Steuerzinsen

So bekommst Du hohe Zinsen vom Finanzamt

Udo Reuß
Finanztip-Experte für Steuern
13. Oktober 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Zinsen auf Steuerrückzahlungen bekommst Du grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Das gilt auch für Zinsen, die Du bei Steuernachzahlungen leisten musst. 
  • Von dieser Regelung kannst Du profitieren, wenn Du Deine Steu­er­er­klä­rung nur freiwillig abgeben musst. Denn als normaler Arbeitnehmer hast Du dafür in vielen Fällen vier Jahre Zeit.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der bisher gültige Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (6 Prozent pro Jahr) für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2014 verfassungswidrig ist. Zinsbescheide müssen die Finanzämter korrigieren, allerdings erst ab dem Ver­zin­sungs­zeit­raum 2019. Das Finanzamt setzt die Zinsen seit Mai 2019 vorläufig fest.
So gehst Du vor
  • Wenn Du Dir sicher bist, dass Dir eine Steuererstattung zusteht und Du nicht zur Steu­er­er­klä­rung verpflichtet bist, kannst Du mit einer möglichst späten Abgabe der freiwilligen Erklärung hohe Zinsen vom Finanzamt bekommen.
  • Erstattungszinsen musst Du aber als Kapitaleinkünfte versteuern.
  • Musst Du dagegen Nach­zahl­ungs­zin­sen an das Finanzamt zahlen, kannst Du sie nur ausnahmsweise steuerlich verrechnen.
  • Bezüglich des verfassungswidrigen Zinssatzes musst Du nichts unternehmen, nur Finanzämter und der Gesetzgeber.

Steuerfälle ziehen sich manchmal über Jahre hin – insbesondere, wenn sich Steuerpflichtige und Finanzamt streiten. Oft muss dann ein Finanzgericht entscheiden. Steht nach der langen Wartezeit endlich fest, dass das Amt einen Teil der vor Jahren gezahlten Steuern zurückerstatten muss, bekommt der Steuerzahler darauf Zinsen: Lange Zeit waren es stattliche 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent für ein komplettes Jahr (§ 238 Abgabenordnung). Künftig wird es weniger sein. Der sogenannte Zinslauf beginnt grundsätzlich nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a AO).

So profitierst Du von später Antragsveranlagung

Die hohe Verzinsung können sich insbesondere Arbeitnehmer zunutze machen, die freiwillig eine Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung abgeben. Im Finanzamtsdeutsch heißt das Antragsveranlagung und betrifft mehr als acht Millionen Steu­er­er­klä­rungen im Jahr. Nach Auskunft von Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eine, liegt bei Arbeitnehmern ohne weitere Einkünfte in rund 55 Prozent der abgegebenen Steu­er­er­klä­rungen eine freiwillige Veranlagung auf Antrag vor und nur in 45 Prozent der Fälle eine Pflichtveranlagung.

Denn nur in bestimmten Fällen sind Arbeitnehmer tatsächlich verpflichtet, eine Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung grundsätzlich zum 31. Juli des Folgejahres abzugeben: Das gilt beispielsweise, wenn sie bereits während des Jahres einen geringeren Lohnsteuerabzug hatten, weil sie einen Freibetrag auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte haben. Auch Ehepaare, die die Steuerklassenkombination III/V oder IV mit Faktor gewählt haben, müssen eine Steu­er­er­klä­rung abgeben.

Freiwillige Steu­er­er­klä­rung

Viele andere Lohnsteuerzahler sind hingegen nicht dazu gezwungen. Sie haben bis zu vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahres Zeit, ihre Steu­er­er­klä­rung abzugeben. Sie können die Unterlagen für das Jahr 2020 also noch bis zum 31. Dezember 2024 einreichen. Normalerweise würde ab dem 1. April 2022 dann die Zeit beginnen, in der eine Steuererstattung für 2020 zusätzlich noch Zinsen vom Finanzamt bringt. Wegen der Corona-Pandemie hat aber der Gesetzgeber für die Steuerjahre 2019 und 2020 die zinsfreie Karenzzeit verlängert. Für 2019 beginnt der Zinslauf daher ausnahmsweise erst am 1. Oktober 2021 und für 2020 am 1. Juli 2022.

Zinsfreie Karenzzeit und Ver­zin­sungs­zeit­raum

Die Verzinsung von Steuern bezieht sich auf den Zeitraum zwischen der Steuerentstehung und ihrer Festsetzung per Steuerbescheid durchs Finanzamt. Erst nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit werden Steuerzinsen fällig. Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Dann hat das Finanzamt Steuern und Zinsen wirksam festgesetzt.

So funktioniert die Verzinsungsregel für Steuerzinsen

Die Verzinsungsregeln gelten grundsätzlich für alle Steuerzahler für die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer (sogenannte Vollverzinsung gemäß § 233a i.V.m. § 238 Abgabenordnung) – für Erstattungszinsen und Nach­zahl­ungs­zin­sen. Erstattungszinsen fallen an, wenn Du eine Steuererstattung nach der zinsfreien Karenzzeit vom Finanzamt erhältst. Nach­zahl­ungs­zin­sen musst Du hingegen ans Finanzamt zahlen, wenn Du Steuern dementsprechend verspätet nachzahlen musst. Einen Zinseszins gibt es nicht, aber eine Abrundungsvorschrift.

Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt seine freiwillige Steu­er­er­klä­rung 2018 am 31. Dezember 2022 ab. Er erhält Anfang Juni 2023 neben der Steuererstattung von 2.500 Euro auch Zinsen vom Finanzamt. Für die ersten 15 Monate gibt es keine. Für den Zeitraum April 2020 bis Mai 2023 (38 Monate = Ver­zin­sungs­zeit­raum) sind dies: 2.500 Euro × 38 × 0,5 Prozent = 475 Euro. Für Juni 2023 gibt es keine Zinsen, weil nur volle Monate zählen.

Diese Zinseinnahme muss er jedoch in seiner Steu­er­er­klä­rung 2023 als Kapitaleinkunft versteuern – und zwar mit pauschal 25 Prozent. Auf diese Abgeltungssteuer kommen noch 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag (insgesamt 26,4 Prozent = 125,40 Euro). Kirchensteuerpflichtige müssen darauf zusätzlich auch Kirchensteuer zahlen. In einer Nettobetrachtung verbleiben demnach 349,60 Euro an Zinsen nach Steuern.

Hinweis zum Beispiel: Aufgrund des Beschlusses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 müssen Finanzämter noch nicht bestandskräftige Zinsbescheide ab dem Ver­zin­sungs­zeit­raum Januar 2019 rückwirkend korrigieren. Die Finanzämter zahlen in neuen Bescheiden vorerst keine Steuerzinsen mehr aus, doch sobald der Gesetzgeber einen neuen Zinssatz festgelegt hat, müssen sie diesen berücksichtigen. Du musst Dich um nichts kümmern, weil das Finanzamt rückwirkend den Zinsbescheid ändern wird. Dann bekommst Du die niedrigeren Erstattungszinsen ausgezahlt.

Bei einer Steuernachzahlung müsstest Du vorerst auch keine Zinsen zahlen, weil das Finanzamt aktuell 0 Prozent Zinsen festsetzt. Stell Dich aber darauf ein, dass Du Zinsen nachzahlen musst.

Wer kann den Trick späte Abgabe nutzen?

Für die Antragsveranlagung hast Du vier Jahre Zeit. Falls sicher ist, dass Dir eine Steuererstattung zusteht und Du nicht dringend auf das Geld angewiesen bist, kannst Du die freiwillige Steu­er­er­klä­rung so spät wie möglich abgeben und die Zinsen vom Finanzamt mitnehmen. Hebe deshalb die für diese Steu­er­er­klä­rung benötigten Belege entsprechend lange auf.

Eine freiwillige Steu­er­er­klä­rung für 2017 kannst Du noch bis Ende 2021 beim Finanzamt abgeben. Bezüglich des Zahlenbeispiels von oben gelten dann jeweils um ein Jahr nach vorne verschobene Zeitangaben. Eine freiwillige Steu­er­er­klä­rung 2019 kannst Du bis zum 31. Dezember 2023 und die Steu­er­er­klä­rung 2020 bis Ende 2024 abgeben.

Achtung: In dem Jahr, in dem Du die Steuerzinsen vom Finanzamt erhältst, bist Du zur Abgabe einer Steu­er­er­klä­rung verpflichtet. Das heißt, Du kannst den Trick mit der späten Abgabe in diesem Jahr nicht mehr nutzen. Am 29. November 2019 verabschiedete der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2019. Dieses schreibt nun explizit vor, dass Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, immer eine Steu­er­er­klä­rung abgeben müssen (§ 32d Abs. 3 Satz 3 EStG), selbst wenn sie nur geringe Einkünfte haben.

Für die meisten Selbstständigen und Gewerbetreibenden gibt es ohnehin eine Abgabepflicht, sodass sie die Abgabe nicht hinauszögern dürfen. Ansonsten droht ein Verspätungszuschlag.

Wie kann es zu Finanzamtszinsen kommen?

Die Vollverzinsung basiert auf dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung. Sie soll ausgleichen, dass Steuern trotz gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeiten vom Finanzamt festgesetzt und erhoben werden.

Die Verzinsungsregeln gelten sowohl für Nachzahlungs- als auch Erstattungszinsen. Es geht immer darum, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid verspätet – also nach der zinsfreien Karenzzeit – bekannt gibt. Und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige dies zu verantworten hat oder er das Pech hat, dass das Finanzamt trödelt oder aus sonstigen Gründen so spät erst höhere Steuern zuzüglich Nach­zahl­ungs­zin­sen verlangt.

Deshalb fordert das Finanzamt Nachzahlungszinsen

Theoretisch setzt das Finanzamt voraus, dass Du bei einer zu geringen Steuerzahlung das Geld zwischenzeitlich – im sogenannten Ver­zin­sungs­zeit­raum – zinsbringend anlegen könntest. Und dies bis zu dem Zeitpunkt, an dem Du den belastenden Steuerbescheid erhältst. Dann musst Du recht bald die höheren Steuern nachzahlen. Bis zur Festsetzung der Steuer durch das Finanzamt könntest Du aber das gegenüber dem Staat zurückbehaltene Geld nutzen; es reicht die Möglichkeit, dass Du damit Gewinne erzielst. Deshalb gibt es den Steuerzins als Entschädigung für die potenzielle Kapitalnutzung. Und im Fall der Nach­zahl­ungs­zin­sen soll so Dein möglicher Geldvorteil abgeschöpft werden. Der Steuerzins ist eine steuerliche Nebenleistung und darf daher keine Bestrafung darstellen.

Fälle, in denen Erstattungs- oder Nach­zahl­ungs­zin­sen entstehen können

Im Folgenden listen wir einige denkbare Situationen auf, in denen es in der Praxis dazu kommen kann, dass das Finanzamt in einem Zinsbescheid Verspätungszinsen oder Erstattungszinsen festsetzt:

  • Außenprüfung: Alle Unternehmer und unternehmerisch tätige Personen sind oft und betragsmäßig mitunter stark von hohen Finanzamtszinsen betroffen. Denn sie müssen nach einer Betriebsprüfung, die sich auf lang zurückliegende Steuerjahre bezieht, meist Steuern nachzahlen – zuzüglich hoher Steuerzinsen. Auch bei Privatpersonen ist eine Außenprüfung möglich; das kommt aber selten vor.
  • Klage: Wenn Du Dich mit Deinem Finanzamt vor Gericht streitest, dann zieht sich das über Jahre hin. Müsstest Du nach dem Urteil Steuern nachzahlen, dann kommen Steuerzinsen hinzu; beispielsweise Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge und Aussetzungszinsen, wenn Du eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragst hast und die strittigen Steuern jahrelang nicht gezahlt hast. Übrigens: Auch andere Gerichtsprozesse können steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, zum Beispiel ein familienrechtlicher Streit um die Zahlung und Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen.
  • Steuerhinterziehung: Falls Du Steuern hinterzogen hast und das Finanzamt erwischt Dich, verlangt es Steu­er­hin­ter­zieh­ungs­zin­sen.
  • Keine Steu­er­er­klä­rung abgegeben: Wenn Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst und Du keine abgibst oder erst nach der zinsfreien Karenzzeit, dann kommen auf die Steuerschuld auch noch Finanzamtszinsen hinzu. Selbst nach einer Steuerschätzung bist Du verpflichtet, eine korrekte Steu­er­er­klä­rung nachzureichen.
  • Stundung: Du kannst oder willst die festgesetzte Steuer noch nicht zahlen und bittest um Aufschub. Manchmal ist das Finanzamt gnädig und stundet zinsfrei, wenn Du das beantragst. Falls es ablehnt, musst Du nach der zinsfreien Karenzzeit mit Stundungszinsen rechnen.
  • Doch keine freiberufliche Tätigkeit: Als selbstständiger Berater bist Du nicht nur beruflich überzeugend, sondern auch selbst davon überzeugt, dass Du freiberuflich tätig bist. Das Finanzamt stuft aber Deine Tätigkeit als gewerblich ein und Du musst rückwirkend Gewerbesteuer zahlen. Übrigens: Dafür sind die Kommunen zuständig und Du müsstest Dich bei Zinsstreitigkeiten mit Deiner Stadt oder Gemeinde auseinandersetzen.

Darüber hinaus haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen relativ selten Probleme mit dem Steuerzins. Denn üblicherweise zahlen sie vorab mit der Gehaltsabrechnung genügend Lohnsteuer und das Finanzamt setzt innerhalb der zinsfreien Karenzzeit die Steuern endgültig fest. Doch für Privatleute sind noch folgende Nachzahlungszinsfälle denkbar:

  • Liebhaberei: Du vermietest eine Wohnung so günstig an Verwandte, dass Du über viele Jahre dauerhaft Verluste erzielst. Das Finanzamt glaubt nicht mehr daran, dass Du mit der Vermietung einen Überschuss erzielen willst und qualifiziert sie als Liebhaberei. Dann gelten sowohl Einnahmen als auch Ausgaben als steuerlich irrelevant – rückwirkend! Das führt in der Regel zu hohen Steuernachzahlungen und möglicherweise auch zu Steuerzinsen. Liebhaberei vermutet das Finanzamt auch, wenn Du beispielsweise einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht nachgehst, also über viele Jahre nur Verluste anhäufst, weil Du etwa die Kosten für ein teures Auto steuerlich absetzt, aber kaum Einnahmen erzielst und dauerhaft Verluste machst. Oder Du reitest gern privat und Dein Pferdegestüt macht nur Miese. Dann vermutet das Finanzamt, dass Du Dein Hobby auf Kosten der Allgemeinheit betreiben willst. Bei einer Liebhaberei kannst Du Deine geltend gemachten Verluste nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnen.
  • Unversteuerte Zusatzeinkünfte: Du hast Dich neben Deiner Angestelltentätigkeit nebenberuflich selbstständig gemacht und es läuft so gut, dass Du als Unternehmensgründer hohe Einkünfte hast. Wenn Du dann aber keine Zeit mehr hast, Dich um Deine jetzt wachsenden Steuerrückstände zu kümmern, kommst Du möglicherweise auf die sinnvolle Idee, den immer komplizierter werdenden Steuerkram an einen kompetenten Steuerberater abzugeben. Doch Du findest keinen oder die Steuerberaterin, die Du gerne beauftragen würdest, hat keine Zeit für Dich. Über die Jahre können so hohe Steuerverbindlichkeiten auflaufen – und zusätzlich kommen eventuell noch Nach­zahl­ungs­zin­sen hinzu. Und zusätzlich wahrscheinlich auch noch Verspätungszuschläge für die Einkommen-, Umsatz- und eventuell auch Gewerbesteuer.

Warum sind ausgezahlte Zinsen steuerpflichtig?

Hast Du Zinsen vom Finanzamt erhalten, dann musst Du für das Jahr der Auszahlung eine Anlage KAP zur Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung ausfüllen. Denn von den Zinsen hat der Staat keine Abgeltungssteuer einbehalten, das Finanzamt zahlt sie zunächst unversteuert aus.

Dass die Zinsen als Kapitalerträge gelten, hat der Fiskus in Paragraf 20 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz festgelegt, bestätigt vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. November 2013, Az. VIII R 36/10). Der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Regelung und unterstützt ein Musterverfahren (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 482/14; vorgehend: BFH, Urteil vom 12. November 2013, Az. VIII R 1/11). Hier geht es um die Versteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge in den Jahren 2010 bis 2012.

Nach­zahl­ungs­zin­sen werden hingegen völlig anders behandelt: Muss der Steuerpflichtige Verspätungszinsen ans Finanzamt zahlen, gibt es dafür keinen Ausgleich. Er kann sie in seiner Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung nicht geltend machen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) meint, dass diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zinsen im Großen und Ganzen adäquat sei. Es handele sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind. Die Regelung kann jedoch in Einzelfällen zu einem sachlich nicht vernünftigen Ergebnis führen, wenn – bezogen auf die Steuerbemessungsgrundlage der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen.

Um solche unangemessenen Härten zu vermeiden hat das BMF in einem Schreiben vom 16. März 2021 festgelegt: Beim Finanzamt kannst Du beantragen, dass Erstattungszinsen nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden, soweit ihnen nicht abziehbare Nach­zahl­ungs­zin­sen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dabei sind die Erstattungszinsen und die diesen gegenüberstehenden Nach­zahl­ungs­zin­sen auf den Betrag der jeweils tatsächlich festgelegten Zinsen begrenzt. 

Das BMF-Schreiben stellt vier Beispiele dar – unter anderem: 

  • die Erhöhung des Warenbestandes nach einer Betriebsprüfung und 
  • die Umqualifizierung einer Tätigkeit löst Gewerbesteuer aus, wodurch die nicht als Betriebsausgabe abzugsfähige Gewerbesteuernachzahlung entsteht. Diese wiederum führt zu einer einkommensteuerlichen Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die daraus resultierenden Erstattungszinsen können auf Antrag mit den Nach­zahl­ungs­zin­sen saldiert werden (BMF-Schreiben vom 16. März 2021).

Wenn die Steuern als Betriebsausgaben absetzbar sind, dann gilt das auch für steuerliche Nebenleistungen wie Zinsen. Deshalb können Unternehmer Nach­zahl­ungs­zin­sen auf eine Umsatzsteuernachzahlung absetzen.

Dass Nach­zahl­ungs­zin­sen im Gegensatz zu Erstattungszinsen ansonsten steuerneutral sein sollen, ist zwar umstritten, entspricht aber der aktuellen Rechtslage. Vielleicht wird es auch hierzu in Zukunft ein Gerichtsverfahren geben, das diese Vorschrift kippen könnte.

Übrigens: Für die Gewerbesteuer ist grundsätzlich das Steueramt Deiner Stadt oder Gemeinde verantwortlich, nicht Dein Betriebsstätten-Finanzamt. Falls Du Dich gegen einen Bescheid (auch Zinsbescheid) wehren willst, musst Du Dich also an Deine Kommune wenden.

Steuerzins von 6 Prozent ist verfassungswidrig!

Das Steuerrecht ist so schnelllebig wie kaum ein anderes Rechtsgebiet, doch bei den Steuerzinsen hat sich der Fiskus trotz lang andauernder Niedrigzinsphase nicht bewegt. Seit 1990 gilt eine gesetzliche Vollverzinsung für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vom Finanzamt. Und seit 1961 gilt unverändert der typisierende Steuerzinssatz von 0,5 Prozent monatlich, also 6 Prozent jährlich – und zwar einheitlich für alle Steuerzinsarten. Doch das wird sich bald ändern.

Ab 2014 ist der Zinssatz verfassungswidrig

Der hohe Zinssatz war viele Jahre umstritten. Zunächst zweifelte der Bundesfinanzhof (BFH) an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes. Doch darüber kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Und dieses schaffte mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 (veröffentlicht am 18. August 2021; hier die Pressemitteilung) Fakten (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17):

  • Für die Verzinsungszeiträume von 2010 bis 2013 ist der Zinssatz noch verfassungsgemäß.
  • Von 2014 bis 2018 ist er zwar „evident realitätsfern“ und folglich verfassungswidrig, doch die Zinsbescheide müssen für diesen Zeitraum nicht geändert werden (und weder der Gesetzgeber noch die Finanzämter haben ein Interesse an einer Änderung).
  • Für Verzinsungszeiträume ab Januar 2019 darf diese Zinsvorschrift nicht mehr angewandt werden.

Deshalb müssen die Finanzämter die Zinsen, die für einen Ver­zin­sungs­zeit­raum ab 2019 gezahlt werden, neu berechnen und rückwirkend korrigieren. Das gilt für alle nicht bestandskräftigen Steuerbescheide, also für in diesem Punkt noch änderbare Zinsbescheide.

Fiskus muss Steuerzinssatz senken

Eine weitere Vorgabe des Gerichts: Bis zum 31. Juli 2022 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung für die Verzinsung schaffen.

Zwar hat sich das BVerfG ausführlich dazu geäußert, welcher niedrigere Zinssatz verfassungsrechtlich möglich sei, es hat aber letztlich nicht konkret vorgegeben, wie hoch dieser Zinssatz künftig höchstens ausfallen darf.

Doch er muss deutlich niedriger ausfallen als bisher. Möglicherweise wird der Fiskus weiterhin einen starren, typisierenden Zinssatz per Gesetz festlegen. Einige Experten vermuten, dass dieser bei 0,25 Prozent monatlich liegen könnte, denn diesen Zinssatz hatten bereits Bayern und Hessen in einer erfolglosen Gesetzesinitiative vorgeschlagen. Das Verfassungsgericht hat jedenfalls keine Bedenken gegen einen fixen Steuersatz. Möglich wäre aber auch eine ganz andere Regelung mit einem variablen Zins oder Referenzpunkt.

Exkurs: Der BFH hält den Zinssatz für zu hoch

Zinsbescheide können geändert werden

Seit Mai 2019 erlassen Finanzämter neue Zinsbescheide bezüglich der Zinshöhe nur noch vorläufig, so dass sie diese nach der Entscheidung der Verfassungsrichter nachträglich ändern können (Bundesfinanzministerium (BMF), Schreiben vom 2. Mai 2019, Bundessteuerblatt I S. 448).

Auch wer zuvor rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, konnte seinen Steuerfall offen halten. Und für offene Verfahren, die eine Verzinsung ab 2019 betreffen, müssten die Finanzämter aufgrund des Beschlusses des BVerfG einen niedrigeren Zinssatz anwenden. Doch den muss der Gesetzgeber erst noch beschließen. Solange werden die Finanzämter vorläufig 0 Prozent monatlich als Steuerzins ansetzen und den Bescheid offen halten. Später, wenn der neue Zinssatz gilt, müssen sie ihn dann rückwirkend im Bescheid korrigieren.

Das gilt für Nach­zahl­ungs­zin­sen für Verzinsungszeiträume ab 2019 und auch für Erstattungszinsen.

Eine Änderung der Zinsfestsetzung zulasten des Steuerzahlers ist möglich. Manche Steuerexperten verweisen zwar auf eine Vorschrift zum Vertrauensschutz (§ 176 Abgabenordnung). Doch Steuerberater Alexander Kimmerle von der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis geht, wie viele weitere Experten, davon aus, dass diese hier rechtlich nicht greifen wird.

Ob Du Dich auf einen Vertrauensschutz bei Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2019 berufen kannst, ist derzeit noch nicht endgültig geklärt. Das gilt nicht nur für Zinsbescheide vom Finanzamt, sondern auch für die Zinsfestsetzung durch die Gemeinde bezüglich der Gewerbesteuer.

Abwarten und den Fiskus arbeiten lassen

Handeln musst Du nicht, nur der Gesetzgeber und die Finanzämter. Und spätestens Ende Juli 2022 muss die neue Zinsvorschrift in Kraft getreten sein, ansonsten droht die Nichtigkeit der Zinsregelung. Der Fiskus könnte den neuen Zinssatz sogar rückwirkend ab dem Zinszeitraum Januar 2019 in Kraft setzen.

Wie werden die Finanzämter reagieren?

Das BMF hat in einem Schreiben festgelegt, wie die Finanzämter mit den bisherigen und künftigen Zinsbescheiden verfahren müssen (siehe BMF-Schreiben vom 17. September 2021, Az. IV A 3 - S 0338/19/10004 :005; das Schreiben soll im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden; vorab hat das Landesamt für Steuern Niedersachsen eine Pressemitteilung herausgegeben).

Drei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

  1. Ver­zin­sungs­zeit­raum bis 2013: Dieser gilt als verfassungskonform und damit auch der hohe Zinssatz von 0,5 Prozent monatlich. Falls Du Einspruch eingelegt hast, wird dieser vom Finanzamt zurückgewiesen. Solltest Du die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt haben, wirst Du den ausgesetzten Betrag zahlen müssen.
  2. Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018: Obwohl der Zinssatz verfassungswidrig ist, gilt er. Einen eingelegten Einspruch wird das Finanzamt abweisen und Du musst ausgesetzte Beträge zahlen. Die Vorläufigkeit eines Zinsbescheids wird aufgehoben und er wird endgültig festgesetzt. Zinsfestsetzungen für die Zeit bis Ende 2018 werden jetzt endgültig.
  3. Verzinsungszeiträume ab 2019: Wenn Dein Zinsbescheid offen ist, weil Du Einspruch eingelegt hast oder die Zinsfestsetzung vorläufig erfolgt ist, wird dieser automatisch vom Finanzamt geändert. Allerdings ist der künftige gesetzliche Zinssatz derzeit unbekannt. Der Gesetzgeber muss diesen bis Ende Juli 2022 festlegen.

Nicht mehr änderbare Zinsfestsetzungen sind bestandskräftig geworden und müssen nicht geändert werden. Soweit aber eine solche Entscheidung noch nicht vollzogen wurde, darf sie aufgrund des BVerfG-Beschlusses nicht mehr vollstreckt werden (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsgesetz - BVerfGG). Solltest Du zu hohe Zinsen bezahlt haben, hast Du Pech gehabt. Du hast keinen Anspruch gegen das Finanzamt (§ 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG).

Weiterhin hohe Steu­er­hin­ter­zieh­ungs­zin­sen? 

Das BMF betont ausdrücklich, dass der Beschluss des BVerfG sich nur auf Erstattungs- und Nach­zahl­ungs­zin­sen ab dem Ver­zin­sungs­zeit­raum 2019 auswirkt.

Auf Steuerhinterziehungs-, Aussetzungs- und Stundungszinsen (sogenannte Teilverzinsungstatbestände) bezieht sich die Entscheidung des BVerfG nicht – und auch nicht auf Prozesszinsen (Zinsen nach §§ 234 bis 237 AO).

Zu unterscheiden ist also zwischen den Erstattungs- und Nach­zahl­ungs­zin­sen auf der einen Seite und Hinterziehungs-, Aussetzungs-, Stundungs- und Prozesszinsen auf der anderen Seite. Bei diesen „anderen Steuerzinsen“ (Zinsen nach §§ 234 bis 237 AO) kann das Finanzamt die bisherige Verzinsungsregel weiterhin anwenden. Es könnte also im Zinsbescheid bei 6 Prozent pro Jahr bleiben.

Denn in Randziffer 242 des Beschlusses steht: „Eine Erstreckung der Unvereinbarkeitserklärung auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der Abgabenordnung zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO, kommt dagegen nicht in Betracht.“

Soweit solche Zinsen ganz oder teilweise vorläufig festgesetzt worden sind, werden die Finanzämter diese nur für endgültig erklären, wenn Du dies beantragst. Anträge wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit solcher anderer Zinsen werden sie – entsprechend dem weiter geltenden Gesetz – ab sofort wieder ablehnen. Im Ergebnis müssen diese anderen Zinsen jetzt gezahlt werden. Die Anrechnung von Erstattungs- und Nach­zahl­ungs­zin­sen auf Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen passt das Finanzamt gegebenenfalls an.

Und was ist vom Gesetzgeber zu erwarten? Weil der Zinssatz gemäß Paragraf 238 für alle Zinsarten gleichermaßen 0,5 Prozent monatlich beträgt, könnte es sein, dass er den neuen Zinssatz auch künftig für alle Steuerzinsen auf demselben einheitlichen Niveau hält.

Er könnte aber auch unterschiedliche Zinssätze für alle anderen Zinsarten festlegen oder vielleicht zum Beispiel zwischen Hinterziehungs- und Prozesszinsen auch differenzieren.

Eine unterschiedliche Behandlung wäre durchaus rechtmäßig, denn: Bei den Teilverzinsungstatbeständen der Abgabenordnung hast Du als Steuerpflichtiger es selbst in der Hand, ob und wann Du einen Antrag stellst, um beispielsweise Zinsen vorerst überhaupt nicht zu zahlen. Und bei einer Steuerhinterziehung hat der Täter sogar bewusst die fristgemäße Steuerzahlung vermieden.

Vorläufig 0 Prozent Zinsen

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber verfahren die Finanzämter bei Zinsfestsetzungen für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 mit vorläufiger Wirkung wie folgt:

  1. Neue Zinsbescheide: Neu zu erlassende Bescheide, mit denen eine erstmalige Festsetzung von Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen einhergehen würde, werden von vornherein in Bezug auf diese Zinsen vorläufig „auf null“ gesetzt, bis der Fiskus die Neuregelung geschaffen hat und das Finanzamt diese sodann auf die Fälle – gegebenenfalls rückwirkend – anwenden kann. Zinsen werden also ausgesetzt (§ 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO).
  2. Alte, noch änderbare Bescheide: Bescheide, die vor der Entscheidung des BVerfG ergangen waren und die noch nicht endgültig sind, bleiben grundsätzlich weiterhin nicht endgültig, solange sie von keinem der Beteiligten „angefasst“ werden. Das heißt: Die in den Bescheiden enthaltenen Zinsfestsetzungen sind weiterhin „in der Welt“, aber mit dem Status „vorläufig“ (bis zur Neuregelung des Gesetzgebers), und dies auch unabhängig davon, ob die betreffenden Zinszahlungen geleistet, gestundet oder in anderer Weise ausgesetzt worden sind. Sobald der Gesetzgeber spätestens bis 31. Juli 2022 die Ersatzregelung getroffen haben wird und damit für alle Beteiligten klar sein wird, welche Änderungen sich konkret ergeben, werden die Finanzämter diese Änderungen eigenständig und grundsätzlich ohne weiteren „Anstoß“ der Steuerpflichtigen in jedem einzelnen Fall von sich aus vornehmen. Das wird dann auch maschinell möglich sein.
  3. Noch änderbare, alte Bescheide, die geändert werden: Bei Bescheiden, die vor der Entscheidung des BVerfG ergangen sind und die jetzt – warum auch immer – geändert werden (müssen), kommt es darauf an, ob sich durch die Änderung für den Steuerpflichtigen eine (weitere) Nachzahlung ergibt oder ob ihm etwas zu erstatten ist: Bei einer (weiteren) Nachzahlung wird das Finanzamt die diesbezüglichen (weiteren) Zinsen – wie bei den Neufestsetzungen – vorläufig „auf null“ setzen. Bei einer Erstattung (wegen nachträglich verminderter Nachzahlungshöhe) wird das Finanzamt die insoweit zu viel gezahlten Zinsen mit erstatten. Maßgeblich ist also der Änderungsbetrag (nach oben oder nach unten). Oder anders ausgedrückt: Die Zinsen in Bezug auf den gegenüber der bisherigen Festsetzung unveränderten Teil bleiben vorläufig unangetastet. Denn all dies gilt nur bis zur Neuregelung durch den Fiskus.

Sobald die neue gesetzliche Verzinsungsregelung feststehen wird, werden die Finanzämter die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen entsprechend neu festsetzen und die Verzinsung für die Zeiten ab Januar 2019 automatisch anpassen. Du musst nichts unternehmen.

Zinsfreie Karenzzeit für Steuerjahre 2019 und 2020 verlängert

Die Corona-Pandemie hat Steuerberatern und auch vielen Steuerpflichtigen viel Mehrarbeit abverlangt. Der Gesetzgeber hat daher für die Besteuerungszeiträume 2019 und 2020 per Gesetz die Frist für die Abgabe der Steu­er­er­klä­rung verlängert – mit Auswirkungen auf die zinsfreie Karenzzeit.

Verlängerung der Erklärungsfrist für 2019 in beratenen Fällen

Für den Veranlagungszeitraum 2019 hat der Gesetzgeber die Abgabefrist um sechs Monate verlängert – allerdings nur dann, wenn ein Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein mit der Erstellung der Steu­er­er­klä­rung beauftragt wurde. Statt dem 28. Februar 2021 wurde der 31. August 2021 als Abgabefrist gesetzt. Im nicht beratenen Fall, also wenn Du die Steu­er­er­klä­rung selbst erstellst, bleibt es bei der üblichen Abgabefrist zum 31. Juli 2020.

Gleichwohl gilt für alle eine Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit um sechs Monate. Statt am 1. April 2021 beginnt der Zinslauf erst am 1. Oktober 2021. Und zwar gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen, unabhängig davon wer die Steu­er­er­klä­rung erstellt hat (siehe Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. April 2021, Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :010, Bundessteuerblatt 2021 I S. 615).

Beispiel: Frühestens im Oktober 2021 kann der Ver­zin­sungs­zeit­raum für das Steuerjahr 2019 beginnen. Erhältst Du beispielsweise im November 2021 einen Steuerbescheid für 2019 inklusive Erstattungszinsen, dann wird das Finanzamt hier nur Zinsen für einen Monat festgesetzt haben. Aktuell wird das Finanzamt 0 Prozent monatlich ansetzen, wird dies aber später korrigieren, wenn der Gesetzgeber einen niedrigeren Steuerzinssatz festgelegt haben wird. Bei Nach­zahl­ungs­zin­sen muss es die Steuerzinsen ebenfalls neu berechnen.

Weil für die Verzinsungszeiträume bis 2018 keine Korrekturen erforderlich sind und für 2019 frühestens Ende des Jahres rechtlich entstehen können, kommt also erst dann wegen des Korrekturbedarfs deutliche Mehrarbeit auf die Finanzämter zu. Für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018 hat das BVerfG jedenfalls sowohl die Finanzämter als auch den Fiskus von rückwirkenden Korrekturen verschont.

Beachte, dass es auf den Ver­zin­sungs­zeit­raum ankommt. Musst Du beispielsweise Nach­zahl­ungs­zin­sen für September 2018 bis Februar 2019 zahlen, so gilt der neue Steuerzinssatz nur für die Monate Januar und Februar 2019; die Zinsen für den Ver­zin­sungs­zeit­raum 2018 wird das Finanzamt nicht ändern.

Allgemeine Verlängerung der Erklärungsfrist für 2020

Für den Besteuerungszeitraum 2020 hat der Gesetzgeber eine allgemeine dreimonatige Fristverlängerung per Gesetz verabschiedet. Statt am 31. Juli 2021 müssen Selbsterklärer ihre Steu­er­er­klä­rung erst bis zum 1. November 2021 beim Finanzamt abgeben; in beratenen Fällen erst am 31. Mai 2022.

Der allgemeine Zinslauf beginnt demnach drei Monate später: statt am 1. April 2022 nunmehr erst am 1. Juli 2022. Weitere Details regelt ein BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021 (Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :014). Das heißt, erst ab dem 1. Juli 2022 können Steuerzinsen für den Ver­zin­sungs­zeit­raum 2020 anfallen.

In Zeiten von Negativzinsen kann sich die späte Abgabe einer freiwilligen Steu­er­er­klä­rung auch künftig lohnen, selbst wenn der Erstattungszinssatz niedriger ausfallen wird.

Helfer für die Steu­er­er­klä­rung

Wie kannst Du Dich gegen einen Zinsbescheid wehren?

Oft setzt das Finanzamt in einem Schriftstück zugleich Steuern und Zinsen fest. Dann liegen rechtlich gesehen zwei Bescheide vor: ein Steuerbescheid und ein Zinsbescheid.

Bist Du der Meinung, dass die Zinsberechnung falsch ist, kannst Du innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Dieser muss sich dann ausdrücklich auf den Zinsbescheid beziehen.

Zinsen können nicht nur bei einer Steuernachforderung entstehen, sondern auch bei einer

  • Aussetzung oder Stundung einer Steuerzahlung (Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO und Stundungszinsen gemäß § 234 AO),
  • einer Steuerhinterziehung (Steu­er­hin­ter­zieh­ungs­zin­sen gemäß § 235 AO) sowie
  • nach einem Gerichtsverfahren (Prozesszinsen aus Erstattungsbeträgen gemäß § 236 AO).

Grundsätzlich gilt: Liegst Du mit dem Finanzamt im Clinch, kannst Du immer zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen. Bewilligt die Behörde diesen Antrag, dann brauchst Du den umstrittenen Betrag zunächst nicht zu zahlen

Das Problem: Entscheidet das Gericht doch gegen Dich, dann verlangt das Finanzamt die Steuerschuld plus hohe Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen. Sofern Du es Dir finanziell leisten kannst, solltest Du daher darauf verzichten, die Vollziehung auszusetzen und stattdessen lieber gleich zahlen.

Tipp: Bei Finanzamtszinsen als steuerliche Nebenleistung besteht hingegen kein Risiko, bei erfolglosem Rechtsbehelf mit Aussetzungszinsen belastet zu werden (§ 233 Satz 2 AO). Deshalb kannst Du hier die AdV beantragen.

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