Zahlungsaufschub während Corona

Was tun, wenn es mit dem Geld knapp wird

Ines Rutschmann
& Co-Autor
22. Oktober 2020

Kurzarbeit, Auftragseinbrüche, Jobverlust – die Corona-Krise bedeutet für viele empfindliche finanzielle Einbußen. Damit Du in dieser Notlage Deine Wohnung nicht verlierst oder der Strom abgestellt wird, gab es im Frühjahr besondere Erleichterungen. Doch seit Juli musst Du Miete, Strom, Gas, Wasser und alle Versicherungen wieder normal bezahlen. Wie Du Zahlungen nachholst und welche Hilfen es vom Staat noch gibt, haben wir für Dich zusammengefasst.

Welche Rechnungen konntest Du aufschieben?

Für die Monate April, Mai und Juni 2020 durftest Du Dich weigern, einige Abschläge und Rechnungen zu begleichen. Zahlungen unter anderem für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie für Telefon- und Internet konntest Du zurückhalten – ohne dass Deine Leitung abgeklemmt wurde (Art. 240 § 1 EGBGB). Auch Beiträge für manche Versicherungsverträge durftest Du aufschieben, etwa für Deine private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung.

Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme konnten ebenfalls zwischen April und Juni Zahlungen aufschieben. So etwa Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen. Eine Berufshaftpflicht oder eine Kfz-Police für den Firmenwagen sollten auch dazu gehören. 

Voraussetzungen für den Zahlungsaufschub

Was darf Dein Vertragspartner nun fordern?

Seit Juli musst Du wieder damit rechnen, dass Dein Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert. Zahlst Du nicht, gerätst Du in Verzug – Dein Vertragspartner darf dann Mahnungen schreiben und Mahngebühren verlangen, ein Inkassobüro einschalten oder sogar den Vertrag kündigen.

In Verträgen für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Telefon kommen dabei die Kosten für bis zu vier Monate auf einmal auf Dich zu: Die Abschlagszahlungen für April bis Juni sowie der Abschlag für Juli. Nicht berechnen darf Dein Vertragspartner zunächst Verzugszinsen oder Mahngebühren für April bis Juni. Denn durch die gesetzlichen Regelungen durftest Du die Zahlungen aufschieben.

Hast Du Probleme, vier Raten für Strom oder Gas auf einmal zu zahlen, dann solltest Du Dich mit Deinem Anbieter in Verbindung setzen und nach einer Zwischenabrechnung fragen. Dafür verlangt der Anbieter zwar eine kleine Gebühr, aber eine Zwischenabrechnung kann sich lohnen, wenn Dein Verbrauch bislang niedriger war als angenommen: Statt weitere Abschläge zu zahlen, die am Ende des Jahres zu einer Gutschrift führen, verrechnet der Anbieter die bisher geleisteten Zahlungen mit den tatsächlich entstandenen Kosten. Alternativ kannst Du aufgrund eines niedrigeren Verbrauchs auch eine Anpassung Deines monatlichen Abschlags verlangen (§ 41 Abs. 2 EnWG). Dazu musst Du Deinen Zähler ablesen und nachweisen, dass Dein Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

Stundung von Versicherungsbeiträgen

Als weitere Verträge, für die der Corona-Zahlungsaufschub galt, sind in der Gesetzesbegründung explizit Pflichtversicherungen genannt. Zu diesen zählen die private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung. Für diese Versicherungen durftest Du Beiträge zurückhalten. Unter besonderen Umständen konnte auch Deine Kfz-Haftpflicht eine Pflichtversicherung im Rahmen der Daseinsvorsorge sein – etwa, wenn Du auf dem Land lebst und ohne Auto nicht einkaufen, zur Arbeit gelangen oder Deinen Arzt aufsuchen kannst.

Hast Du die Zahlung solcher Versicherungsbeiträge gestundet, musst Du ab Juli wieder zahlen. Ob Du in Raten zahlen kannst, solltest Du so schnell wie möglich mit Deiner Versicherung klären.

Einige Versicherungen gewähren aber auch bei anderen Verträgen eine zinsfreie Stundung der Beiträge, sogar teilweise über drei Monate hinaus. Es reicht, wenn Du eine E-Mail an die Versicherung schreibst und Stundung beantragst.

Beispiele für Versicherungen, die jetzt Beiträge stunden

Kündigungsschutz trotz Mietrückstands bis 2022

Dein Vermieter durfte Dir nicht kündigen, wenn Du Deine Miete zwischen April und Juni 2020 nicht gezahlt hast (Art. 240 § 2 EGBGB). Dazu musstest Du ihm aber geschrieben haben, dass Du durch die Corona-Krise finanziell solche Einbußen hast, dass Du nicht pünktlich zahlen kannst.

Das Gesetz gibt Dir Zeit bis Juni 2022, die Miete für April, Mai und Juni 2020 zu zahlen. Bis dahin darf Dein Vermieter aufgrund der ausstehenden Mieten nicht kündigen. Aus anderen Gründen aber schon. Wichtig: Solange Du die Miete nicht zahlst, darf Dein Vermieter Verzugszinsen von 4,12 Prozent berechnen (Stand: Oktober 2020).

Auch für gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge galt der Kündigungsausschluss zwischen April und Juni. Mehr dazu erklären wir im Ratgeber Wenn Du Deine Miete nicht mehr zahlen kannst.

Hilfe vom Staat, wenn Dein Einkommen niedrig bleibt

Solltest Du Deine Miete aufgrund von Einkommenseinbußen auch weiterhin nur schwer stemmen können, dann beantrage schnellstmöglich Wohngeld oder Grundsicherung. Beim Wohngeld zählt Dein Einkommen der vergangenen sechs Monate, Deine Miethöhe und wie groß Deine Familie ist. Hast Du Vermögen von bis zu 60.000 Euro gespart, bleibt dieses unberücksichtigt. Komplett deckt das Wohngeld die Miete nicht, aber es sind von Fall zu Fall mehrere Hundert Euro drin. Du kannst die Unterstützung stets ab dem Monat erhalten, in dem Du den Antrag bei der Behörde abgibst – für einen oder mehrere Monate rückwirkend kannst Du die Unterstützung nicht beantragen.

Befindest Du Dich in Kurzarbeit oder verdienst Du als Selbstständiger wegen Corona nur wenig, kannst Du Grundsicherung beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden vereinfacht, damit mehr Menschen Unterstützung durch Arbeitslosengeld II bekommen können. „Unerhebliches Vermögen“ zählt dabei nicht, sofern Du den Antrag bis Ende Dezember 2020 stellst (§ 141 SGB XII). Das bedeutet: Du musst nicht erst einen Teil Deines Ersparten oder Deine Lebensversicherung aufbrauchen, bevor Du Grundsicherung bekommst. Den vereinfachten Antrag nimmt das Jobcenter entgegen. Es berechnet, was Du an Unterstützung bekommen kannst auf der Grundlage Deines aktuellen Einkommens und Deiner Ausgaben für Miete und Heizung. Weitere Informationen sowie Formulare zum Download findest Du auf der Website der Arbeitsagentur.

Lehnt das Jobcenter Deinen Antrag ab, kannst Du noch Wohngeld beantragen. Wird das bewilligt, erhältst Du die Zahlung ab dem Monat, in dem Du Grundsicherung beantragt hast. Stellst Du dagegen nur einen Antrag auf Wohngeld, erhältst Du die Leistung ab dem Monat, in dem Du den Wohngeldantrag eingereicht hast.

Familien können weitere Leistungen bekommen. Mehr dazu im Ratgeber Kinderbetreuung und Verdienstausfälle.

Kreditraten für drei Monate stunden

Von April bis Juni konntest Du Zinsen, Tilgungsraten oder Rückzahlungen für Deinen Ratenkredit oder Deine Baufinanzierung stunden lassen (Art. 240 § 3 EGBGB). Bedingung dafür war, dass es sich um Verbraucherdarlehensverträge handelt und Du

  1. den Verbraucherkreditvertrag vor dem 15. März 2020 abgeschlossen hast (§ 491 BGB),
  2. außergewöhnliche Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise verzeichnen musstest und
  3. Deinen Lebensunterhalt und den Deiner Familie nicht mehr angemessen finanzieren konntest.

Hast Du dieses Recht genutzt, sind möglicherweise seit Juli wieder Zahlungen zu leisten. Das Gesetz sieht nach unserer Einschätzung nicht vor, dass die gestundete Zeit weiter verzinst wird und diese Zinsen dann samt Zinseszinsen später anfallen. Aber das sehen einige Banken anders. Zum anderen erlaubt das Gesetz, dass Du mit Deiner Bank andere Lösungen findest, als die im Gesetz vorgeschlagene. Sicherheitshalber solltest Du in Deinen Unterlagen nachsehen, was vereinbart ist und welche Raten Du zu welchem Zeitpunkt zahlen sollst.

Zinsen für gestundete Zahlungen 

Willst Du wissen, wie viel Zinsen für die gestundeten Zahlungen in etwa anfallen, rechnest Du so: Du multiplizierst die Zinskosten für den letzten Monat mit der Anzahl der Monate, die Du die Raten aufschieben willst. Die Zinskosten findest Du in Deinem Tilgungsplan, der gewöhnlich online in Deinem Konto vorliegt. Obendrauf kommen noch Zinseszinsen. Bei einem Ratenkredit sind das jedoch geringere Summen, bei einer Baufinanzierung kann es etwas mehr sein.

Einige Banken bieten an, die Kreditraten länger als die gesetzlich vorgesehenen drei Monate zu senken. Dann könntest Du beispielsweise Deinen Kredit sechs Monate stunden lassen oder Du senkst die Tilgung und damit auch Deine Ratenzahlungen. Damit sinkt Deine finanzielle Belastung zwar vorübergehend, aber in vielen Fällen wird der Kredit am Ende teurer als eigentlich geplant.

Kleinstunternehmen sind von diesen Regelungen zu Kreditverträgen ausgenommen.

Haben wir etwas Wichtiges in diesem Ratgeber vergessen? Ist Dir weiterhin etwas unklar? Schreib uns! 

Wir helfen Dir durch die Corona-Krise!

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Autor
Ines Rutschmann
& Co-Autor
Josefine Lietzau

22. Oktober 2020


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