Mahngebühren Höhe

Überhöhte Mahngebühren sind unzulässig

Dr. Britta Beate Schön Stand: 18. Dezember 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Viele Mahngebühren sind unzulässig. Wehren Sie sich!
  • Schon eine Mahnpauschale von 2,50 Euro kann überhöht sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 95/18).
  • Zahlen müssen Sie immer nur die tatsächlich anfallenden Kosten einer Mahnung.
  • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen: wer nur einmal zu spät zahlt, riskiert keine schlechte Bewertung bei der Schufa.
So gehen Sie vor
  • Begleichen Sie Rechnungen möglichst pünktlich.

  • Haben Sie einmal Schwierigkeiten, Rechnungen zu bezahlen, sprechen Sie das beim Gläubiger offen an. Bitten Sie um Zahlungsaufschub oder bieten Sie eine Teilzahlung an.

  • Wehren Sie sich gegen überhöhte Mahngebühren. Sie können dazu unseren Musterbrief verwenden.

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  • Sie haben schon zu viel gezahlt? Holen Sie sich unzulässige Gebühren mit unserm Musterschreiben zurück.

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  • Sollen Sie Inkasso-Gebühren zahlen, wehren Sie sich mit dem kostenlosen Inkasso-Check der Verbraucherzentrale Hamburg.

Sie haben vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu überweisen? Das kann passieren. Ärgerlich ist es nur, wenn eine Mahnung ins Haus flattert und Sie deshalb zusätzliche Gebühren zahlen sollen. Das ist keine Seltenheit, aber lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen: Viele Gebührenforderungen sind unzulässig.

Bis wann muss ich Rechnungen bezahlen?

Im Supermarkt ist klar: Sie müssen sofort zahlen, sonst können Sie Ihren Einkauf nicht mitnehmen. Aber wie ist das mit einer Rechnung vom Handwerker, Steuerberater oder bei einer Bestellung im Internet? Sie müssen erst zahlen, wenn die Forderung fällig ist –  und das richtet sich danach, was Sie vereinbart haben.

Fälligkeit nach Vereinbarung - In den meisten Verträgen oder Auftragsbestätigungen ist geregelt, wann zu zahlen ist. In einer Rechnung kann stehen, dass der Rechnungsbetrag bis zu einem bestimmten Datum zu zahlen ist, zum Beispiel „zahlbar bis zum 20. Februar“. Üblich ist auch der Zusatz „zahlbar in 14 Tagen nach Rechnungsdatum“. Bei dem Vermerk „zahlbar sofort und ohne Abzug“, müssen Sie zahlen, sobald Sie die Rechnung in Händen halten. In notariellen Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Haus ist meist geregelt, dass der Käufer erst nach einer Mitteilung des Notars zu zahlen hat.

Ohne besondere Vereinbarung müssen Sie zu dem Zeitpunkt zahlen, wie es im Gesetz geregelt ist.

Fälligkeit nach Gesetz - Der Arbeitgeber zum Beispiel muss das Gehalt immer erst am Monatsende für die Leistungen des vergangenen Monats zahlen. Der Arbeitnehmer geht also in Vorleistung (§ 614 BGB). Bei der Miete ist es umgekehrt – der Mieter muss im Voraus für den kommenden Monat zahlen (§ 556b BGB). An einen Bauträger oder Architekten etwa müssen Sie erst zahlen, wenn dieser seine Schlussrechnung gestellt hat. Dann müssen Sie innerhalb von 30 Tagen überweisen (§ 16 Abs. 3 VOB/B). Üblich sind Abschlagszahlungen.

Fälligkeit sofort - Ist im Vertrag nichts zum Zahlungstermin geregelt oder gibt es keine gesetzliche Regelung, müssen Sie sofort zahlen (§ 271 BGB).

Wichtig: Auch wenn die Leistung fällig ist, geraten Sie nicht sofort und automatisch in Verzug.

Wie gerate ich in Zahlungsverzug?

Sie geraten erst nach einer Mahnung in Verzug – das ist der Grundsatz. Dazu muss die Leistung aber fällig sein. Zahlen Sie als Schuldner auf eine Mahnung nicht, kommen Sie durch die Mahnung in Verzug (§ 286 BGB). Zahlen Sie danach nicht, müssen Sie mit Verzugszinsen oder sogar Schadensersatz rechnen.

Beispiel: Ein Malerbetrieb schickt seinem Kunden eine Rechnung mit dem Vermerk „zahlbar in sieben Tagen“. Vierzehn Tage später schickt er eine Mahnung mit einer weiteren Zahlungsfrist von sieben Tagen. Dann befindet sich der Kunde nach Ablauf dieser in der Mahnung genannten Frist in Verzug. Der Handwerker kann erst nach weiteren sieben Tagen zusätzliche Verzugszinsen verlangen.

Verzug ohne Mahnung

Es gibt besondere Fälle, in denen keine Mahnung notwendig ist, was besonders ärgerlich sein kann. Ist im Vertrag für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt – also zum Beispiel zahlbar bis zum 20. Februar – muss der Gläubiger grundsätzlich keine weitere Mahnung schicken (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach Ablauf der Frist gerät der Schuldner in Verzug. Das gilt auch, wenn der Zahlungstermin im Gesetz steht. So ist das zum Beispiel bei der Miete. Ein Mieter, der seine Miete zu spät überweist, gerät deshalb ohne Mahnung in Verzug.

Taucht der Zahlungstermin zum ersten Mal in der Rechnung auf, dann wird damit zwar das Zahlungsziel festgelegt. Eine Mahnung ist aber trotzdem nicht überflüssig (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. April 2013, Az. 1 U 398/11).

Nicht nötig ist eine Mahnung außerdem, falls sich der Zahlungstermin nach einem Ereignis richtet und eine angemessene Frist nach Eintritt des Ereignisses feststeht (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei dem Ereignis kann es sich um eine Kündigung handeln, um den Beginn von Bauarbeiten, um eine notarielle Beurkundung, aber auch um eine Rechnung. Das muss allerdings mit dem Schuldner vorher klar im Vertrag vereinbart sein.

Eine typische Klausel, die auf ein Ereignis abstellt, ist „14 Tage nach Abnahme“ oder „20 Tage nach Lieferung“. Die vereinbarte Frist muss angemessen sein. Enthält die Rechnung den Zusatz „zahlbar sofort nach Lieferung“, gerät der Schuldner nicht sofort nach Lieferung in Verzug. Denn eine Klausel ohne angemessene Zahlungsfrist ist unwirksam.

Spätestens nach 30 Tagen

Wenn ein Schuldner nicht zahlt, kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Für Verbraucher gilt das nur, wenn diese Folgen ausdrücklich in der Rechnung stehen (§ 286 Abs. 3 BGB). Dann ist ausnahmsweise keine Mahnung erforderlich. Ein solcher Hinweis in der Rechnung könnte so lauten: „Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung gezahlt wird.“ Fehlt ein solcher Satz in der Rechnung, muss der Gläubiger eine Mahnung schicken.

Wie hoch dürfen Mahngebühren sein?

Es gibt keine gesetzliche Grenze für Mahngebühren, auch gibt es keine Verordnung dazu. Gerichte haben aber in vielen einzelnen Urteilen die Höhe von Mahngebühren begrenzt. Diese Rechtsprechung lässt sich auf andere Fälle übertragen.

Wichtig: Der Gläubiger darf pauschal keine Gebühren verlangen, die höher sind als der zu erwartende Schaden (§ 309 Nr. 5a BGB). Er darf daher nur die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich durch die Mahnung anfallen. Mehr als Papier und Portokosten kommen da nicht zusammen. Denn allgemeine Verwaltungskosten für Personal oder Computer darf der Gläubiger nicht berechnen.

Eine Mahngebühr zwischen 2 und 3 Euro kann daher angemessen sein. Dazu muss das Unternehmen allerdings im Zweifel darlegen, wie teuer die Mahnung wirklich war. Der BGH hat in einem Verfahren gegen einen Stromversorger entschieden, dass nur 0,76 Euro gerechtfertigt gewesen wären.

Es gibt mittlerweile viele Urteile, in denen Gerichte die Mahnpauschalen für unwirksam erklärt haben – und zwar in verschiedenen Branchen. Im Folgenden ein paar Beispiele für überhöhte Mahngebühren, gegen die schon erfolgreich geklagt wurde:

Unzulässige Mahngebühren: Mobilfunkanbieter

Anbieter

Mahngebühren

Urteil

Callmobile GmbH

 

5,95 €

 

LG Hamburg, 06.05.2014,
Az. 312 O 373/13

Vodafone D2 GmbH

 

9,00 €

 

OLG Düsseldorf, 13.02.2014,
Az. I-6 U 84/13

Vodafone GmbH

 

3,00 €

 

LG Düsseldorf, 11.01.2017,
Az. 12 O 374/15

1&1 Telecom GmbH,
1&1 Mail & Media GmbH (GMX)

2,50 €

 

OLG Koblenz, 29.06.2017,
Az. 2 U 486/16

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 18. Dezember 2019)

Unzulässige Mahnpauschalen: Stromversorger

Anbieter

Mahngebühren

Urteil

Stadtwerke München

 

5,00 €

 

OLG München, 28.07.2011,
Az. 29 U 634/11

Pfalzwerke AG

 

5,00 €

 

LG Frankenthal (Pfalz), 18.12.2012,
Az. 6 O 281/12

Süwag Vertrieb AG & Co. KG

 

2,50 €

 

BGH, 26.06.2019,
Az. VIII ZR 95/18

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 18. Dezember 2019)

Mahngebühren von Reiseanbietern - In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern finden sich oft Klauseln zu pauschalen Mahngebühren. Die TUI Deutschland GmbH verlangte laut AGB für Neubuchungen ab 1. November 2014 für die zweite Mahnung 20 Euro. Das dürfte nach der Rechtsprechung der Gerichte zu viel sein.

Auch Bearbeitungsgebühren bei verspäteter Zahlung können Gläubiger nicht verlangen. Es handelt sich dabei nicht um eine Bearbeitung im Interesse des Verbrauchers. Anbieter können nur die tatsächlichen Kosten verlangen.

Das Landgericht Leipzig hat nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unister GmbH für unwirksam erklärt. Die verlangte von Kunden bis zu 50 Euro, falls diese eine Zahlung unberechtigt zurückhielten oder etwa durch Lastschriftrückgabe rückgängig machten (LG Leipzig, Urteil vom 30. April 2015, Az. 8 O 2084/14). Die Pauschale sei überhöht und damit unwirksam, so das Gericht.

Wie fordere ich unzulässige Mahngebühren zurück?

Sollten Sie in der Vergangenheit unzulässige Mahnpauschalen gezahlt haben, können Sie diese zurückfordern. Das geht bis zu drei Jahre lang; so lange sind die Gebühren nicht verjährt. Haben Sie zum Beispiel im Jahr 2016 Mahnpauschalen gezahlt, können Sie diese noch bis zum 31. Dezember 2019 zurückverlangen. Laden Sie dafür am besten unser Musterschreiben herunter und ergänzen Sie es mit Ihren persönlichen Angaben.

Haben Sie unzulässige Gebühren bereits gezahlt, können Sie diese mit unserem Musterschreiben 
zurückfordern.

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Wenn das Unternehmen nicht reagiert, beschweren Sie sich bei der zuständigen Schlichtungsstelle. Welche Schlichtungsstelle für Sie zuständig ist, finden Sie in aller Regel auf der Website des Anbieters im Impressum. Für Mobilfunkanbieter ist das zum Beispiel die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de).

Wie kann ich mich gegen zu hohe Mahngebühren wehren?

Verlangt jemand mehr als 3 Euro Mahnkosten von Ihnen, sollten Sie sich wehren. Schreiben Sie den Mahnenden an und weisen Sie ihn auf die Rechtsprechung zur Höhe der Mahnpauschalen hin.

Verlangen Sie einen konkreten Nachweis für die Kosten, die tatsächlich entstanden sind. Sie sollten die Rechnung ohne Mahnkosten bezahlen. Sie riskieren nur, dass der Gläubiger Sie nochmal anschreibt. Er wird wegen der Mahnpauschale wahrscheinlich kein gerichtliches Verfahren anstrengen. Sie sollten dem Unternehmen kurz mitteilen, warum Sie die Pauschale nicht zahlen. Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben und ergänzen Sie es mit Ihren Daten.

Meist lohnt es sich nicht, einen Anwalt einzuschalten. Angesichts des Streitwerts dürfte dessen Motivation nicht groß sein, auch wenn Sie rechtsschutzversichert sind. Sie können sich bei zu hohen Mahnpauschalen auch an die Verbraucherzentralen wenden, die Sie unterstützen.

Wie hoch sind Mahngebühren, die der Staat verlangt?

Andere Gebühren gelten bei staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Stellen. Bei Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen oder der Kfz- oder Einkommensteuer kann es erheblich teurer werden, wenn Sie nicht rechtzeitig zahlen. Anders als im Zivilrecht dürfen die Mahngebühren höher sein als die tatsächlichen Kosten. Das nennt sich dann Säumniszuschlag. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, wenn Sie Ihre Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt haben. Es bedarf keiner gesonderten Mahnung, um in Verzug zu geraten. Es gibt allerdings eine Schonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 AO). Es ist trotzdem ratsam, die Steuern umgehend zu überweisen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Auf Bundesebene gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Dort ist geregelt, dass Mahngebühren ein halbes Prozent des Mahnbetrages betragen dürfen, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.

Wann sind Inkasso-Kosten zulässig und angemessen?

Ist ein Schuldner in Verzug, darf der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die zu späte Zahlung entstanden ist. Dazu gehören auch die Kosten eines Inkasso-Dienstleisters (BVerfG, Beschluss vom 7. September 2011, Az. 1 BvR 1012/11).

Die Inkasso-Firmen dürfen aber nicht mehr in Rechnung stellen als ein Rechtsanwalt. Dessen Gebühren richten sich nach dem Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten (RVG). Die Höhe hängt davon ab, was der Schuldner zahlen muss. Es gibt allerdings noch eine wichtige Einschränkung: Die Aufwendungen müssen erforderlich und zweckmäßig sein.

So durfte ein gewerblicher Vermieter von seinen säumigen Mietern keine Inkasso-Kosten verlangen. Das Gericht hielt dem Vermieter entgegen, er hätte die Mahnungen auch selbst schreiben können. Er habe seine Mahnabteilung auf ein rechtlich selbstständiges Inkasso-Unternehmen ausgelagert und dürfe die Schuldner mit diesen Kosten nicht belasten (AG Dortmund, Urteil vom 8. August 2012, Az. 425 C 6285/12;  AG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 17 C 443/13).

Haben Sie Post von einem Inkasso-Büro bekommen, dann lohnt sich der kostenlose Inkasso-Check auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg. Sie müssen einige Fragen beantworten und erhalten dann eine Einschätzung, ob die Inkasso-Forderung gerechtfertigt ist oder nicht oder ob sie überhöht ist. In klaren Fällen bietet die Verbraucherzentrale Hamburg auch einen Musterbrief an, den Sie an das Inkasso-Büro schicken können.

Regeln gelten auch für Schweizer Inkasso-Firmen

Inkasso-Unternehmen müssen eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vorweisen. Sie können online im Rechtsdienstleistungsregister überprüfen, ob das Unternehmen, das Sie angeschrieben hat, ordentlich registriert ist. Ohne Erlaubnis dürfen sie keine Forderungen einziehen. Daran müssen sich auch Unternehmen aus der Schweiz halten.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkasso-Unternehmen aus der Schweiz zahlen müssen (Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 7 U 121/16). Treibt es die Forderungen nur auf fremde Rechnung ein, braucht der Dienstleister die Erlaubnis dazu. Ansonsten muss der Schuldner nicht zahlen.

Rechtsanwaltskosten

Der Gläubiger kann auch einen Anwalt beauftragen und dessen Kosten als Verzugsschaden Ihnen in Rechnung stellen. Die Gebühren berechnen sich nach dem Wert, den Sie schulden – den sogenannten Gegenstandswert. Die Gebührenstaffelung können Sie der Anlage 2 zum RVG entnehmen. Hinzukommen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent und eine Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Euro. Sollen Sie für Anwaltskosten aufkommen, weil Sie nicht rechtzeitig gezahlt haben, können Sie die Höhe der Kosten mit dem vom Anwaltssuchservice bereitgestellten Anwaltskostenrechner überprüfen.

Wann fallen Verzugszinsen an und in welcher Höhe?

Wer sich in Verzug befindet, muss auch Verzugszinsen zahlen. Die Höhe ist gesetzlich geregelt. Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz. Dieser Zinssatz schwankt. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Verzugszins liegt derzeit bei 4,12 Prozent für Verbraucher (Stand: Dezember 2019). Schuldner können die in Rechnung gestellten Zinsen ganz leicht mit dem Rechner der Website basiszinssatz.de überprüfen.

Beispiel: Familie Meier muss eine Rechnung des Handwerkers für den Einbau einer neuen Badewanne bis spätestens zum 7. Januar 2019 zahlen. Sie befindet sich seit dem 8. Januar 2019 mit der Zahlung von 1.800 Euro in Verzug. Sie bezahlt die Rechnung am 7. Februar 2019. Für die vier Wochen darf der Handwerker 6,36 Euro an Verzugszinsen verlangen.

Wann dürfen Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten der Schufa melden?

Gläubiger dürfen nicht jeden Verzug gleich an die Schufa weitergeben. Grundlage für die Weitergabe ist das Bundesdatenschutzgesetz (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG). Der Betroffene muss danach mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein. Zudem müssen zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung an die Schufa mindestens vier Wochen liegen. Zusätzlich muss der Gläubiger rechtzeitig vor Weitergabe der Daten den Schuldner unterrichten.

Besteht Streit über die Forderung, darf der Gläubiger keine Daten melden, egal, ob er der Ansicht ist, die Forderung bestehe zu Recht oder nicht. Die Regelung gilt für Unternehmen und Privatpersonen. Lassen Sie einen Eintrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, korrigieren. Wie Sie am besten vorgehen, erfahren Sie in unserem Ratgeber Falsche Schufa-Einträge korrigieren lassen.

Unternehmen dürfen säumigen Schuldner auch nicht einfach damit drohen, sie bei der Schufa zu melden. Damit werden Verbraucher auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Laut Bundesgerichtshof sind solche Hinweise in der Mahnung nicht zulässig (BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13).

Mehr dazu im Ratgeber Schufa-Eintrag

  • Lassen Sie sich regelmäßig eine Auskunft von der Schufa geben, welche Daten über Sie gespeichert sind.
  • Die wichtigsten Auskunfteien: Schufa, Deltavista, Bürgel und Infoscore

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 18. Dezember 2019


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