Gefälligkeitsschäden - Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Stell Dir vor, Du hilfst einem Freund beim Umzug und lässt dabei den Fernseher fallen, der dadurch kaputt geht. Oder Du gießt bei Deinen Nachbarn die Blumen, während sie im Urlaub sind, und zerbrichst dabei eine teure Vase. Zahlt dann Deine Haft­pflicht­ver­si­che­rung den Schaden?

Um als Gefälligkeit gewertet zu werden, muss eine Tätigkeit freiwillig und unentgeltlich sein. Eine andere Bezeichnung ist Freundschaftsdienst. Dabei ist jedoch unwichtig, ob Du wirklich einem Freund einen Gefallen tust. Du musst die Person, der Du hilfst nicht einmal kennen. Wenn Du zum Beispiel auf dem Parkplatz vor einem Möbelhaus jemandem hilfst, einen Schrank in den Kofferraum seines Autos zu heben, ist das eine Gefälligkeit.

Grundsätzlich kannst Du für Schäden, die Du bei Freundschaftsdiensten oder Nachbarschaftshilfe durch leichte Fahrlässigkeit verursachst, nicht haftbar gemacht werden. Das heißt, wenn Du etwa Deiner Freundin unentgeltlich und freiwillig beim Umzug hilfst, bleibt sie auf dem Schaden sitzen, den Du dabei verursachst. Dieses Risiko trägt sie, weil sie Dich für eine Gefälligkeit eingespannt hat. Juristisch gesprochen habt Ihr einen „stillschweigenden Haftungsausschluss“ vereinbart.

Da Du nicht haftest, muss auch Deine Privathaftpflicht erst einmal nicht für den Schaden aufkommen: Wo niemand haftet, muss niemand zahlen, so der juristische Grundsatz, auf den sich Versicherer häufig beziehen. In der Praxis sieht das jedoch meist anders aus.

Private Haftpflichtversicherer müssen dennoch zahlen

Der BGH hat dem Haftungsausschluss widersprochen. Das Gericht geht laut einem Urteil (26. April 2016, Az. IV ZR 467/15) davon aus, dass Du auf Deinen stillschweigenden Haftungsausschluss verzichtest, sobald Du eine private Haft­pflicht­ver­si­che­rung abgeschlossen hast. Wenn Du also eine Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung abgeschlossen hast, haftest Du auch für Gefälligkeitsschäden – und Deine Ver­si­che­rung muss dann auch zahlen.

Vor diesem Gerichtsurteil haben Versicherer die Haftung nur übernommen, wenn der Vertrag eine sogenannte Gefälligkeitsschaden-Klausel enthielt. In dieser verzichtet die Ver­si­che­rung explizit auf den Einwand, dass es sich um eine Gefälligkeit handelte und keine Haftpflicht bestand, und zahlt den Schaden des Freundes.

Seit dem Urteil des BGH benötigst Du diese Klausel in Deinem Vertrag nicht. Wenn Du aber auf Nummer sicher gehen willst und Streitereien mit Deiner Ver­si­che­rung vermeiden möchtest, solltest Du Dir einen Vertrag suchen, der Gefälligkeitsschäden ausdrücklich mitversichert. Bei den meisten guten Tarifen ist die Klausel ohnehin enthalten. Das gilt auch für unsere Tarifempfehlungen.

Wie Du eine gute Haft­pflicht­ver­si­che­rung findest, erfährst Du im Ratgeber Haft­pflicht­ver­si­che­rung.

Wichtig: Nicht jede unentgeltliche Hilfe ist eine Gefälligkeit. Nahe Verwandte sind explizit von der Privathaftpflicht ausgenommen. Wenn Du unentgeltlich und freiwillig ehrenamtlich tätig bist oder in einem Verein, gilt auch das nicht als Gefälligkeit.