Filesharing und Streaming

Das tun Sie bei einer Abmahnung wegen Filesharing oder Streaming

Dr. Britta Beate Schön Stand: 11. April 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Filesharing über Tauschbörsen ist in der Regel illegal. Sie können deshalb eine Abmahnung bekommen.
  • Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass all diejenigen, die sich illegal eingestellte Streams im Internet ansehen, Urheberrechtsverletzungen begehen.
  • Eltern haften für minderjährige Kinder nicht, sofern sie ihren Nachwuchs belehrt und die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben.
  • Die Anwaltskosten für die Abmahnung hat der Gesetzgeber auf höchstens 147,56 Euro begrenzt.
So gehen Sie vor
  • Sichern Sie Ihr W-Lan-Netzwerk unbedingt gegen unbefugte Nutzung durch Dritte.
  • Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, müssen Sie reagieren. Sie riskieren ansonsten eine einstweilige Verfügung und zusätzliche Kosten.
  • Stimmt der Vorwurf, sollten Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht einfach unterzeichnen, sondern einen spezialisierten Anwalt zurate ziehen.
  • Haben Dritte, Familienangehörige oder Kinder über Ihren Internetanschluss Daten illegal heruntergeladen, sollten Sie die Abmahnung mit Hilfe eines Rechtsanwalts zurückweisen.

Es gibt im Netz zahlreiche Dateien in den verschiedensten Formaten, die Sie auf Ihren heimischen Computer laden können. Das können Audiodateien, Videos und Bilder sein, aber auch Programme oder Bücher. Solche Dateien werden über das Internet verteilt und in Tauschbörsen getauscht. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Dateien urheberrechtlich geschützt sind und Sie mit einem Download eventuell Urheberrechte verletzen. Das kann teuer werden.

Was versteht man unter Filesharing?

Filesharing ist die technische Möglichkeit, Dateien über das Internet zu tauschen. Das geht legal, zum Beispiel bei freier Software oder bei Werken, bei denen die Schutzfrist des Urheberrechtsgesetzes abgelaufen ist, oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Rechteinhabers.

Das Anbieten von Liedern, Spielen oder Filmen über sogenannte Tauschbörsen ist ohne Zustimmung der Rechteinhaber immer illegal. In vielen Fällen ist in den Tauschbörsen voreingestellt, dass Dateien, die Sie herunterladen, von Ihrem Computer aus auch automatisch für andere Nutzer zum Download freigegeben werden. Viele Nutzer sind sich nicht im Klaren darüber, dass aus einem Download schnell ein illegaler Upload wird. Dieses Recht steht aber allein dem Urheber zu (§ 19a UrhG).

Rechtsanwälte mahnen regelmäßig das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab, den sogenannten (Upload). Der Download selbst wird kaum verfolgt. Wichtige Anbieter von Tauschbörsen sind zum Beispiel Emule, Bit Torrent, Bearshare, Rapidshare, Soulseek QT.

Was versteht man unter Streaming?

Unter Streaming versteht man die Echtzeit-Übertragung vor allem von Filmen und Musik über das Internet. Dabei werden Audio- und Videodaten übertragen, ohne dass es dabei zu einem Download kommt. Die Daten werden nur kurz im Zwischenspeicher gelagert, um zum Beispiel einen Film in annehmbarer Qualität abspielen zu können. Ist die Szene angezeigt worden, wird der Zwischenspeicher, auch Cache genannt, überschrieben und damit die Datei gelöscht.

Für Anbieter wie Netflix, Maxdome, Amazon Video, Apple iTunes oder Google Play sind kostenpflichtige Mitgliedschaften notwendig, um Serien und Kinofilme streamen zu können. Dabei geraten Nutzer nicht mit den Urhebern in Konflikt. Prominentes Beispiel für eine kostenlose Streaming-Plattform ist Youtube. Auch Redtube ist eine solche Plattform, allerdings für pornografische Inhalte. Deren Nutzer wurden im Dezember 2013 vielfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.

Es gibt auch Streaming-Anbieter, die illegale Raubkopien von Filmen anbieten. Für solche Seiten ist gerichtlich geklärt, dass sie selbst die Filme öffentlich wiedergeben und damit eine Urheberrechtsverletzung begehen. Ob auch Nutzer solcher illegalen Streams eine Rechtsverletzung begehen, war lange umstritten.

Das Bundesjustizministerium hielt das bloße Anschauen eines Video-Streams in einer Einschätzung aus dem Jahr 2013 für rechtmäßig. Laut Ministerium handelt es sich um ein reines Zwischenspeichern ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung (§ 44a UrhG). Im Übrigen läge in diesen Fällen außerdem eine rechtlich zulässige Privatkopie vor (§ 53 UrhG). Die ist aber nur erlaubt, wenn die Kopiervorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde.

Und das ist der entscheidende Punkt, mit dem sich 2017 auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt hat. Er geht davon aus, dass all diejenigen, die sich illegal eingestellte Streams im Internet ansehen, eine Urheberrechtsverletzung begehen (EuGH, Urteil vom 26. April 2017, Az. C 527/15).

Abmahnungen wegen Streamings sind dennoch eher unwahrscheinlich, da in den meisten Fällen bisher die IP-Adresse nicht gespeichert wird und der Streitwert bei einer illegalen Privatkopie sehr viel niedriger ist als bei Filesharing-Fällen.

Achtung: Die Marktwächter der Verbraucherzentralen warnen vor unseriösen, kostenlosen Streaming-Diensten. Um Ärger und Abofallen zu vermeiden, lohnt sich ein Blick in die Liste dubioser Portale, bevor Sie sich bei einem Streaming-Dienst registrieren.

Wie verhalte ich mich bei einer Abmahnung wegen Filesharing?

Sollten Sie eine Abmahnung in Ihrem Briefkasten finden, nehmen Sie das Schreiben ernst und werfen es nicht einfach in den Papierkorb. Ansonsten drohen weitere gerichtliche Kosten durch eine einstweilige Verfügung.

Mit der Abmahnung werden Sie auf einen Rechtsverstoß hingewiesen. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Rechtsverstoß zu beseitigen. So wird von Ihnen ein sofortiges Unterlassen der verletzenden Handlung und die Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Meist kommen noch Schadensersatz und die Übernahme der gegnerischen Anwaltskosten hinzu. Eine Abmahnung muss allerdings formellen Anforderungen entsprechen (§ 97a Abs. 2 UrhG). Ansonsten ist sie unwirksam. Eine Abmahnung muss klar und verständlich angeben:

  1. Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt
  2. genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, genaue Bezeichnung des Musiktitels oder Films
  3. genaue Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche als Schadensersatz und Aufwendungsersatz inklusive Anwaltskosten: Die Forderung einer pauschalen Summe ist unzulässig
  4. Erläuterung zur Unterlassungserklärung, falls sie weitergeht als die behauptete Rechtsverletzung

Abmahnung per E-Mail

Eine Abmahnung per E-Mail ist formell wirksam (LG Hamburg, Urteil vom 7. Juli 2009, Az. 312 O 142/09). Sie sollten aber bei einer solchen Abmahnung besonders kritisch sein und überprüfen, ob der Absender eine konkrete Urheberrechtsverletzung dargelegt hat. Achten Sie auf die Kontaktdaten und die angegebene Kontoverbindung. Trittbrettfahrer geben sich zumeist den Anschein einer seriösen Rechtsanwaltskanzlei und verlangen von Ihnen Geld für Verletzungen, die Sie gar nicht begangen haben.

So können Sie auf eine Abmahnung reagieren

Sie sollten auf jeden Fall auf eine Abmahnung wegen Filesharing reagieren. Dabei haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

Fristverlängerung - Falls die Frist unangemessen kurz ist, bitten Sie den Abmahnenden, die Frist zu verlängern. Sie müssen genug Zeit haben, um die Vorwürfe zu prüfen und einen eventuellen Rechtsverstoß zu beseitigen.

Zurückweisung - Ist die Abmahnung nicht berechtigt, weisen Sie diese zurück. Das ist möglich, wenn Sie den vorgeworfenen Rechtsverstoß überhaupt nicht begangen haben, etwa wenn Sie im Krankenhaus oder Urlaub waren (AG Köln, Urteil vom 13. April 2015, Az. 125 C 635/14). Das müssen Sie allerdings auch beweisen. Allein die Behauptung reicht nicht (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14).

Sie sollten eine kurze Begründung an den Absender der Abmahnung schicken, warum Sie die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben können. Es kann auch sein, dass die Abmahnung nicht den formellen Anforderungen entspricht, der Abmahnende zum Besipiel gar nicht Inhaber der Rechte ist.

Modifizierte Unterlassungserklärung abgeben - Falls die vorformulierte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist oder die Vertragsstrafe zu hoch erscheint, können Sie die Erklärung eigenständig modifizieren und abgeben. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Unterlassungserklärung abgeben- Sie können die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben und so zurücksenden, wie Sie sie erhalten haben. Aber auch wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt ist, sollten Sie diese überprüfen. Ganz genau müssen Sie auf die veranschlagten Kosten und die vorformulierte Unterlassungserklärung schauen.

Rechtsanwalt einschalten - Falls Sie anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen möchten, achten Sie darauf, dass Ihr Anwalt auf dem Gebiet des Internetrechts besonders fachkundig ist. Kosten für urheberrechtliche Streitigkeiten werden häufig nicht von Rechtsschutzversicherungen abgedeckt.

Was muss ich bei einer Unterlassungserklärung beachten?

Sollte der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung zutreffend sein, dann geht es um Schadensbegrenzung. Ein teures Gerichtsverfahren sollten Sie vermeiden. Geben Sie in diesem Fall lieber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. So entfällt die Gefahr der Wiederholung Ihres Verhaltens und der Abmahnende kann bei Gericht keine einstweilige Verfügung mehr erwirken.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie genau überprüfen. In ihr ist festgelegt, was Sie in Zukunft unterlassen sollen. Es kann sein, dass diese Erklärung sehr weit gefasst ist, sodass Sie auch bei anderen Verstößen als demjenigen, der Ihnen konkret vorgeworfen wird, die Vertragsstrafe zahlen müssten. Deshalb sollten Sie im Regelfall nicht die original beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen, sondern die Erklärung zu Ihren Gunsten abändern oder besser noch von einem Rechtsanwalt abändern lassen.

Folgende Punkte sollten nicht in der Erklärung stehen:

  • Schuldeingeständnisse
  • Zugeständnisse, irgendwelche Auskünfte zu erteilen
  • die Anerkennung, bestimmte Anwaltskosten zu zahlen
  • Verschwiegenheitsklauseln

Die Vertragsstrafe dürfen Sie allerdings nicht weglassen. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung deswegen, weil Sie mit der Abgabe der Erklärung eine Vertragsstrafe versprechen für den Fall, dass Sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine einfache Zusicherung, etwas zukünftig nicht mehr zu tun, reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr abzuwenden. Der Abmahnende kann bei einer einfachen Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe dennoch gerichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken.

Sie können die vorformulierte Vertragsstrafe abändern und sollten zusagen, „eine gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung“ zu zahlen – und zugleich eine Obergrenze festsetzen. Will der Abmahnende jetzt seine Anwaltskosten ersetzt bekommen, die Sie nicht anerkannt haben, bleibt ihm nur die Möglichkeit zu klagen. Der Abmahnende muss beweisen, dass die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. In einem solchen Gerichtsverfahren richtet sich der Streitwert nur noch nach den Rechtsanwaltskosten.

Wie teuer kann eine Abmahnung werden?

Eine Abmahnung kann teuer werden. Sie sollen in aller Regel Schadensersatz zahlen, die Anwaltskosten des Gegners und eventuelle Auskunftskosten übernehmen. Da können schnell 1.000 Euro auf Sie zukommen.

Schadensersatz

Für die Verletzung des Urheber- oder Lizenzrechts steht dem Verletzten Schadensersatz zu. Da ein konkreter Schaden gerade bei Tauschbörsen nur schwer zu beziffern ist, wird er häufig mit einer regulären Lizenz gleichgesetzt (Lizenzanalogie). Es kommt also darauf an, was Sie als Abgemahnter gezahlt hätten, wenn Sie vorher um Erlaubnis gebeten hätten.

Deutsche Gerichte kommen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Viele Abmahner nehmen für einen Musiktitel 200 Euro, für ein Musikalbum bis zu 3.000 Euro, für einen Film rund 1.000 Euro Schadensersatz an. Diese Werte stimmen zwar mit den meisten der gerichtlich festgestellten Schadensersatzansprüche überein, müssen aber nicht für Ihren konkreten Fall passen.

Beispiele für Schadensersatz bei Filesharing

Art der getauschten DateiSchadensersatzUrteile
1 Musiktitel10 €AG Köln, 10. März 2014, Az. 125 C 495/13

1 Musiktitel

15 €LG Hamburg, 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09

1 Musiktitel

200 €

BGH, 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14; OLG Frankfurt, 15. Juli 2014, Az. 11 U 115/13; OLG Köln, 2. August 2013, 
Az. 6 U 10/13

1 Musikalbumvon 2.250 € bis 3.000 €BGH, 30. März 2017, Az. I ZR 19/16 (Rihanna – Loud: 2.500 €); LG Düsseldorf, 6. Juli 2011, Az. 12 O 256/10
Filmvon 100 € bis 1.000 €

AG München, 5. November 2018, Az. 132 C 14777/18 (Mad Max Fury Road: 1.000 €); AG Frankfurt, 18. Januar 2019, Az. 29 C 2227/18 (Divergent – die Bestimmung: 1.000 €)

PC-Spiel

von 200 € bis 5.001 €

LG Köln, 21. Januar 2011, Az. 28 O 482/10

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: April 2019)

Anwaltskosten des Abmahnenden

Für den Unterlassungsanspruch darf Ihnen der Anwalt Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000 Euro in Rechnung stellen (§ 97a Abs. 3 UrhG). Die Anwaltskosten belaufen sich damit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maximal auf 147,56 Euro brutto.

Diese reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann,

  • wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist,
  • die illegal herunter geladenen Dateien nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden,
  • nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine Unterlassungsverpflichtung besteht.

Zum Streitwert hinzu kommt noch der in der Abmahnung geforderte Schadensersatzanspruch. Hat der Abmahnende 600 Euro Schadensersatz verlangt, sind die Anwaltskosten aus einem Streitwert von 1.600 Euro zu berechnen. Zu zahlen sind dann 215 Euro an Anwaltskosten.

Auskunftskosten

Professionelle Dienstleister durchsuchen für die Rechteinhaber Tauschbörsen nach möglichen Rechtsverletzungen und dokumentieren dann die dynamische IP-Adresse, die benutzte Datei und den genauen Zeitpunkt.

Wird eine Urheberrechtsverletzung ermittelt, verlangt der Urheber über ein gerichtliches Auskunftsverfahren den Namen und die Adresse des Anschlussinhabers, über dessen IP-Adresse illegal Dateien hochgeladen wurden. Der Provider muss nach richterlicher Anordnung die Daten herausgeben (§ 101 Abs. 9 UrhG).

Die Kosten für die Auskunft kann Ihnen der gegnerische Anwalt als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung in Rechnung stellen (BGH, Urteil vom 26. April 2017, Az. I ZB 41/16). Die Auskunftskosten können in der Höhe sehr unterschiedlich sein – von knapp 10 Euro bis zu fast 200 Euro. Anwälte berichten, dass dieser Posten regelmäßig mit rund 20 Euro veranschlagt wird.

Wer haftet, wenn die Kinder im Internet unterwegs waren?

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, die nicht Sie, sondern Ihre Kinder über Ihren Internetanschluss begangen haben, haften Sie möglicherweise als Anschlussinhaber.

Minderjährige Kinder

Haben Sie minderjährige Kinder, sollten Sie die Regeln zur Internetnutzung besprechen und die Nutzung von Tauschbörsen klar verbieten. Laut Bundesgerichtshof reicht es nicht, mit den Kindern allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufzustellen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 7/14). Eine Möglichkeit ist, die aufgestellten Regeln zur Internetnutzung schriftlich festzuhalten. Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke bietet dazu ein kostenfreies Muster an. Dann haften Sie als Anschlussinhaber nicht, denn Sie haben Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt.

Allerdings kann Ihr Kind selbst für Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Tauschbörsen haften, wenn es zum Zeitpunkt des Downloads ausreichend einsichtsfähig war (LG Bielefeld, Urteil vom 4. März 2015, Az. 4 O 211/14). Das Gericht in Bielefeld hat zum Beispiel einen 13-jährigen Schüler zum Schadensersatz verurteilt.

Volljährige Kinder

Ist Ihr Kind volljährig, haben Sie keine besondere Aufsichtspflicht mehr. In einer Familie herrscht laut BGH ein Vertrauensverhältnis. Deshalb dürfen Eltern einem volljährigen Kind einen Internetanschluss zur Verfügung stellen, ohne es zu belehren oder zu kontrollieren.

Bei einem Familienanschluss kann sich der Inhaber des Anschlusses allerdings nicht damit verteidigen, dass mehrere Kinder über den Anschluss zur Tatzeit ins Netz hätten gehen können. Sie müssen den Namen Ihres Kindes zwar nicht mitteilen, haften dann allerdings als Anschlussinhaber (BGH, Urteil vom 30. März 2017, Az. I ZR 19/16). Dagegen hilft auch das Grundgesetz und der besondere Schutz der Familie nicht, wie das Bundesverfassungsgericht erklärte (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2019, Az. 1 BvR 2556/17).

Eltern haften nach der Rechtsprechung nur dann nicht, wenn sie nachforschen und konkret darlegen, welche Personen Gelegenheit zum illegalen Download hatten. Erst dann ist wieder der Anspruchsteller an der Reihe, den Nachweis zu führen, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Das eigene W-Lan absichern

Sie sollten Ihr W-Lan vernünftig absichern und mit einem Passwort schützen. So verhindern Sie, dass Fremde über Ihren Internetanschluss illegal Daten herunterladen oder teilen und Sie zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Sie es unterlassen, die beim Kauf des W-Lan-Routers marktüblichen Sicherungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden, haften Sie, wenn Dritte Ihren Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15).

Wer haftet in einer Wohngemeinschaft?

Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, teilt sich auch häufig mit den Mitbewohnern einen Internetanschluss. Bekommt der Anschlussinhaber eine Abmahnung, weil über den Anschluss illegal Filme oder Musikstücke heruntergeladen und geteilt wurden, haftet er nicht automatisch.

Als Anschlussinhaber können Sie sich gegen die Abmahnung wehren, indem Sie nachweisen, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen. Dazu müssen Sie aber nachforschen und Ihre konkreten Erkenntnisse mitteilen. Dazu gehört auch die Information, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die Urheberrechtsverletzung zu begehen. Versäumen Sie das, haften Sie als Anschlussinhaber (LG Berlin, Urteil vom 29. Juni 2018, Az. 15 O 440/17).

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 11. April 2019


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