Bestandsschutz Arbeitslosengeld

Bestandsschutz sichert Dein Arbeitslosengeld I

Dr. Britta Beate Schön Stand: 25. Januar 2018
Das Wichtigste in Kürze
  • Der Bestandsschutz für Arbeitslosengeld gemäß Sozialgesetzbuch III sichert Dir die Höhe der Zahlung, wenn Du wieder arbeitslos wirst, selbst wenn Du zwischenzeitlich einen schlechter bezahlten Job angenommen hast.
  • Der Bestandsschutz gilt zwei Jahre lang von dem Tag an, an dem Du zum letzten Mal Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen hast.
  • Ändert sich Deine Steuerklasse, wird die Höhe des zuvor gezahlten Arbeitslosengelds I (ALG I) angepasst.
  • Eine Änderung kann sich auch ergeben, wenn Du zwischenzeitlich nur noch weniger arbeiten willst oder kannst.

Bestandsschutz beim Arbeitslosengeld bedeutet für Dich, dass Du die Arbeitslosigkeit auch durch eine schlechter bezahlte, neue Beschäftigung beenden kannst, ohne dass sich die Höhe Deines Arbeitslosengelds im Fall einer erneuten Arbeitslosigkeit entsprechend verringern würde. Dieser Schutz gilt aber nur für die nächsten zwei Jahre nach dem letzten Tag, an dem Du Leistungen von der Agentur für Arbeit bekommen hast.

Trotz niedrigem Lohn höheres Arbeitslosengeld sichern

Die gesetzliche Grundlage für die Bestandsschutzregelung ist Paragraf 151 Abs. 4 SGB III. Die entsprechende Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit findest Du hier.

Die Regelung soll es Arbeitnehmern ermöglichen, eine schlechter bezahlte Beschäftigung ohne Nachteil für die Höhe des Arbeitslosengelds anzunehmen. Du kannst also durch die Aufnahme einer weniger als zwei Jahre dauernden versicherungspflichtigen Beschäftigung die Höhe Deines Leistungsanspruchs zwar verbessern, aber nicht verschlechtern – egal, wie wenig Du zwischenzeitlich verdient hast. Ist das Bestandsschutzentgelt für Dich günstiger, wird dieses der Bemessung des Arbeitslosengelds zugrunde gelegt.

Beispielrechnung

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und zwei Kindern verdiente zuletzt 3.500 Euro brutto im Monat. Er ist seit dem 1. Januar 2016 arbeitslos und erhält etwa 1.600 Euro Arbeitslosengeld. Er nimmt am 1. August 2016 eine mit 2.800 Euro schlechter bezahlte Stelle an und wird zum 1. März 2017 erneut arbeitslos. Er erhält weiterhin Arbeitslosengeld auf der Grundlage seines alten Bruttoeinkommens – etwa 1.600 Euro, da der Bestandsschutz zum Tragen kommt.

Hat sich Deine Steuerklasse zwischenzeitlich verändert, wird die Höhe des alten Arbeitslosengelds angepasst.

Die Agentur für Arbeit kann das Bestandsschutzentgelt kürzen (§ 151 Abs. 5 SGB III). Falls das frühere Bemessungsentgelt mit einer Beschäftigung von zum Beispiel 38,5 Wochenstunden ermittelt war und für den aktuellen Anspruch ein Bemessungsentgelt nach 25 Wochenstunden zu berechnen ist, kann die Agentur das frühere Bemessungsentgelt von 38,5 Wochenstunden nicht heranziehen. Die Agentur kürzt den Anspruch:

Berechnung nach § 151 Abs. 5 SGB III

Bemessungsentgelt vormals60,25 €
Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Bemessungszeitraum38,5 Stunden
Arbeitszeit, die Arbeitslose aktuell leisten kann:25 Stunden
Bemessungsentgelt gem. § 151 Abs. 5 SGB III

60,25 € x 25 Stunden : 38,5 Stunden = 39,12 €

Bei der Berechnung des Leistungsentgelts kann die Bestandsschutzregelung leicht übersehen werden. Falls Dein Leistungsbescheid nicht auf das alte Bemessungsentgelt abstellt, obwohl Du darauf Anspruch hast, lege Widerspruch ein. Ist die Widerspruchsfrist schon abgelaufen, stelle einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 SGB X und begründe diesen mit der gesetzlichen Regelung in Paragraf 151 Abs. 4 SGB III.  

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 25. Januar 2018


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