Beitragserhöhung PKV

So wehren Sie sich gegen Beitragserhöhungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch für die Versicherten teurer.
  • Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht muss jede Erhöhung genehmigen. Zusätzlich müssen die Versicherer bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten.
  • Hat der Versicherer dagegen verstoßen, ist die Erhöhung unwirksam. Der Versicherte kann den Prämienanteil, um den der Versicherer erhöht hat, zurückfordern und zusätzlich Zinsen verlangen.
  • Es gibt mittlerweile mehrere Urteile zugunsten der Versicherten gegen die AXA und die DKV, wonach deren Beitragserhöhungen unwirksam waren. Das Oberlandesgericht Celle hingegen hat im August 2018 zugunsten der Axa geurteilt.
  • Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Herbst 2018 zu diesem Thema entscheiden.

So gehen Sie vor

  • Hat Ihre private Krankenversicherung die Beiträge erhöht, können Sie die Erhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.
  • Wenden Sie sich dazu an einen Experten. Wir empfehlen die Kanzlei Pilz Wesser & Partner, die eine kostenlose Ersteinschätzung anbietet.
  • Ist die Prämienerhöhung unwirksam, können Sie eine spezialisierte Anwaltskanzlei damit beauftragen, die Rückzahlung der zu viel bezahlten Beiträge durchzusetzen.
  • Alternativ können Sie auch prüfen, ob Sie mit einem internen Tarifwechsel Ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung reduzieren können.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie zum Thema private Krankenversicherung immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Jedes Jahr verschicken private Krankenversicherungen Briefe an viele ihrer Versicherten mit der Nachricht, dass der Beitrag steigt. Damit sollen höhere Kosten aufgefangen werden. Die Höhe des Aufschlags schwankt je nach Versicherung stark. So hob die Axa für 2017 einen Tarif um gut 50 Prozent an, während andere Versicherer ihre Prämien konstant hielten.

Eine Erhöhung von etwa 3,5 Prozent pro Jahr gilt in der privaten Krankenversicherung als normal, um mit der Kostensteigerung Schritt zu halten. Der durchschnittliche Betrag täuscht darüber hinweg, dass auf den einzelnen Versicherten eine viel größere Steigerung zukommen kann, da es immer auf den jeweiligen Tarif ankommt.

Sind alle Preiserhöhungen in der PKV wirksam?

Nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Verlangt der Versicherer höhere Beiträge, muss er nach dem Gesetz einige Anforderungen erfüllen. Erfüllt er diese nicht, ist die Erhöhung unwirksam und der Versicherungsnehmer kann zu viel bezahlte Beiträge zurückfordern. Das geht rückwirkend mindestens für die letzten drei Jahre, unter Umständen sogar für die letzten zehn Jahre. 

Jede private Krankenversicherung muss zum Beispiel eine Beitragssteigerung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Dazu muss der Versicherer zwar nicht seine Prämienkalkulation detailliert offenlegen. Es reicht aber auch nicht, wenn das Unternehmen nur den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt oder formelhaft begründet. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam.

Da einige Versicherer Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben, kann es vorkommen, dass sie die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkuliert haben. Dafür spricht einiges, wenn die private Krankenkasse schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht, um so auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen. Eine solche Erhöhung kann unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG).

Ist eine Prämienerhöhung unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten und verzinsen. Dabei kann es um die zurückliegenden zehn Jahre gehen, denn in diesen Fällen gilt nach Einschätzung der damit befassten Rechtsanwälte die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 4 BGB). Gerichtlich geklärt ist die Frage noch nicht. Zudem muss der Versicherte für seinen Tarif zukünftig nur noch den alten Preis zahlen.

Wie beurteilen die Gerichte die Prämienerhöhungen?

Es gibt mittlerweile einige Urteile zugunsten der Versicherten, mit denen Amts- und Landgerichte Preiserhöhungen der Axa und der DKV für unzulässig erklärt haben.

Das Amtsgericht Potsdam hat zum Beispiel die Preissteigerungen der Axa-Krankenversicherung über mehrere Jahre für unwirksam erklärt (Az. 29 C 122/16). Grund: Der Treuhänder war aus Sicht des Gerichts nicht unabhängig, wie es das Gesetz fordert (§ 203 Abs. 2 S. 1 VVG). Der Treuhänder überprüft die technischen Berechnungsgrundlagen und stimmt der Prämienerhöhung zu. Es blieb in dem Verfahren unklar, wie viel Geld die Axa dem Treuhänder für die Prüfung gezahlt hat und ob er noch weitere Einnahmen hatte. Denn eins ist klar: Je mehr ein Treuhänder wirtschaftlich von einer Versicherung abhängig ist, desto eher kann sie ihn beeinflussen. Das Landgericht Potsdam hat das Urteil bestätigt (Urteil vom 27. September 2017, Az. 6 S 80/16).

Zugunsten der Versicherten hat auch das Landgericht Berlin in zwei Urteilen den Treuhänder als abhängig eingeschätzt. Es erklärte die Prämienerhöhungen der Axa in den Jahren 2012 bis 2016 für unrechtmäßig. Die Preissteigerungen der DKV hat das Landgericht Frankfurt/Oder für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt (Urteil vom 18. Januar 2018, Az. 14 O 203/16 – nicht rechtskräftig).

Auf die Seite der privaten Krankenversicherer hat sich allerdings das Oberlandesgericht Celle gestellt. Zivilgerichte müssten die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht prüfen, denn diese sei keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung, urteilte das Gericht. Es hielt die Preiserhöhungen der Axa für rechtmäßig (Urteil vom 20. August 2018, Az. 8 U 57/18).

Klarheit wird es erst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geben, der sich im Herbst 2018 mit der Frage beschäftigen wird (Az. BGH IV 255/17).

Welche spezialisierten Anwälte empfiehlt Finanztip?

Es lohnt sich für Betroffene, die Beitragssteigerungen überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommen Sie allerdings nicht weiter. Die Materie ist kompliziert. In einem gerichtlichen Verfahren muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sind Sie auf der sicheren Seite. Ansonsten sollten Sie mit Ihrem Anwalt über Ihre Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko sprechen.

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Sie konnten für Versicherte in vielen Fällen eine gute Lösung erzielen. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die betreffenden Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, Berlin
20 Urteile gegen die AXA und 3 gegen die DKV erstritten

  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht (für die Berechnung der Höhe des Anspruchs verlangt die Kanzlei 105 € inklusive MwSt.)
  • viel Erfahrung (60 Urteile erstritten)
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht
  • Bearbeitungsdauer von 14 Tagen

Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München

  • viel Erfahrung
  • schriftliche Auswertung
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigem für Versicherungsmathematik
  • Bearbeitungsdauer bis zu 14 Tagen

Gibt es Alternativen, wenn die PKV die Prämie erhöht?

Sie können auch in einen anderen Tarif bei Ihrem Versicherer wechseln. Dazu haben Sie jederzeit das Recht. Lassen Sie sich dabei von einem unabhängigen Berater unterstützen. Ein Umstieg auf den Standardtarif der privaten Krankenversicherung (PKV) ist oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

Außerdem können Sie prüfen, ob Sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder Ihren Selbstbehalt erhöhen können.

Mehr dazu im Ratgeber interner Tarifwechsel

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

Internen Tarifwechsel prüfen

  • Jeder Privatversicherte hat das Recht in einen anderen Tarif zu wechseln.
  • Vor allem langjährig Versicherte können sparen.
  • Ihre Versicherung muss Sie zum Tarifwechsel beraten.

» Zum Ratgeber

Können Versicherte kündigen, falls die PKV die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer die Beitragsänderung mitgeteilt hat.

Achtung: Wenn Sie kündigen, verlieren Sie Ihre angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem müssen Sie beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können.

Daher ist der Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Lassen Sie sich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

Derzeit versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung für das kommende Jahr. Wie sehr sind Ihre Beiträge gestiegen? Diskutieren Sie mit in unserer Community: Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung.

Wie werden die Beiträge in der PKV berechnet?

Versicherungsbeiträge errechnen sich in der privaten Krankenversicherung (PKV) aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Der Gesundheitszustand des Versicherten und sein Alter bei Abschluss des Vertrages fließen ein, aber auch Statistiken über die durchschnittlichen Krankheitskosten, die Lebenserwartung oder andere Kostentreiber.

Gerade die Krankheitskosten und Lebenserwartung verändern sich. Menschen werden älter, die medizinische Behandlung durch neue Methoden immer teurer. Auf diese Entwicklung müssen Versicherer reagieren und erhöhen ihre Beiträge. Allerdings sind sie dabei nicht völlig frei, das Gesetz gibt verschiedene Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn die Kosten um mehr als 10 Prozent über den einkalkulierten Ausgaben liegen, darf der Beitrag steigen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent.

Verfehlen nun beide dieser Faktoren die Schwellenwerte knapp, dürfen die Versicherer die Beiträge nicht anpassen, obwohl es durchaus sinnvoll wäre, den Kunden nur schrittweise Preissteigerungen zuzumuten. Wird dann im Folgejahr die erforderliche Schwelle erreicht, müssen sie den Beitrag umso stärker anheben, um die Kosten aufzufangen. So können große Sprünge in der Beitragsentwicklung entstehen.

Auch die niedrigen Zinsen spielen eine Rolle

Bei der Axa war es Ende November 2015 so weit: Das Unternehmen kündigte eine durchschnittliche Beitragserhöhung von rund 20 Prozent an. Im Tarif Vital 250 verteuert sich der Beitrag für einige Kunden sogar um bis zu 50 Prozent.

Gründe der Axa: Zum einen haben nicht genügend Kunden gekündigt. Denn jeder Versicherte, der die Axa verlässt, hinterlässt mindestens einen Teil seiner Altersrückstellungen. Diese können dann verwendet werden, um die Beiträge für die verbleibenden Versicherten zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren waren die Kunden der Axa zu treu, daher fehlte Geld.

Zum anderen sind die Zinsen zu niedrig. Der Tarif Vital 250 wurde auf Grundlage eines Rechnungszinses von 3,5 Prozent kalkuliert. Das Unternehmen ging also davon aus, dass das für die Altersrückstellungen angelegte Geld mit 3,5 Prozent verzinst wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Also muss das Unternehmen den Beitrag anpassen, der Sparanteil im Beitrag steigt.

Der Kunde zahlt also einen größeren Teil des Beitrags in die Altersrückstellungen ein, damit im Alter die Versicherung nicht unbezahlbar wird. Nach einer Faustregel steigt der Beitrag um etwa 1 Prozent, wenn der Rechnungszins um 0,1 Prozentpunkte sinkt.

Noch immer kalkulieren viele Versicherungen Tarife mit einem zu hohem Rechnungszins. Anpassen dürfen sie diesen erst, wenn der Tarif einen der oben genannten Schwellen überschreitet. In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich noch einige privaten Krankenversicherer den Rechnungszins anpassen und damit auch den Beitrag.

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So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Website vermerkt haben, dass sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen.

Zur Prüfung haben wir an die Kanzleien einen Fragebogen versendet. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, finden sich in der Empfehlungsliste oben.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

Ein Rechtsstreit kann teuer werden

  • Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
  • Viele Fälle, etwa rund um Hausbau oder Scheidung, sind nicht versichert.
  • Wir zeigen gute Tarife zu einem fairen Preis.

» Zum Ratgeber

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.

Annika Krempel

Finanztip-Expertin für Versicherungen (bis Januar 2018)

Annika Krempel war Redakteurin im Team Versicherung und Vorsorge. Zuvor hatte sie bereits bei ZDF Wiso, dem RBB und der Stiftung Warentest Erfahrungen als Verbraucherjournalistin gesammelt.