Beitragserhöhung Private Krankenversicherung

Wann Du Dich gegen höhere PKV-Beiträge wehren kannst

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 01. Oktober 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nicht immer ist das rechtens.
  • Aktuelle Urteile gegen AXA, Barmenia und DKV eröffnen vielen Versicherten die Chance auf Beitragserstattung.
  • Unter Umständen bekommst Du sogar für die letzten zehn Jahre Geld zurück.
So gehen Sie vor
  • Hat Deine private Krankenversicherung die Beiträge erhöht, kannst Du die Erhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.
  • Wende Dich dazu an einen Experten. Wir empfehlen die Kanzlei Pilz Wesser & Partner, Rechtsanwalt Dr. Fiala sowie die Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij.
  • Alternativ kannst Du mit einem internen Tarifwechsel Deine Beiträge reduzieren.

Wenn Du privat krankenversichert bist, kennst Du das: jedes Jahr verschicken die Unternehmen Briefe an ihre Versicherten. Inhalt: der Beitrag steigt. Die Privaten Krankenversicherer begründen ihre schlechten Nachrichten damit, höhere Kosten im Gesundheitswesen auffangen zu müssen. Oder auch mit anhaltend niedrigen Zinsen. Nicht immer aber sind die Tariferhöhungen wirksam. Und in diesen Fällen, kannst Du Dich dagegen wehren.

Wann ist eine Preiserhöhung in der PKV unwirksam?

Verlangt Dein Versicherer höhere Beiträge, muss er dem Gesetz nach strenge Anforderungen erfüllen. Hält er sich nicht an die Regeln, ist die Erhöhung unwirksam. Wenn Du als Versicherter dennoch schon höhere Beiträge bezahlt hast, kannst Du das zu viel gezahlte Geld, plus Zinsen, zurückfordern. Außerdem musst Du auch künftig nur den alten Preis zahlen, wenn die Erhöhung unwirksam war. Du bekommst also nicht nur Geld zurück, sondern sparst auch in zukünftig.

Deshalb können höhere Beiträge unwirksam sein

Es gibt verschieden Gründe, warum Deine Beitragserhöhung unwirksam sein kann. Die wichtigsten haben wir hier für Dich aufgelistet.

Fehlende Begründung - Für eine wirksame Preiserhöhung muss die private Krankenversicherung die Beitragssteigerung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam. Der Versicherer muss Dir zwar nicht seine Prämienkalkulation offenlegen; es reicht aber auch nicht, wenn er nur formelhaft begründet oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt.

Zu niedrig kalkuliert - Um Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben zu können, passiert es immer wieder, dass einige Versicherer die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkulieren. Erhöhen sie dann nur, um auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen, kann das unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG). Dafür, dass dieser Fall auf Dich zutrifft spricht einiges, wenn Deine PKV schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht.

Schwellenwerte - Versicherer dürfen die Beiträge ohnehin nur dann erhöhen, wenn sie erkennen und darlegen, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung ihrer Versicherten steigen. Das Gesetz gibt selbst dafür aber Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen, dürfen sie mehr Beitrag verlangen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent . (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG). Erhöhungen bei niedrigeren Kostensteigerungen können deshalb unwirksam sein.

Geld zurück – bis zur Verjährung

Ist eine Prämienerhöhung unwirksam, kannst Du mindestens die in den letzten drei Jahren zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangen – und zwar verzinst. Eventuell kann es sogar um die zurückliegenden zehn Jahre gehen (§ 199 Abs. 4 BGB). Gerichtlich geklärt ist die Frage der Verjährungsfrist aber noch nicht.

Wie beurteilen Gerichte aktuell die Prämienerhöhungen?

Gerichte erklären immer wieder Tariferhöhungen bei privaten Krankenversicherungen für unwirksam. Für Dich als Privatversicherten kann es sich daher lohnen, Deine Preiserhöhungen von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

Ein aktuelles Urteil eröffnet für viele privat Versicherte gute Chancen auf Beitragserstattung (OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2020, Az. 9 U 138/19). Es ging in dem Fall um Prämienerhöhungen der AXA aus den Jahren 2014 und 2015. Die Richter urteilten, dass die Versicherung die Erhöhung ihrer Beiträge nicht ausreichend begründet habe (§ 203 Abs. 5 VVG). Sie war daher unwirksam. Der Versicherte, der geklagt hatte, darf sich über eine Rückzahlung von mehr als 3.500 Euro plus Zinsen freuen.

In den Urteilsgründen setzen sich die Richter ausführlich mit den unterschiedlichen Ansichten auch anderer Gerichte auseinander und erklären, wie eine private Krankenversicherung ihre Preiserhöhungen begründen muss. Der Senat in Köln hat sich den Auffassungen des OLG Celle und des OLG Stuttgart angeschlossen. Das OLG München sieht sogar noch strengere Anforderungen (Beschluss vom 6. März 2019, Az. 25 U 1969/18).

Das Urteil gegen die AXA ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei ist. Die Chancen stehen gut, dass auch die Richter am BGH strenge Kriterien für wirksame Begründungen fordern. Bereits in vorangegangenen Verfahren hatte der BGH darauf hingewiesen, dass Gerichte umfassend prüfen müssen, ob eine Versicherung ihre Preissteigerung gegenüber ihren Kunden ausreichend begründet hat (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17).

Auch die Barmenia steht in der Kritik: In den vergangenen Jahren hat sie in einigen Tarifen immer wieder die Beiträge erhöht, ohne das ausreichend zu begründen. Nun hat das Landgericht Frankfurt die Preissteigerung der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Erst die Erhöhung für das Jahr 2019 hat das Gericht nicht mehr beanstandet. Ein Wermutstropfen für den klagenden Privatversicherten: Erstattungsansprüche aus der Zeit bis Ende 2015 waren verjährt. Dem Kläger wurden dennoch knapp 10.000 Euro zugesprochen (LG Frankfurt, Urteil vom 16. April 2020, Az. 2-23 O 198/19).

Schwellenwert nicht erreicht

Das Landgericht Bonn hat Tariferhöhungen der DKV aus den Jahren 2012, 2013 uns 2016 für unwirksam erklärt (Urteil vom 2. September 2020, Az. 9 O 396/17). Der Versicherer hatte die Beiträge erhöht, weil Kosten um rund 7 Prozent gestiegen waren. Damit war aber der gesetzliche Schwellenwert von 10 Prozent für Krankheitskosten nicht erreicht.

Die DKV hatte zwar in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen diesen Schwellenwert auf 5 Prozent abgesenkt, um schon geringere Kostensteigerungen an ihre Versicherten weitergeben zu können. Diese Regelung hat das Gericht aber ebenfalls für unwirksam erklärt. Es sah in der Absenkung des gesetzlichen Schwellenwertes einen Verstoß gegen zwingendes Recht. Der Versicherte, der geklagt hatte, durfte sich über eine Rückzahlung von mehr als 7.500 Euro freuen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unabhängigkeit des Treuhänders

Ein großer Streitpunkt bei allen Klagen gegen die Preiserhöhungen der privaten Krankenversicherer war bisher, ob ein wichtiger Beteiligter unabhängig war: der Treuhänder. Vor jede Prämienerhöhung hat das Gesetz mit ihm einen Prüfer gestellt. Ein Treuhänder überprüft die technischen Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhöhung und stimmt daraufhin der Erhöhung zu – oder lehnt sie ab. Der Treuhänder muss laut Gesetz unabhängig sein (§ 203 Abs. 2 VVG). Denn eins ist klar: Je mehr er wirtschaftlich von einer Versicherung abhängig ist, desto eher kann sie ihn beeinflussen.

Der Bundesgerichtshof hat zur Unabhängigkeit des Treuhänders mittlerweile entschieden (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17): Zivilgerichte dürfen in einem Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht mehr prüfen, ob der Treuhänder unabhängig war.

Aber: Das Landgericht Berlin sieht das anders und macht damit das Fass noch einmal auf: Es hat in einem Streit gegen die Allianz entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prämienerhöhung ist. Die Kammer folgt damit ausdrücklich nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Februar 2020, Az. 24 O 2/19). Die Allianz hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht entscheidet.

Welche spezialisierten Anwälte empfiehlt Finanztip?

Es lohnt sich für Dich als Betroffener, Beitragssteigerungen überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommst Du allerdings nicht weiter. Die Materie ist kompliziert. In einem gerichtlichen Verfahren muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Hast Du eine Rechtsschutzversicherung, bist Du auf der sicheren Seite. Ansonsten solltest Du mit Deinem Anwalt über Deine Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko sprechen.

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Sie konnten den Versicherten in vielen Fällen eine gute Lösung anbieten. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die betreffenden Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Urteile gegen Axa,DKV, Allianz, Gothaer erstritten
  • kostenlose Erstberatung, ob ein Anspruch besteht
  • viel Erfahrung (mehr als 150 Urteile erstritten)
  • 2 Fachanwälte für Versicherungsrecht
  • Bearbeitungsdauer 14 Tage
Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln
Urteil gegen Axa erstritten
  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht
  • viel Erfahrung
  • Online-Schnell-Check
  • Bearbeitungsdauer 3 Tage
Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München
  • viel Erfahrung
  • schriftliche Auswertung
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigem für Versicherungsmathematik
  • Bearbeitungsdauer bis zu 14 Tage
Nur beim Anbieter abschließbar

Gibt es für Dich Alternativen, wenn Deine PKV die Prämie erhöht?

Eine Möglichkeit, weniger Beitrag zu zahlen ist, dass Du in einen anderen Tarif bei Deinem Versicherer wechseln. Dazu hast Du jederzeit das Recht. Ein Umstieg auf den Standardtarif der PKV ist jedoch oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

Außerdem kannst Du prüfen, ob Du zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder Deinen Selbstbehalt erhöhen kannst.

Mehr dazu im Ratgeber Interner Tarifwechsel

  • Jeder privat Krankenversicherte hat das Recht, bei seinem Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
  • Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel: Musterschreiben

Zum Ratgeber 

Kannst Du kündigen, falls Deine PKV die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich hast Du ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem Dein Versicherer die Beitragsänderung mitgeteilt hat.

Achtung: Wenn Du kündigst, verlierst Du Deine angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem musst Du beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können.

Daher empfehlen wir den Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen. Lass Dich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

Jedes Jahr versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung. Wie sehr sind Deine Beiträge gestiegen? Diskutiere mit in unserer Finanztip-Community: Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung.

Berechnung von Tarifen in der PKV

So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Website vermerkt haben, dass sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen. Nachträglich haben wir auch Kanzleien berücksichtigt, die uns nach der Untersuchung über ihre gerichtlichen Erfolge gegen private Krankenversicherungen informiert haben.

Zur Prüfung versendeten wir an die Kanzleien einen Fragebogen. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist daher, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, nennen wir zuerst.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Annika Krempel

Stand: 01. Oktober 2020


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