Widerrufsrecht

Wann kann ich einen Vertrag widerrufen?

Pauline Faust Stand: 01. Oktober 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Einmal unterschriebene Verträge müssen eigentlich eingehalten werden – es gibt aber Ausnahmen.
  • Wenn Sie etwa online oder außerhalb von Geschäftsräumen etwas kaufen, haben Sie als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Darüber muss Sie der Verkäufer mit einer Widerrufsbelehrung informieren.
  • Auch Bauverträge, Kreditverträge, Verträge mit Ratenlieferung und Versicherungsverträge können Sie widerrufen.
So gehen Sie vor
  • Sie können in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen.
  • Informieren Sie Ihren Vertragspartner rechtzeitig. In der Widerrufsbelehrung des Vertrages steht, an wen Sie sich wenden müssen.
  • Einen Grund für den Widerruf müssen Sie nicht angeben.

Einmal unterschriebene Verträge müssen eigentlich eingehalten werden. Von dieser Regel gibt es jedoch bestimmte Ausnahmen. Das Widerrufsrecht beschränkt sich nicht nur auf den Kauf von Waren. Auch viele andere Verträge können Verbraucher widerrufen.

Welche Verträge kann ich widerrufen?

Immer wenn ein Widerrufsrecht im Vertrag vereinbart ist, können Sie dies natürlich nutzen. Außerdem gibt es verschiedene Verträge, für die gesetzlich festgelegt ist, dass Verbraucher sie widerrufen können.

Fernabsatzverträge - Dazu gehören Verträge, die Sie über das Internet, Telefon oder sogar per Brief schließen. Online-Shopping fällt in diese Kategorie. Bedingung ist, dass der Verkäufer sein Geschäft regelmäßig per Fernabsatz betreibt. Bei Versandhändlern ist das der Fall (§ 312g BGB).

Haustürgeschäfte - Kaufen Sie außerhalb von Geschäftsräumen etwas, können Sie den Vertrag wieder rückgängig machen. Das gilt etwa für Haustürgeschäfte, Geschäfte in der Fußgängerzone oder bei Ihnen auf der Arbeit. Das Widerrufsrecht soll verhindern, dass ein Verkäufer Sie überrumpelt. Ein Beispiel für Haustürgeschäfte: Sie nehmen an einer „Tupper-Party“ bei Freunden teil und erwerben dort ein Sortiment Plastikgeschirr. Gefällt es Ihnen später doch nicht, können Sie den Kaufvertrag widerrufen und das Geschirr zurückgeben. Auch wenn Sie zum Beispiel im Rahmen einer Kaffeefahrt etwas kaufen, haben Sie ein Widerrufsrecht.

Bauverträge - Gemeint sind Verbraucherbauverträge, also wenn Sie jemanden beauftragen, ein neues Gebäude zu bauen oder erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude vorzunehmen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Ihr Haus altersgerecht umbauen lassen. Seit dem Jahr 2018 können Verbraucher solche Verträge widerrufen (§ 650o BGB).

Ratenlieferung - Wenn Sie im Vertrag eine Lieferung in Raten vereinbart haben, können Sie widerrufen, auch wenn Sie den Vertrag nicht online oder als sogenanntes Haustürgeschäft geschlossen haben (§ 356c BGB). Als Ratenlieferung gilt etwa eine regelmäßige Lieferung gleichartiger Sachen, wie bei Zeitungsabonnements. Oder wenn der Vertrag, etwa mit einem Buchclub, vorsieht, dass Sie regelmäßig Ware abnehmen müssen. Ein anderer Fall wäre, wenn zusammengehörende Sachen, wie die Bände eines Lexikons, nach und nach geliefert und ratenweise bezahlt werden sollen.

Kauf auf Kredit - Auch wenn Sie zusammen mit einem Kaufvertrag einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, etwa um die neue Küche oder den Fernseher auf Kredit zu kaufen, können Sie beide Verträge widerrufen. Solche verbundenen Verträge  werden oft beim Möbelkauf oder bei Unterhaltungselektronik angeboten. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung gewährt. 

Verbraucherkreditverträge - Wenn Sie einen Kredit ausschließlich für private Zwecke (§ 13 BGB) nutzen, gilt das Widerrufsrecht. Darunter fallen Autokredite und Baufinanzierungsdarlehen. Wie Sie solche Kreditverträge rückgängig machen, erklären wir in unserem Ratgeber Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

Versicherungsverträge - Auch Versicherungsverträge können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen (§ 8 VVG). Lebensversicherungen können Sie sogar 30 Tage lang widerrufen (§ 152 VVG). Wer zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann diese oft noch rückabwickeln. Wie das funktioniert, lesen Sie im Ratgeber Lebensversicherung widerrufen.
 

Wie funktioniert der Widerruf?

Alle oben genannten Verträge können Sie als Verbraucher rückgängig machen. Dafür müssen Sie lediglich gegenüber Ihrem Vertragspartner den Widerruf des Vertrags erklären, einen Grund müssen Sie nicht nennen. Schauen Sie dafür in die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag, dort steht, an wen Sie sich wenden müssen. Sie können ein vom Händler mitgeliefertes Formular oder dieses Muster für den Widerruf nutzen.

Wie lange kann ich Verträge widerrufen?

Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Sie über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei. Haben Sie etwas bestellt, beginnt die Frist aber erst, wenn Sie die Ware erhalten haben (§ 356 Abs. 2 BGB). 

Spätestens erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Frist kann nicht an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen enden, in so einem Fall gilt der darauffolgende Werktag als Fristende.

Bei Dienstleistern wie Handwerkern kann das Widerrufsrecht ausgesetzt werden. Das geht aber nur, wenn Sie ausdrücklich zustimmen, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf. Außerdem muss Ihr Vertragspartner Sie informiert haben, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn das Unternehmen seine Dienstleistung vor Ende der Frist bereits vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

Kaufverträge: Was passiert nach dem Widerruf?

Ihr Vertragspartner darf für den Widerruf keine Bearbeitungsgebühr oder Entschädigung verlangen, allerdings steht ihm unter Umständen ein Wertersatz zu (§ 357 BGB).

Wenn Sie die Ware schon erhalten haben - Falls der Verkäufer es von Ihnen verlangt, müssen Sie die Kosten für die Rücksendung der Waren zahlen, das Risiko trägt aber er. Wird das Päckchen von der Post verbummelt, ist das also nicht Ihr Problem. Haben Sie große Gegenstände wie einen sperrigen Staubsauger an der Haustür gekauft und der Vertreter lässt das Gerät gleich bei Ihnen, dann muss der Verkäufer den Sauger im Falle eines Widerrufs auf eigene Kosten abholen. Ein so sperriger Gegenstand kann nicht per Post verschickt werden.

Wenn Sie die Ware schon bezahlt haben - Erst wenn Sie nachweisen, dass Sie die Ware abgeschickt haben oder die Ware beim Händler eingetroffen ist, muss dieser Ihnen Ihr Geld zurückgeben (§ 357 Abs. 4 BGB). Wenn Sie Kosten für den Hinversand getragen haben, muss der Verkäufer auch diese rückerstatten – allerdings nur in Höhe der Standardlieferung (§ 357 Abs. 2 BGB). 

Wenn Sie die Ware schon benutzt haben - Falls Sie die Ware beschädigt oder so genutzt haben, dass sie an Wert verloren hat, kann der Verkäufer Wertersatz verlangen (§ 357 Abs. 7 BGB). Das bedeutet, für den Wertverlust darf der Händler etwas vom Kaufpreis abziehen, den er Ihnen erstatten muss. Das gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren notwendig war. Sie dürfen Ware also auspacken und ausprobieren: Auf Matratzen dürfen Sie probeschlafen und Kleidung anprobieren. 

Wertersatz kann ein Händler grundsätzlich auch nur verlangen, sofern er Sie davor richtig über Ihr Widerrufsrecht informiert hat. Bei digitalen Inhalten, die per Download und nicht auf CD oder einem USB-Stick zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie keinen Wertersatz leisten (§ 357 Abs. 9 BGB).

Dienstleistungen: Was passiert nach dem Widerruf?

Hat ein Unternehmer bereits angefangen, die im Vertrag vereinbarte Leistung zu erbringen, müssen Sie ihm Wertersatz leisten (§ 357d BGB und § 357 Abs. 8 BGB). Voraussetzung ist, dass Sie richtig über das Widerrufsrecht unterrichtet wurden.

Der Wertersatz wird anteilig am vereinbarten Gesamtpreis festgemacht. Wenn dieser überteuert ist, gilt der Marktwert der Leistung. Haben Sie vereinbart, dass ein Handwerker für 1.000 Euro den gesamten Badezimmerboden fliest und er ist zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs zur Hälfte fertig, dann müssen Sie ihm 500 Euro zahlen. Hinzu kommen Materialkosten. Materialkosten zahlen Sie aber nur, wenn das Material nicht mehr gelöst werden kann, der Handwerker es also nicht mehr mitnehmen kann. 

Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Es gibt laut Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB). Diese gelten, insofern nichts anderes im Vertrag vereinbart wird. Dazu zählen beispielsweise:

  • Waren, die individuell auf Sie abgestimmt sind oder über deren konkrete Herstellung Sie bestimmen konnten, zum Beispiel Maßanzüge;
  • Lebensmittel und alles, was schnell verderben kann;
  • aus hygienischen Gründen versiegelte Ware, die Sie geöffnet haben;
  • Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung Sie entfernt haben;
  • Waren und Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, wie Wertpapiere, Devisen und Derivate;
  • notariell beurkundete Verträge.
Autor
Pauline Faust

Stand: 01. Oktober 2019


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