Zinsen Einkommensteuer

Wer keine Abgabepflicht hat, bekommt hohe Zinsen vom Staat

Das Wichtigste in Kürze

  • Viele Arbeitnehmer können freiwillig eine Steuererklärung abgeben. Dafür haben sie vier Jahre Zeit; beispielsweise für die Steuererklärung 2017 bis Ende Dezember 2021. Wer lange auf eine Steuererstattung warten kann, erhält hohe Zinsen darauf.
  • Denn 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, beginnt das Finanzamt Zinsen auf die Rückzahlungssumme zu zahlen – und zwar 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent im Jahr.
  • Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18) hält diesen hohen Zinssatz insbesondere für Verzinsungszeiträume ab April 2015 für verfassungswidrig. Ob dies so ist und ob bereits Vorjahre betroffen sind, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

So gehen Sie vor

  • Wenn Sie sich sicher sind, dass Ihnen eine Steuererstattung zusteht und Sie nicht zur Steuererklärung verpflichtet sind, können Sie mit einer möglichst späten Abgabe der freiwilligen Erklärung hohe Zinsen vom Finanzamt bekommen.
  • Die Zinsen, die Sie vom Finanzamt erhalten haben, müssen Sie aber als Kapitaleinkünfte versteuern.
  • Müssen Sie dagegen Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen, können Sie sie nicht als Kosten verrechnen.
  • Bei einer Nachzahlung sollten Sie mit Verweis auf den BFH-Beschluss innerhalb eines Monats beim Finanzamt Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen. Zudem sollten Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
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Steuerfälle ziehen sich manchmal über Jahre hin – insbesondere, wenn es zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Oft muss dann ein Finanzgericht entscheiden. Steht dann nach dieser langen Wartezeit endlich fest, dass das Finanzamt einen Teil der vor Jahren gezahlten Steuern zurückerstatten muss, bekommt der Steuerzahler zusätzlich Zinsen ausbezahlt: stattliche 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, also 6 Prozent für ein komplettes Jahr (§ 238 Abgabenordnung (AO)). Der sogenannte Zinslauf beginnt immer nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a AO). 

Von später Antragsveranlagung profitieren

Diese Regel können sich Arbeitnehmer zunutze machen, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben. Hierbei handelt es sich dann im Finanzamts-Deutsch um eine Antragsveranlagung. Das betrifft mehr als acht Millionen Steuererklärungen im Jahr. Nach Auskunft von Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine, liegt bei Arbeitnehmern ohne weitere Einkünfte in rund 55 Prozent der abgegebenen Steuererklärungen eine freiwillige Veranlagung auf Antrag vor und nur in 45 Prozent der Fälle eine Pflichtveranlagung.

Denn nur in bestimmten Fällen sind Arbeitnehmer tatsächlich verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben (ab 2019 zum 31. Juli): Das gilt beispielsweise, wenn sie bereits während des Jahres einen geringeren Lohnsteuerabzug hatten, weil sie einen Freibetrag auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte haben. Auch Ehepaare, die die Steuerklassenkombination III/V oder IV mit Faktor gewählt haben, sind zur Abgabe verpflichtet.

Viele andere Lohnsteuerzahler sind dagegen nicht dazu gezwungen. Sie haben bis zu vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahres Zeit, ihre Steuererklärung abzugeben. Sie können die Unterlagen für das Jahr 2017 also noch bis zum 31. Dezember 2021 einreichen. Ab April 2019 beginnt dann die Zeit, in der eine Steuererstattung für 2017 zusätzlich auch Zinsen vom Finanzamt bringt. Im April 2018 hat der Zinslauf für die Steuererklärung 2016 begonnen. Einen Zinseszins gibt es nicht.

Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt seine freiwillige Steuererklärung 2017 am 31. Dezember 2021 ab. Er erhält Anfang Juni 2022 neben der Steuererstattung von 2.500 Euro auch noch Zinsen vom Finanzamt. Für die ersten 15 Monate gibt es keine. Für den Zeitraum April 2019 bis Mai 2022 (38 Monate) sind dies: 2.500 Euro × 38 × 0,5 Prozent = 475 Euro.

Diese muss er jedoch in seiner Steuererklärung 2022 als Kapitaleinkünfte versteuern – und zwar mit pauschal 25 Prozent. Auf diese Abgeltungssteuer kommen noch 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag (insgesamt 26,4 Prozent = 125,40 Euro). Kirchensteuerpflichtige müssen darauf zusätzlich auch Kirchensteuer zahlen. In einer Nettobetrachtung verbleiben demnach 349,60 Euro an Zinsen nach Steuern.

Für die Antragsveranlagung haben Sie vier Jahre Zeit. Falls sicher ist, dass Ihnen eine Steuererstattung zusteht und Sie nicht dringend auf das Geld angewiesen sind, macht es sich bezahlt, die freiwillige Steuererklärung so spät wie möglich abzugeben und die Verzinsung vom Finanzamt mitzunehmen. Heben Sie die für diese Steuererklärung benötigten Belege entsprechend lange auf.

Achtung: Für Selbstständige und Gewerbetreibende funktioniert das jedoch nicht, weil sie immer Steuererklärungen abgeben müssen. Sie dürfen die Abgabe der Steuererklärungen nicht hinauszögern.

Warum sind ausgezahlte Zinsen steuerpflichtig?

Haben Sie Zinsen vom Finanzamt erhalten, dann müssen Sie für das Jahr der Auszahlung eine Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung ausfüllen. Denn von den Zinsen hat der Staat keine Abgeltungssteuer einbehalten, das Finanzamt zahlt sie zunächst unversteuert aus. Dass die Zinsen als Kapitalerträge gelten, hat der Fiskus in Paragraf 20 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz festgelegt, bestätigt vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 12. November 2013, Az. VIII 36/10).

Für den umgekehrten Fall gilt das allerdings nicht: Muss der Steuerpflichtige Verspätungszinsen ans Finanzamt zahlen, bleibt er darauf sitzen. Er kann sie in seiner Steuererklärung nirgendwo geltend machen. Dass Nachzahlungszinsen im Gegensatz zu Erstattungszinsen steuerneutral sein sollen, ist zwar umstritten, entspricht aber der aktuellen Rechtslage.

Ist der Zinssatz verfassungswidrig?

Umstritten ist auch der hohe Zinssatz von 6 Prozent im Jahr beziehungsweise 0,5 Prozent monatlich. Im Februar 2018 veröffentlichte der Dritte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Urteil, das Nachzahlungszinsen im Jahr 2013 betraf. Demnach verstößt der Zinssatz weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 9. November 2017, Az. III R 10/16).

Eine ganz andere Sicht vertritt hingegen der Neunte Senat des BFH, der im Mai 2018 einen Beschluss veröffentlichte (Beschluss vom 25. April 2018, Az. IX B 21/18). Dieser zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, der seit 1961 unverändert gilt. Denn in einer strukturellen, jahrelangen Niedrigzinsphase sei dieser realitätsfern und viel zu hoch.

Insbesondere für Verzinsungszeiträume ab April 2015 verstoße der Zinssatz gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Außerdem bezweifeln die Richter, dass die Zinshöhe mit dem sogenannten Übermaßverbot vereinbar ist. Übermaßverbot bedeutet, eine gesetzliche Regelung hat zu unterbleiben, wenn die daraus resultierenden Nachteile für den Steuerpflichtigen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. 

Das klagende Ehepaar hatte zunächst Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert. Jahre später fand eine Außenprüfung statt. Finanzbeamte kontrollierten den Sachverhalt vor Ort beim Ehepaar. Danach ordnete das Finanzamt diese Einkünfte anders ein. Das hatte nicht nur eine Steuernachzahlung von fast 2 Millionen Euro zufolge, hinzu kam noch ein Zinsbescheid mit mehr als 240.000 Euro Nachzahlungszinsen für den Zeitraum 1. April 2015 bis 16. November 2017. Der BFH gewährte dem Ehepaar vorläufigen Rechtsschutz und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids aus. Der Fall muss noch in einem Hauptverfahren entschieden werden.

Der Neunte Senat begründete seinen Beschluss damit, dass der Zinssatz realitätsfern bemessen wurde. Zwar könne der Vorteil, dass das Geld in der Zwischenzeit angelegt werden könnte, vom Finanzamt berücksichtigt werden. Doch ein Zinssatz von 6 Prozent sei bei weitem nicht auf dem Kapitalmarkt zu erzielen. Dabei handele es sich um einen rechtsgrundlosen Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Dieser führe faktisch zu Mehreinnahmen für den Fiskus.

Erschwerend komme hinzu, dass ein Steuerpflichtiger überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wann eine Betriebsprüfung stattfindet und zu Steuernachzahlungen führt. Nach Jahren droht dem Steuerpflichtigen dann nicht nur eine saftige Steuernachzahlung, sondern zusätzlich auch ein kräftiger Zinsaufschlag. Folglich wirkt dieser wie ein Strafzuschlag.

Dieser Beschluss des Neunten Senats des BFH bleibt nicht auf den Einzelfall beschränkt. Das heißt: Alle Steuerpflichtigen, die erst kürzlich eine Aufforderung zur Zinszahlung erhalten haben, können vorerst verschont werden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder weisen die Finanzämter an, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (BMF, Schreiben vom 14. Juni 2018).

Die Finanzverwaltung will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Denn dem Gericht liegen derzeit mehrere Verfahren zu unterschiedlichen Verzinsungszeiträumen vor (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Möglicherweise klärt es noch im Jahr 2018, ob der Zinssatz gegen das Grundgesetz verstößt.

Falls Sie betroffen sind, müssen Sie allerdings selbst innerhalb eines Monats beim Finanzamt unter Verweis auf den neuen BFH-Beschluss Einspruch gegen den Zinsbescheid einlegen – und sollten zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stellen. Dann brauchen Sie vorerst keine Zinsen auf Steuernachforderungen zahlen. In diesem Fall besteht kein Risiko, bei erfolglosem Rechtsbehelf mit Aussetzungszinsen belastet zu werden (§ 233 Satz 2 Abgabenordnung).

Unser Rat: Gegen belastende Zinsbescheide sollten Sie einen Einspruch einlegen. Empfehlenswert ist dies für Zinszahlungen ab 2014. Zudem sollten Sie die AdV beantragen. Aber beschränken Sie Ihren Antrag auf den Zinszeitraum ab April 2015 – also auf Nachzahlungszinsen ab dem Steuerjahr 2013. Denn für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 liegt die Hürde für eine AdV deutlich höher. Sie müssten das Finanzamt davon überzeugen, dass der Vollzug in Ihrem Fall eine unbillige Härte zur Folge hätte. Andernfalls lehnt es Ihren Antrag wahrscheinlich ab.

Oft setzt das Finanzamt übrigens in einem Schriftstück zugleich Steuern und Zinsen fest. Dann liegen rechtlich zwei Bescheide vor: ein Steuerbescheid und ein Zinsbescheid. Ihr Einspruch sollte sich nur auf den Zinsbescheid beziehen.

Zinsen können nicht nur bei einer Steuernachforderung entstehen, sondern auch bei einer Aussetzung oder Stundung einer Steuerzahlung, einer Steuerhinterziehung sowie nach einem Gerichtsverfahren.

Grundsätzlich gilt: Liegen Sie mit dem Finanzamt im Clinch, können Sie immer die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Bewilligt die Behörde diesen Antrag, dann brauchen Sie den umstrittenen Betrag zunächst nicht zahlen. Das Problem: Entscheidet das Gericht doch gegen Sie, dann verlangt das Finanzamt die Steuerschuld plus hohe Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen. Sofern Sie es sich finanziell leisten können, sollten Sie daher darauf verzichten, die Vollziehung auszusetzen und stattdessen lieber zunächst zahlen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.