Betriebsrente für Hinterbliebene
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Wer privat für die Rente spart, möchte auch seine Angehörigen abgesichert wissen. Doch für hinterbliebene Ehepartner gibt es bei der Betriebsrente, gerade in älteren Verträgen, oft Ausschlussklauseln: Da wird die Betriebsrente nur an Ehegatten ausgezahlt, die schon zehn Jahre verheiratet sind, deren Altersabstand zum Verstorbenen nicht größer als 15 Jahre ist oder nur, wenn der Versicherte spätestens mit 59 geheiratet hat.

Dagegen wurde oft vor Gericht gezogen, mit gemischtem Erfolg. Am Dienstag urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugunsten einer Klägerin, die keine Hinterbliebenen-Betriebsrente bekommen sollte, weil sie „erst“ vier Jahre verheiratet war. Die Richter halten die Zehn-Jahres-Klausel für „willkürlich“ und erklärten diese für ungültig (Az. 3 AZR 150/18).

Bereits 2015 hatte das BAG die „Spätehenklausel“ gestoppt, also ein Höchstalter des Angestellten bei der Heirat (Az. 3 AZR 137/13). Ein großer Altersunterschied zwischen den Eheleuten hatte dagegen vor den Richtern Bestand (Az. 3 AZR 43/17): Die Rentenkasse musste keine Witwenrente zahlen. Solche Klauseln finden sich kaum in Betriebsrenten, die über Versicherungen laufen, sondern in solchen, die vom Unternehmen in eigener Regie betrieben werden.

Falls Ihnen eine Betriebsrente zu Unrecht verweigert wurde, dann können Sie diese nun vom Arbeitgeber nachfordern. Das geht mindestens drei Jahre lang, nachdem Ihr Anspruch entstanden ist, sehr wahrscheinlich sogar noch bis zu zehn Jahre danach. Denn Betroffene konnten nicht wissen, dass diese Klauseln unwirksam sind.

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1 KOMMENTAR

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