Sonderkündigungsrechte

So kommst Du aus langfristigen Verträgen raus

Dr. Britta Beate Schön Stand: 12. Mai 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Bei fast allen langfristigen Verträgen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Sonderkündigungsrechte.
  • Bei Versicherungsverträgen darfst Du den Vertrag vorzeitig beenden, wenn Dein Versicherer die Prämie anhebt, ohne Dir mehr Leistungen anzubieten.
  • Erhebt Deine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie diesen, kannst Du deshalb die Kasse wechseln.
  • Wer als Angestellter privat versichert ist, kann außerordentlich kündigen, sofern sein Gehalt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt und er in die gesetzliche Krankenkasse wechseln will. Allerdings nur, sofern er nicht älter als 55 Jahre ist.
  • Steigert Dein Strom- oder Gasanbieter die Preise, steht Dir ein Sonderkündigungsrecht zu.
  • Mieter haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Vermieter die Miete erhöht oder die Wohnung modernisieren will.
  • Wer umziehen muss, kann deshalb seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio nicht kündigen. Bei ernsthafter Krankheit haben Nutzer aber gute Chancen, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.

Bei allen langfristigen Verträgen gibt es ordentliche Kündigungsfristen, auf die sich beide Seiten verständigt haben. Du kannst langfristige Verträge oder Dauerschuldverhältnisse nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ist es unter bestimmten Umständen unzumutbar, den Vertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterlaufen zu lassen, darfst Du ihn vorzeitig beenden. Es gibt zwei Gründe dafür, dass Du Verträge außer der Reihe kündigen kannst: ein besonderes Ereignis oder eine einseitige Änderung des Vertrages.

Ordentliche Kündigungsfristen sind die Regel

Du kannst nicht einfach so Deinen Mietvertrag, Deinen Strom- und Gaslieferungsvertrag oder Deinen Vertrag über den Telefon- und Internetanschluss vorzeitig beenden. Auch Versicherungsverträge lassen sich in der Regel nur kündigen, wenn Du die ordentlichen Kündigungsfristen beachtest. Das kann ungerechte Folgen haben, wenn Du zum Beispiel umziehen musst und der Vertrag über den DSL-Anschluss noch 14 Monate läuft. Dann kommt das sogenannte Sonderkündigungsrecht zum Tragen.

Ist es unter bestimmten Umständen unzumutbar, den Vertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterlaufen zu lassen, darfst Du ihn vorzeitig beenden. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Die Interessen beider Vertragsparteien sind abzuwägen (§ 314 Abs. 1 BGB).

Aus zwei Gründen darfst Du Verträge außer der Reihe kündigen: ein besonderes Ereignis, das dem Vertrag die Grundlage entzieht, oder eine einseitige Änderung des Vertrages, ohne dass die andere Vertragspartei zugestimmt hat. Ernsthafte Erkrankungen oder Unfälle können solche besonderen Ereignisse sein. Einseitige Änderungen sind etwa Beitragsanpassungen, Prämienerhöhungen, Erhöhungen eines vereinbarten Selbstbehalts oder Mieterhöhungen. Auch die Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zählt dazu. 

In beiden Fällen muss die andere Partei, also der Kunde, den Vertrag vorzeitig beenden können. Das kann sich aus dem Gesetz ergeben oder vertraglich vereinbart sein. Sonderkündigungsrechte gibt es deshalb bei nahezu allen langfristigen Verträgen.

Sonderkündigungsrecht bei Versicherungen

Bei allen Beitragserhöhungen oder Anpassungen des Selbstbehalts, bei denen sich nichts am Umfang des Versicherungsschutzes ändert, hat der Versicherte grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht (§ 40 VVG). Dabei muss er eine Kündigungsfrist von vier Wochen beachten. Das gilt auch, wenn vertraglich vereinbarte Leistungen gekürzt werden.

Kfz-Versicherung - Auch wenn Du die Wechselphase verpasst hast, kannst Du möglicherweise Deine Kfz-Versicherung kündigen. Erhöht der Autoversicherer den Beitrag für das kommende Jahr, ohne dass er zugleich die Leistungen verbessert, steht Dir ein Sonderkündigungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn der Beitrag aufgrund einer geänderten Typ- oder Regionalklasse angehoben wird.

Auch wenn Du einen Unfall verursacht hast und die Autoversicherung deshalb einen höheren Beitrag verlangt, kannst Du kündigen. Gleiches gilt bei versteckten Beitragserhöhungen. Das kann der Fall sein, wenn etwa die Schadensfreiheitsklasse hochgestuft wird, ohne dass die Versicherung den Schaden überhaupt reguliert hat.

Bei einem Verkauf Deines Autos kannst Du ebenfalls den bestehenden Kfz-Versicherungsvertrag mit einem kurzen Schreiben an Deinen Versicherer beenden. Mehr Informationen gibt unserer Ratgeber Kfz-Versicherung kündigen; außerdem bieten wir ein passendes Musterschreiben an.

Mehr zur Kfz-Versicherung in unserem Ratgeber

  • Vergleiche jeden Herbst, ob Deine Kfz-Versicherung noch die günstigste ist.
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Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Hat Deine Kasse einen Zusatzbeitrag eingeführt oder erhöht, kannst Du außerordentlich innerhalb eines Monats kündigen und zu einer anderen Versicherung wechseln. Anfang 2016 haben fast alle Kassen den Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer erhöht.

Du darfst auch dann wechseln, wenn Du noch nicht 18 Monate Mitglied bei der Kasse bist. Deine Krankenkasse muss Dich auf Dein Kündigungsrecht hinweisen, bevor sie den erhöhten Beitrag das erste Mal erhebt. Auch wenn Du in einem Wahltarif versichert bist, hast Du ein Sonderkündigungsrecht.

Mehr dazu im Ratgeber Gesetzliche Krankenversicherung

  • Bei Service, Zusatzleistungen und Beitrag gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Krankenkassen.
  • Von uns empfohlene Anbieter: IKK Classic und HEK

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Private Krankenversicherung (PKV) - Sinkt das Einkommen eines privat versicherten Angestellten unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), kann er außerordentlich kündigen und in die GKV wechseln, sofern er nicht älter als 55 Jahre ist. Der Versicherte kann die Kündigung innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht rückwirkend aussprechen. Er muss seiner privaten Krankenkasse aber nachweisen, dass er jetzt versicherungspflichtig ist – und zwar innerhalb von zwei Monaten, nachdem die PKV ihn aufgefordert hat (§ 205 Abs. 2 VVG).

Mehr dazu im Ratgeber Interner Tarifwechsel

  • Jeder privat Krankenversicherte hat das Recht, bei seinem Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
  • Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel: Musterschreiben

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Sonderkündigungsrecht bei steigendem Strom- oder Gaspreis

Strom- oder Gasverträge haben oft eine Mindestvertragslaufzeit und eine Kündigungsfrist. Häufig musst Du als Sonderkunde einen Zeitraum von sechs Wochen einhalten. Der Kündigungstermin ist von besonderer Bedeutung. Kündigst Du nicht rechtzeitig, verlängert sich Dein Vertrag automatisch meist um ein Jahr. Worauf Du achten musst, erfährst Du in unseren Ratgebern Stromanbieter wechseln und Gasanbieter wechseln.

Falls der Anbieter die Preise erhöht, hast Du immer ein Sonderkündigungsrecht und kannst Dich so von einem alten Vertrag lösen. Das gilt auch, wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen. Eine Klausel im Vertrag, die in diesen Fällen das Sonderkündigungsrecht ausschließt, ist unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2016, Az. I-20 U 11/16).

Wechseln kannst Du im Fall einer Preiserhöhung selbst dann, wenn Dein Vertrag eigentlich noch länger läuft oder der mögliche Kündigungstermin bereits vorüber ist. Mach Gebrauch von diesem Sonderkündigungsrecht, das Dir nach dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung bei einer Preiserhöhung zusteht (§ 41 Abs. 3 EnWG). Was Du dabei beachten musst, findest Du in unserem Artikel Sonderkündigungsrecht Strom.

Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsverträgen

DSL-, Kabel- und Telefonverträge sehen im Regelfall Vertragslaufzeiten zwischen 12 bis 24 Monaten vor. Anders als viele meinen, ist ein Umzug allein noch kein Kündigungsgrund. Falls Du umziehst, muss Dein Anbieter nach Paragraf 46 Telekommunikationsgesetz (TKG) die vertraglich vereinbarte Leistung auch am neuen Wohnort erbringen.

Kann er das nicht, weil das Unternehmen diese am neuen Wohnsitz nicht anbietet, hast Du ein Sonderkündigungsrecht. Du darfst dann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dieses Recht für Verbraucher kann der Anbieter auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen. Geschieht dies trotzdem, ist ein solcher Ausschluss gemäß Paragraf 47 b TKG unwirksam, und der Verbraucher kann mit Erfolg rechtlich dagegen vorgehen.

Hebt Dein Anbieter während der Vertragslaufzeit die Preise an, hast Du ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht. Die Erhöhung wird Dir in der Regel mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Du kannst dann außerordentlich kündigen, um den Anbieter zu wechseln.

Mehr dazu im Artikel über unseren Handy-Tarifrechner:

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Sonderkündigungsrechte bei Mietverträgen

Auch bei einem Mietvertrag kann es Sonderkündigungsrechte für Mieter geben. Damit kannst Du einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden oder die Kündigungsfrist eines unbefristeten Mietvertrags von drei Monaten verkürzen.

Mieterhöhung - Erhöht Dein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, hast Du im Gegenzug ein Sonderkündigungsrecht (§ 561 BGB). Innerhalb einer Überlegungsfrist von zwei Monaten kannst Du prüfen, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt ist und ob Du überhaupt noch in der Wohnung bleiben willst. Hast Du dich dagegen entschieden, kannst Du mit einer Frist von zwei Monaten kündigen. Die angekündigte Mieterhöhung gilt dann nicht. Was Du zur Mieterhöhung wissen solltest, liest Du in unserem Ratgeber Mieterhöhung.

Keine Zustimmung zur Untervermietung - Unter bestimmten Voraussetzungen hast Du das Recht, für Deine Wohnung einen Untermieter zu suchen. Dazu brauchst Du aber die Erlaubnis des Vermieters, der seine Zustimmung erteilen muss, wenn Du als Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hast. Lehnt der Vermieter die Anfrage ohne ausreichenden Grund ab, hast Du ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraf 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mehr Informationen findest Du in unserem Ratgeber Untermiete.

Modernisierungsmaßnahmen - Kündigt Dein Vermieter an, dass er die Wohnung modernisieren will, musst Du diese Arbeiten zwar hinnehmen, hast aber auch das Recht, das Mietverhältnis zu beenden (§ 555e BGB).

Tod des Mieters - Da ein Mietverhältnis über den Sterbefall hinaus besteht, haben die Erben ein Sonderkündigungsrecht, das eine Kündigung innerhalb eines Monats nach dem Versterben des Mieters ermöglicht (§ 564 Satz 2 BGB). Dabei müssen die Erben aber auch die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten beachten. Dieses Kündigungsrecht hat deshalb vor allem Bedeutung bei Mietverträgen, die für eine bestimmte Zeit geschlossen sind, da die Erben so die Möglichkeit haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Sonderkündigungsrecht bei Baufinanzierungen

Auch Baufinanzierungen sind meist langfristig angelegt. Erst nach zehn Jahren Zinsbindung steht Dir bei jeder Baufinanzierung gemäß Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf ordentliche Kündigung und somit Umschuldung zu. Das gilt auch, wenn Du eine längere Zinsbindung von zum Beispiel 12 oder 15 Jahren vereinbart hast. Dein aktueller Kreditgeber darf Dir in diesem Fall keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen.

Eine Sonderkündigung vor Ablauf der zehn Jahre ist nur dann zulässig, wenn der Kreditnehmer die Immobilie verkaufen muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob das aus privaten Gründen geschieht oder wegen eines beruflichen Umzugs. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

Allerdings hat die Bank dann Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB). Wie diese berechnet wird, steht nicht im Gesetz. Die Rechtsprechung hat dazu aber Leitlinien festgelegt und diese auch wiederholt bestätigt (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997, Az. XI ZR 197/96; XI ZR 267/96). Die Urteile legen aber nur den Rahmen fest. Letztlich hat die Bank bei der Berechnung einiges an Gestaltungsspielraum. Mehr Informationen dazu findest Du in unserem Ratgeber Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen.

Kündigungsrechte von Anbietern und Bausparkassen

Aber auch der Verbraucher muss damit rechnen, dass sein Anbieter ihm kündigen kann. Telefonanbieter kündigen zum Beispiel derzeit alte Bestandsverträge, weil sie technisch eine Umstellung vornehmen wollen und dazu die Zustimmung der Kunden benötigen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Sonderkündigungsrecht, sondern um ordentliche Kündigungen, die der Anbieter aussprechen kann, solange er die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einhält.

Auch wenn die Bausparkassen angesichts des niedrigen Zinsumfeldes derzeit alte Verträge kündigen, die noch nicht voll bespart sind, berufen sie sich nicht auf ein Sonderkündigungsrecht. Sie kündigen ordentlich unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Ob das zulässig ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es gibt aber mittlerweile mehrere interessante Urteile zugunsten von Verbrauchern. Mehr Informationen dazu findest Du in unserem Ratgeber Kündigung durch Bausparkassen.

Sonderkündigungsrecht bei Verträgen mit dem Fitnessstudio

Wer im Fitnessstudio Sport treibt, hat meist einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder gar 24 Monaten abgeschlossen. In dieser Zeit kann aber viel passieren. Möglicherweise wirst Du krank, hast keine Zeit mehr oder musst wegen des Jobs in eine andere Stadt ziehen. Den Vertrag kannst Du wegen eines Umzugs dennoch nicht ohne Weiteres kündigen, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15 ). Das gilt auch für den Fall, dass Du aus beruflichen oder familiären Gründen umgezogen bist.

Es lohnt sich aber, zu verhandeln. Womöglich entlässt Dich das Studio früher aus dem Vertrag. Kundenfreundliche Verträge erlauben eine Kündigung auch bei Umzug an einen anderen Wohnort, falls sich keine Filiale des Studios dort in der Nähe befindet.

Anders sieht es aus, wenn das Fitnessstudio umzieht und Du deshalb einen längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen musst. Dann darfst Du den Vertrag außerordentlich kündigen (AG Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 34 C 5/15).

Wirst Du ernsthaft krank und kannst deshalb keinen Sport mehr machen, lässt sich der  Vertrag vorzeitig beenden. Deine Sportuntauglichkeit muss allerdings ein Arzt per Attest bestätigen. Konkrete Angaben, an welcher Krankheit Du leidest, sind nicht notwendig (BGH, Urteil vom 8. Februar 2012, Az. XII ZR 42/10).

Aber nicht bei jeder Krankheit kannst Du aus wichtigem Grund kündigen. Es kommt auf den Einzelfall an. Bei einem Meniskusschaden hielt etwas das Amtsgericht Hamburg die Kündigung für unzulässig (Urteil vom 20. November 1998, Az. 4 C 411/97), in einem anderen Fall konnte der Verbraucher, der unter einer chronischen Depression litt, den Vertrag vorzeitig beenden (Amtsgericht Geldern, Urteil vom 20. März 2006, Az.  4 C 428/05). Auch eine Schwangerschaft kann eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15).

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 12. Mai 2016


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