Lohnpfändung

Welche Rechte Sie bei einer Lohnpfändung haben

Dr. Britta Beate Schön Stand: 22. Juli 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Gläubiger können das Einkommen des Schuldners direkt beim Arbeitgeber pfänden. Die Lohnpfändung unterliegt jedoch besonderen Einschränkungen.
  • Mit Zustellung des sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Arbeitgeber darf dieser nicht mehr den vollen Lohn an den Arbeitnehmer auszahlen, sondern nur noch den Pfändungsfreibetrag.
  • Was über den Freibetrag hinausgeht, muss der Arbeitgeber direkt an den Gläubiger zahlen.
  • Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, muss der Arbeitgeber diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen.
  • Der Arbeitnehmer, dessen Gehalt gepfändet wird, kann bei Gericht eventuell einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrags stellen; etwa weil er erhöhte Fahrtkosten zu zahlen hat.

Die Lohnpfändung ist eines der häufigsten Mittel der Zwangsvollstreckung. Denn das Arbeitseinkommen stellt bei vielen Schuldnern die einzige Einkommens- oder Vermögensquelle dar. Außerdem ist relativ leicht festzustellen, ob Lohnforderungen bestehen.

Wie funktioniert eine Lohnpfändung?

Wer seine Schulden nicht zahlt, riskiert, dass der Gläubiger sich direkt an den Arbeitgeber wendet. Das ist unangenehm, denn kaum jemand möchte, dass ein anderer – und schon gar nicht der Arbeitgeber – von den eigenen Schulden erfährt.

In den gesetzlichen Regelungen steht, dass Gläubiger direkt beim Arbeitgeber pfänden können. Es handelt sich um eine besondere Form der Zwangsvollstreckung (§§ 850 ff ZPO). Der Arbeitgeber des Schuldners wird zum sogenannten Drittschuldner des Gläubigers (§ 840 ZPO).

Wer das Girokonto eines Schuldners pfändet, hat gegenüber der Lohnpfändung das Nachsehen. Denn der Arbeitgeber überweist nur noch die nicht pfändbaren Einkommensbestandteile auf das Konto des Schuldners. Oft hat der Schuldner das Konto in ein Pfändungsschutz-Konto umgewandelt.

Was bleibt dem Schuldner bei einer Lohnpfändung?

Pfändbar ist das Netto-Einkommen. Bei der Pfändung von Lohn oder Gehalt bleibt dem Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen. Das richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, für die der Arbeitnehmer tatsächlich Unterhalt zahlt. Der Ehepartner gilt immer als unterhaltsberechtigt, auch wenn er selbst genug verdient.

Die Höhe der pfändbaren Beträge ergibt sich aus der sogenannten Pfändungstabelle. Die wird alle zwei Jahre aktualisiert, zuletzt mit Wirkung zum 1. Juli 2019. Diese Schuldnerschutzvorschrift dient dazu, einen angemessenen Ausgleich zu gewährleisten zwischen den Interessen des Gläubigers am Zugriff auf das Einkommen des Schuldners und dessen Existenzsicherung sowie der Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen.

Geld- und Naturalleistungen, die der Schuldner neben seinem Lohn bekommt, sind zusammenzurechnen (§ 850e ZPO). Erhält ein Arbeitnehmer zum Beispiel freie Unterkunft und Verpflegung oder einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen darf, wird das umgerechnet und zum Einkommen hinzugezählt.

So läuft die Lohnpfändung ab

  1. Voraussetzung: Der Gläubiger hat über die Schulden einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner. Der Gläubiger benötigt die Adresse des Arbeitgebers, bei dem der Schuldner beschäftigt ist.
  2. Nun kann der Gläubiger bei Gericht beantragen, dass bei dem Arbeitgeber der Lohn des Schuldners gepfändet wird (Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses). Dann beauftragt der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Arbeitgeber. 
  3. Der Gerichtsvollzieher stellt dem Arbeitgeber den Beschluss zu. Darin wird das Verbot ausgesprochen, die gepfändete Forderung an den Arbeitnehmer auszuzahlen.
  4. Der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses dem Gläubiger eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben. Er muss Auskunft darüber erteilen, ob er zur Zahlung bereit ist, noch andere Personen Ansprüche auf das Arbeitseinkommen des Schuldners geltend machen und ob bereits andere Pfändungen vorliegen (§ 840 ZPO).
  5. Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, muss der Arbeitgeber diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen (§ 804 Abs. 3 ZPO ). Ist die erste bezahlt, nimmt der Arbeitgeber die Tilgung der nächsten Forderung auf. Meist lässt sich der Arbeitgeber bestätigen, dass sich eine Pfändung erledigt hat.
  6. Der Arbeitgeber hat den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners korrekt zu berechnen. Bei Fragen kann er sich an das Vollstreckungsgericht wenden, das den Vollstreckungsbeschluss erlassen hat. Setzt der Arbeitgeber den pfändbaren Teil zu hoch an, macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Überweist er dem Gläubiger einen zu niedrigen Betrag, kann dieser von ihm Schadensersatz verlangen.
  7. Geht der Arbeitnehmer in die Verbraucherinsolvenz, darf der Arbeitgeber die Lohnpfändung nicht mehr bedienen. Die Pfändung wird unwirksam. Denn der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört zur Insolvenzmasse.

Was darf nicht gepfändet werden?

Bestimmte Einkommensbestandteile sind nicht pfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwernis-Zulagen und damit unpfändbar. Anders sieht es bei Zulagen für Schichtarbeit oder Arbeit am Samstag aus (BAG, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16).

Andere Bezüge sind nur bedingt pfändbar, beispielsweise unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen (§ 850b ZPO). Urlaubsgeld, Sonderzahlungen für Betriebsjubiläen und Überstundenvergütungen sind nur bis zu Hälfte pfändbar.

Sonderregelungen gelten, wenn Unterhaltsansprüche vollstreckt werden sollen (§ 850d ZPO).

Wie kann man den Pfändungsfreibetrag erhöhen?

Falls das nach der Pfändung verbleibende Resteinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht reicht, kann der Schuldner beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrags stellen – wegen besonderer Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen.
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Schuldner besonders hohe Unterhaltspflichten zu erfüllen hat oder wenn er zum Beispiel erhöhte Kosten wegen einer Krankheit nachweisen kann und überwiegende Belange des Gläubigers dem nicht entgegenstehen (§ 850f ZPO).

In Ausnahmefällen kann der Schuldner sogar die Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vorschlagen, wenn sie eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765a ZPO).

Darf der Arbeitgeber Gebühren für Pfändungen verlangen?

Eine Lohnpfändung bedeutet für den Arbeitgeber Aufwand und Kosten. In einer Betriebsvereinbarung darf keine Kostenpauschale für die Bearbeitung von Pfändungen geregelt sein. Das wäre unzulässig (BAG, Urteil vom 18. Juli 2006, Az. 1 AZR 578/05). In vielen Arbeitsverträgen sind allerdings Regelungen enthalten, wonach der Arbeitnehmer für die Bearbeitung der Pfändung eine Kostenpauschale zahlen muss. Solche Klauseln dürften nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein. Der Arbeitgeber verlangt Gebühren für Arbeiten, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Diese darf er nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 22. Juli 2019


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