Beitragserhöhung PKV

Höhere Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht immer rechtens

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 13. Mai 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nicht immer ist das rechtens.
  • Aktuelle Urteile gegen AXA und Barmenia eröffnen jetzt vielen Versicherten Chancen auf Beitragserstattungen.
  • Prüfen Sie Ihre Möglichkeiten: Unter Umständen bekommen Sie für die letzten zehn Jahre Geld zurück.
So gehen Sie vor
  • Hat Ihre private Krankenversicherung die Beiträge erhöht, können Sie die Erhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.
  • Wenden Sie sich dazu an einen Experten. Wir empfehlen die Kanzlei Pilz Wesser & Partner, Rechtsanwalt Dr. Fiala sowie die Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij.
  • Alternativ können Sie auch prüfen, ob Sie mit einem internen Tarifwechsel Ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung reduzieren können.

Jedes Jahr verschicken private Krankenversicherungen Briefe an viele ihrer Versicherten: der Beitrag steigt. Die Unternehmen begründen ihre schlechten Nachrichten damit, höhere Kosten im Gesundheitswesen auffangen zu müssen. Wieviel Aufschlag Versicherte dafür zahlen sollen, unterscheidet sich stark von Krankenversicherung zu Krankenversicherung. Die Axa verteuerte einen Tarif um gut 50 Prozent für das Jahr 2017, während andere Versicherer ihre Beiträge konstant hielten.

Sind alle Preiserhöhungen in der PKV wirksam?

Nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Verlangt der Versicherer höhere Beiträge, muss er nach dem Gesetz strenge Anforderungen erfüllen. Hält er sich nicht an diese Regeln, ist die Erhöhung unwirksam. Haben Sie als Versicherter solche unwirksam erhöhten Beiträge dennoch bezahlt, können Sie das zu viel gezahlte Geld plus Zinsen zurückfordern. Das geht rückwirkend für mindestens drei Jahre – unter Umständen sogar für zehn Jahre.

Für eine wirksame Preiserhöhung muss die private Krankenversicherung ihre Beitragssteigerung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Dafür muss Ihnen der Versicherer zwar nicht seine Prämienkalkulation detailliert offenlegen. Es reicht aber auch nicht, wenn das Unternehmen nur den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt oder formelhaft begründet. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam.

Da einige Versicherer Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben, kann es vorkommen, dass sie die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkuliert haben. Dafür spricht einiges, wenn die private Krankenkasse schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht, um so auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen. Eine solche Erhöhung kann ebenfalls unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG).

Ist eine Prämienerhöhung unwirksam, können Sie die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangen – und zwar verzinst. Dabei kann es um die zurückliegenden zehn Jahre gehen, denn in diesen Fällen gilt nach Einschätzung der damit befassten Rechtsanwälte die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 4 BGB). Gerichtlich geklärt ist die Frage der Verjährungsfrist jedoch noch nicht.

Außerdem müssen Sie auch mit Blick auf künftig anstehende Beiträge nur den alten Preis zahlen, wenn die Erhöhung unwirksam war. Sie bekommen also nicht nur Geld zurück, sondern sparen auch in der Zukunft.

Wie beurteilen Gerichte die Prämienerhöhungen?

Es kann sich für Privatversicherte lohnen, von einem Anwalt überprüfen zu lassen, ob ihre Versicherung alle rechtlichen Vorgaben für eine Preiserhöhung befolgt hat. Einige Gerichte haben festgestellt, dass die Versicherungsunternehmen die Beitragserhöhungen nicht ausreichend begründet haben.

Ein aktuelles Urteil eröffnet für viele privat Versicherte Chancen auf eine Beitragserstattung für die letzten Jahre (OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2020, Az. 9 U 138/19). Es ging in dem Fall um Prämienerhöhungen der AXA aus den Jahren 2014 und 2015. Die Richter in Köln urteilten, dass die Versicherung die Erhöhung ihrer Beiträge nicht ausreichend begründet habe (§ 203 Abs. 5 VVG). Sie war daher unwirksam. Der Versicherte, der im konkreten Fall geklagt hatte, darf sich über eine Rückzahlung von mehr als 3.500 Euro plus Zinsen freuen.

In den Urteilsgründen setzen sich die Richter ausführlich mit den unterschiedlichen Ansichten auch anderer Gerichte auseinander, wie eine ordnungsgemäße Begründung aussehen muss. Der Senat in Köln hat sich im Wesentlichen den Auffassungen des OLG Celle und des OLG Stuttgart angeschlossen.  Das OLG München stellt noch deutlich strengere Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe (Beschluss vom 6 März 2019, Az. 25 U 1969/18).

Das Urteil des OLG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass der Weg zum Bundegerichtshof (BGH) frei ist. Die Chancen stehen gut, dass auch die Richter am BGH strenge Kriterien für wirksame Begründungen fordern. Bereits in vorangegangenen Verfahren hatte der BGH darauf hingewiesen, dass Gerichte umfassend prüfen müssen, ob eine Versicherung ihre Preissteigerung gegenüber ihren Kunden ausreichend begründet hat (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17).

Auch die Barmenia steht in der Kritik: In den vergangenen Jahren hat sie immer wieder die Beiträge in einigen Tarifen erhöht, ohne ausreichend zu begründen. Nun hat das Landgericht Frankfurt Preissteigerung der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Erst die Erhöhung für das Jahr 2019 hat das Gericht nicht mehr beanstandet. Ein Wermutstropfen für den klagenden Privatversicherten: Erstattungsansprüche aus der Zeit bis Ende 2015 hat das Landgericht für verjährt erklärt. Die dreijährige Verjährungsfrist hatte begonnen zu laufen, als der Versicherungsnehmer die Mitteilung über die Beitragserhöhung bekommen hat. Dem Kläger wurden dennoch knapp 10.000 Euro zugesprochen (LG Frankfurt, Urteil vom 16. April 2020, Az. 2-23 O 198/19).

Unabhängigkeit des Treuhänders

Ein großer Streitpunkt war bisher, ob der Treuhänder unabhängig war und ob allein deshalb die Beitragssteigerungen unwirksam waren.

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mittlerweile entschieden (Az. IV ZR 255/17): Zivilgerichte dürfen in einem Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht mehr prüfen, ob der Treuhänder unabhängig war.

Welche spezialisierten Anwälte empfiehlt Finanztip?

Es lohnt sich für Betroffene, die Beitragssteigerungen überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommen Sie allerdings nicht weiter. Die Materie ist kompliziert. In einem gerichtlichen Verfahren muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sind Sie auf der sicheren Seite. Ansonsten sollten Sie mit Ihrem Anwalt über Ihre Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko sprechen.

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Sie konnten für Versicherte in vielen Fällen eine gute Lösung erzielen. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die betreffenden Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Urteile gegen Axa und DKV erstritten
  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht (für die Berechnung der Höhe des Anspruchs verlangt die Kanzlei 105 € inklusive MwSt.)
  • viel Erfahrung (mehr als 60 Urteile erstritten)
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht
  • Bearbeitungsdauer von 14 Tagen
Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln
Urteil gegen Axa erstritten
  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht
  • viel Erfahrung
  • Online-Schnell-Check
  • Bearbeitungsdauer von 3 Tagen
Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München
  • viel Erfahrung
  • schriftliche Auswertung
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigem für Versicherungsmathematik
  • Bearbeitungsdauer bis zu 14 Tagen
Nur beim Anbieter abschließbar

Gibt es Alternativen, wenn die PKV die Prämie erhöht?

Sie können auch in einen anderen Tarif bei Ihrem Versicherer wechseln. Dazu haben Sie jederzeit das Recht. Ein Umstieg auf den Standardtarif der privaten Krankenversicherung (PKV) ist oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

Außerdem können Sie prüfen, ob Sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder Ihren Selbstbehalt erhöhen können.

Mehr dazu im Ratgeber Interner Tarifwechsel

  • Jeder privat Krankenversicherte hat das Recht, bei seinem Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
  • Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel: Musterschreiben

Zum Ratgeber 

Können Versicherte kündigen, falls die PKV die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer die Beitragsänderung mitgeteilt hat.

Achtung: Wenn Sie kündigen, verlieren Sie Ihre angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem müssen Sie beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können.

Daher ist der Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Lassen Sie sich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

Derzeit versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung für das kommende Jahr. Wie sehr sind Ihre Beiträge gestiegen? Diskutieren Sie mit in unserer Community: Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung.

Wie werden die Beiträge in der PKV berechnet?

Versicherungsbeiträge errechnen sich in der privaten Krankenversicherung (PKV) aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Der Gesundheitszustand des Versicherten und sein Alter bei Abschluss des Vertrages fließen ein, aber auch Statistiken über die durchschnittlichen Krankheitskosten, die Lebenserwartung oder andere Kostentreiber.

Gerade die Krankheitskosten und Lebenserwartung verändern sich. Menschen werden älter, die medizinische Behandlung durch neue Methoden immer teurer. Auf diese Entwicklung müssen Versicherer reagieren und erhöhen ihre Beiträge. Allerdings sind sie dabei nicht völlig frei, das Gesetz gibt verschiedene Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn die Kosten um mehr als 10 Prozent über den einkalkulierten Ausgaben liegen, darf der Beitrag steigen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent.

Verfehlen nun beide dieser Faktoren die Schwellenwerte knapp, dürfen die Versicherer die Beiträge nicht anpassen, obwohl es durchaus sinnvoll wäre, den Kunden nur schrittweise Preissteigerungen zuzumuten. Wird dann im Folgejahr die erforderliche Schwelle erreicht, müssen sie den Beitrag umso stärker anheben, um die Kosten aufzufangen. So können große Sprünge in der Beitragsentwicklung entstehen.

Auch die niedrigen Zinsen spielen eine Rolle

Bei der Axa war es Ende November 2015 so weit: Das Unternehmen kündigte eine durchschnittliche Beitragserhöhung von rund 20 Prozent an. Im Tarif Vital 250 verteuert sich der Beitrag für einige Kunden sogar um bis zu 50 Prozent.

Gründe der Axa: Zum einen haben nicht genügend Kunden gekündigt. Denn jeder Versicherte, der die Axa verlässt, hinterlässt mindestens einen Teil seiner Altersrückstellungen. Diese können dann verwendet werden, um die Beiträge für die verbleibenden Versicherten zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren waren die Kunden der Axa zu treu, daher fehlte Geld.

Zum anderen sind die Zinsen zu niedrig. Der Tarif Vital 250 wurde auf Grundlage eines Rechnungszinses von 3,5 Prozent kalkuliert. Das Unternehmen ging also davon aus, dass das für die Altersrückstellungen angelegte Geld mit 3,5 Prozent verzinst wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Also muss das Unternehmen den Beitrag anpassen, der Sparanteil im Beitrag steigt.

Der Kunde zahlt also einen größeren Teil des Beitrags in die Altersrückstellungen ein, damit im Alter die Versicherung nicht unbezahlbar wird. Nach einer Faustregel steigt der Beitrag um etwa 1 Prozent, wenn der Rechnungszins um 0,1 Prozentpunkte sinkt.

Noch immer kalkulieren viele Versicherungen Tarife mit einem zu hohem Rechnungszins. Anpassen dürfen sie diesen erst, wenn der Tarif eine der oben genannten Schwellen überschreitet. In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich noch einige private Krankenversicherer den Rechnungszins anpassen und damit auch den Beitrag.

So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Website vermerkt haben, dass sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen. Auch Kanzleien, die uns nach der Untersuchung über ihre gerichtlichen Erfolge gegen private Krankenversicherungen informiert haben, haben wir nachträglich berücksichtigt.

Zur Prüfung versendeten wir an die Kanzleien einen Fragebogen. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, nennen wir zuerst.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Annika Krempel

Stand: 13. Mai 2020


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