Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Pfändungsschutz für Girokonten

Josefine Lietzau Stand: 06. August 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Einer Kontopfändung sind Sie nicht wehrlos ausgeliefert: Sie haben Anspruch darauf, dass Ihre Bank Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandelt
  • Dafür darf die Bank keine Gebühren verlangen. Die bisherigen Kontogebühren bleiben unverändert.
  • Der geschützte Betrag auf dem P-Konto beträgt knapp 1.179 Euro. Diese Summe darf nicht gepfändet werden.
So gehen Sie vor
  • Wenn Ihr Konto gepfändet wird, fordern Sie Ihre Bank auf, Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.
  • Falls Sie bisher mit Ihrem Partner ein Gemeinschaftskonto hatten, richten Sie ein Einzelkonto ein.
  • Sollten Sie Unterhaltsverpflichtungen haben, weisen Sie diese bei Ihrer Bank nach. Dadurch steigt der geschützte Betrag.

Einer Kontopfändung sind Sie seit 2012 nicht mehr völlig ausgeliefert. Denn Sie können aus Ihrem Girokonto ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) machen.

Was ist ein P-Konto?

Nachdem Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt haben, ist Ihr Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze vor Pfändungen sicher. Die geschützte Summe beträgt monatlich 1.178,59 Euro. In der Regel wird der Freibetrag alle zwei Jahre angepasst durch die Zivilprozessordnung. Woher das Guthaben auf dem P-Konto stammt, spielt keine Rolle – ob aus selbstständiger Tätigkeit, einem Angestelltenverhältnis oder aus Sozialleistungen.

Sie können während eines Monats über die geschützte Summe frei verfügen. Sollte Geld übrigbleiben, können Sie es auch im Folgemonat ausgeben. Ein weiteres Mal können Sie das Geld nicht übertragen.  So werden zum Beispiel Sozialleistungen geschützt, die am Ende des Vormonats auf dem Konto landen, aber für den darauffolgenden Monat bestimmt sind.

Ihr Girokonto wird also nicht mehr vollständig blockiert. Anfallende Zahlungen wie Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen und Daueraufträge werden abgebucht. So können Sie zum Beispiel weiterhin Ihre Miete und den Strom bezahlen, auch wenn bei Ihnen gepfändet werden soll.

Wie viel Guthaben ist vor Pfändung geschützt?

Die gesetzliche Grundlage für das P-Konto bildet Paragraf 850k der Zivilprozessordnung (ZPO). Auf dem zu einem Pfändungsschutzkonto umgewandelten Bankkonto erhält der Schuldner einen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrags (§ 850c ZPO). Wird das Konto gepfändet, kann der Schuldner trotzdem über Beträge bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Seit Juli 2019 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.178,59 Euro.

Ihr Pfändungsschutz erhöht sich, falls Sie Unterhaltsverpflichtungen haben. Dafür müssen Sie Ihrer Bank entsprechende Bescheinigungen vorlegen, zum Beispiel von der Familienkasse oder einem Sozialleistungsträger. Der Basispfändungsschutz steigt um 443,57 Euro für den ersten Unterhaltsberechtigten und um jeweils weitere 247,12 Euro für den zweiten bis fünften.

Ein Beispiel: Muss ein Schuldner an fünf Personen Unterhalt leisten, kann er rund 2.611 Euro an Einkommen erzielen, ohne dass es gepfändet werden kann.

Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt und dürfen nicht gepfändet werden. Der Kontoinhaber kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift über diese Beträge auch dann verfügen, wenn das Konto im Soll geführt wird. Die Bank darf diese Leistungen nur mit der Kontoführungsgebühr verrechnen.

In besonderen Fällen, zum Beispiel wenn der Schuldner schwer krank ist, kann der pfändungsfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder durch eine öffentliche Vollstreckungsstelle angepasst werden.

Wie kann man das Girokonto in ein P-Konto umwandeln?

Die Banken sind verpflichtet, ein Girokonto auf Wunsch des Kunden in ein P-Konto umzuwandeln. Dazu müssen Sie aber selbst aktiv werden und Ihrer Bank einen Antrag auf Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO (Zusatzvereinbarung)“ schicken. Die Muster dafür erhalten Sie von Ihrer Bank. Für das Umwandeln darf die Bank keine Gebühren verlangen. Die Umwandlung empfiehlt sich nur für Verbraucher, bei denen tatsächlich gepfändet werden soll. Denn die Banken können einige Funktionen beim P-Konto einschränken und werden das in der Regel auch tun.

Sollte das Konto schon gepfändet sein, müssen es die Banken auf Antrag innerhalb von vier Bankarbeitstagen umwandeln. Das Guthaben auf dem Konto ist dann rückwirkend bis zum Tag der Pfändung geschützt. Allerdings sollten Sie sich beeilen: Der Antrag auf die Umwandlung muss innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung bei Ihrer Bank ankommen.

Sie können bei jeder Bank Ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Sie als Angestellter arbeiten oder selbstständig sind oder das Geld aus Sozialleistungen stammt. Sollten Sie kein Konto haben, versuchen Sie zunächst ein normales Girokonto zu eröffnen. Falls sich mehrere Banken weigern, beantragen Sie ein Basiskonto. Das darf Ihnen die Bank nur in Ausnahmefällen verwehren. Ein Basiskonto kann als P-Konto geführt werden.

Nach dem Umwandeln darf die Bank Ihnen zwar die Kreditkarte oder den Dispo kündigen, automatisch darf das aber nicht passieren (BGH, Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12).  Andere Funktionen bleiben aber bestehen.

Jeder Verbraucher darf nur ein P-Konto haben. Sie können den Freibetrag also nicht erhöhen, indem Sie mehrere Konten zum Pfändungsschutzkonto machen. Beim Umwandeln des Kontos müssen Sie versichern, dass Sie kein weiteres P-Konto haben. Zudem dürfen die Banken über Auskunfteien kontrollieren, dass kein weiteres P-Konto besteht.

Beim Pfändungsschutz handelt es sich um ein persönliches Recht. Sie können deshalb kein  Gemeinschaftskonto umwandeln. Wenn Sie Ihr Konto bisher als Gemeinschaftskonto geführt haben, müssen Sie es vor der Umwandlung erst in einzelne Konten aufteilen lassen.

Falls Sie Ihr Girokonto wieder als normales Konto führen möchten, kündigen Sie die Zusatzvereinbarung, mit der Sie Ihr Konto umgewandelt hatten.

Was kostet ein P-Konto?

Für das Einrichten eines P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos darf die Bank von Ihnen keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen aber nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 13. November 2012 entschieden, dass Klauseln von Kreditinstituten unwirksam sind, die für die Führung eines P-Kontos ein höheres Entgelt als für ein normales Girokonto vorgesehen hatten (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Der BGH bestätigte diese Ansicht mit einem weiteren Urteil (16. Juli 2013, XI ZR 260/12).

Falls sich Ihre Bank nicht an das Urteil hält, können Sie zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen. Die Verbraucherzentralen stellen dazu ein Musterschreiben zur Verfügung.

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Autor
Josefine Lietzau

Stand: 06. August 2019


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