Zinsen Einkommensteuer

So bekommst Du hohe Zinsen vom Finanzamt

Udo Reuß 04. Dezember 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Viele Arbeitnehmer können freiwillig eine Steuererklärung abgeben. Dafür haben sie vier Jahre Zeit; beispielsweise für die Steuererklärung 2018 bis Ende Dezember 2022. 
  • 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, beginnt das Finanzamt Zinsen auf die Rückzahlungssumme zu zahlen – und zwar 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent im Jahr.
  • Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 3. September 2018, Az. VIII B 15/18) hält diesen hohen Zinssatz insbesondere für Verzinsungszeiträume ab April 2012 für verfassungswidrig. Ob dies so ist und ob bereits Vorjahre betroffen sind, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
So gehst Du vor
  • Wenn Du Dir sicher bist, dass Dir eine Steuererstattung zusteht und Du nicht zur Steuererklärung verpflichtet bist, kannst Du mit einer möglichst späten Abgabe der freiwilligen Erklärung hohe Zinsen vom Finanzamt bekommen.
  • Erstattungszinsen musst Du aber als Kapitaleinkünfte versteuern.
  • Musst Du dagegen Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen, kannst Du sie nicht als Kosten verrechnen.

Steuerfälle ziehen sich manchmal über Jahre hin – insbesondere, wenn Steuerpflichtige und Finanzamt streiten. Oft muss dann ein Finanzgericht entscheiden. Steht nach der langen Wartezeit endlich fest, dass das Amt einen Teil der vor Jahren gezahlten Steuern zurückerstatten muss, bekommt der Steuerzahler darauf Zinsen: stattliche 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent für ein komplettes Jahr (§ 238 Abgabenordnung (AO)). Der sogenannte Zinslauf beginnt immer nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a AO). 

Von später Antragsveranlagung profitieren

Die hohe Verzinsung können sich insbesondere Arbeitnehmer zunutze machen, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben. Im Finanzamts-Deutsch heißt das Antragsveranlagung und betrifft mehr als acht Millionen Steuererklärungen im Jahr. Nach Auskunft von Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine, liegt bei Arbeitnehmern ohne weitere Einkünfte in rund 55 Prozent der abgegebenen Steuererklärungen eine freiwillige Veranlagung auf Antrag vor und nur in 45 Prozent der Fälle eine Pflichtveranlagung.

Denn nur in bestimmten Fällen sind Arbeitnehmer tatsächlich verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung zum 31. Juli des Folgejahres abzugeben: Das gilt beispielsweise, wenn sie bereits während des Jahres einen geringeren Lohnsteuerabzug hatten, weil sie einen Freibetrag auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte haben. Auch Ehepaare, die die Steuerklassenkombination III/V oder IV mit Faktor gewählt haben, müssen eine Steuererklärung abgeben.

Viele andere Lohnsteuerzahler sind hingegen nicht dazu gezwungen. Sie haben bis zu vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahres Zeit, ihre Steuererklärung abzugeben. Sie können die Unterlagen für das Jahr 2018 also noch bis zum 31. Dezember 2022 einreichen. Ab April 2020 beginnt dann die Zeit, in der eine Steuererstattung für 2018 zusätzlich noch Zinsen vom Finanzamt bringt. Im April 2019 beginnt der Zinslauf für die Steuererklärung 2017. Einen Zinseszins gibt es nicht.

Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt seine freiwillige Steuererklärung 2018 am 31. Dezember 2022 ab. Er erhält Anfang Juni 2023 neben der Steuererstattung von 2.500 Euro auch Zinsen vom Finanzamt. Für die ersten 15 Monate gibt es keine. Für den Zeitraum April 2020 bis Mai 2023 (38 Monate) sind dies: 2.500 Euro × 38 × 0,5 Prozent = 475 Euro.

Diese Zinseinnahme muss er jedoch in seiner Steuererklärung 2023 als Kapitaleinkünfte versteuern – und zwar mit pauschal 25 Prozent. Auf diese Abgeltungssteuer kommen noch 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag (insgesamt 26,4 Prozent = 125,40 Euro). Kirchensteuerpflichtige müssen darauf zusätzlich auch Kirchensteuer zahlen. In einer Nettobetrachtung verbleiben demnach 349,60 Euro an Zinsen nach Steuern.

Für die Antragsveranlagung hast Du vier Jahre Zeit. Falls sicher ist, dass Dir eine Steuererstattung zusteht und Du nicht dringend auf das Geld angewiesen bist, kannst Du die freiwillige Steuererklärung so spät wie möglich abgeben und die Verzinsung vom Finanzamt mitnehmen. Hebe deshalb die für diese Steuererklärung benötigten Belege entsprechend lange auf.

Achtung: In dem Jahr, in dem Du die Steuerzinsen vom Finanzamt erhältst, bist Du zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Das heißt, Du kannst den Trick mit der späten Abgabe in diesem Jahr nicht mehr nutzen. Am 29. November 2019 verabschiedete der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2019. Dieses schreibt nun explizit vor, dass Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, künftig immer eine Steuererklärung abgeben müssen (§ 32d Abs. 3 Satz 3 EStG), selbst wenn sie nur geringe Einkünfte haben. 

Für die meisten Selbstständigen und Gewerbetreibenden gibt es ohnehin eine Abgabepflicht, sodass sie die Abgabe nicht hinauszögern dürfen.

Warum sind ausgezahlte Zinsen steuerpflichtig?

Hast Du Zinsen vom Finanzamt erhalten, dann musst Du für das Jahr der Auszahlung eine Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung ausfüllen. Denn von den Zinsen hat der Staat keine Abgeltungssteuer einbehalten, das Finanzamt zahlt sie zunächst unversteuert aus. Dass die Zinsen als Kapitalerträge gelten, hat der Fiskus in Paragraf 20 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz festgelegt, bestätigt vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. November 2013, Az. VIII R 36/10).

Für den umgekehrten Fall gilt das allerdings nicht: Muss der Steuerpflichtige Verspätungszinsen ans Finanzamt zahlen, gibt es dafür keinen Ausgleich. Er kann sie in seiner Einkommensteuererklärung nicht geltend machen. Dass Nachzahlungszinsen im Gegensatz zu Erstattungszinsen steuerneutral sein sollen, ist zwar umstritten, entspricht aber der aktuellen Rechtslage.

Wenn die Steuern als Betriebsausgaben absetzbar sind, dann gilt das auch für steuerliche Nebenleistungen wie Zinsen. Deshalb können Unternehmer Zinsen auf eine Umsatzsteuernachzahlung absetzen.

Wie kannst Du Dich gegen einen Zinsbescheid wehren?

Oft setzt das Finanzamt in einem Schriftstück zugleich Steuern und Zinsen fest. Dann liegen rechtlich gesehen zwei Bescheide vor: ein Steuerbescheid und ein Zinsbescheid.

Bist Du der Meinung, dass die Zinsberechnung falsch ist, kannst Du innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Dieser muss sich dann ausdrücklich auf den Zinsbescheid beziehen.

Zinsen können nicht nur bei einer Steuernachforderung entstehen, sondern auch bei einer

  • Aussetzung oder Stundung einer Steuerzahlung,
  • einer Steuerhinterziehung sowie
  • nach einem Gerichtsverfahren.

Grundsätzlich gilt: Liegst Du mit dem Finanzamt im Clinch, kannst Du immer zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung (AdV)  beantragen. Bewilligt die Behörde diesen Antrag, dann brauchst Du den umstrittenen Betrag zunächst nicht zahlen

Das Problem: Entscheidet das Gericht doch gegen Dich, dann verlangt das Finanzamt die Steuerschuld plus hohe Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen. Sofern Du es Dir finanziell leisten kannst, solltest Du daher darauf verzichten, die Vollziehung auszusetzen und stattdessen lieber gleich zahlen.

Ist der Zinssatz verfassungswidrig?

Der hohe Zinssatz von 6 Prozent im Jahr beziehungsweise 0,5 Prozent monatlich ist jedoch umstritten. Im Februar 2018 veröffentlichte der Dritte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Urteil, das Nachzahlungszinsen im Jahr 2013 betraf. Demnach verstößt der Zinssatz weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 9. November 2017, Az. III R 10/16).

Eine andere Sicht vertritt hingegen der Neunte Senat des BFH, der im Mai 2018 einen Beschluss veröffentlichte (Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). Dieser zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, der seit 1961 unverändert gilt. Denn in einer strukturellen, jahrelangen Niedrigzinsphase sei dieser realitätsfern und viel zu hoch. Wenige Monate später schloss sich auch der Achte Senat des BFH dieser Meinung an. Er hält den Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab 2012 für zu hoch (BFH, Beschluss vom 3. September 2018, Az. VIII B 15/18).

Insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2012 verstoße der Zinssatz gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Außerdem bezweifeln die Richter, dass die Zinshöhe mit dem sogenannten Übermaßverbot vereinbar ist. Übermaßverbot bedeutet, dass eine gesetzliche Regelung nicht greift, wenn die daraus resultierenden Nachteile für den Steuerpflichtigen in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. 

Das klagende Ehepaar hatte zunächst Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert. Jahre später fand eine Außenprüfung statt. Das Finanzamt kontrollierten den Sachverhalt vor Ort beim Ehepaar und ordnete daraufhin diese Einkünfte anders ein. Das hatte nicht nur eine Steuernachzahlung von fast 2 Millionen Euro zur Folge, sondern auch einen Zinsbescheid mit mehr als 240.000 Euro Nachzahlungszinsen für den Zeitraum 1. April 2015 bis 16. November 2017. Der BFH gewährte dem Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids aus. Der Fall muss noch in einem Hauptverfahren entschieden werden.

Der Neunte Senat begründete seinen Beschluss damit, dass der Zinssatz realitätsfern bemessen wurde. Zwar könne der Vorteil, dass das Geld in der Zwischenzeit angelegt werden könnte, vom Finanzamt berücksichtigt werden. Ein Zinssatz von 6 Prozent sei jedoch bei weitem nicht auf dem Kapitalmarkt zu erzielen. Damit handele es sich um einen rechtsgrundlosen Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Dieser führe faktisch zu Mehreinnahmen für den Fiskus.

Erschwerend komme hinzu, dass ein Steuerpflichtiger überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wann eine Betriebsprüfung stattfindet und zu Steuernachzahlungen führt. Nach Jahren droht dem Steuerpflichtigen dann nicht nur eine saftige Steuernachzahlung, sondern auch ein kräftiger Zinsaufschlag. Folglich wirkt dieser wie ein Strafzuschlag.

Die beiden BFH-Beschlüsse bleiben nicht auf den Einzelfall beschränkt. Das heißt: Alle Steuerpflichtigen, die erst kürzlich eine Aufforderung zur Zinszahlung erhalten haben, können vorerst verschont bleiben. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder weisen die Finanzämter an, für Verzinsungszeiträume ab 2012 vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 27. November 2019).

Die Finanzverwaltung will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Denn dem Gericht liegen derzeit mehrere Verfahren zu unterschiedlichen Verzinsungszeiträumen vor (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Deshalb erlassen Finanzämter seit Mai 2019 neue Zinsbescheide in puncto Zinshöhe nur noch vorläufig, so dass sie nach einer Entscheidung der Verfassungsrichter die Bescheide nachträglich ändern können (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 2. Mai 2019, Bundessteuerblatt I S. 448).

Ein Einspruch gegen einen Zinsbescheid mit diesem Vorläufigkeitsvermerk ist daher nicht nötig. Die Vorläufigkeit gilt für sämtliche erstmalige Festsetzungen von Zinsen von 0,5 Prozent monatlich – sowohl für Nachzahlungs- als auch Erstattungszinsen. 

Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Finanzamtszinsen als zu hoch einstufen wird. Dies könnte dazu führen, dass Steuerpflichtige, die zu hohe Zinsen bekommen haben, nachträglich einen Teil davon wieder ans Finanzamt zurückzahlen müssten. 

Steuerberater Christian Herold von Steuerrat24.de erklärt in seinem SteuerSparbrief September 2019, dass eine Änderung der Zinsfestsetzung zulasten des Steuerzahlers aufgrund des Prinzips des Vertrauensschutzes (§ 176 Abgabenordnung) zwar fragwürdig, aber dennoch durchaus wahrscheinlich ist. Er empfiehlt einen Einspruch gegen die Vorläufigkeit der Erstattungszinsen einzulegen. Allerdings wird das Finanzamt diesen wahrscheinlich ablehnen. 

Falls Du zumindest vorerst keine Nachzahlungszinsen zahlen möchtest, kannst Du einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stellen. Beschränke Deinen Antrag auf den Zinszeitraum ab April 2012 – also auf Nachzahlungszinsen ab dem Steuerjahr 2010. Denn für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 liegt die Hürde für eine AdV deutlich höher. Du müsstest das Finanzamt davon überzeugen, dass der Vollzug in Deinem Fall eine unbillige Härte zur Folge hätte. Andernfalls lehnt es Deinen Antrag wahrscheinlich ab.

Im Fall der Zinsproblematik besteht kein Risiko, bei erfolglosem Rechtsbehelf mit Aussetzungszinsen belastet zu werden (§ 233 Satz 2 AO). Deshalb kannst Du hier die AdV beantragen.

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Autor
Udo Reuß

04. Dezember 2019


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