Beihilfe-Tarife in der PKV

Was privat krankenversicherte Beamte beachten müssen

Hermann-Josef Tenhagen Stand: 03. Februar 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Beamte und ihre Familienmitglieder erhalten im Krankheitsfall einen Zuschuss zur medizinischen Versorgung, die sogenannte Beihilfe.
  • Beihilfeberechtigte müssen lediglich die Restkosten selbst tragen. Dafür gibt es in der privaten Krankenversicherung (PKV) spezielle Beihilfe-Tarife.
  • In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Der Staat zahlt für Beamte auch keinen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung.
  • Eine Mitgliedschaft in der GKV ist für Beamte daher nur in Ausnahmefällen sinnvoll.
  • Einige Berufsgruppen wie Soldaten und Feuerwehrleute haben Anspruch auf freie Heilfürsorge, der Staat bezahlt Gesundheitsleistungen dann zu 100 Prozent.
  • Empfänger von Heilfürsorge-Leistungen sollten für die Zeit nach der freien Heilfürsorge eine Anwartschaftsversicherung in der PKV abschließen.

Der Staat sorgt gut für sein Personal: Ob im Bund, in den Länder oder Gemeinden – von ihrem jeweiligen Dienstherrn erhalten Beamte einen Zuschuss zu allen Gesundheitsleistungen. In der Regel wird diese Beihilfe mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) kombiniert: Einen Teil der Kosten für Ärzte, Medikamente oder einen Krankenhausaufenthalt übernimmt dann der Dienstherr, den anderen Teil der private Krankenversicherer. Neben den Beamten selbst sind auch ihre engen Familienangehörigen beihilfeberechtigt, jedenfalls solange sie nicht berufstätig sind.

Auch Richter und andere Berufsgruppen sind beihilfeberechtigt

Die Beihilfe ist eine eigenständige Fürsorgeleistung im Krankheitsfall. Der Dienstherr kommt dadurch seiner beamtenrechtlichen und sozialen Verpflichtung nach, sich an Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten zu beteiligen. Die Höhe der Beihilfe macht für den Beamten in der Regel 50 Prozent aus, für den Ehepartner 70 Prozent und für die Kinder 80 Prozent.

Da die Beihilfe im Krankheitsfall immer nur einen Teil der Kosten abdeckt, müssen Beamte die Versorgungslücke mit einer privaten Restkostenversicherung schließen. Zu diesem Zweck bieten die privaten Krankenversicherer spezielle Beihilfe-Tarife an. Auch Ehepartner und Kinder benötigen einen zusätzlichen privaten Krankenversicherungsschutz.  

Neben Beamten und deren Angehörigen haben auch noch andere Berufsgruppen Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Dazu zählen beispielsweise Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr. Aber auch Beschäftigte des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft können beihilfeberechtigt sein. Formulare und Merkblätter dazu finden Sie beispielsweise auf der Website des Landesverwaltungsamtes Berlin.

Diese Gruppen haben Anspruch auf Beihilfe

 

Gruppen mit
Anspruch

Höhe
Beihilfe

private

Krankenversicherung

Beihilfe-

Berechtigte

Beamte von

Bund, Ländern

und Gemeinden, Richter

50 -
70 %
Restkostenversicherung
 

Beamten-

Anwärter, Referendare

50 -
70 %
Restkostenversicherung, PKV-Anwartschaft ohne Altersrückstellungen

berücksichtigungs-

fähige Angehörige

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner70 %Restkostenversicherung
 

Kinder und

Waisen

80 %Restkostenversicherung

Versorgungs-

empfänger

pensionierte Beamte,

ehemalige Richter oder Soldaten, Hinterbliebene

70 %Restkostenversicherung
Heilfürsorge-Berechtigte

Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute, Justizvollzugs-

beamte

100 %PKV-Anwartschaft mit Altersrückstellungen

Quelle: Bundesbeamtengesetz, Bundesbeihilfeverordnung (Stand: 2016)

Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Sie als Beamter befreit – unabhängig von der Höhe Ihres Einkommens. Sie haben also die Wahl, ob Sie sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern. Allerdings bieten die privaten Krankenversicherer in der Regel den besseren Versicherungsschutz, und wegen der Beihilfe sind die Tarife oft auch günstiger. Die meisten Beamten sind daher privat versichert, die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse kommt für sie normalerweise nicht infrage.

Beihilfe auch für Ehegatten und Kinder

Die Kinder von Beihilfeberechtigen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig, solange für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Spätestens wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben (verlängert um die Zeit eines möglicherweise noch geleisteten Kriegs- oder Ersatzdienstes), endet dann auch der Anspruch auf Beihilfe. Auch die Ehepartner von Beihilfeberechtigten erhalten Beihilfe, falls der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte eine bestimmte Summe nicht übersteigt. Für den Bund liegt diese Grenze bei 17.000 Euro, die Regelungen der Bundesländer können davon jedoch abweichen. Maßgeblich dafür ist das zweite Kalenderjahr vor dem Antrag auf Beihilfe – oder das laufende Kalenderjahr, wenn bereits absehbar ist, dass das Einkommen niedriger ausfällt.  

So liegt die Einkommensgrenze für Ehegatten in Hessen und Rheinland-Pfalz beispielsweise bei dem steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 8.652 Euro (Stand 2016) – statt wie auf Bundesebene bei 17.000 Euro. Andere Länder setzen die Einkommensgrenze bei 10.000 Euro oder bei 18.000 Euro an.

Einkommensgrenze für beihilfeberechtigte Ehegatten

Bundesland

Einkommensgrenze

in Euro

Baden-Württemberg10.000
Bayern18.000
Berlin17.000
Brandenburg17.000
Bremen10.000
Hamburg18.000
Hessen8.652
Mecklenburg-Vorpommern17.000
Niedersachsen18.000
Nordrhein-Westfalen18.000
Rheinland-Pfalz8.652
Saarland16.000
Sachsen18.000
Sachsen-Anhalt17.000
Schleswig-Holstein18.000
Thüringen18.000

Quelle: Beihilfeverordnungen der Länder (Stand: Januar 2016)

Große Unterschiede zwischen Bund und Ländern

Die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, auch Bundesbeihilfeverordnung oder kurz BBhV, regelt für Beamte und ehemalige Beamte des Bundes sowie für Versorgungsempfänger, wie die Beihilfe gewährt wird. Sie legt unter anderem fest, welche Aufwendungen im Krankheits- oder Pflegefall bezahlt werden. Wie hoch die Beihilfesätze im Einzelfall sind, regeln die Dienstvorschriften und die Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder. Sowohl bei den beihilfefähigen Aufwendungen als auch bei den Bemessungssätzen gibt es allerdings große Unterschiede zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den einzelnen Bundesländern.  

So hat Sachsen-Anhalt eine Kostendämpfungspauschale eingeführt: Beihilfeberechtigte tragen nun jährlich eine fixe Summe selbst, bevor ihnen Beihilfe zusteht. Baden-Württemberg gewährt Ehegatten und Lebenspartnern nur 50 Prozent Beihilfe statt den üblichen 70 Prozent. Auch Wahlleistungen bei Klinikaufenthalten wie Chefarztbehandlung oder Zwei-Bett-Zimmer sind in einigen Bundesländern beihilfefähig – in anderen nicht.

Krankheitskostenversicherung für Beamte

Da der Staat bereits einen Großteil der Kosten im Krankheitsfall trägt, müssen sich Beamte lediglich für die verbleibenden Kosten privat versichern. Sie schließen im Regelfall eine Krankheitskostenversicherung bei einem privaten Anbieter ab, um die Lücke zum vollständigen Versicherungsschutz zu schließen. Dafür ist eine Gesundheitsprüfung erforderlich, sobald sie den Antrag stellen. Bei Vorerkrankungen ist der Versicherungsschutz oft nur mit einem Risikozuschlag zu haben. Für Beamte gilt jedoch der Kontrahierungszwang: Selbst bei Vorerkrankungen dürfen die Versicherer maximal einen Zuschlag von 30 Prozent auf die Prämie erheben. Für Beamtenanwärter gilt diese Sonderregelung nicht.  

Bislang gesetzlich versicherte Familienangehörige, die bei der Beihilfe berücksichtigt werden, können sich ebenfalls privat versichern. Die erleichterten Bedingungen gelten aber nur, wenn diese ihre private Krankenversicherung innerhalb eines Jahres nach dem Wechsel des Beihilfeberechtigten in die PKV abschließen. Sind sie noch durch eine Pflichtmitgliedschaft oder Familienversicherung an die GKV gebunden, können sie innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Pflicht- oder Familienversicherung wechseln – womöglich also noch viele Jahre später. Ebenso besteht die Wechselmöglichkeit innerhalb von sechs Monaten, nachdem jemand einen Beihilfeberechtigten geheiratet hat.  

Der Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung lässt sich so gestalten, dass der Beihilfebemessungssatz auf bis zu 100 Prozent aufgestockt wird. Erstattet die Beihilfe auch Kosten für stationäre Wahlleistungen wie die Unterbringung im Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung, so sind diese Wahlleistungen Bestandteil des Versicherungsschutzes. Umfasst hingegen die Beihilfe nur die allgemeinen Krankenhausleistungen, nicht aber die Wahlleistungen, so deckt auch der private Versicherungsschutz nur die Grundleistungen ab. Der Versicherte kann dann einen Beihilfe-Ergänzungstarif abschließen, der den Versicherungsschutz erweitert.

Anspruch auf freie Heilfürsorge für risikoreiche Jobs

Einigen Berufsgruppen, deren Aufgaben besonders risikoreich und gefährlich sind wie bei Soldaten der Bundeswehr, Polizisten oder hauptberuflichen Feuerwehrleuten, gewährt der Staat die sogenannte freie Heilfürsorge. Der Dienstherr – also Bund oder Land – übernimmt dabei die erstattungsfähigen Kosten zu 100 Prozent, da ein privater Versicherungstarif wegen des hohen Berufsrisikos zu teuer wäre.

Die freie Heilfürsorge gilt allerdings nur für den Anspruchsberechtigten selbst, nicht für seine Ehepartner oder Kinder. Die Angehörigen haben den normalen Anspruch auf Beihilfe, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen. Der Anspruch auf Heilfürsorge endet mit dem Ruhestand, danach erhält der Pensionär ebenfalls Beihilfe.

Anwartschaftsversicherung für Beamte

Für alle Empfänger von Heilfürsorge-Leistungen gilt: Sobald sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, erlischt auch ihr Anspruch auf diese Versorgungsleistung, stattdessen erhalten sie Beihilfe. Betroffene sollten daher frühzeitig für diesen Fall vorsorgen: Für die Dauer des Anspruchs auf freie Heilfürsorge können Beamte eine Anwartschaftsversicherung abschließen. Diese Anwartschaft können sie später in eine Restkostenversicherung für Beihilfeempfänger umwandeln, eine erneute Gesundheitsprüfung ist dann nicht notwendig. Ohne diese Maßnahme könnte es passieren, dass keine private Krankenversicherung den Beamten mehr aufnimmt.  

Auch für Beamtenanwärter hält die private Krankenversicherung spezielle Anwärtertarife bereit. Hier gilt ebenfalls: Die Höhe der Beihilfe ist bei Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Die besonders günstigen Krankenversicherungsbeiträge sind darauf zurückzuführen, dass die privaten Krankenversicherer bei den Anwärtertarifen keine Altersrückstellungen bilden. Die Rede ist daher auch von einer kleinen Anwartschaft. Infrage kommen diese Tarife für Referendare oder Auszubildende, die einen Beamtenberuf anstreben.  

Bedingung für die Aufnahme in den Tarif ist allerdings, dass der Versicherte weder Dienstbezüge nach einer Besoldungsordnung noch eine Vergütung nach einem Tarifvertrag erhält. Rechtsreferendare an Gerichten sind zum Beispiel Angestellte im öffentlichen Dienst und damit nicht beihilfeberechtigt. Auch eine Altersgrenze gibt es: Der Abschluss eines Anwärtertarifs ist nur bis zum 33. Lebensjahr möglich. Nach der Ausbildung werden die Verträge in einen privaten Krankenversicherungstarif überführt.

Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es gibt nur eine kleine Gruppe von Beamten, Richtern oder anderen Versorgungsempfängern mit Anspruch auf Beihilfe, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Der Grund dafür ist einfach: Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung ist die GKV eine Vollversicherung, die nicht beihilfekonform ist. Die Kassen übernehmen zwar die vollen Kosten für die medizinische Versorgung, sofern der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung die entsprechende Behandlung vorsieht. Einen Kostenzuschuss durch den Dienstherrn gibt es für gesetzlich Versicherte aber nicht. Ihr Beihilfeanspruch beschränkt sich auf Zusatzleistungen wie Zahnersatz, Kosten für Heilpraktiker oder Wahlleistungen im Krankenhaus.  

Im Unterschied zu anderen Arbeitgebern zahlt der Staat für Beamte allerdings auch keinen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung. Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamte müssen daher – wie Selbstständige auch – die vollen Beiträge alleine zahlen. Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse hat für Beamte daher in der Regel wenig Sinn. Eine Ausnahme besteht, wenn der Versicherte sehr wenig verdient – beispielsweise weil er nicht mehr voll arbeitet – oder falls er wegen einer Vorerkrankung keinen günstigen privaten Versicherungsschutz bekommt. Unter Umständen ist eine gesetzliche Krankenversicherung dann die günstigere Lösung. Kinder profitieren in einer gesetzlichen Kasse außerdem von der kostenlosen Familienversicherung.

Autor
Hermann-Josef Tenhagen

Stand: 03. Februar 2016


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