Beitragserhöhung Private Kran­ken­ver­si­che­rung

Höhere PKV-Beiträge oft unwirksam: Geld zurück

Dr. Britta Beate Schön
&Co-Autor
08. Februar 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nicht immer ist das rechtens.
  • Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs gegen die AXA eröffnen für viele Versicherten gute Chancen auf Beitragserstattung (Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19).
  • Unter Umständen bekommst Du sogar für die letzten zehn Jahre Geld zurück, sicher für die letzten drei Jahre.
So gehst Du vor
  • Hat Deine private Kran­ken­ver­si­che­rung die Beiträge erhöht, kannst Du die Erhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.
  • Wende Dich dazu an einen Experten. Wir empfehlen die Kanzlei Pilz Wesser & Partner, Rechtsanwalt Dr. Fiala sowie die Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij.
  • Alternativ kannst Du mit einem internen Tarifwechsel Deine Beiträge reduzieren.

Wenn Du privat krankenversichert bist, kennst Du das: Jedes Jahr verschicken die Unternehmen Briefe an ihre Versicherten. Inhalt: Der Beitrag steigt. Die Privaten Krankenversicherer begründen ihre schlechten Nachrichten damit, höhere Kosten im Gesundheitswesen auffangen zu müssen. Oder mit anhaltend niedrigen Zinsen. Oft sind die Tariferhöhungen jedoch unwirksam – das bedeutet für Dich: Geld zurück.

Wann ist eine Preiserhöhung in der PKV unwirksam?

Verlangt Dein Versicherer höhere Beiträge, muss er strenge Regeln beachten. Ansonsten ist die Erhöhung unwirksam. Hast Du als Versicherter bereits in der Vergangenheit höhere Beiträge bezahlt, kannst Du das zu viel gezahlte Geld plus Zinsen zurückfordern. Das hat nun der Bundesgerichtshof erstmals höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19).

Gründe für unwirksame Beitragserhöhungen

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum eine Beitragserhöhung unwirksam sein kann. Die wichtigsten haben wir hier für Dich aufgelistet.

Keine ausreichende Begründung - Für eine wirksame Preiserhöhung muss die private Kran­ken­ver­si­che­rung die Beitragssteigerung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam. Der Versicherer muss Dir zwar nicht seine Prämienkalkulation offenlegen; es reicht aber auch nicht, wenn er nur formelhaft begründet oder schlicht den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt.

Zu niedrig kalkuliert - Um Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben zu können, passiert es immer wieder, dass einige Versicherer die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkulieren. Erhöhen sie dann nur, um auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen, kann das unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG). Ein deutliches Indiz für diesen Fall ist, dass Deine PKV schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht.

Schwellenwerte - Versicherer dürfen die Beiträge ohnehin nur dann erhöhen, wenn sie erkennen und darlegen, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung ihrer Versicherten steigen. Das Gesetz gibt selbst dafür aber Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen, darf die Versicherung mehr Beitrag verlangen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG). Erhöhungen bei niedrigeren Kostensteigerungen können deshalb unwirksam sein.

Geld zurück – bis zur Verjährung

Ist eine Prämienerhöhung unwirksam, kannst Du mindestens die in den letzten drei Jahren zu viel gezahlten Beiträge zurückverlangen – und zwar verzinst. Eventuell kann es sogar um die zurückliegenden zehn Jahre gehen (§ 199 Abs. 4 BGB). Gerichtlich geklärt ist die Frage der Verjährungsfrist aber noch nicht.

Berechnung von Tarifen in der PKV

Wie beurteilen Gerichte die Prämienerhöhungen?

Der Bundesgerichtshof hat erstmals bestätigt, dass Prämienanpassungen unwirksam sind, weil der Versicherer sie nicht ausreichend begründet hat (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19).

Es ging in beiden Fällen um Prämienerhöhungen der AXA aus den Jahren 2014 bis 2017. Ein Standardschreiben ohne Angabe, welche Grundlage der Berechnung sich konkret verändert hat, reicht nicht, urteilte der BGH. Verändern können sich die sogenannte Sterbewahrscheinlichkeit oder der Umfang der Versicherungsleistungen. Klar ist nach dem Urteil aber auch, dass der Versicherer nicht mitteilen muss, wie sehr die Ausgaben für die Versicherten gestiegen sind oder ob sich der Rechnungszins geändert hat, auch wenn das die Prämie beeinflussen kann.

Die Erhöhung aus dem Jahr 2017 hatte die AXA ausreichend begründet, die früheren hingegen nicht. Die Versicherten, die geklagt hatten, dürfen sich über eine Rückzahlung der Erhöhungsbeträge bis zum 1. Januar 2017 plus Zinsen freuen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für sämtliche langjährig Versicherte der AXA.

Aber auch andere Versicherer, die in der Vergangenheit eher allgemeine, inhaltsarme Schreiben verschickt haben, sind betroffen. Für einige Versicherer liegen bereits Entscheidungen und Gerichtshinweise vor, die dies bestätigen.

Das Landgericht Frankfurt hat die Preissteigerung der Barmenia in einem Tarif in den Jahren 2010 bis 2018 für unwirksam erklärt. Erst die Erhöhung für das Jahr 2019 hat das Gericht nicht mehr beanstandet. Ein Wermutstropfen für den klagenden Privatversicherten: Erstattungsansprüche aus der Zeit bis Ende 2015 waren verjährt. Dem Kläger wurden dennoch knapp 10.000 Euro zugesprochen (LG Frankfurt, Urteil vom 16. April 2020, Az. 2-23 O 198/19).

Wichtig: Versicherer können die Begründung nachholen und damit die Formfehler heilen. Das geht allerdings nicht rückwirkend. Vor diesem Hintergrund sind die Schreiben der DKV zu sehen, über die wir in unserem Newsletter vom 29. Januar 2021 berichteten.

Schwellenwert nicht erreicht

Das Landgericht Bonn hat Tariferhöhungen der DKV aus den Jahren 2012, 2013 und 2016 für unwirksam erklärt (Urteil vom 2. September 2020, Az. 9 O 396/17). Der Versicherer hatte die Beiträge erhöht, weil Kosten um rund 7 Prozent gestiegen waren. Damit war aber der gesetzliche Schwellenwert von 10 Prozent für Krankheitskosten nicht erreicht.

Die DKV hatte zwar in ihren Allgemeinen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen diesen Schwellenwert auf 5 Prozent abgesenkt, um schon geringere Kostensteigerungen an ihre Versicherten weitergeben zu können. Diese Regelung hat das Gericht aber ebenfalls für unwirksam erklärt. Es sah in der Absenkung des gesetzlichen Schwellenwertes einen Verstoß gegen zwingendes Recht. Der Versicherte, der geklagt hatte, durfte sich über eine Rückzahlung von mehr als 7.500 Euro freuen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Alterssprung in den Tarifen

Bei bestimmten Tarifen schreiben Versicherer, beispielsweise die DKV, in ihren Allgemeinen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen (AVB), dass die Prämien automatisch bei Vorliegen eines Alterungssprungs angepasst werden; also unabhängig von einer Veränderung der Leistungsausgaben. Diese Klausel hält das Amtsgericht Berlin Lichtenberg für unwirksam, damit auch alle Erhöhungen wegen des Alterssprungs (Urteil vom 10. November 2020, Az. 11 C 178/19).

Unabhängigkeit des Treuhänders

Ein großer Streitpunkt bei allen Klagen gegen die Preiserhöhungen der privaten Krankenversicherer war bisher, ob ein wichtiger Beteiligter unabhängig war: der Treuhänder. Vor jede Prämienerhöhung hat das Gesetz mit ihm einen Prüfer gestellt. Ein Treuhänder überprüft die technischen Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhöhung und stimmt daraufhin der Erhöhung zu – oder lehnt sie ab. Der Treuhänder muss laut Gesetz unabhängig sein (§ 203 Abs. 2 VVG). Denn eins ist klar: Je mehr er wirtschaftlich von einer Versicherung abhängig ist, desto eher kann sie ihn beeinflussen.

Der Bundesgerichtshof hat zur Unabhängigkeit des Treuhänders mittlerweile entschieden (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17): Zivilgerichte dürfen in einem Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht mehr prüfen, ob der Treuhänder unabhängig war. Diese Ansicht bestätigte er nochmal ausdrücklich im Dezember 2020 (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. IV 314/19).

Jedes Jahr versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung. Wie sehr sind Deine Beiträge gestiegen? Diskutiere mit in unserem Finanztip-Forum: PKV: Rückerstattung von Beitragserhöhungen.

Welche spezialisierten Anwälte empfiehlt Finanztip?

Es lohnt sich nach den aktuellen BGH-Urteilen, die Beitragssteigerungen Deiner privaten Kran­ken­kas­se überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommst Du allerdings nicht weiter. Die Materie ist kompliziert. In einem gerichtlichen Verfahren muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Hast Du eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, bist Du auf der sicheren Seite. Ansonsten solltest Du mit Deinem Anwalt über Deine Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko sprechen.

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Kran­ken­ver­si­che­rung. Sie konnten den Versicherten in vielen Fällen eine gute Lösung anbieten. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die betreffenden Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Urteile gegen Axa, DKV, Allianz, Gothaer erstritten
  • kostenlose Erstberatung, ob ein Anspruch besteht
  • viel Erfahrung (mehr als 150 Urteile erstritten)
  • 2 Fachanwälte für Versicherungsrecht
  • Bearbeitungsdauer 14 Tage
Kraus Ghendler Ruvinskij, Köln
Urteile gegen Axa, Barmenia u.a. erstritten
  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht
  • viel Erfahrung (rund 30 Urteile erstritten)
  • Online-Schnell-Check
  • Bearbeitungsdauer 5 Tage
Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München
  • viel Erfahrung
  • schriftliche Auswertung
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigem für Versicherungsmathematik
  • Bearbeitungsdauer bis zu 14 Tage
Nur beim Anbieter abschließbar

Gibt es für Dich Alternativen, wenn Deine PKV die Prämie erhöht?

Eine Möglichkeit, weniger Beitrag zu zahlen ist, dass Du in einen anderen Tarif bei Deinem Versicherer wechselst. Dazu hast Du jederzeit das Recht. Ein Umstieg auf den Standardtarif der PKV ist jedoch oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

Außerdem kannst Du prüfen, ob Du zurück in die gesetzliche Kran­ken­ver­si­che­rung wechseln oder Deinen Selbstbehalt erhöhen kannst.

Mehr dazu im Ratgeber Interner Tarifwechsel

  • Jeder privat Krankenversicherte hat das Recht, bei seinem Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
  • Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel: Musterschreiben

Zum Ratgeber 

Kannst Du kündigen, falls Deine PKV die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich hast Du ein Son­der­kün­di­gungs­recht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem Dein Versicherer die Beitragsänderung mitgeteilt hat.

Achtung: Wenn Du kündigst, verlierst Du Deine angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem musst Du beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können.

Daher empfehlen wir den Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen. Lass Dich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Website vermerkt haben, dass sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen. Nachträglich haben wir auch Kanzleien berücksichtigt, die uns nach der Untersuchung über ihre gerichtlichen Erfolge gegen private Kran­ken­ver­si­che­rungen informiert haben.

Zur Prüfung versendeten wir an die Kanzleien einen Fragebogen. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist daher, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, nennen wir zuerst.

Mehr dazu im Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

  • Guten Rechtsschutz bekommst Du schon für unter 300 Euro im Jahr.
  • Von uns empfohlene Tarife: Arag Aktiv Komfort, Auxilia Jurprivat, WGV Optimal

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