Finanzamt Fehler

Wenn sich das Finanzamt zugunsten des Steuerzahlers irrt

Udo Reuß
Finanztip-Experte für Steuern
13. Oktober 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Fehler des Finanzamts zu Deinen Gunsten musst Du nicht aktiv korrigieren lassen.
  • Dies gilt zumindest, wenn Deine eingereichte Steu­er­er­klä­rung richtig und vollständig war.
  • Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass bei einem bloßen Fehler des Finanzamts keine Steuerhinterziehung vorliegt.

Wenn das Finanzamt im Steuerbescheid Fehler macht und sich das zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, braucht der Steuerbürger das Finanzamt nicht auf den Fehler aufmerksam zu machen. Wer einen falschen Steuerbescheid erhält und diesen nicht korrigieren lässt, muss keine nachteiligen Folgen (zum Beispiel Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung) befürchten.

Voraussetzung ist allerdings, dass die eingereichte Steu­er­er­klä­rung richtig und vollständig war. Der Steuerpflichtige darf also keine Tatsachen weggelassen oder Zahlen verfälscht haben, die zum Fehler des Finanzamts geführt haben. Hat der Steuerpflichtige alles richtig gemacht, liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn er einen vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 4. Dezember 2012 (Az. VIII R 50/10) bestätigt.

Zum Sachverhalt im Urteilsfall: Der Kläger hatte für Veranlagungszeiträume vor den Streitjahren fehlerfrei positive Einkünfte erklärt, die das Finanzamt fehlerhaft als negative Einkünfte erfasst und einen verbleibenden Verlustvortrag festgestellt hatte. In der Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung für den Streitzeitraum nahm der Steuerpflichtige den festgestellten Verlustvortrag zunächst in Anspruch, erklärte aber dann – im Zusammenhang mit einer Außenprüfung – unter Abgabe einer strafbefreienden Erklärung, er habe damit eine Steuerhinterziehung begangen.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt, das mangels Straftat die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung verneint hatte. Die Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rungen für die Vorjahre wiesen zutreffend positive Einkünfte aus. Auch die Erklärungen für die Folgejahre waren weder falsch noch unvollständig, denn die Bestandskraft des Bescheids zur Verlustfeststellung berechtigt dazu, den falsch festgestellten Verlustvortrag in Anspruch zu nehmen. Insbesondere war der Kläger nicht dazu verpflichtet, das Finanzamt auf die Fehlerhaftigkeit des Bescheids hinzuweisen, da er seine Erklärungspflichten vollständig und richtig erfüllt hatte. So sieht die Abgabenordnung eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steu­er­er­klä­rung nur vor, wenn diese Erklärung „unrichtig oder unvollständig“ war.

Der Bürger ist nicht verpflichtet, das Finanzamt auf Fehler der Behörde hinzuweisen, die aus den Steuerakten ersichtlich sind und deren Korrektur zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen würden. Eine Pflicht zur Mitwirkung an der Korrektur von Steuerbescheiden setzt „ein pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten“ voraus, das im Streitfall angesichts der ordnungsgemäß abgegebenen Steu­er­er­klä­rungen nicht gegeben ist.

Fazit: Mit der Abgabe einer vollständigen und ordnungsgemäßen Steu­er­er­klä­rung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt. Weicht die Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten vom geltenden Recht ab – trotz zutreffend erklärter Tatsachen –, ergeben sich aus dem Verfahrensrecht keine weiteren Erklärungspflichten.

Der Leitsatz des BFH-Urteils macht diese Auffassung deutlich: Wer eine fehlerfreie Steu­er­er­klä­rung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Hat das Finanzamt die erforderlichen Informationen durch die Steu­er­er­klä­rung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des Finanzamts richtigzustellen.

* Was der Stern bedeutet:

Finanztip gehört zu 100 Prozent der gemeinnützigen Finanztip Stiftung. Die hat den Auftrag, die Finanzbildung in Deutschland zu fördern. Alle Gewinne, die Finanztip ausschüttet, gehen an die Stiftung und werden dort für gemeinnützige Projekte verwendet – wie etwa unsere Bildungsinitiative Finanztip Schule.

Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos im Netz verfügbar. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate Links. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*).

Bei Finanztip handhaben wir Affiliate Links aber anders als andere Websites. Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Geld bekommen wir, wenn Du auf einen solchen Link klickst oder beim Anbieter einen Vertrag abschließt.

Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist.

Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite.