Arbeitsfreistellung zur Pflege

Pflege-Notstand durch Corona-Krise: Was tun?

Julia Rieder 05. November 2020

Wer pflegebedürftige Angehörige hat, den trifft die Corona-Krise gleich doppelt: Zum einen sind diese Angehörigen oft besonders gefährdet durch das Virus. Zum anderen haben viele Familien ein Betreuungsproblem. Einrichtungen zur Tagepflege arbeiten nur in eingeschränktem Betrieb, bei vielen Pflegediensten gibt es Engpässe. Eine Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK aus dem November 2020 zeigt: 57 Prozent der befragten pflegenden Angehörigen geben an, dass ihr Zeitaufwand für die Pflege in der Pandemie gestiegen ist. Doch es gibt Unterstützungsangebote, die Pflegende in dieser schwierigen Situation entlasten können.

Wie lasse ich mich für die Pflege von der Arbeit freistellen?

Müssen Sie jetzt die Pflege zuhause organisieren, sollten Sie zunächst mit Ihrem Arbeitgeber sprechen. Vielleicht lässt sich eine Homeoffice-Regelung finden, mit der Sie Pflege und Job unter einen Hut bringen können.

Ist das nicht möglich, können Sie sich bei Pflegenotfällen wegen der Covid-19-Pandemie für 20 Tage von der Arbeit freistellen lassen. Diese coronabedingte Sonderregelung gilt bis zum 31. Dezember 2020. Normalerweise haben Sie zehn Arbeitstage Anspruch auf eine Freistellung vom Job. Dieses Recht haben alle Angestellten – unabhängig davon, wie groß die Firma ist (§ 2 Pflegezeitgesetz). Es gibt auch keine gesetzliche Frist, wie lange vorher Sie die kurzzeitige Verhinderung ankündigen müssen. Allerdings müssen Sie Ihrem Arbeitgeber auf Wunsch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen vorlegen.

Sie können sich die freien Tage für die Pflege auch mit anderen Familienmitgliedern teilen. Bei zwei Geschwistern kann dann zum Beispiel jeder zehn Tage nehmen.

Wenn Sie während der Freistellung keinen Lohn bekommen, sollten Sie bei der Pflegekasse Ihres Angehörigen schnellstmöglich Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Das sind 90 Prozent Ihres ausgefallenen Nettoentgelts. Haben Sie in den letzten zwölf Monaten Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bekommen, sind es 100 Prozent. Der Höchstbetrag liegt bei 109 Euro pro Tag (Stand: 2020). Davon gehen aber noch Sozialversicherungsbeiträge ab. Das Pflegeunterstützungsgeld gibt es bis Ende 2020 ebenfalls für maximal 20 Tage zusätzlich. Den Antrag stellen Sie bei der Krankenkasse des Pflegebedürftigen – entweder als formloses Schreiben oder auf einem Formular, das die Kasse bereitstellt.

Ende Oktober ist eine wichtige Gesetzesänderung in Kraft getreten: Haben Sie schon vor der Pandemie einmal Pflegeunterstützungsgeld erhalten, werden diese Tage nicht auf die 20 Tage angerechnet, in denen Sie den Lohnersatz für Corona-Notfälle in der Pflege bekommen können. Bisher wurden die Tage angerechnet, so dass Pflegende insgesamt höchstens 20 Tage Lohnersatz bekommen konnten. Nun kommen die 20 Corona-Tage obendrauf. Die Änderung (§150 Abs. 5d SGB XI) gilt rückwirkend zum 23. Mai 2020. Falls Sie also schon Unterstützungsgeld für einen pandemiebedingten Pflegenotfall bekommen haben, dieses aber gekürzt wurde, sollten Sie eine Nachzahlung fordern.

Was Sie tun können, wenn Sie die Pflege für einen längeren Zeitraum umorganisieren müssen, erklären wir in den nächsten Abschnitten.
 

Wo kann ich mich beraten lassen?

Wenn Sie eine langfristige Lösung suchen, können Sie sich kostenfrei bei einer Pflegeberatungsstelle beraten lassen. Die Berater können Sie ganz individuell unterstützen und Ihre Fragen beantworten. Über die Datenbank des Zentrums für Qualität in der Pflege finden Sie die Telefonnummern von Angeboten in Ihrer Nähe. Experten des Familienministeriums beraten Sie unter 030 20179131. Und auch viele Krankenkassen haben eigene Pflegeberater.

Wie kann ich Pflegezeit beantragen?

Einige Einrichtungen für die Tages- und Nachpflege betreuen mittlerweile wieder Pflegebedürftige mit einem Hygienekonzept. Als Angestellter können Sie aber auch bis zu sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Job aussteigen, um einen Angehörigen zu pflegen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Angehöriger einen Pflegegrad hat. Einen Rechtsanspruch auf diese sogenannte Pflegezeit haben Sie, wenn das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, mindestens 16 Beschäftigte hat. Die Pflegezeit müssen Sie Ihrem Arbeitgeber mindestens zehn Tage vor Beginn der Freistellung schriftlich ankündigen. Dafür können Sie dieses Musterschreiben des Familienministeriums verwenden.

Der große Haken dabei: Sie bekommen keinen Ersatz für den Verdienstausfall und können lediglich ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt grundsätzlich die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab. Sie können aber auch einen geringeren Darlehensbetrag in Anspruch nehmen. Bis Ende des Jahres 2020 werden bei der Berechnung der Darlehenshöhe Monate nicht berücksichtigt, in denen Ihr Einkommen aufgrund der Pandemie niedriger war (etwa wegen Kurzarbeit). Das müssen Sie aber mit entsprechenden Nachweisen beim BAFzA beantragen.

Ein weiterer Nachteil bei der Pflegezeit: Sie müssen sich selbst um Ihre Krankenversicherung kümmern, falls Sie Ihre Wochenarbeitszeit vorübergehend auf Null reduzieren. Wer einen gesetzlich versicherten Partner hat, kann sich in diesem Fall aber kostenfrei familienversichern. Immerhin genießen Sie während der Pflegezeit Kündigungsschutz.

Tenhagens Corona-Podcast

Welche Möglichkeiten gibt es noch, weniger zu arbeiten?

Arbeiten Sie in einer Firma mit mindestens 26 Mitarbeitern, können Sie Familienpflegezeit beantragen und damit bis zu 24 Monate lang Ihre Arbeitszeit reduzieren. So können Sie Ihren Angehörigen zuhause pflegen, arbeiten aber weiterhin mindestens 15 Stunden die Woche in Ihrem bisherigen Job. In Pandemie-Zeiten dürfen Sie die Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden auch einen Monat lang unterschreiten.

Wollen Sie Familienpflegezeit nehmen, dann müssen Sie das Ihrem Arbeitgeber normalerweise mindestens acht Wochen vorher schriftlich ankündigen (§ 2a Abs. 1 FPfZG). Wegen der Covid-19-Pandemie hat der Bundestag aber einige Sonderregelungen bei der Familienpflegezeit beschlossen: Für Auszeiten, die spätestens am 1. Dezember 2020 beginnen, reicht es dem Arbeitgeber zehn Arbeitstage vorher in Textform Bescheid zu geben. Das geht zum Beispiel auch per E-Mail.

Normalerweise können Beschäftigte für jeden pflegebedürftigen Angehörigen nur ein einziges Mal Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Mit Zustimmung des Chefs können Sie bis Ende Dezember nicht ausgeschöpfte Monate der Pflege- und Familienpflegezeit nehmen, solange Sie nicht die Gesamtdauer von 24 Monaten überschreiten und die Auszeit bis zum 31. Dezember endet.

Wie bei der Pflegezeit können Sie für die Dauer der Familienpflegezeit ein zinsloses Darlehen vom Staat in Anspruch nehmen. Sie können auch zeitgleich mit ihren Geschwistern für die Pflege beruflich kürzertreten. So müssen Sie Ihre Arbeitszeit möglicherweise weniger stark reduzieren und haben auch geringere Gehaltseinbußen.

Für Beamte gelten das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz übrigens nicht. Sie müssen eine Freistellung für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen mit ihrem Dienstherrn besprechen.

Eine weitere Option: Brückenteilzeit

In Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten können Sie unabhängig von den Regelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit für einen begrenzten Zeitraum in Brückenteilzeit gehen. Einen Grund dafür müssen Sie nicht angeben. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber zur Teilzeitarbeit.

Gibt es während der Pandemie höhere Zuschüsse?

Allen Menschen, die zuhause gepflegt werden und die einen Pflegegrad haben, steht der sogenannte Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat zu. Ab Pflegegrad 1 können Sie damit Hilfe im Haushalt oder beim Einkaufen bezahlen. Ebenso lässt sich das Geld für Betreuung und Alltagsbegleitung nutzen: Geschulte Helfer übernehmen dann ehrenamtlich die stundenweise Betreuung in der Wohnung oder in einer Gruppe außer Haus. Organisiert wird das Ganze häufig von Sozialstationen und Wohlfahrtsverbänden. Bei Pflegegrad 2 bis 5 können Sie den Entlastungsbetrag auch für Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege einsetzen.

Der Entlastungsbetrag wird nicht wie das Pflegegeld direkt ausgezahlt, sondern erst erstattet, wenn Sie Leistungen eines Dienstes in Anspruch genommen haben. Sie gehen dabei also in Vorleistung und bekommen das Geld zurück, nachdem Sie die Quittung bei der Kasse eingereicht haben. In jedem Bundesland gibt es andere Bestimmungen dafür, welche Dienstleistungen Sie sich über den Entlastungsbetrag erstatten lassen können. Fragen Sie deshalb am besten bei Ihrer Pflegekasse oder einem Pflegeberater nach, welche Angebote es an Ihrem Wohnort gibt.

Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1 können den Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat während der Pandemie freier einsetzen. Bis zum 31. Dezember 2020 sind die Vorgaben außer Kraft gesetzt, die normalerweise in den einzelnen Bundesländern für die Nutzung des Entlastungsbetrags gelten. Damit können Sie die 125 Euro auch für Hilfe im Haushalt oder sonstige Unterstützung etwa von Nachbarn verwenden.

Für alle Pflegebedürftigen gilt: Haben Sie nicht in jedem Monat die vollen 125 Euro Entlastungsbetrag ausgeschöpft, wird der übriggebliebene Betrag ins neue Kalenderjahr übertragen. Sie können das Geld dann bis zum 30. Juni verwenden, anschließend verfällt der Anspruch. Für dieses Jahr gibt es eine coronabedingte Sonderregelung: Restbeträge aus dem Jahr 2019 können Sie noch bis zum 31. Dezember 2020 nutzen.

Übrigens ist auch die Erstattung für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, etwa Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe oder Inkontinenzartikel, erhöht worden. Bis Ende des Jahres 2020 gibt es dafür monatlich 60 Euro statt 40 Euro wie bisher.

Ersatz für den Pflegedienst

Wenn normalerweise ein ambulanter Pflegedienst die Versorgung übernommen hat, dieser aber wegen der Corona-Pandemie ausfällt, gilt eine Sonderregelung. Die Pflegekassen können für bis zu drei Monate auch für die Hilfe von Personen zahlen, die nicht pflegerisch geschult sind. So können zum Beispiel Nachbarn oder Freunde einspringen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Versorgung weder von einem Angehörigen noch von einem anderen Pflegedienst übernommen werden kann.

Außerdem muss der zu Betreuende mindestens Pflegegrad 2 haben. Allerdings überlässt das Gesetz (§ 150 Abs. 5 SGB XI) es dem Ermessen der Pflegekassen, in welchen Fällen sie welche Kosten übernehmen. Maximal können die Kassen so viel wie für einen professionellen Pflegedienst erstatten. Ob und wie viel Geld Betroffene letztlich bekommen, wird aber im Einzelfall entschieden. Sprechen Sie deshalb mit der zuständigen Pflegekasse, bevor Sie die Pflege umorganisieren.

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Autor
Julia Rieder

05. November 2020


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