Beitragserhöhung PKV

So wehren Sie sich gegen Beitragserhöhungen

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 20. Dezember 2018
Das Wichtigste in Kürze
  • Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer.
  • Die Versicherer müssen gesetzliche Vorgaben beachten, insbesondere muss ein unabhängiger Treuhänder der Erhöhung zustimmen.
  • Hat der Versicherer dagegen verstoßen, können Versicherte den Anteil des Beitrags zurück-fordern, um den der Versicherer erhöht hat.
  • Es gibt mittlerweile mehr als 60 Urteile gegen die Axa und die DKV, wonach deren Erhöhungen unwirksam waren.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zivilgerichte die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht überprüfen können. Sie müssen aber zum Beispiel feststellen und bewerten, ob der Versicherer die Erhöhung ausreichend begründet hat (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17).
So gehen Sie vor
  • Hat Ihre private Krankenversicherung die Beiträge erhöht, können Sie die Erhöhung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.
  • Wenden Sie sich dazu an einen Experten. Wir empfehlen die Kanzlei Pilz Wesser & Partner und die Kanzlei Dr. Fiala.
  • Ist die Prämienerhöhung unwirksam, können Sie eine spezialisierte Anwaltskanzlei damit beauftragen, die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge durchzusetzen.
  • Alternativ können Sie auch prüfen, ob Sie mit einem internen Tarifwechsel Ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung reduzieren können.

Jedes Jahr verschicken private Krankenversicherungen Briefe an viele ihrer Versicherten mit der Nachricht, dass der Beitrag steigt. Damit sollen höhere Kosten aufgefangen werden. Die Höhe des Aufschlags schwankt je nach Versicherung stark. So hob die Axa für 2017 einen Tarif um gut 50 Prozent an, während andere Versicherer ihre Beiträge konstant hielten.

Eine Erhöhung von etwa 3,5 Prozent pro Jahr gilt in der privaten Krankenversicherung als normal, um mit der Kostensteigerung Schritt zu halten. Der durchschnittliche Betrag täuscht darüber hinweg, dass auf den einzelnen Versicherten eine viel größere Steigerung zukommen kann, da es immer auf den jeweiligen Tarif ankommt.

Sind alle Preiserhöhungen in der PKV wirksam?

Nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Verlangt der Versicherer höhere Beiträge, muss er nach dem Gesetz einige Anforderungen erfüllen. Erfüllt er diese nicht, ist die Erhöhung unwirksam und der Versicherungsnehmer kann zu viel bezahlte Beiträge zurückfordern. Das geht rückwirkend mindestens für die letzten drei Jahre, unter Umständen sogar für die letzten zehn Jahre. 

Jede private Krankenversicherung muss zum Beispiel eine Beitragssteigerung begründen (§ 203 Abs. 5 VVG). Dazu muss der Versicherer zwar nicht seine Prämienkalkulation detailliert offenlegen. Es reicht aber auch nicht, wenn das Unternehmen nur den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt oder formelhaft begründet. Erhöhungen, die unvollständig begründet sind, sind schon aus formalen Gründen unwirksam.

Da einige Versicherer Neukunden mit besonders günstigen Tarifen umwerben, kann es vorkommen, dass sie die Prämie vor Vertragsbeginn zu niedrig kalkuliert haben. Dafür spricht einiges, wenn die private Krankenkasse schon zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Beiträge erheblich erhöht, um so auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen. Eine solche Erhöhung kann unwirksam sein (§ 155 Abs. 3 VAG).

Ist eine Prämienerhöhung unwirksam, muss der Versicherer die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Beiträge erstatten und verzinsen. Dabei kann es um die zurückliegenden zehn Jahre gehen, denn in diesen Fällen gilt nach Einschätzung der damit befassten Rechtsanwälte die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 4 BGB). Gerichtlich geklärt ist die Frage der Verjährungsfrist jedoch noch nicht. Zudem muss der Versicherte für seinen Tarif zukünftig nur noch den alten Preis zahlen.

Wie beurteilen die Gerichte die Prämienerhöhungen?

Es gibt mittlerweile mehr als 60 Urteile zugunsten der Versicherten, mit denen Amts- und Landgerichte Preiserhöhungen der Axa und der DKV für unzulässig erklärt haben.

Ein großer Streitpunkt war bisher, ob der Treuhänder unabhängig war und ob allein deshalb die Beitragssteigerungen unwirksam waren.

Zum Hintergrund: Der Treuhänder überprüft die Berechnungsgrundlagen für Preiserhöhungen und muss der Erhöhung zustimmen. Je mehr ein Treuhänder wirtschaftlich oder rechtlich von einer Versicherung abhängig ist, desto eher kann sie ihn beeinflussen.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Frage für Klarheit gesorgt: Die Zivilgerichte dürfen im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht mehr prüfen, ob der Treuhänder unabhängig war oder eben nicht. (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17).

Allerderdings weist der BGH darauf hin, dass die Gerichte die Prämienanpassung anhand der engen gesetzlichen Vorgaben umfassend prüfen müssen, insbesondere ob der Versicherer die Erhöhung ausreichend begründet hat. Der BGH hat das Verfahren wieder an das Landgericht Potsdam zurück verwiesen. Das muss jetzt noch einmal untersuchen, ob die Axa bei der Prämienerhöhung alle Vorgaben erfüllt hat.

Für Privatversicherte bedeutet die BGH-Entscheidung: Beitragserhöhungen können auch weiterhin unwirksam sein. Es kann sich also lohnen, überprüfen zu lassen, ob die Versicherung alle rechtlichen Vorgaben für eine Preiserhöhung befolgt hat. Gerichte dürfen deren Unwirksamkeit jedoch nicht mehr ausschließlich mit einer Abhängigkeit des Treuhänders begründen.

Welche spezialisierten Anwälte empfiehlt Finanztip?

Es lohnt sich für Betroffene, die Beitragssteigerungen überprüfen zu lassen. Ohne einen Experten in diesem Bereich kommen Sie allerdings nicht weiter. Die Materie ist kompliziert. In einem gerichtlichen Verfahren muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass die nötigen Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen. Meist beauftragt das Gericht Sachverständige, die die Prämienerhöhung bewerten. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sind Sie auf der sicheren Seite. Ansonsten sollten Sie mit Ihrem Anwalt über Ihre Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko sprechen.

Die folgenden Kanzleien haben viel Erfahrung mit Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Sie konnten für Versicherte in vielen Fällen eine gute Lösung erzielen. Da in den erzielten Vergleichen in aller Regel eine Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist, können wir die betreffenden Versicherungsgesellschaften nicht benennen.

Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Urteile gegen Axa und DKV erstritten
  • kostenlose Erstüberprüfung, ob ein Anspruch besteht (für die Berechnung der Höhe des Anspruchs verlangt die Kanzlei 105 € inklusive MwSt.)
  • viel Erfahrung (mehr als 60 Urteile erstritten)
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht
  • Bearbeitungsdauer von 14 Tagen
Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwaltskanzlei, München
  • viel Erfahrung
  • schriftliche Auswertung
  • Zusammenarbeit mit Sachverständigem für Versicherungsmathematik
  • Bearbeitungsdauer bis zu 14 Tagen
Nur beim Anbieter abschließbar

Gibt es Alternativen, wenn die PKV die Prämie erhöht?

Sie können auch in einen anderen Tarif bei Ihrem Versicherer wechseln. Dazu haben Sie jederzeit das Recht. Ein Umstieg auf den Standardtarif der privaten Krankenversicherung (PKV) ist oft mit erheblichen Einschränkungen verbunden, der Wechsel in den Basistarif nur eine Notlösung.

Außerdem können Sie prüfen, ob Sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder Ihren Selbstbehalt erhöhen können.

Mehr dazu im Ratgeber Interner Tarifwechsel

  • Jeder privat Krankenversicherte hat das Recht, bei seinem Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln.
  • Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel: Musterschreiben

Zum Ratgeber 

Können Versicherte kündigen, falls die PKV die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer die Beitragsänderung mitgeteilt hat.

Achtung: Wenn Sie kündigen, verlieren Sie Ihre angesparten Altersrückstellungen ganz oder zu großen Teilen. Außerdem müssen Sie beim neuen Versicherer wieder Gesundheitsfragen beantworten, die Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben können.

Daher ist der Wechsel des privaten Krankenversicherers nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Lassen Sie sich nicht von einem Vermittler dazu drängen.

Derzeit versenden Versicherungen wieder Benachrichtigungen mit der Beitragsentwicklung für das kommende Jahr. Wie sehr sind Ihre Beiträge gestiegen? Diskutieren Sie mit in unserer Community: Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung.

Wie werden die Beiträge in der PKV berechnet?

Versicherungsbeiträge errechnen sich in der privaten Krankenversicherung (PKV) aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Der Gesundheitszustand des Versicherten und sein Alter bei Abschluss des Vertrages fließen ein, aber auch Statistiken über die durchschnittlichen Krankheitskosten, die Lebenserwartung oder andere Kostentreiber.

Gerade die Krankheitskosten und Lebenserwartung verändern sich. Menschen werden älter, die medizinische Behandlung durch neue Methoden immer teurer. Auf diese Entwicklung müssen Versicherer reagieren und erhöhen ihre Beiträge. Allerdings sind sie dabei nicht völlig frei, das Gesetz gibt verschiedene Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen. Erst wenn die Kosten um mehr als 10 Prozent über den einkalkulierten Ausgaben liegen, darf der Beitrag steigen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit sind es 5 Prozent.

Verfehlen nun beide dieser Faktoren die Schwellenwerte knapp, dürfen die Versicherer die Beiträge nicht anpassen, obwohl es durchaus sinnvoll wäre, den Kunden nur schrittweise Preissteigerungen zuzumuten. Wird dann im Folgejahr die erforderliche Schwelle erreicht, müssen sie den Beitrag umso stärker anheben, um die Kosten aufzufangen. So können große Sprünge in der Beitragsentwicklung entstehen.

Auch die niedrigen Zinsen spielen eine Rolle

Bei der Axa war es Ende November 2015 so weit: Das Unternehmen kündigte eine durchschnittliche Beitragserhöhung von rund 20 Prozent an. Im Tarif Vital 250 verteuert sich der Beitrag für einige Kunden sogar um bis zu 50 Prozent.

Gründe der Axa: Zum einen haben nicht genügend Kunden gekündigt. Denn jeder Versicherte, der die Axa verlässt, hinterlässt mindestens einen Teil seiner Altersrückstellungen. Diese können dann verwendet werden, um die Beiträge für die verbleibenden Versicherten zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren waren die Kunden der Axa zu treu, daher fehlte Geld.

Zum anderen sind die Zinsen zu niedrig. Der Tarif Vital 250 wurde auf Grundlage eines Rechnungszinses von 3,5 Prozent kalkuliert. Das Unternehmen ging also davon aus, dass das für die Altersrückstellungen angelegte Geld mit 3,5 Prozent verzinst wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Also muss das Unternehmen den Beitrag anpassen, der Sparanteil im Beitrag steigt.

Der Kunde zahlt also einen größeren Teil des Beitrags in die Altersrückstellungen ein, damit im Alter die Versicherung nicht unbezahlbar wird. Nach einer Faustregel steigt der Beitrag um etwa 1 Prozent, wenn der Rechnungszins um 0,1 Prozentpunkte sinkt.

Noch immer kalkulieren viele Versicherungen Tarife mit einem zu hohem Rechnungszins. Anpassen dürfen sie diesen erst, wenn der Tarif eine der oben genannten Schwellen überschreitet. In den kommenden Jahren werden wahrscheinlich noch einige private Krankenversicherer den Rechnungszins anpassen und damit auch den Beitrag.

So haben wir die Rechtsanwälte ausgewählt

Im Juni 2016 haben wir vier Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Prämienanpassungen in der PKV“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die sich im Vorfeld schon an uns gewandt hatten, uns bereits bekannt waren oder aber auf ihrer Website vermerkt haben, dass sie auch Mandate in diesem sehr speziellen Bereich übernehmen.

Zur Prüfung haben wir an die Kanzleien einen Fragebogen versendet. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten und zur Form einer Erstberatung. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Voraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr grundsätzlich, dass die Kanzlei mindestens 20 Mandate erfolgreich beenden konnte. Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose und schriftliche Ersteinschätzung bekommt. Die Anwälte, die das anbieten, nennen wir zuerst.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Annika Krempel

Stand: 20. Dezember 2018


* Was der Stern bedeutet:

Wir wollen mit unseren unabhängig recherchierten Empfehlungen möglichst viele Menschen erreichen und ihnen mehr finanzielle Freiheit ermöglichen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos und anzeigenfrei im Internet verfügbar. Unsere aufwendige redaktionelle Arbeit finanzieren wir so:

Unsere unabhängigen Experten untersuchen regelmäßig Produkte und Dienstleister. Nur wenn sie dann ein besonders verbraucherfreundliches Angebot empfehlen, kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Solche Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*). Geld erhalten wir, wenn Sie diesen Link z.B. klicken oder beim Anbieter dann einen Vertrag abschließen. Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Ihnen unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Sie als Verbraucher ist.

Mehr zu unserer Arbeitsweise lesen Sie hier.