Zahlungsaufschub während Corona

Trotz Corona-Krise: Welche Rechnungen Sie ab Juli wieder bezahlen müssen

Ines Rutschmann
& Co-Autor
Stand: 27. August 2020

Kurzarbeit, Auftragseinbrüche, Jobverlust – die Corona-Krise bedeutet für viele empfindliche finanzielle Einbußen. Damit Sie in dieser Notlage Ihre Wohnung nicht verlieren oder Ihnen der Strom abgestellt wird, galten von April bis Juni neue Regelungen. Seit Juli müssen Sie Ihre Miete, Strom, Gas, Wasser und alle Versicherungen aber wieder zahlen. Welche Bedingungen dabei gelten und welche Hilfen es vom Staat weiterhin gibt, erklären wir.

Was gilt bei aufgeschobenen Rechnungen?

Für die Monate April, Mai und Juni 2020 durften Sie sich weigern, einige Abschläge und Rechnungen zu begleichen. Zahlungen unter anderem für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser sowie für Telefon- und Internet konnten Sie zurückhalten – ohne dass Ihre Leitung abgeklemmt wird (Art. 240 § 1 EGBGB). Auch Beiträge für manche Versicherungsverträge durften Sie aufschieben, etwa für Ihre private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung.

Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und bis zu 2 Millionen Euro Umsatz oder bis zu 2 Millionen Euro Bilanzsumme konnten ebenfalls zwischen April und Juni Zahlungen aufschieben. So etwa Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen, die notwendig sind, um den Betrieb am Laufen zu halten. Neben Verträgen über Energie, Wasser und Telekommunikation zählen dazu Versicherungen. Eine Berufshaftpflicht oder eine Kfz-Police für den Firmenwagen sollten auch dazu gehören. 

Voraussetzungen für den Zahlungsaufschub

Was darf der Vertragspartner nun fordern?

Bis 30. Juni 2020 konnten Sie Zahlungen aufschieben. Seit Juli müssen Sie wieder damit rechnen, dass Ihr Vertragspartner das ausstehende Geld einfordert. Bleiben Sie die Zahlungen weiterhin schuldig, geraten Sie in Zahlungsverzug – Ihr Vertragspartner darf dann Mahnungen schreiben, ein Inkassobüro einschalten oder sogar den Vertrag kündigen.

In Verträgen für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Telefon kommen dabei die Kosten für bis zu vier Monate auf einmal auf Sie zu: Die Abschlagszahlungen für April bis Juni sowie der Abschlag für Juli. Nicht berechnen darf Ihr Vertragspartner zunächst Verzugszinsen oder Mahngebühren für April bis Juni. Denn durch die gesetzlichen Regelungen waren Sie bis 30. Juni nicht in Zahlungsverzug. 

Haben Sie Probleme, vier Raten für Strom oder Gas auf einmal zu zahlen, dann setzen Sie sich mit Ihrem Anbieter in Verbindung und fragen Sie nach einer Zwischenabrechnung. Dafür verlangt der Anbieter zwar einen kleinen Betrag, aber eine Zwischenabrechnung kann sich lohnen, wenn Ihr Verbrauch bislang niedriger war als angenommen: Statt weitere Abschläge zu zahlen, die am Ende des Jahres zu einer Gutschrift führen, verrechnet der Anbieter die bisher geleisteten Zahlungen mit den tatsächlich entstandenen Kosten. Alternativ können Sie aufgrund eines niedrigeren Verbrauchs auch eine Anpassung Ihres monatlichen Abschlags verlangen (§ 41 Abs. 2 EnWG). Dazu müssen Sie Ihren Zähler ablesen und nachweisen, dass Ihr Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist.

Stundung von Versicherungsbeiträgen

Als weitere Verträge, für die der Corona-Zahlungsaufschub galt, sind in der Gesetzesbegründung explizit Pflichtversicherungen genannt. Zu diesen zählen die private Krankenvollversicherung und die private Pflegepflichtversicherung. Daher ist es unstrittig, dass Sie für diese Versicherungen Beiträge zurückhalten konnten. Unter besonderen Umständen konnte auch Ihre Kfz-Haftpflicht eine Pflichtversicherung im Rahmen der Daseinsvorsorge sein – etwa, wenn Sie auf dem Land leben und ohne Auto nicht einkaufen, zur Arbeit gehen oder Ihren Arzt aufsuchen können. 

Haben Sie die Zahlung solcher Versicherungsbeiträge gestundet, müssen Sie diese ab Juli nun zahlen. Ob Sie alles auf einmal zahlen oder in Raten, sollten Sie so schnell wie möglich mit Ihrer Versicherung klären.

Einige Versicherungen gewähren aber auch bei anderen Verträgen eine zinsfreie Stundung der Beiträge, sogar teilweise über drei Monate hinaus, wenn Sie einen formlosen Antrag stellen.

Beispiele für Versicherungen, die jetzt Beiträge stunden

Kündigungsschutz trotz Mietrückstands bis 2022

Ein Recht, die Miete zu verweigern, gab es nie. Ihr Vermieter durfte Ihnen jedoch zunächst nicht kündigen, wenn Sie Ihre Miete zwischen April und Juni 2020 nicht gezahlt haben (Art. 240 § 2 EGBGB). Dazu sollten Sie aber Ihrem Vermieter dargelegt haben, dass Sie die Corona-Krise wirtschaftlich so stark getroffen hat, dass Sie nicht pünktlich zahlen konnten.

Das Gesetz gibt Ihnen Zeit bis Juni 2022, die Miete für April, Mai und Juni 2020 zu zahlen. Bis dahin darf der Vermieter Sie aufgrund der ausstehenden Gelder nicht kündigen. Aus anderen Gründen aber schon. Und bedenken Sie: So lange Sie die Miete nicht zahlen, darf Ihr Vermieter Ihnen Verzugszinsen berechnen. Etwa 4 Prozent sind nach Angaben des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit üblich. 

Auch für gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge galt der Kündigungsausschluss zwischen April und Juni. Mehr dazu erklären wir im Ratgeber Wenn Sie Ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Staatliche Unterstützung, wenn Ihr Einkommen ab Juni gering bleibt

Sollten Sie die Miete für Ihre Wohnung aufgrund von Einkommenseinbußen auch weiterhin nur schwer stemmen können, so stellen Sie schnellstmöglich Anträge auf Wohngeld oder Grundsicherung. Beim Wohngeld zählt Ihr Einkommen der vergangenen sechs Monate, Ihre Miethöhe und wie groß Ihre Familie ist. Haben Sie Vermögen von bis zu 60.000 Euro, bleibt dieses unberücksichtigt. Komplett deckt das Wohngeld die Miete nicht, aber es sind von Fall zu Fall mehrere Hundert Euro drin. Sie können die Unterstützung stets ab dem Monat erhalten, in dem Sie den Antrag bei der Behörde abgeben – für einen oder mehrere Monate rückwirkend können Sie die Unterstützung nicht beantragen.

Befinden Sie sich im Juli (und darüber hinaus) in Kurzarbeit oder verdienen als Selbstständiger nur wenig, können Sie Grundsicherung beantragen. „Unerhebliches Vermögen“ zählt dabei nicht, sofern Sie den Antrag bis Ende September 2020 stellen (§ 141 SGB XII). SPD und Union planen, diese Regelung bis Jahresende 2020 zu verlängern. Die Bestimmung, dass kein unerhebliches Vermögen zählt, bedeutet: Sie müssen nicht erst einen Teil Ihres Ersparten oder Ihre Lebensversicherung aufbrauchen, ehe Sie Grundsicherung erhalten. Den Antrag nimmt das Jobcenter entgegen. Es berechnet Ihren Anspruch auf Grundsicherung auf Basis Ihres aktuellen Einkommens und der tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung. Weitere Informationen sowie Formulare zum Download finden Sie auf der Website der Arbeitsagentur

Lehnt das Jobcenter Ihren Antrag auf Grundsicherung ab, können Sie noch Wohngeld beantragen. Wird dieses bewilligt, erhalten Sie die Zahlung ab dem Monat, in dem Sie Grundsicherung beantragt haben. Stellen Sie dagegen nur einen Antrag auf Wohngeld, erhalten Sie die Leistung ab dem Monat, in dem Sie den Wohngeldantrag eingereicht haben.

Familien können weitere Leistungen zustehen. Mehr dazu lesen Sie im Ratgeber zu Kinderbetreuung und Verdienstausfällen.

Kreditraten für drei Monate stunden

Von April bis Juni bestand das Recht, die Zinsen, Tilgungsraten oder Rückzahlungen für Ihren Ratenkredit oder Ihre Baufinanzierung stunden zu lassen (Art. 240 § 3 EGBGB). Bedingung dafür war, dass es sich um Verbraucherdarlehensverträge handelte und Sie

  1. den Verbraucherkreditvertrag vor dem 15. März 2020 geschlossen haben (§ 491 BGB),
  2. außergewöhnliche Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise verzeichnen und
  3. Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Familie nicht mehr angemessen finanzieren können.

Haben Sie dieses Recht genutzt, sind möglicherweise seit Juli wieder Zahlungen zu leisten. Das Gesetz sieht nach unserer Einschätzung nicht vor, dass die gestundete Zeit weiter verzinst wird und diese Zinsen dann samt Zinseszinsen später anfallen. Aber zum einen sehen das einige Banken anders, zum anderen erlaubt das Gesetz, dass Sie mit Ihrer Bank andere Lösungen finden, als die im Gesetz vorgeschlagene. Sehen Sie sicherheitshalber in Ihren Unterlagen nach, was vereinbart ist und welche Raten Sie zu welchem Zeitpunkt zahlen sollen. Waren Sie mit dem Kreditgeber nicht übereingekommen, greift die gesetzlich vorgesehene Regelung.

Zinsen für gestundete Zahlungen 

Wollen Sie wissen, wie viel Zinsen für die gestundeten Zahlungen in etwa anfallen, können Sie das folgendermaßen berechnen: Sie multiplizieren die Zinskosten für den letzten Monat mit der Anzahl der Monate, die Sie die Raten aufschieben wollen. Die Zinskosten finden Sie in Ihrem Tilgungsplan, der gewöhnlich online in Ihrem Konto vorliegt. Obendrauf kommen noch Zinseszinsen. Bei einem Ratenkredit sind das jedoch geringere Summen, bei einer Baufinanzierung kann das etwas mehr sein.

Wir haben anhand von zwei Beispielen berechnet, wie viel die Verzinsung von drei gestundeten Monatsraten zusätzlich kosten würde.

Beispiel Ratenkredit: Sie haben einen Ratenkredit, bei dem Sie noch 5.000 Euro offen haben und der noch drei Jahre läuft. Die Bank verlangt für den Kredit 5 Prozent Zinsen und berechnet diese auch für die drei gestundeten Raten weiter. Dadurch würde sich Ihr Kredit um rund 65 Euro verteuern.

Beispiel Baufinanzierung: Sie haben einen Hauskredit, für den Sie noch 140.000 Euro über 14 Jahre abzahlen müssen. Der Kredit wird mit 2 Prozent verzinst. Verlangt die Bank für die aufgeschobenen Zahlungen Zinsen, würde dieser Baukredit etwa 800 Euro teurer werden (davon rund 100 Euro Zinseszins).

Einige Banken bieten an, die Kreditraten länger als die gesetzlich vorgesehenen drei Monate zu senken. Dann können Sie beispielsweise Ihren Kredit sechs Monate stunden lassen oder Sie senken die Tilgung und damit auch Ihre Ratenzahlungen. Damit sinkt Ihre finanzielle Belastung zwar vorübergehend, aber in vielen Fällen wird der Kredit am Ende teurer als eigentlich geplant.

Rechnen Sie also die Angebote Ihrer Bank genau durch. Kommen Sie mit dem Kreditgeber nicht überein, greift die gesetzlich vorgesehene Regelung.

Kleinstunternehmen sind von diesen Regelungen zu Kreditverträgen ausgenommen. Im Gesetzentwurf ist zwar vorgesehen, dass die Bundesregierung die Sonderregelungen auch noch auf andere Gruppen ausweiten kann. In der Diskussion ist das allerdings nicht.

Haben wir etwas Wichtiges in diesem Ratgeber vergessen? Ist Dir weiterhin etwas unklar? Schreib uns! 

Wir helfen Ihnen durch die Corona-Krise!

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Autor
Ines Rutschmann
& Co-Autor
Josefine Lietzau

Stand: 27. August 2020


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