, dort steht, an wen Du Dich wenden musst. Du kannst ein vom Händler mitgeliefertes Formular oder dieses Muster für den Widerruf nutzen.

Wie lange kann ich Verträge widerrufen?

Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei. Hast Du etwas bestellt, beginnt die Frist aber erst, wenn Du die Ware erhalten hast (§ 356 Abs. 2 BGB). 

Spätestens erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Frist kann nicht an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen enden, in so einem Fall gilt der darauffolgende Werktag als Fristende.

Bei Dienstleistern wie Handwerkern kann das Widerrufsrecht ausgesetzt werden. Das geht aber nur, wenn Du ausdrücklich zustimmst, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf. Außerdem muss Dein Vertragspartner Dich informiert haben, dass Dein Widerrufsrecht erlischt, wenn das Unternehmen seine Dienstleistung vor Ende der Frist bereits vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

Kaufverträge: Was passiert nach dem Widerruf?

Dein Vertragspartner darf für den Widerruf keine Bearbeitungsgebühr oder Entschädigung verlangen, allerdings steht ihm unter Umständen ein Wertersatz zu (§ 357 BGB).

Wenn Du die Ware schon erhalten hast - Falls der Verkäufer es von Dir verlangt, musst Du die Kosten für die Rücksendung der Waren zahlen, das Risiko trägt aber er. Wird das Päckchen von der Post verbummelt, ist das also nicht Dein Problem. Hast Du große Gegenstände wie einen sperrigen Staubsauger an der Haustür gekauft und der Vertreter lässt das Gerät gleich bei Dir, dann muss der Verkäufer den Sauger im Falle eines Widerrufs auf eigene Kosten abholen. Ein so sperriger Gegenstand kann nicht per Post verschickt werden.

Wenn Du die Ware schon bezahlt hast - Erst wenn Du nachweist, dass Du die Ware abgeschickt hast oder die Ware beim Händler eingetroffen ist, muss dieser Dir Dein Geld zurückgeben (§ 357 Abs. 4 BGB). Wenn Du Kosten für den Hinversand getragen hast, muss der Verkäufer auch diese rückerstatten – allerdings nur in Höhe der Standardlieferung (§ 357 Abs. 2 BGB). 

Wenn Du die Ware schon benutzt hast - Falls Du die Ware beschädigt oder so genutzt hast, dass sie an Wert verloren hat, kann der Verkäufer Wertersatz verlangen (§ 357 Abs. 7 BGB). Das bedeutet, für den Wertverlust darf der Händler etwas vom Kaufpreis abziehen, den er Dir erstatten muss. Das gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren notwendig war. Du darfst Ware also auspacken und ausprobieren: Auf Matratzen darfst Du probeschlafen und Kleidung anprobieren. 

Wertersatz kann ein Händler grundsätzlich auch nur verlangen, sofern er Dich davor richtig über Dein Widerrufsrecht informiert hat. Bei digitalen Inhalten, die per Download und nicht auf CD oder einem USB-Stick zur Verfügung gestellt werden, musst Du keinen Wertersatz leisten (§ 357 Abs. 9 BGB).

Dienstleistungen: Was passiert nach dem Widerruf?

Hat ein Unternehmer bereits angefangen, die im Vertrag vereinbarte Leistung zu erbringen, musst Du ihm Wertersatz leisten (§ 357d BGB und § 357 Abs. 8 BGB). Voraussetzung ist, dass Du richtig über das Widerrufsrecht unterrichtet wurdst.

Der Wertersatz wird anteilig am vereinbarten Gesamtpreis festgemacht. Wenn dieser überteuert ist, gilt der Marktwert der Leistung. Hast Du vereinbart, dass ein Handwerker für 1.000 Euro den gesamten Badezimmerboden fliest und er ist zum Zeitpunkt Deines Widerrufs zur Hälfte fertig, dann musst Du ihm 500 Euro zahlen. Hinzu kommen Materialkosten. Materialkosten zahlst Du aber nur, wenn das Material nicht mehr gelöst werden kann, der Handwerker es also nicht mehr mitnehmen kann. 

Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Es gibt laut Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB). Diese gelten, insofern nichts anderes im Vertrag vereinbart wird. Dazu zählen beispielsweise:

  • Waren, die individuell auf Dich abgestimmt sind oder über deren konkrete Herstellung Du bestimmen konntest, zum Beispiel Maßanzüge;
  • Lebensmittel und alles, was schnell verderben kann;
  • aus hygienischen Gründen versiegelte Ware, die Du geöffnet hast;
  • Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung Du entfernt hast;
  • Waren und Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, wie Wertpapiere, Devisen und Derivate;
  • notariell beurkundete Verträge.

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