Arbeitsfreistellung zur Pflege

Pflege-Notstand durch Corona-Krise: Was tun?

Julia Rieder Stand: 25. Mai 2020

Wer pflegebedürftige Angehörige hat, den trifft die Corona-Krise gleich doppelt: Zum einen sind diese Angehörigen oft besonders gefährdet durch das Virus. Zum anderen haben viele Familien jetzt ein Betreuungsproblem. Denn viele Einrichtungen zur Tagespflege haben geschlossen, zahlreiche Pflegeheime nehmen keine neuen Bewohner auf und viele Pflegekräfte aus Osteuropa, die bislang die Betreuung zuhause übernahmen, dürfen nicht mehr kommen. 

Wie kann ich mich für die Pflege von der Arbeit freistellen lassen?

Müssen Sie jetzt die Pflege zuhause organisieren, sollten Sie zunächst mit Ihrem Arbeitgeber sprechen. Vielleicht lässt sich eine Homeoffice-Regelung finden, mit der Sie Pflege und Job unter einen Hut bringen können. 

Ist das nicht möglich, können Sie sich bei akuten Pflegenotfällen für zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen. Dieses Recht haben alle Angestellten – unabhängig davon, wie groß die Firma ist (§ 2 Pflegezeitgesetz). Es gibt auch keine gesetzliche Frist, wie lange vorher Sie die kurzzeitige Verhinderung ankündigen müssen. Allerdings müssen Sie Ihrem Arbeitgeber auf Wunsch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes über die Pflegebedürftigkeit Ihres Angehörigen vorlegen.

Wenn Sie während der Freistellung keinen Lohn bekommen, sollten Sie bei der Pflegekasse Ihres Angehörigen schnellstmöglich Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Das sind 90 Prozent Ihres ausgefallenen Nettoentgelts. Haben Sie in den letzten zwölf Monaten Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bekommen, sind es 100 Prozent. Der Höchstbetrag liegt bei 109 Euro pro Tag (Stand: 2020). Davon gehen aber noch Sozialversicherungsbeiträge ab.

Am 23. Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Situation von pflegenden Angehörigen in der Corona-Krise verbessern soll. Bis zum 30. September haben Beschäftigte für 20 Arbeitstage Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld – doppelt so viele Tage wie bisher. Das bedeutet, auch wenn Sie schon mal Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch genommen haben, können Sie die Unterstützung in pandemie-bedingten Notfällen für weitere zehn Tage beantragen.

Außerdem soll es leichter werden, den Lohnersatz zu bekommen – auch in Fällen, in denen die oben beschriebene akute Arbeitsverhinderung nach dem Pflegezeitgesetz nicht vorliegt. Entscheidend für den Anspruch ist, dass Sie wegen der Pandemie die Pflege von Angehörigen oder die Organisation der Pflege übernehmen, weil die häusliche Pflege nicht anders möglich ist. Außerdem dürfen Sie für diese Zeit keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber bekommen.

Sie können sich die freien Tage für die Pflege auch mit anderen Familienmitgliedern teilen (etwa jeweils fünf Tage bei zwei Geschwistern), insgesamt ist aber nur eine Freistellung von zehn Arbeitstagen pro Pflegebedürftigen möglich. 

Das ist nicht viel. Was Sie tun können, wenn Sie die Pflege für einen längeren Zeitraum organisieren müssen, erklären wir in den nächsten Abschnitten.

Wo kann ich mich beraten lassen?

Wenn Sie eine langfristige Lösung suchen, können Sie sich kostenfrei bei einer Pflegeberatungsstelle beraten lassen. Die Berater können Sie ganz individuell unterstützen und Ihre Fragen beantworten. Über die Datenbank des Zentrums für Qualität in der Pflege finden Sie die Telefonnummern von Angeboten in Ihrer Nähe. Experten des Familienministeriums beraten Sie unter 030 20179131. Und auch viele Krankenkassen haben eigene Pflegeberater.

Gibt es eine Notbetreuung für Pflegebedürftige?

Einige Einrichtungen für Tagespflege bieten jetzt eine Notbetreuung an für Pflegebedürftige, deren Angehörige in systemrelevanten Berufen arbeiten oder die Pflege zuhause nicht ausreichend sicherstellen können, etwa weil sie selbst gesundheitliche Einschränkungen haben. Für wen die Notbetreuung in Frage kommt, regelt jedes Bundesland anders. Sprechen Sie am besten mit Ihrer bisherigen Tagespflege.

Wenn normalerweise ein ambulanter Pflegedienst die Versorgung übernommen hat, dieser aber wegen der Corona-Pandemie ausfällt, gilt eine Sonderregelung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Ende März beschlossen, dass die Pflegekassen für bis zu drei Monate auch für die Hilfe von Personen zahlen sollen, die nicht pflegerisch geschult sind. So können zum Beispiel Nachbarn oder Freunde einspringen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Versorgung weder von einem Angehörigen noch von einem anderen Pflegedienst übernommen werden kann.

Außerdem muss der zu Betreuende mindestens Pflegegrad 2 haben. Allerdings überlässt der Verband es den Pflegekassen, „Einzelfallentscheidungen“ über die Erstattung der Kosten zu treffen. Maximal können die Kassen 1.995 Euro im Monat erstatten. Ob und wie viel Geld Betroffene letztlich bekommen, ist derzeit aber unklar. Sprechen Sie deshalb mit der zuständigen Pflegekasse, bevor Sie die Pflege umorganisieren.

Vereinfachter Zugang zu Zuschüssen während der Pandemie

Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1 können den sogenannten Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat während der Pandemie freier einsetzen. Bis zum 30. September 2020 sind die Vorgaben außer Kraft gesetzt, die normalerweise in den einzelnen Bundesländern für die Nutzung des Entlastungsbetrags gelten. Damit können Sie die 125 Euro auch für Hilfe im Haushalt oder sonstige Unterstützung etwa von Nachbarn verwenden.

Für alle Pflegebedürftigen gilt: Haben Sie nicht in jedem Monat die vollen 125 Euro Entlastungsbetrag ausgeschöpft, wird der übriggebliebene Betrag ins neue Kalenderjahr übertragen. Sie können das Geld dann bis zum 30. Juni verwenden, anschließend verfällt der Anspruch. Für dieses Jahr gibt es eine Sonderregelung: Angesparte Leistungsbeiträge aus dem Jahr 2019 können Sie noch bis zum 30. September 2020 nutzen. Das ist im Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt, das am 23. Mai 2020 in Kraft getreten ist.

Wie kann ich Pflegezeit beantragen?

Finden Sie keine andere Lösung, können Sie als Angestellter bis zu sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Job aussteigen, um einen Angehörigen zu pflegen. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Angehöriger einen Pflegegrad hat. Einen Rechtsanspruch auf diese sogenannte Pflegezeit haben Sie, wenn das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, mindestens 16 Beschäftigte hat. Die Pflegezeit müssen Sie Ihrem Arbeitgeber mindestens zehn Tage vor Beginn der Freistellung schriftlich ankündigen. Dafür können Sie dieses Musterschreiben des Familienministeriums verwenden. 

Der große Haken dabei: Sie bekommen keinen Ersatz für den Verdienstausfall und können lediglich ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragen. Außerdem müssen Sie sich selbst um Ihre Krankenversicherung kümmern, falls Sie Ihre Wochenarbeitszeit vorrübergehend auf Null reduzieren. Wer einen gesetzlich versicherten Partner hat, kann sich in diesem Fall aber kostenfrei familienversichern. Immerhin genießen Sie während der Pflegezeit Kündigungsschutz. 

Welche Möglichkeiten gibt es noch, weniger zu arbeiten?

Arbeiten Sie in einer Firma mit mindestens 26 Mitarbeitern, können Sie Familienpflegezeit beantragen und damit bis zu 24 Monate lang Ihre Arbeitszeit reduzieren. So können Sie Ihren Angehörigen zuhause pflegen, arbeiten aber weiterhin mindestens 15 Stunden die Woche in Ihrem bisherigen Job. Wollen Sie Familienpflegezeit nehmen, dann müssen Sie das Ihrem Arbeitgeber normalerweise mindestens acht Wochen vorher schriftlich ankündigen (§ 2a Abs. 1 FPfZG).

Wegen der Covid19-Pandemie hat der Bundestag einige Sonderregelungen bei der Familienpflegezeit beschlossen: Für Auszeiten, die spätestens am 1. September 2020 beginnen sollen, reicht es, dem Arbeitgeber zehn Arbeitstage vorher in Textform Bescheid zu geben. Normalerweise können Beschäftigte für jeden pflegebedürftigen Angehörigen nur ein einziges Mal Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Mit Zustimmung des Chefs können Sie bis Ende September unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise noch ein zweites Mal beruflich kürzertreten.

In Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten können Sie unabhängig von den Regelungen zu Pflegezeit und Familienpflegezeit für einen begrenzten Zeitraum in Brückenteilzeit gehen. Einen Grund dafür müssen Sie nicht angeben. Mehr dazu lesen Sie in unserem Ratgeber zur Teilzeitarbeit.

Für Beamte gelten das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz übrigens nicht. Sie müssen eine Freistellung für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen mit ihrem Dienstherrn besprechen.

Haben wir etwas Wichtiges in diesem Ratgeber vergessen? War Ihnen etwas unklar? Schreiben Sie uns! 

Wir helfen Ihnen durch die Corona-Krise!

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Autor
Julia Rieder

Stand: 25. Mai 2020


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