Bürgerversicherung

Was sich für Krankenversicherte ändern würde

Jens Tartler
& Co-Autor
Stand: 18. Dezember 2017
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn es um die Reform der Krankenversicherung geht, ist oft von der Bürgerversicherung die Rede.
  • Das Konzept: Das zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde aufgehoben, nur Zusatzleistungen privat abgesichert.
  • Viele Privatversicherte leiden unter hohen Beiträgen – für sie wäre die Bürgerversicherung eine Erleichterung.
  • SPD, Grüne und Linkspartei sind für das Konzept. Union, FDP, Versicherungswirtschaft sowie Ärzte lehnen es ab.
  • Chancen auf Umsetzung hatte die Bürgerversicherung bisher kaum. Allerdings hat die SPD diese nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zur Bedingung einer großen Koalition gemacht.

Die Bürgerversicherung beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch viele Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Versicherungsberater berichten von Kunden, die durch hohe Beiträge fast finanziell ruiniert werden und die Reformkonzepte von SPD, Grünen und Linkspartei als Rettung ansehen würden. Nach deren weitgehend einheitlichen Konzepten wären alle neu Versicherten automatisch Mitglieder der einheitlichen Bürgerversicherung. Die privaten Krankenversicherungen würden nur noch Zusatzleistungen abdecken, sofern vom Kunden gewünscht und bezahlt. Auf der anderen Seite bekämen bisher privat Versicherte für einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Sie würden aber nicht gezwungen.

Dieser Systemwechsel hätte weitreichende Konsequenzen: für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (PKV), für die Kunden und für Unternehmen, die Versicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abführen.

Was sich durch die Bürgerversicherung ändern würde

Die Bürgerversicherung, teilweise auch Volksversicherung genannt, würde das heutige zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen. Diese Zweiteilung ist in Europa ohnehin die Ausnahme. Nach dem Konzept der Bürgerversicherung würden alle Bürger, also auch Selbstständige, einen bestimmten Prozentsatz auf alle ihre Einkunftsarten in die neue Versicherung einzahlen. Erfasst würden also nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Kapitalerträge, Mieteinnahmen und sonstige Einnahmen.

Hier weitere wichtige Punkte der Konzepte von SPD, Grünen und Linkspartei:

Beitragssatz - Die Kassen in der Bürgerversicherung könnten weiterhin ihre Beitragssätze selbst festlegen. Das soll dafür sorgen, dass der Preiswettbewerb erhalten bleibt. Der Zusatzbeitrag soll aber ersatzlos gestrichen werden. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel einzahlen wie Arbeitnehmer. Der Zusatzbeitrag lag 2017 im Durchschnitt bei 1,1 Prozent.

Beitragsbemessungsgrenze - Auch in der Bürgerversicherung soll es eine Beitragsbemessungsgrenze geben. Unter den Parteien ist aber noch umstritten, wie hoch diese sein soll. SPD und die Grünen wollen die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verwenden. Diese lag 2017 bei 6.350 Euro (Westdeutschland) und 5.700 Euro (Ostdeutschland). Die Linkspartei will die Beitragsbemessungsgrenze möglichst bald ganz abschaffen. Dadurch würden Besserverdiener deutlich höher belastet.

Leistungen - Der Leistungskatalog soll sich an dem der heutigen GKV orientieren. Wer mehr möchte, kann eine private Zusatzversicherung abschließen.

Aufnahme von Versicherten - Die Bürgerversicherungen wären wie die Krankenkassen in der GKV verpflichtet, jeden Kunden aufzunehmen – unabhängig von Alter und Gesundheitszustand. Das wäre eine Chance für Privatversicherte, die gerne in die GKV zurückkehren würden. Sie erhielten für ein Jahr die Option, sich für die Bürgerversicherung zu entscheiden. Sie könnten aber auch in der PKV bleiben. Eine Zwangsmitgliedschaft in der Bürgerversicherung soll es nur für erstmals Versicherte geben. Für Altfälle soll nach den Vorstellungen der Befürworter des Konzepts ein Vertrauensschutz gelten.

Altersrückstellungen - Die Rückstellungen, die die Unternehmen der PKV für das Alter ihrer Versicherten bilden, sind bisher ein Hindernis für den Wechsel von einer privaten Versicherung zu einer anderen. Das Konzept der Bürgerversicherung sieht aber vor, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Diesen würden entweder individuell an die Versicherten ausbezahlt oder dazu genutzt, den Beitrag für alle Versicherten zu senken.

Familienversicherung - Grundsätzlich sollen in der Bürgerversicherung wie in der GKV Familienmitglieder ohne Zusatzkosten mitversichert werden. Es gibt aber einen Unterschied zwischen den Konzepten von SPD und Grünen: Die Sozialdemokraten wollen dieses Prinzip ohne Ausnahme beibehalten. Die Grünen wollen „gut verdienende Alleinverdienerpaare“ nicht länger bevorzugen. Das heißt, im Wege eines Beitragssplittings wird das Haushaltseinkommen auf beide Partner gleich verteilt und bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Ausnahme: Ein Partner arbeitet nicht, weil er oder sie Familienangehörige pflegt. Und: Kinder sind auch in der grünen Bürgerversicherung ohne einen zusätzlichen Beitrag mitversichert.

Beihilfe - Die Bürgerversicherung soll auch beihilfefähig sein. Beamte sollen also auch ihr System der Beihilfe durch den öffentlichen Dienstherrn auf die neue Versicherung übertragen können.

Wer die Bürgerversicherung unterstützt

SPD, Grüne und Linke wollen durch die Bürgerversicherung die ihrer Auffassung nach heute vorherrschende „Zwei-Klassen-Medizin“ beenden. Alle Versicherten würden grundsätzlich gleich gut behandelt, Privatversicherte bekämen auch nicht mehr schneller einen Termin beim Arzt. Dadurch, dass alle Bürger Mitglied in der Versicherung wären und alle Einkommensarten erfasst würden, könnte auch der Beitragssatz sinken. Auch die GKV unterstützt das Konzept, sie könnte sich über Mehreinnahmen freuen.

Wer die Bürgerversicherung ablehnt

CDU/CSU, FDP sowie PKV und Ärzteschaft sind sich einig: Die Bürgerversicherung wäre der Weg in die Einheitskasse. In der PKV und bei den Versicherungsmaklern würden Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, so die Warnung. Ärzte und Krankenhäuser würden durch den Wegfall der klassischen Privatpatienten weniger einnehmen, der Wettbewerb zwischen GKV und PKV würde erlahmen, wodurch die medizinische Versorgung schlechter würde. Außerdem warnen Wirtschaftsverbände, dass die Beitragsbelastung für Unternehmen mit vielen gut verdienenden Angestellten ansteigen dürfte. Der Grund: Die Gehälter würden bis zu einer höheren Grenze mit Beiträgen belastet. Dieser Vorwurf trifft allerdings nur auf die Variante der Grünen zu, nicht auf die der SPD.

Autor
Jens Tartler
& Co-Autor
Annika Krempel

Stand: 18. Dezember 2017


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