Mietpreisbremse Neue Wohnung? So viel Miete ist erlaubt

Expertin für Recht - Dr. Britta Beate Schön
Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht

Das Wichtigste in Kürze

  • In 415 deutschen Städten und Gemeinden müssen sich Vermietende an die Mietpreisbremse halten.

  • Das bedeutet: Bei Neuvermietung darf der Mietzins nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

  • Aber: In sechs Ausnahmefällen dürfen Vermietende mehr von Dir verlangen.

So gehst Du vor

  • Überprüfe Deine Miete anhand des geltenden Mietspiegels. Liegt sie darüber, solltest Du die Höhe schriftlich rügen und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Du kannst dazu unser Musterdokument nutzen.

Zum Download

  • Ohne Kostenrisiko kannst Du den Dienstleister conny.legal beauftragen. Bei Erfolg zahlst Du die Mietersparnis von sechs Monaten an den Rechtsdienstleister.
  • Du kannst Dich auch an einen Mieterverein wenden, dafür musst Du aber Mitglied werden.

Bist Du gerade auf Wohnungssuche? Dann brauchst Du gute Nerven. Gerade in Ballungsräumen oder Universitätsstädten gibt es wenig bezahlbaren Wohnraum und viele Menschen, die sich um eine Wohnung bewerben. Aber: Dank der Mietpreisbremse dürfen Vermietende in einigen Städten immerhin keine überhöhten Mieten verlangen. Wir erklären Dir, was das für Dich bedeuten kann und wie Du mit der Mietpreisbremse Geld sparen kannst.

Wo gilt die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse gilt nicht überall in Deutschland. Jedes Bundesland entscheidet selbst, ob und in welchen Städten die Regelungen zur Begrenzung der Miete gelten sollen. Verordnungen zur Mietpreisbremse gibt es derzeit in 13 der 16 Bundesländer. Du kannst Dich nur dann auf die Bremse berufen, wenn sie in Deiner Stadt oder Gemeinde anwendbar ist.

Einige Verordnungen waren zunächst unwirksam, weil eine ausreichende Begründung fehlte, wie zum Beispiel in Niedersachsen (LG Hannover, 12.08.2020, Az. 7 S 7/20). Auch eine nachgeschobene Begründung, wie von Hessen geliefert, reichte nicht aus (BGH, 17.07.2019, Az. VIII ZR 130/18). Ist eine Verordnung zur Mietpreisbremse unwirksam, müssen sich Vermieter nicht daranhalten. Sie dürfen weiter überhöhte Mieten verlangen. Die jeweilige Landesverordnung muss zum Zeit­punkt des Vertragsabschlusses gelten und auch wirksam sein, damit sich Mieterinnen und Mieter darauf berufen und sie auch durchsetzen können.

Wenn jemand durch den Fehler in einer Verordnung mehr Miete zahlen musste als vorgesehen, kann er den finanziellen Schaden nicht von seinem Bundesland einfordern. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters gegen das Land Hessen aus sogenannter Amtshaftung abgelehnt (BGH, 28.01.2021, Az. III ZR 25/20).

In welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse gilt

Bundesland

gilt von wann bis wann?gilt wo?
Baden-Württemberg01.11.2020 bis 30.06.2025in 89 Städten und Gemeinden, darunter Stuttgart und die Universitätsstädte Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und andere
Bayern101.01.2022 bis 31.12.2025in 208 Städten und Gemeinden, darunter München, Regensburg, Ingolstadt und andere
Berlin01.06.2015 bis 31.05.2025im gesamten Bundesland
Brandenburg04.04.2019 bis 31.12.2025in 19 Städten und Gemeinden, darunter Potsdam und andere
Bremen01.12.2015 bis 30.11.2025in Bremen mit Ausnahme von Bremerhaven
Hamburg11.07.2018 bis 30.06.2025im gesamten Bundesland
Hessen28.06.2019 bis 25.11.2025in 49 Städten, darunter Frankfurt, Darmstadt und andere
Mecklenburg-Vorpommern01.10.2023 bis 30.09.2028Rostock und Greifswald
Niedersachsen01.01.2021 bis 31.12.2025in 19 Städten und Gemeinden, darunter Braunschweig, Göttingen, Hannover und andere
Nordrhein-Westfalen01.07.2020 bis 30.06.2025in 18 Städten, darunter Münster, Düsseldorf, Köln und andere
Rheinland-Pfalz01.10.2019 bis 07.10.2025in Mainz, Landau, Speyer, Trier und Ludwigshafen
Sachsen13.07.2022 bis
31.12.2025
in Dresden und Leipzig
Thüringen31.03.2016 bis 31.12.2025in Erfurt und Jena

1 In Bayern wurde die Verordnung mit Wirkung zum 1. August 2023 auf 5 weitere Städte und Gemeinden erstreckt: Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt a. Main und Trostberg
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Januar 2024)

In Schleswig-Holstein galt in zwölf Städten die Mietpreisbremse. Die Verordnung wurde ein Jahr vor dem geplanten Ablaufdatum im November 2020 aufgehoben. Ansonsten gibt es weder in Sachsen-Anhalt noch im Saarland eine Mietpreisbremse, obwohl es auch in diesen Bundesländern einige teure Städte und Mieten gibt. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen die Rechtsverordnungen in allen Bundesländern auslaufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Regelungen über 2025 hinaus verlängert werden. Die Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern gilt bereits jetzt bis zum 30. September 2028.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt können Vermietende bei einem Mieterwechsel nicht mehr die Miete verlangen, die sie möchten. Erlaubt sind höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Ein Beispiel: Die bisherige Miete für die Wohnung betrug 7,50 Euro pro Quadratmeter. Vergleichbare Wohnungen erzielen Preise bis zu 10 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 8,50 Euro. Soll die Wohnung jetzt wieder neu vermietet werden, darf der Vermieter höchstens 9,35 Euro pro Quadratmeter verlangen – das wären 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete von 8,50 Euro – mehr nicht.

Die durch die Mietpreisbremse gezogenen Obergrenzen sind zwingend.

Als Mieterin oder Mieter kannst Du auch nach Unterzeichnung des Mietvertrages beanstanden, dass die vereinbarte Miete zu hoch ist. Denn wer schon bei den ersten Gesprächen anfängt, kritische Fragen zur Miethöhe zu stellen, hat oft keine Chance, die Wohnung zu bekommen. Umso wichtiger ist es, dass Du Deine Rechte kennst. Nach Unterzeichnung lohnt es sich immer, den Mietvertrag zu überprüfen. Du kannst erheblich sparen – und handelst auch im Interesse aller anderen.

Wichtig: Es gibt keine Aufsichtsbehörde, an die sich Mietende wenden können, wenn sie Verstöße gegen die Mietpreisbremse erfahren. Das wird immer wieder von Mietervereinen kritisiert. Das Instrument Mietpreisbremse funktioniert nur, wenn sich jeder einzelne selbst darum kümmert, seine Miete überprüft und eine zu hohe Miete gegenüber dem Vermieter rügt.

Wann gilt die Mietpreisbremse nicht?

Um den Neubau von Wohnungen sowie Modernisierungen für die Eigentümer attraktiv zu halten, gibt es im Wesentlichen sechs Ausnahmen:

1. Vermieter genießen Bestandsschutz

Hat Deine Vormieterin oder Dein Vormieter bereits eine hohe Miete gezahlt, bleibt es dabei, auch wenn das mehr ist, als nach der Mietpreisbremse erlaubt. Die Vormiete ist sicher, aber nicht mehr (§ 556e Abs. 1 BGB).

Bedingung: Du musst vor Unterschrift unter den Mietvertrag über die Höhe der Vormiete informiert worden sein – mindestens in einer E-Mail (§ 556g Abs. 1a Nr. 1 BGB). Wird Dir erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt, dass die Vormiete schon weit über dem Mietspiegel lag, bist Du immerhin zwei Jahre geschützt: Du musst nicht mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel zahlen; erst danach musst Du so viel zahlen wie im Vertrag vereinbart war und was Dein Vormieter auch gezahlt hat (§ 556g Abs. 1a Satz 3 BGB).

2. Vermietung von Neubauten

Bei Neubauten dürfen Vermietende die Miete frei festlegen, ohne sich an die Mietpreisbremse halten zu müssen (§ 556f Satz 1 BGB). Unter Neubauten versteht man Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden (§ 556g Abs. 1a Nr. 3 BGB). Vermietende müssen allerdings darüber informieren, dass es sich bei der Wohnung um einen Neubau handelt und deshalb die Mietpreisbremse nicht anwendbar ist. Eine mündliche Info darüber reicht nicht.

3. Umfassende Modernisierung

Auch nach großen Modernisierungen gilt die Mietpreisbremse nicht. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Modernisierungskosten etwa auf ein Drittel dessen belaufen, was eine vergleichbare Neubauwohnung kostet. Allein der Einbau von Isolierglasfenstern zum Beispiel reicht nicht.

Wichtig: Diese Ausnahme gilt nur für die erste Vermietung nach der Modernisierung (§ 556f Satz 2 BGB).

Gab es also nach der Sanierung schon einen Vormieter, handelt es sich um die zweite Vermietung. Der Vermieter ist bei jeder weiteren Vermietung theoretisch an die Mietpreisbremse gebunden, darf aber höchstens die Miete verlangen, die der Vormieter gezahlt hat. Diese dürfte aber in der Regel weit über dem Mietspiegel liegen.

Vor Unterzeichnung des Vertrags muss der Vermieter dem neuen Mieter klar sagen, dass es sich um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt – nur dann kann er den Mietpreis frei festlegen (§ 556g Abs. 1a Nr. 4 BGB).

4. Andere Modernisierungen

Bei kleineren Modernisierungen ist ein Zuschlag über die Zehn-Prozent-Begrenzung der Mietpreisbremse hinaus möglich. Allerdings nur dann, wenn der Vermieter schon beim Vormieter wegen der Modernisierung die Miete hätte erhöhen dürfen. Er darf dann zusätzlich bis zu 8 Prozent der Modernisierungskosten aufschlagen – also den Anteil der Kosten, den Vermieter auch in laufenden Mietverhältnissen auf die Kaltmiete umlegen dürfen (§ 556g Abs. 1a Nr. 2 BGB).

Allerdings muss der Vermieter dem Wohnungsinteressenten in Textform – also per Brief oder E-Mail – mitteilen, dass er in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses die Wohnung modernisiert hat.

5. Zuschlag bei möblierten Wohnungen

Das Angebot an möblierten Wohnungen hat in den letzten fünf Jahren stetig zugenommen, wie Daten von Immoscout24 ergeben. In den Metropolen ist im Schnitt jedes dritte Angebot eine möblierte Wohnung. Oft ist das ein Weg für Eigentümerinnen und Eigentümer, sehr viel höhere Neuvertragsmieten zu erzielen als eigentlich gesetzlich erlaubt. Grundsätzlich gilt die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen.

Aber: Zulässig ist ein sogenannter Möblierungszuschlag. Wie ein solcher berechnet wird, steht nicht im Gesetz. Auch im Mietvertrag muss der Vermieter den Zuschlag nicht gesondert ausweisen. Es ist deshalb oft schwer nachzuvollziehen, wie sich die Miete bei möblierten Wohnungen zusammensetzt und ob die Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt.

Tipp: Wohnst Du möbliert und kommt Dir die Miete zu hoch vor, dann solltest Du bei der Hausverwaltung oder Deinem Vermieter anfragen, wie hoch die Grundmiete ist und wie groß der Anteil für die Möbel ist. Bekommst Du keine Auskunft, solltest Du Dich beraten lassen.

Neu: Da sich in der Praxis die möblierten Wohnungen als größtes Schlupfloch herausgestellt haben, verlangen die Bundesländer, dass bei der Mietpreisbremse nachgeschärft wird. Über den Bundesrat wurde im Juni 2023 an die Regierung ein Gesetzentwurf mit dem Auftrag geleitet, den Möblierungszuschlag gesetzlich zu regeln. Vermieterinnen und Vermieter sollen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen. Zudem soll geregelt werden, wie sich der Zuschlag anhand des Zeitwerts der Möbel berechnet.

6. Kurzzeitmieten

Das Angebot an Kurzzeitvermietungen hat in den Großstädten laut Bundesrat stark zugenommen. Mietervereine beklagen schon lange die Umgehung der Mietpreisbremse durch hochpreisige Mietangebote für kurze Zeit. Denn für Wohnungen, die nur für einen vorübergehenden Gebrauch vermietet werden, gilt die Mietpreisbremse nicht (§ 549 Abs. 2 BGB). Das betrifft Hotelzimmer, Ferienwohnungen oder Ferienhäuser, die zu Urlaubszwecken vermietet werden. Aber ist ein Mietvertrag über zwölf Monate nur für einen vorübergehenden Gebrauch?

Im Gesetz fehlt eine klare Regelung, was unter vorübergehend zu verstehen ist. Gerichte müssen sich deshalb mit dieser Frage beschäftigen (LG Berlin, 21.09.2021, Az. 65 S 36/21). Eine Befristung auf sieben Monate wurde gerichtlich bereits als zu lang verworfen (vgl. LG Heidelberg, 13.10.2022, Az. 5 S 16/22).

Die Initiative des Bundesrats für mehr Mieterschutz schlägt eine gesetzliche Vermutung vor. Soll eine Wohnung länger als sechs Monate vermietet werden, wäre das grundsätzlich keine Kurzzeitvermietung mehr – mit der Folge, dass die Mietpreisbremse beachtet werden muss. Eine solche Regelung würde mehr Rechtssicherheit bedeuten.

Wie hoch darf Deine Miete sein?

Um zu überprüfen, wie hoch Deine Miete sein darf, musst Du die ortsübliche Vergleichsmiete herausfinden. Dabei hilft ein Blick in den Mietspiegel.

Auf der Website Deiner Stadt oder Gemeinde kannst Du herausfinden, ob sie einen Mietspiegel erstellt. Dann überprüfst Du anhand der Lage und des Ausbauzustands Deiner Wohnung, welche Miete ortsüblich wäre. In einigen Städten gibt es Online-Formulare, mit denen Du schnell den relevanten Mietpreis ermitteln kannst.

Wo es keinen Mietspiegel gibt, wird es etwas schwieriger. Du kannst auf Datenbanken von Vermieter- und Mieterverbänden zurückgreifen und vergleichbare statistische Erhebungen zur ortsüblichen Miete nutzen. Wende Dich dazu am besten an die Stadtverwaltung oder den Mieterverein vor Ort.

Hast Du herausgefunden, was ortsüblich ist, musst Du nur noch 10 Prozent pro Quadratmeter hinzurechnen. Das ist dann Deine Miete, die nach der Mietpreisbremse erlaubt ist.

Hast Du einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter?

Manchmal kannst Du nicht wissen, ob die Miete zu teuer ist. Etwa wenn Dir wichtige Informationen fehlen, um Deine Wohnung nach dem Mietspiegel einzuordnen. Du kennst zum Beispiel das Alter des Gebäudes nicht. Vielleicht brauchst Du auch Details über die Modernisierung, damit Du einschätzen kannst, ob Du zu viel Miete zahlst.

Um Einzelheiten und Nachweise zur Mietwohnung zu bekommen, steht Dir ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen Deinen Vermieter oder Deine Vermieterin zu (§ 556g Abs. 3 BGB).

Wichtig: Du kannst auch ohne Auskunft die aus Deiner Sicht überhöhte Miete rügen. Deine Vermieterin oder Dein Vermieter muss dann darlegen, warum sie oder er der Auffassung ist, dass die Miete rechtmäßig ist. Eine Ausnahme von der Mietpreisbremse gilt nur, wenn Du darüber bereits informiert wurdest, bevor Du den Vertrag unterschrieben hast.

Neu: Dein Recht auf Auskunft verjährt nicht schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags. Sollte Dir erst später auffallen, dass die Miete wahrscheinlich von Beginn an überhöht war, kannst Du immer noch um Auskunft bitten. Die Verjährung beginnt erst mit Deinem Auskunftsverlangen (BGH, 12.07.2023, Az. VIII ZR 375/21 u.a.).

Wie kannst Du die Mietpreisbremse durchsetzen?

Musst Du zu viel Miete zahlen, ist die Vereinbarung über die Höhe unwirksam, nicht aber der gesamte Mietvertrag. Du kannst also in Deiner Wohnung bleiben, musst aber zukünftig nur noch die zulässige Miete überweisen. Zudem hast Du Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete (§ 556g BGB).In drei Schritten kannst Du Deine Forderung durchsetzen:

1. Schritt: Überhöhte Miete rügen

Du musst Dich bei Deinem Vermieter beschweren, dass er die Mietpreisbremse nicht berücksichtigt hat. Dazu rügst Du die überhöhte Miete (§ 556g Abs. 2 BGB). Schreib Deinem Vermieter am besten einen Brief, in dem Du erläuterst, um welchen Betrag die Miete zu hoch ist. Und fordere ihn auf, Deine Mietkürzung zu akzeptieren. Eine ausführliche Begründung, warum die Miete zu hoch ist, musst Du nicht vorlegen. Um einen Beweis in Händen zu haben, solltest Du die Rüge als Einwurf-Einschreiben verschicken.

Vorlage Rüge Mietpreisbremse

Du kannst dazu unser Mus­ter­schrei­ben verwenden und Deine Daten entsprechend einfügen.

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2. Schritt: Zu viel gezahlte Miete zurückfordern

Bei neueren Mietverträgen hast Du einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Miete, die Du seit Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlt hast (§ 556g Abs. 2 BGB). Das gilt für alle Mietverträge, die seit 1. April 2020 geschlossen wurden. Du musst dazu nur den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb der ersten 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses beanstanden.

Wichtig: Auch nach 30 Monaten kannst Du noch rügen. Du bekommst dann allerdings nur den Betrag zurück, den Du seit der Rüge zu viel gezahlt hast und auch nur, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist.

Hast Du Deinen Mietvertrag vor dem 1. April 2020 unterschrieben, bleibt es für Dich bei der alten Regelung: Deine Rüge wirkt nur für die Zukunft. Zu viel gezahlte Miete bekommst Du erst ab dem Zeit­punkt Deiner Rüge zurück (Art. 229 § 51 EGBGB).

3. Schritt: Zu viel gezahlte Kaution zurückfordern

Dein Vermieter muss auch einen Anteil der Mietkaution freigeben, da er auch bei der Kautionshöhe von der überhöhten Miete ausgegangen ist. Das solltest Du auch einfordern.

Was, wenn Dein Vermieter die Rüge nicht akzeptiert?

Ist Dein Vermieter mit der geringeren Miete nicht einverstanden, brauchst Du Unterstützung. Du kannst Dich an einen Mieterverein wenden, musst dazu aber Mitglied werden. Weitere Optionen sind eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Rechtsdienstleister.

Als Rechtsdienstleister empfehlen wir conny.legal. Seit Januar 2017 setzt das Unternehmen für Mieter die Mietpreisbremse durch, damals noch bekannt als wenigermiete.de. Das Angebot richtet sich an Mieter in allen Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt. Die meisten Erfahrungen hat der Anbieter mit der Mietpreisbremse in Berlin.

So arbeitet der Rechtsdienstleister: Nach einer Prüfung versendet er eine Rüge an den Vermieter und klärt alles Weitere mit ihm. Notfalls zieht er für Dich vor Gericht. Hat der Dienstleister Erfolg, zahlst Du ihm als Mieter die Ersparnis von sechs Monaten. Kriegst Du rückwirkend etwas von der Miete zurückgezahlt, gehen zusätzlich zwei Drittel dieser Summe an den Dienstleister. Wie wir zu unserer Emp­feh­lung gekommen sind, liest Du weiter unten.

conny.legal
ein Angebot der Conny GmbH Durchsetzung der Mietpreisbremse
  • Angebot für Mieter in allen Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt
  • überprüft Miete, versendet Rüge und setzt Mieterrechte durch
  • Erfolgs-Honorar der Mietersparnis von sechs Monaten; zusätzlich zwei Drittel der Ersparnis für die Zeit vor dem Versand der ersten Rüge

Wie sind die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) hat die Wirkung der Mietpreisbremse untersucht und kam Ende 2018 zu dem Ergebnis, dass sich der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt hat.

Der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund beklagen immer wieder, dass sich einige Vermieter nicht an die Mietpreisbremse halten. Zuletzt veröffentlichte der Berliner Mieterverein im Mai 2023 eine Studie zur Mietpreisbremse: Von den insgesamt 935 Fällen überschritten 912 die nach Gesetz zulässige Miethöhe, in 98 Prozent der Beschwerden hielten sich die Vermietenden nicht an die gesetzlichen Vorgaben.

Nach einer Erhebung des Portals conny.legal lagen im Schnitt mehr als 70 Prozent der insgesamt 10.000 untersuchten Fälle oberhalb der zulässigen Grenze. Mieter zahlten in den sechs erfassten deutschen Großstädten durchschnittlich 304 Euro zu viel im Monat.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse in Berlin?

Berlin hatte als erstes Bundesland die Mietpreisbremse mit Wirkung zum 1. Juni 2015 eingeführt und bis zum 31. Mai 2025 verlängert.

Im Juni 2023 wurde der neue Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Es handelt sich dabei allerdings um einen einfachen Mietspiegel. Die Daten aus dem Jahr 2021 wurden nur statistisch fortgeschrieben. Ein qualifizierter Mietspiegel liegt derzeit nicht vor; der soll im Mai 2024 kommen. In Rechtsstreitigkeiten ist der einfache Mietspiegel weniger aussagekräftig. Streit ist vorprogrammiert. Die Mieten sind gestiegen, der Wohnungsmarkt bleibt weiter angespannt. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin stieg im Vergleich zu 2021 um 37 Cent auf 7,16 Euro. Mit einer Online-Abfrage kannst Du die Miete für Deine Wohnung nach aktuellem Mietspiegel herausfinden.

Hilfreich ist die „Aktion Mietpreisüberprüfung“. Betroffene können sich kostenlos an den Berliner Mieterverein wenden. Dazu müssen die Hilfesuchenden nicht einmal Mitglied des Vereins sein. Dieser kontrolliert, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete in ihrem Fall wäre.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse in Hamburg?

Die Mietpreisbremse in Hamburg gilt bis zum 30. Juni 2025. Sie hatte zunächst einen Dämpfer bekommen, da das Amtsgericht Hamburg Altona die Verordnung wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt hatte (23.05.2017, Az. 316 C 380/16). Die Mängel sind mit der neuen Verordnung behoben und Rechtsunsicherheiten damit ausgeräumt.

Hamburg veröffentlichte im Dezember 2023 den qualifizierten Mietspiegel 2023. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt in Hamburg bei 9,83 Euro pro Quadratmeter. Sie ist im Vergleich zu 2021 um 54 Cent und damit um 5,8 Prozent gestiegen. Mit einer Online-Abfrage kannst Du die ortsübliche Miete für Deine Wohnung nach aktuellem Mietspiegel herausfinden.

Der Mieterverein Hamburg geht davon aus, dass die Mietpreisbremse bei schätzungsweise 40 Prozent der Neuvermietungen nicht beachtet wird. Über die Website des Vereins können alle Interessenten kostenlos überprüfen lassen, ob der Mietpreis zu hoch ist.

Eine Mieterin musste allerdings erst vor Gericht ziehen, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Das Gericht stellte fest, dass die Mieterin nur noch 9,90 Euro pro Quadratmeter zahlen muss statt wie gefordert 11,28 Euro (AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2021, Az. 713 C 301/20).

Wie funktioniert die Mietpreisbremse in Bayern?

Das Amtsgericht München verurteilte zwei Vermieter, ihren beiden Mietern in München 3.295 Euro überbezahlten Mietzins zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft statt 1.171 Euro nur 896,25 Euro betragen darf (AG München, 23.06.2021, Az. 453 C 22593/20). Das Urteil akzeptierten die Vermieter nicht und legten Berufung ein, allerdings ohne Erfolg. Das Landgericht bestätigte das Urteil und den Anspruch auf Rückzahlung der Mieter (LG München I, 23.12.2021, Az. 14 S 10254/21).

So haben wir untersucht

Im Zeitraum von November 2023 bis Mitte Januar 2024 untersuchten wir Rechtsdienstleister, die Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung von Mieterrechten unterstützen, insbesondere bei der Prüfung, ob die Mietpreisbremse beachtet wurde. Dabei beschränkten wir uns auf fünf Anbieter, die wir bei einer Google-Suche am 3. November 2023 jeweils auf den ersten drei Ergebnisseiten zu den Begriffen „Rechtsdienstleister Mieterhöhung“, „Abwehr Mieterhöhung“, „Rechtsdienstleister Mietpreisbremse“ sowie „Durchsetzung Mietpreisbremse“ ausfindig gemacht haben. Es handelte sich dabei um die Anbieter Myright, Conny, Mieterengel, Rightmart und Mieterbund24.

An diese Unternehmen schickten wir am 30. November 2023 einen umfangreichen Fragebogen zu den angebotenen Dienstleistungen, zur Preisgestaltung und zu den außergerichtlichen und gerichtlichen Erfahrungen. Nur ein Anbieter beantwortete unsere Fragen: Conny Legal. Der Rechtsdienstleister bearbeitete im vergangenen Jahr 4.600 Anfragen zur Mietpreisbremse, verfügt somit über große Erfahrung. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind transparent. Mieterinnen und Mieter zahlen nur im Erfolgsfall. Diesen Rechtsdienstleister, der die meisten Anfragen von Berliner Mieterinnen und Mietern bekommt, können wir zur Durchsetzung der Mietpreisbremse empfehlen.

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