BGH-Urteil Kreditgebühren

Banken müssen Kreditgebühren für die letzten zehn Jahre erstatten

Verbraucher können von ihrer Bank auch dann Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen, wenn sie diese im Jahr 2010 oder früher zu Unrecht gezahlt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Oktober 2014. Die Ansprüche der Verbraucher aus älteren Darlehensverträgen sind nicht bereits verjährt (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14). Es gilt zwar die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist. Es bestand aber eine unsichere Rechtslage, die einen Aufschub der Verjährung begründet hat.

Darum ging es: Bisher hatten die Banken von ihren Kunden oft pauschal ein bis vier Prozent der Kreditsumme veranschlagt für Organisatorisches, Beratung und die Bonitätsprüfung. Solche Bearbeitungsgebühren hatte der BGH bereits im Mai 2014 für unwirksam erklärt. Nicht geklärt war allerdings die Frage, welche Verträge von der Rechtsprechung betroffen sind. Unstreitig war, dass Verbraucher bei allen Verträgen aus dem Jahr 2011 und späteren Datums die Gebühren zurückverlangen können. Aber was ist mit älteren Kreditverträgen? Und wann beginnt bei diesen die Verjährungsfrist?

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Zwei Kläger verlangten jeweils von ihrer Bank Bearbeitungsgebühren zurück und klagten. Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Kredite für verjährt, wohingegen das Landgericht Stuttgart die Klage bezüglich eines Kredits von 2008 noch als rechtzeitig bewertete. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Beginn der Verjährung nur ausnahmsweise hinausgeschoben werden, wenn die Rechtslage so unsicher ist, dass selbst Juristen diese nicht zuverlässig einschätzen können. In einem solchen Fall kann vom Verbraucher nicht erwartet werden, dass er das Risiko eingeht und selbst Klage erhebt, um den Lauf der Verjährung zu stoppen. Eine solche Ausnahme lag laut BGH bei den Kreditgebühren vor. Erst die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte im Jahr 2011 habe die Welle der Rückforderungen ins Laufen gebracht. Die Rechtslage sei bis dahin unsicher oder zweifelhaft gewesen. Die Verjährung hat damit bei älteren Kreditverträgen auch erst mit dem Ende des Jahres 2011 begonnen. Erst dann war es den Verbrauchern zumutbar, die unzulässigen Kreditgebühren auch vor Gericht zurückzuverlangen.

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Das bedeutet das Urteil für Sie

Kredite aus den Jahren 2012, 2013, 2014: Fordern Sie Ihre Bank auf, Ihnen unzulässige Kreditgebühren zurückzuzahlen. Sie haben noch Zeit, da Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Kredite aus dem Jahr 2011: Sie müssen Ihre Bank noch in diesem Jahr bis zum 31. Dezember 2014 zur Rückzahlung von unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren auffordern. Wenn sich die Bank weigert, müssen Sie rasch aktiv werden und entweder einen Mahnbescheid beantragen, sich an den zuständigen Ombudsmann wenden oder Klage einreichen.

Kredite aus dem Jahr 2005 bis 2010: Ihre Rückforderungsansprüche sind noch nicht verjährt, wenn Sie das Bearbeitungsentgelt in diesem Zeitraum zahlen mussten! Ihre Bank muss Ihnen die unzulässigen Gebühren zurückzahlen. Dazu müssen Sie aber ebenfalls bis zum 31. Dezember 2014 aktiv werden und Ihre Rechte notfalls gerichtlich geltend machen.

Kredite aus dem Jahr 2004 (nur noch November und Dezember): Haben Sie die Gebühren in diesem Zeitraum gezahlt, verjähren Ihre Ansprüche genau an dem Tag, an dem Sie die Gebühr gezahlt haben. Es gilt hier die Höchstfrist von zehn Jahren. Entscheidend ist in diesen Fällen also nicht erst der 31. Dezember 2014, Sie müssen bereits früher handeln.

Kredite, die vor 2004 oder in 2004 vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen wurden: Ihre Rückforderungsansprüche sind verjährt, wenn Sie die Gebühr in diesem Zeitraum geleistet haben.

Weitere Hintergründe zur Rechtsprechung des BGH und ein Musterschreiben zur Rückforderung finden Sie hier.

Achtung

Besonderheit bei Kreditverträgen aus 2004

Die Verjährungsuhr tickt. Die zehnjährige Verjährungsfrist läuft genau an dem Tag ab, an welchem Ihr Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 4 BGB).

Beispiel: Wenn Sie also am 30. Oktober 2004 den Betrag überwiesen haben oder Ihnen an diesem Tag die um die Bearbeitungsgebühr gekürzte Darlehenssumme auf Ihr Konto gutgeschrieben wurde, läuft die Verjährungsfrist nach zehn Jahren ab – also am 30. Oktober 2014.

Wenn Sie erst im November oder Dezember 2004 das Bearbeitungsentgelt zahlen mussten, können Sie noch von der BGH-Rechtsprechung profitieren, müssen dazu aber sehr schnell handeln! Eine Mahnung genügt nicht. Sie sollten dann einen Mahnbescheid beantragen. Das ist die schnellste Möglichkeit, die Verjährung zu stoppen. Die Frage, wann Rückforderungsansprüche aus 2004 verjähren, war in der ersten Pressemitteilung des BGH missverständlich formuliert. Die berichtigte Pressemeldung finden Sie hier.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.