Erbschaftsteuererklärung

Informationen zur Erbschaftsteuererklärung

13. Dezember 2012

Erfährt das zuständige Finanzamt von Erwerben, bei denen die Festsetzung der Erbschaftsteuer beziehungsweise Schenkungsteuer in Betracht kommt, sendet es dem Steuerpflichtigen den Vordruck zur Erklärung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu. Diesem Steuerformular sind Anlagen und Anleitungen beigefügt, die das Ausfüllen der Erklärung erleichtern sollen.

Zumeist vergehen nach einem Erbfall einige Monate bis zum Versand des Erbschaftsteuervordrucks, weil das Finanzamt zunächst die Anzeigen von Banken, Versicherungen oder anderen Stellen abwartet. Das Finanzamt überprüft zunächst überschlägig anhand der ihm über den Vermögensübergang bereits vorliegenden Unterlagen, ob für einen Erwerb Erbschaft- oder Schenkungsteuer anfallen kann, zum Beispiel aufgrund von Anzeigen des Erwerbers oder in Erbfällen der Banken und Versicherungen.

Ist nach den Erkenntnissen des Finanzamts nicht mit der Festsetzung einer Erbschaftsteuer beziehungsweise Schenkungsteuer zu rechnen, weil der Wert des Erwerbs geringer ist als die Freibeträge des Erwerbers, verzichtet es auf die Anforderung der Steu­er­er­klä­rung.

Zuständiges Finanzamt für die Erbschaftsteuer

Für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes beziehungsweise der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist nur der Erwerber Inländer, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk dieser im Zeitpunkt des Todes des Erblassers beziehungsweise der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Bei der beschränkten Steuerpflicht ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich das übertragene Vermögen befindet (§ 35 ErbStG).

Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer erhalten ausschließlich die Bundesländer. Deshalb stellt der Formular-Server der Bundesfinanzverwaltung keine entsprechenden Steuervordrucke bereit.

Steuerpflichtige, die eine Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung ausfüllen wollen, können sich das jeweilige Formular bei ihrem Finanzamt beziehungsweise bei ihrer zuständigen Landesfinanzverwaltung besorgen. In Bayern beispielsweise findest Du die Formulare und Anleitung beim Bayerischen Landesamt für Steuern und in Berlin auf der Homepage der Senatsverwaltung für Finanzen.

Eine Broschüre zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine Sammlung häufig gestellter Fragen und Antworten stellen die bayerische und die Berliner Finanzverwaltung ebenfalls zur Verfügung. 

Neben dem Mantelbogen zur Erbschaftsteuererklärung gibt es auch eine „Anlage Erwerber“. Diese musst Du zusätzlich abgeben, wenn Du einen Anteil am Nachlass geerbt hast. Das gilt auch für todesbedingte Bereicherungen aufgrund eines Erbvertrags, eines Vermächtnisses, der Geltendmachung eines Pflichtteils oder wenn Du eine Lebensversicherung des Verstorbenen ausgezahlt bekommst.  

Zugewinnausgleich beim Tod des Ehegatten

Der Zugewinnausgleich nimmt im Erbrecht des Ehegatten eine wichtige Funktion ein. Dazu steht in der Anleitung zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung:

„Lebten Eheleute beziehungsweise eingetragene Lebenspartner beim Tod eines Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartners im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, und kommt es mit deren Beendigung zur erbrechtlichen Abwicklung des Zugewinnausgleichs (§ 1371 Abs. 1 BGB), gilt beim überlebenden Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner der Betrag nicht als Erwerb von Todes wegen, den er im Fall der güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft (§ 1371 Abs. 2 BGB) als Ausgleichsforderung geltend machen könnte (§ 5 Abs. 1 ErbStG).

Geben Sie daher den Wert der steuerfreien Ausgleichsforderung an und erläutern Sie die Berechnung. Übersteigt der Wert des vom überlebenden Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner erworbenen Vermögens offensichtlich nicht die Freibeträge, insbesondere den persönlichen Freibetrag und gegebenenfalls den besonderen Versorgungsfreibetrag, ist eine Angabe nicht erforderlich.“

13. Dezember 2012


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