Zahlungsaufschub während Corona

Wie Sie Zahlungen in der Corona-Krise aufschieben können

Ines Rutschmann Stand: 02. April 2020

Kurzarbeit, Auftragseinbrüche, Jobverlust – die Corona-Krise bedeutet für viele empfindliche finanzielle Einbußen. Damit Sie in dieser Notlage Ihre Wohnung nicht verlieren oder Ihnen der Strom abgestellt wird, sind am 1. April neue Regelungen in Kraft getreten. Sie erlauben es Verbrauchern, beispielsweise Kreditraten in bestimmen Fällen aufzuschieben. Und Vermieter dürfen säumigen Mietern für die kommenden drei Monate deswegen nicht kündigen.

Recht auf Zahlungsaufschub für Strom und Telefon ab April

Ab April dürfen Sie sich für drei Monate weigern, die Abschläge und Rechnungen für StromGasFernwärme, Wasser und Abwasser sowie die monatlichen Rechnungen für Telefon- und Internetanschlüsse zu zahlen – ohne dass Sie von der Energieversorgung oder der Telefonleitung abgeklemmt werden dürfen (Art. 240 § 1 EGBGB).

Auch andere Verträge kommen in Betracht, wenn die vereinbarte Leistung zu einer „angemessenen Daseinsvorsorge“ gehört und es sich um Dauerschuldverhältnisse handelt – also Verträge, die eine bestimmte Zeit laufen und mit regelmäßigen Leistungen und Zahlungen verbunden sind. In der Gesetzesbegründung sind beispielsweise Pflichtversicherungen genannt. Welche damit konkret gemeint sind, ist offen. Aus unserer Sicht könnten private Krankenversicherungen dazuzählen. Ausgeschlossen sind davon Darlehensverträge, Miet- und Pachtverträge sowie Arbeitsverträge.

Wollen Sie das neue Recht nutzen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Sie haben den jeweiligen Vertrag vor dem 8. März 2020 geschlossen,
  2. aufgrund der Corona-Krise haben Sie wirtschaftliche Einbußen und
  3. Sie können Ihren Lebensunterhalt oder den Ihrer Familie nicht mehr angemessen bestreiten.

Bedenken Sie aber: Die Zahlungen können Sie auf diese Weise nur aufschieben – bis 30. Juni 2020! Ab Juli müssen Sie damit rechnen, dass der Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert und Ihnen den Vertrag auch kündigen kann, wenn Sie die aufgelaufenen Beträge nicht begleichen. Nicht berechnen darf er Ihnen für April, Mai und Juni Verzugszinsen oder Mahngebühren. Auch darf das Unternehmen nicht gerichtlich gegen Sie vorgehen oder ein Inkassobüro einschalten – durch das neue Gesetz befinden Sie sich nicht in Zahlungsverzug.

Geht es daher gerade nicht anders, dann schreiben Sie Ihrem Vertragspartner, dass Sie den Abschlag oder die Rechnung bis Juni 2020 nicht mehr zahlen können. Berufen Sie sich auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ und erklären Sie, dass Sie durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erlitten haben. Ihr Vertragspartner kann Ihre Zahlungsverweigerung zurückweisen, wenn er dadurch selbst in eine wirtschaftliche Schieflage geraten würde.

Auch Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme können ab dem 1. April Zahlungen aufschieben. In Frage kommen dabei Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen. Eine Berufshaftpflicht oder eine Kfz-Police für den Firmenwagen sollten dazu gehören. Der jeweilige Vertrag muss ebenfalls vor dem 8. März geschlossen worden sein.

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Keine Kündigung bei Mietrückstand

Ein Recht, die Miete zu verweigern, gibt es nach den neuen Regeln nicht. Ihr Vermieter darf Ihnen aber zunächst nicht kündigen, wenn Sie Ihre Miete für die kommenden drei Monate nicht zahlen (Art. 240 § 2 EGBGB). Sie müssen dazu aber Ihrem Vermieter darlegen, dass Sie die Corona-Krise wirtschaftlich so stark getroffen hat, dass Sie nicht pünktlich zahlen können.

Das Gesetz gibt Ihnen Zeitbis Juni 2022, die Miete für April, Mai und Juni 2020 zu zahlen. Bis dahin darf der Vermieter Sie aufgrund der ausstehenden Gelder nicht kündigen. Aus anderen Gründen aber schon.

Sollten Sie Ihre Miete auch ab Juli 2020 nicht begleichen können, so stellen Sie bis dahin Anträge auf Wohngeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt. Mehr dazu lesen Sie im Ratgeber: Kinderbetreuung und Verdienstausfälle: Diese Unterstützung bekommen Familien.

Auch für gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge gilt der Kündigungsausschluss zwischen April und Juni. Mehr dazu erklären wir im Ratgeber: Wenn Sie Ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Kreditraten für drei Monate stunden

Haben Sie Probleme, die Zinsen, Tilgungsraten oder Rückzahlungen für Ihren Ratenkredit oder Ihre Baufinanzierung zu stemmen? Dann dürfen Sie alle Raten im Zeitraum von April bis Juni stunden – für jeweils drei Monate (Art. 240 § 3 EGBGB). Das gilt für alle sogenannten Verbraucherdarlehensverträge. Voraussetzung ist, dass Sie

  1. den Verbraucherkredit vor dem 15. März 2020 geschlossen haben (§ 491 BGB),
  2. außergewöhnliche Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise verzeichnen und
  3. Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie nicht mehr angemessen finanzieren können.

Kündigen darf Ihnen Ihre Bank nicht, so lange Sie eine Zahlung bis zu drei Monate aufschieben. Sie kann aber eine andere Regelung mit Ihnen treffen. Sie sollte Ihnen zudem ein Gespräch anbieten, um zu klären, wann und wie Sie die gestundeten Zahlungen begleichen – das funktioniert auch am Telefon. Kommen Sie mit dem Kreditgeber nicht überein, verlängert sich Ihr Kreditvertrag um drei Monate. Das bedeutet, Sie müssen die gestundeten Raten nicht zusätzlich zu den regulären Raten stemmen, sondern haben länger Zeit, Ihre Schulden zu begleichen.

Kleinstunternehmen sind von diesen Regelungen zu Kreditverträgen noch ausgenommen. Im Gesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen zu einem späteren Zeitpunkt auch noch auf andere Gruppen erweitern kann.

Neue Verbraucherrechte bis September möglich

Falls die wirtschaftlichen Einschnitte aufgrund der Corona-Epidemie nach Juni weiter bestehen, können Bundesregierung und Bundestag die neuen Rechte für Verbraucher und Kleinstunternehmer bis Ende September weiter gewähren. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung steht bereits im Gesetz (Art. 240 § 4 EGBGB).

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Autor
Ines Rutschmann

Stand: 02. April 2020


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