Mahngebühren und Inkassokosten

Wehr Dich gegen überhöhte Mahngebühren

Dr. Britta Beate Schön 09. September 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Viele Mahngebühren sind unzulässig. Zahlen musst Du nur, was das Schreiben tatsächlich kostet.
  • Schon eine Mahnpauschale von 2,50 Euro und eine Inkasso-Pauschale von 34,15 Euro können laut Bundesgerichtshof zu viel sein.
So gehst Du vor
  • Zahle Deine Rechnungen möglichst pünktlich.

  • Hast Du Schwierigkeiten zu zahlen, solltest Du das offen ansprechen und um Zahlungsaufschub oder Teilzahlung bitten.

  • Wehr Dich mit unserem Musterbrief gegen überhöhte Mahngebühren. Hast Du schon zu viel gezahlt? Dann hol Dir die unzulässigen Gebühren mit unserem Musterschreiben zurück.

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  • Sollst Du auch noch Inkasso-Gebühren zahlen, hilft Dir der kostenlose Inkasso-Check der Verbraucherzentrale Hamburg.

Du hast vergessen, eine Rechnung rechtzeitig zu überweisen? Das kann passieren. Ärgerlich ist es nur, wenn eine Mahnung ins Haus flattert und Du deshalb zusätzliche Gebühren zahlen sollst. Das ist keine Seltenheit, aber lass Dich nicht ins Bockshorn jagen: Viele der geforderten Gebühren sind unzulässig.

Bis wann musst Du Deine Rechnungen bezahlen?

Im Supermarkt ist klar: Du musst sofort zahlen, sonst kannst Du Deinen Einkauf nicht mitnehmen. Aber wie ist das mit einer Rechnung vom Handwerker, Steuerberater oder bei einer Bestellung im Internet? Du musst erst zahlen, wenn die Forderung fällig ist.

Fälligkeit nach Vereinbarung - In den meisten Verträgen oder Auftragsbestätigungen steht, wann Du zahlen musst. In einer Rechnung kann stehen, dass der Rechnungsbetrag bis zu einem bestimmten Datum zu zahlen ist, zum Beispiel „zahlbar bis zum 20. Februar“. Üblich ist auch der Zusatz „zahlbar in 14 Tagen nach Rechnungsdatum“. Bei dem Vermerk „zahlbar sofort und ohne Abzug“ musst Du zahlen, sobald Du die Rechnung in Händen hältst. In notariellen Kaufverträgen über eine Wohnung oder ein Haus ist meist geregelt, dass der Käufer den Kaufpreis erst nach einer Mitteilung des Notars zu zahlen hat.

Steht im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts dazu, wann Du zahlen musst, ergibt sich der Zeitpunkt aus dem Gesetz.

Fälligkeit nach Gesetz - Arbeitgeber zum Beispiel müssen das Gehalt immer erst am Monatsende für die Leistungen des vergangenen Monats zahlen. Arbeitnehmer gehen also in Vorleistung (§ 614 BGB). Bei der Miete ist es umgekehrt – Mieter müssen im Voraus für den kommenden Monat zahlen (§ 556b BGB). An einen Bauträger oder Architekten etwa musst Du erst zahlen, wenn dieser seine Schlussrechnung gestellt hat. Dann hast Du 30 Tage Zeit zu überweisen (§ 16 Abs. 3 VOB/B). Üblich sind Abschlagszahlungen.

Fälligkeit sofort - Steht im Vertrag nichts zum Zahlungstermin oder gibt es keine besondere gesetzliche Regelung, dann musst Du sofort zahlen (§ 271 BGB).

Wichtig: Auch wenn die Zahlung fällig ist, gerätst Du nicht sofort und automatisch in Verzug.

Wie gerätst Du in Verzug?

Der Grundsatz ist: Du kommst immer erst nach einer Mahnung in Verzug. Zahlst Du als Schuldner auf eine Mahnung hin nicht, kommst Du durch die Mahnung in Verzug (§ 286 BGB). Verzugszinsen oder sogar Schadensersatz können hinzukommen, wenn Du die Rechnung nicht innerhalb der in der Mahnung genannten Frist begleichst.

Beispiel: Ein Malerbetrieb schickt seinem Kunden eine Rechnung mit dem Vermerk „zahlbar in sieben Tagen“. Zwei Wochen später schickt er eine Mahnung mit einer weiteren Zahlungsfrist von sieben Tagen. Dann befindet sich der Kunde nach Ablauf dieser in der Mahnung genannten Frist in Verzug. Der Handwerker kann erst nach weiteren sieben Tagen zusätzliche Verzugszinsen verlangen.

Verzug ohne Mahnung

In besonderen Fällen ist aber gar keine Mahnung notwendig, damit Du in Verzug gerätst – ärgerlich, wenn Du das nicht weißt. Steht im Vertrag für Deine Zahlung ein Termin nach dem Kalender – also zum Beispiel zahlbar bis zum 20. Februar – muss Dein Gläubiger grundsätzlich keine weitere Mahnung schicken (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach Ablauf der Frist bist Du auch ohne Mahnung in Verzug. Das Gleiche gilt, wenn im Gesetz steht, wann Du zahlen musst. So ist das zum Beispiel bei der Miete: Zahlung spätestens bis zum dritten Werktag des Monats (§ 556b BGB). Ein Mieter, der seine Miete zu spät überweist, gerät deshalb ohne Mahnung in Verzug.

Taucht der Zahlungstermin aber zum ersten Mal in der Rechnung auf, gerätst Du ohne Mahnung nicht in Verzug (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. April 2013, Az. 1 U 398/11).

Es gibt besondere Fälle, in denen Dein Gläubiger auch auf die Mahnung verzichten darf: wenn sich Dein Zahlungstermin nach einem besonderen Ereignis richtet (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei dem Ereignis kann es sich um eine Kündigung handeln, um den Beginn von Bauarbeiten, um eine notarielle Beurkundung, aber auch um eine Rechnung. Das muss allerdings klar so im Vertrag stehen.

Eine typische Vertragsklausel, die auf ein Ereignis abstellt, ist: Zahlung bis „14 Tage nach Abnahme“ oder „20 Tage nach Lieferung“. Dabei muss die Frist angemessen sein. Enthält die Rechnung den Zusatz „zahlbar sofort nach Lieferung“, gerät der Schuldner nicht sofort nach Lieferung in Verzug. Denn diese Klausel sieht keine angemessene Zahlungsfrist vor und ist deshalb unwirksam.

Spätestens nach 30 Tagen

Du kommst spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Für Dich als Verbraucher gilt das aber nur, wenn diese Folgen ausdrücklich in der Rechnung stehen (§ 286 Abs. 3 BGB). Dann ist ausnahmsweise keine Mahnung erforderlich. Ein solcher Hinweis in der Rechnung könnte so lauten: „Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung gezahlt wird.“ Fehlt ein solcher Satz in der Rechnung, muss der Gläubiger eine Mahnung schicken, damit Du in Verzug gerätst.

Wie hoch dürfen Mahngebühren sein?

Es gibt keine gesetzliche Grenze für Mahngebühren. Gerichte haben aber in vielen einzelnen Urteilen die Höhe von Mahngebühren begrenzt. Diese Rechtsprechung lässt sich auf andere Fälle übertragen.

Wichtig: Der Gläubiger darf pauschal keine Gebühren verlangen, die höher sind als der zu erwartende Schaden (§ 309 Nr. 5a BGB). Er darf daher nur die Kosten in Rechnung stellen, die tatsächlich durch die Mahnung anfallen. Mehr als Papier und Portokosten kommen da nicht zusammen. Denn allgemeine Verwaltungskosten für Personal oder Computer darf der Gläubiger nicht berechnen.

Eine Mahngebühr zwischen 2 und 3 Euro kann daher angemessen sein. Dazu muss das Unternehmen allerdings im Zweifel darlegen, wie teuer die Mahnung wirklich war. Der BGH hat in einem Verfahren gegen einen Stromversorger entschieden, dass nur 0,76 Euro gerechtfertigt gewesen wären.

Es gibt mittlerweile viele Urteile, in denen Gerichte Mahnpauschalen für unwirksam erklärt haben – und zwar in verschiedenen Branchen. Im Folgenden ein paar Beispiele für überhöhte Mahngebühren, gegen die schon erfolgreich geklagt wurde:

Unzulässige Mahngebühren: Mobilfunkanbieter

Anbieter

Mahngebühren

Urteil

Callmobile

 

5,95 €

 

LG Hamburg, 06.05.2014, Az. 312 O 373/13

Mobilcom-Debitel5,95 €LG Kiel, 19.03.2018, Az. 6 O 351/15

Vodafone D2

 

9,00 €

 

OLG Düsseldorf, 13.02.2014,
Az. I-6 U 84/13

Vodafone GmbH

 

3,00 €

 

LG Düsseldorf, 11.01.2017,
Az. 12 O 374/15

1&1 Telecom,
1&1 Mail & Media (GMX)

2,50 €

 

OLG Koblenz, 29.06.2017, Az. 2 U 486/16

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 9. September 2020)

Unzulässige Mahnpauschalen: Stromversorger

Anbieter

Mahngebühren

Urteil

Stadtwerke München

 

5,00 €

 

OLG München, 28.07.2011,
Az. 29 U 634/11

Pfalzwerke AG

 

5,00 €

 

LG Frankenthal (Pfalz), 18.12.2012,
Az. 6 O 281/12

Süwag Vertrieb AG & Co. KG

 

2,50 €

 

BGH, 26.06.2019,
Az. VIII ZR 95/18

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 9. September 2020)

Mahngebühren von Reiseanbietern 

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern finden sich oft Klauseln zu pauschalen Mahngebühren. Die TUI Deutschland GmbH verlangte für Neubuchungen ab 1. November 2014 für die zweite Mahnung 20 Euro. Das dürfte nach der Rechtsprechung der Gerichte zu viel sein.

Eine Bearbeitungsgebühr bei verspäteter Zahlung dürfen Gläubiger übrigens nicht verlangen.

Auch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unister GmbH war unwirksam. Die verlangte von Kunden bis zu 50 Euro, falls diese eine Zahlung unberechtigt zurückhielten oder etwa durch Lastschriftrückgabe rückgängig machten. Die Pauschale ist überhöht und damit unwirksam (LG Leipzig, Urteil vom 30. April 2015, Az. 8 O 2084/14).

So hoch sind Mahngebühren vom Staat

Andere Gebühren gelten bei staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Stellen. Bei Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen oder der Kfz- oder Einkommensteuer kann es erheblich teurer werden, wenn Du nicht rechtzeitig zahlst. Anders als im Zivilrecht dürfen die Mahngebühren höher sein als die tatsächlichen Kosten. Das nennt sich dann Säumniszuschlag. Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, wenn Du Deine Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hast. Auch ohne Mahnung gerätst Du in Verzug. Es gibt allerdings eine Schonfrist von drei Tagen (§ 240 Abs. 3 AO). Es ist trotzdem ratsam, die Steuern umgehend zu überweisen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Auf Bundesebene gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Dort ist geregelt, dass Mahngebühren 0,5 Prozent des Mahnbetrages betragen dürfen, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro.

Wie wehrst Du Dich gegen überhöhte Mahnpauschalen?

Verlangt jemand mehr als 3 Euro Mahnkosten, solltest Du Dich wehren. Schreib den Mahnenden an und weise ihn auf die Urteile hin.

Du kannst einen konkreten Nachweis für die Kosten verlangen. Bezahl Deine Rechnung, aber ohne Mahnkosten. Du riskierst nur, dass Du nochmal Post bekommst. Das Unternehmen wird wegen der Mahnpauschale wahrscheinlich kein gerichtliches Verfahren anstrengen. Du solltest kurz schreiben, warum Du die Pauschale nicht zahlst. Dabei hilft unser Musterschreiben, das Du mit Deinen Daten ergänzen kannst. 

Meist lohnt es sich nicht, einen Anwalt einzuschalten. Du kannst Dich bei zu hohen Mahnpauschalen aber an eine Verbraucherzentrale vor Ort wenden.

Wie holst Du zu viel gezahlte Gebühren zurück?

Hast Du in der Vergangenheit unzulässige Mahnpauschalen gezahlt, kannst Du sie zurückfordern. Das geht bis zu drei Jahre lang; so lange sind die Gebühren nicht verjährt. Bei einer Zahlung im Jahr 2017 kannst Du diese noch bis zum 31. Dezember 2020 einfordern. Dafür kannst Du unser Musterschreiben herunterladen und mit Deinen persönlichen Angaben ergänzen.

Hast Du unzulässige Gebühren gezahlt, kannst Du diese mit unserem Musterschreiben zurückfordern.

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Falls das Unternehmen nicht reagiert, kannst Du Dich beschweren bei der zuständigen Schlichtungsstelle. Welche Stelle zuständig ist, findest Du in aller Regel auf der Website des Anbieters im Impressum. Für Mobilfunkanbieter ist das etwa die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de).

Wann sind Inkasso-Kosten zulässig und angemessen?

Ist ein Schuldner in Verzug, darf der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die zu späte Zahlung entstanden ist. Dazu gehören grundsätzlich auch die Kosten eines Inkasso-Dienstleisters (BVerfG, Beschluss vom 7. September 2011, Az. 1 BvR 1012/11).

Die Inkasso-Firmen dürfen aber nicht mehr in Rechnung stellen als ein Rechtsanwalt. Dessen Gebühren richten sich nach dem Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten (RVG). Die Höhe hängt davon ab, was der Schuldner zahlen muss. Es gibt allerdings noch eine wichtige Einschränkung: Die Aufwendungen müssen erforderlich und zweckmäßig sein.

So durfte ein gewerblicher Vermieter seine Mahnabteilung nicht auf ein rechtlich selbstständiges Inkasso-Unternehmen auslagern und die säumigen Mieter nicht mit diesen Kosten belasten (AG Dortmund, Urteil vom 8. August 2012, Az. 425 C 6285/12; AG Hamm, Urteil vom 16. Mai 2014, Az. 17 C 443/13).

Auch Inkasso-Pauschalen sind oft überhöht und intransparent. Der Bundesgerichtshof erklärte pauschale Inkassogebühren der Stadtwerke München von 34,15 Euro für Gaskunden für unwirksam. Die Pauschale im Preisverzeichnis setzte sich aus allgemeinen Verwaltungskosten für das IT-System sowie Planung und Überwachung der Arbeit eines externen Dienstleisters zusammen. Solche Verwaltungskosten dürfen im Rahmen des Schadensersatzes nicht umgelegt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2020, Az. VIII ZR 289/19).

Hast Du Post von einem Inkasso-Büro bekommen, dann lohnt sich der kostenlose Inkasso-Check auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg. Du musst einige Fragen beantworten und erhältst dann eine Einschätzung, ob die Inkasso-Forderung gerechtfertigt ist oder nicht und ob sie überhöht ist. In klaren Fällen bietet die Verbraucherzentrale Hamburg auch einen Musterbrief an, den Du an das Inkasso-Büro schicken kannst.

Regeln gelten auch für Schweizer Inkasso-Firmen

Inkasso-Unternehmen müssen immer eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vorweisen. Ob das Unternehmen, das Dich angeschrieben hat, ordentlich registriert ist, kannst Du online im Rechtsdienstleistungsregister überprüfen. Ohne Erlaubnis dürfen Inkasso-Firmen keine Forderungen einziehen. Daran müssen sich auch Unternehmen aus der Schweiz halten.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Schuldner nicht in jedem Fall an ein Inkasso-Unternehmen aus der Schweiz zahlen müssen (Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 7 U 121/16). Treibt es die Forderungen nur auf fremde Rechnung ein, braucht der Dienstleister die Erlaubnis dazu. Ansonsten muss der Schuldner nicht zahlen.

Rechtsanwaltskosten

Der Gläubiger kann auch einen Anwalt beauftragen und Dir dessen Kosten in Rechnung stellen. Die Gebühren berechnen sich nach dem Wert, den Du schuldest – dem sogenannten Gegenstandswert. Die Gebührenstaffelung kannst Du der Anlage 2 zum RVG entnehmen. Hinzukommen die Mehrwertsteuer von 19 Prozent und eine Post- und Telekommunikationspauschale von 20 Euro. Sollst Du für Anwaltskosten aufkommen, weil Du nicht rechtzeitig gezahlt hast, kannst Du die Höhe der Kosten mit dem vom Anwaltssuchservice bereitgestellten Anwaltskostenrechner überprüfen.

Wann fallen Verzugszinsen an und in welcher Höhe?

Wer sich in Verzug befindet, muss auch Verzugszinsen zahlen. Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz. Dieser Zinssatz schwankt. Der Verzugszins pro Jahr liegt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Der Verzugszins liegt derzeit bei 4,12 Prozent für Verbraucher (Stand: September 2020). Schuldner können die in Rechnung gestellten Zinsen ganz leicht mit dem Rechner der Website basiszinssatz.de überprüfen.

Beispiel: Eine Familie muss eine Rechnung des Handwerkers für den Einbau einer neuen Badewanne bis spätestens zum 7. Januar 2020 zahlen. Sie befindet sich seit dem 8. Januar 2020 mit der Zahlung von 1.800 Euro in Verzug. Sie bezahlt die Rechnung am 7. Februar 2020. Für die vier Wochen darf der Handwerker 6,30 Euro an Verzugszinsen verlangen.

Wann werden Zahlungsprobleme der Schufa gemeldet?

Gläubiger dürfen nicht jeden Verzug gleich an die Schufa weitergeben. Grundlage für die Weitergabe ist das Bundesdatenschutzgesetz (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG). Der Betroffene muss danach mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein. Zudem müssen zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung an die Schufa mindestens vier Wochen liegen. Zusätzlich muss der Gläubiger rechtzeitig vor Weitergabe der Daten den Schuldner informieren.

Besteht Streit über die Forderung, darf der Gläubiger gar keine Daten melden, egal, ob er der Ansicht ist, die Forderung bestehe zu Recht oder nicht. Die Regelung gilt für Unternehmen und Privatpersonen. Lass einen Eintrag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, korrigieren. Wie Du am besten vorgehst, erfährst Du in unserem Ratgeber Falsche Schufa-Einträge korrigieren lassen.

Unternehmen dürfen säumigen Schuldner auch nicht einfach damit drohen, sie bei der Schufa zu melden. Damit werden Verbraucher auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Laut Bundesgerichtshof sind solche Hinweise in der Mahnung nicht erlaubt (BGH, Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13).

Mehr dazu im Ratgeber Schufa-Eintrag

  • Lass Dir regelmäßig eine Auskunft von der Schufa geben, welche Daten über Dich gespeichert sind.
  • Die wichtigsten Auskunfteien: Schufa, Deltavista, Bürgel und Infoscore

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön

09. September 2020


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