Unzulässige Kreditgebühren

Banken sitzen BGH-Urteil aus

Wer einen Privatkredit aufgenommen hat und dabei unzulässige Bearbeitungsgebühren zahlen musste, kann sich nicht auf die Fairness seiner Bank verlassen, sondern muss selbst aktiv werden, um sein Geld zurückzubekommen. Das ergab eine Blitzumfrage von Finanztip unter großen deutschen Kreditbanken. Keines der befragten Institute will seine Kunden von sich aus über die neue Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dienstag (BGH) informieren.

Die Banken wollen auch keine Musterformulare bereitstellen, mit denen Betroffene ihre Ansprüche schnell und unbürokratisch geltend machen könnten. Offenbar spekulieren sie darauf, dass Kreditnehmer die Frist verpassen, die für Alt-Verträge am 31. Dezember 2014 endet.

Das BGH-Urteil könnte die Kreditwirtschaft teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen der Stiftung Warentest könnten private Bankkunden bis zu 7 Milliarden Euro Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern, die zwischen November 2004 und 2011 genommen wurden.

Hintergrund: Am 28. Oktober 2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Banken auch die Bearbeitungsgebühren für Alt-Kredite erstatten müssen. Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Gericht die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatdarlehen für unzulässig erklärt. Doch erst das jüngste Urteil stellte klar, wann Rückforderungsansprüche für Alt-Verträge tatsächlich verjährt sind.

Auch die Deutsche Kreditwirtschaft, eine Dachorganisation der Spitzenverbände des Bankgewerbes, will das Urteil nicht kommentieren. Sie erklärte, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Sie verwies lediglich darauf, dass den Kunden die Höhe der Bearbeitungsgebühr bei Abschluss der Kreditverträge ja bekannt gewesen sei.

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Die Kreditinstitute hoffen offenbar auf Verjährung

Die marktführenden Ratenkredit-Banken sind von Selbstkritik ebenfalls weit entfernt. Bei den von Finanztip befragten Instituten hieß es lediglich, Rückzahlungsansprüche von Kunden würden geprüft und unrechtmäßig berechnete Kreditbearbeitungsgebühren erstattet. Das ließen etwa die Postbank, Santander Consumer Bank, Hamburger Sparkasse, Norisbank, Targobank (ehemals Citibank), Volkswagen Bank und Creditplus Bank verlauten. Keines der Institute will seine Kreditkunden auf die neue Rechtslage aufmerksam machen. Einige Banken verweisen dabei auf die Berichterstattung in den Medien. Diese sei ausreichend, um die Kunden auf ihre Ansprüche aufmerksam zu machen.

Angaben zu der möglichen Höhe der Rückzahlungen, wollte keines der befragten Geldinstitute machen. Die Bearbeitungsgebühren rangierten in der Regel zwischen ein und vier Prozent. Bei einem durchschnittlichen Autokredit in Höhe von 16.500 Euro und einer Bearbeitungsgebühr von beispielsweise drei Prozent, können Kreditnehmer knapp 500 Euro zurückverlangen.

Private Bankkunden sollten nun schnellstens in ihren Kreditunterlagen prüfen, ob sie Bearbeitungsgebühren bezahlt haben. Wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen, lesen Sie in unserem ausführlichen Ratgeber. Darin stellen wir Ihnen auch einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem Sie die Rückerstattung einfordern können.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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