Bankgebühren zurückfordern

Nicht jede Gebühr beim Girokonto ist erlaubt

Josefine Lietzau
Expertin für Bank und Kredit
12. Mai 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Zum Girokonto gehören immer auch Gebühren, manchmal für das Konto selbst, manchmal für die Karten oder das Geldabheben im Ausland.

  • Doch nicht für alles dürfen Banken überhaupt Gebühren berechnen.

  • Ein neues BGH-Urteil sagt nun auch: Ohne Deine Zustimmung können Banken keine Gebühren einführen oder erhöhen. Schweigen zählt nicht. Du kannst deshalb viele Gebühren rückwirkend bis 2018 zurückfordern. Wir zeigen Dir, wie das geht.

So gehst Du vor
  • Du solltest unzulässige Gebühren zurückfordern. Berufe Dich dabei auf die entsprechenden Urteile – und verlange Zinsen.

  • Wir bieten Dir unterschiedliche Musterbriefe an, mit denen Du die Gebühren zurückfordern kannst.

  • Schraubt Deine Bank mal wieder die Preise hoch, solltest Du auch über einen Kontowechsel nachdenken. Passende Konten findest Du mit unserem Gi­ro­kon­to­rech­ner.

Musterschreiben Preiserhöhungen zurückfordern

Laut einem BGH-Urteil vom 27. April 2021 kannst Du erhöhte Bankgebühren seit 2018 zurückfordern. Nutze dazu ganz einfach unser Musterschreiben.

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Bankgebühren sind ärgerlich. Dies gilt besonders dann, wenn die Banken die Gebühren einseitig erhöhen, ohne dies mit den Kunden abzustimmen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof ganz aktuell einen Riegel vorgeschoben: Banken können ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht einseitig ändern und das Schweigen der Kunden als Zustimmung werten (Az. XI ZR 26/20). Das gilt für AGB-Änderungen der Banken aus den vergangenen Jahren. Du kannst neu eingeführte Kontogebühren in vielen Fällen zurückverlangen.

Wir erklären Dir zunächst, was das Urteil für Dich bedeutet.

Aktuell: Bankgebühren nach dem Urteil des BGH zurückholen

In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass Du zugestimmt hast. Du hast lediglich ein Schreiben bekommen, in dem es hieß: „Wir haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Sollten wir nichts von Ihnen hören, gilt Ihre Zustimmung als erteilt.“

Darum ging es bei dem Verfahren um die Bankgebühren

Der Verband der Verbraucherzentralen (VzBv) hat gegen diese einseitigen Erhöhungen geklagt und ist bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. In dem konkreten Fall ging es zwar um die Postbank, alle anderen Banken und Sparkassen gingen aber bislang ähnlich vor. Bei ihren Klauseln stützen sie sich auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 675g Abs. 2 BGB).

Doch der Europäische Gerichtshof urteilte schon vergangenes Jahr, dass diese Vorschrift nicht für Verbraucher gilt (Az. C-287/19). Darauf verweist der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil, kassiert zwei Klauseln in den AGBs der Postbank ein – und erteilt damit dem üblichen Vorgehen der Banken bei Gebührenerhöhungen eine klare Absage.

Wie kannst Du unzulässige Bankgebühren zurückfordern?

Falls eine Gebühr unzulässig ist, kannst Du diese zurückfordern, da Du sie ohne Rechtsgrund gezahlt hast (§ 812 BGB). Dein Anspruch verjährt nach drei Jahren zum Jahresende.

  • Buchung der unzulässigen Gebühren 2018 – Rück­for­de­rung möglich bis 31. Dezember 2021
  • Buchung der unzulässigen Gebühren 2019 – Rück­for­de­rung möglich bis 31. Dezember 2022

Du kannst zusätzlich immer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verlangen, seitdem die Bank die Gebühr in Rechnung gestellt hat. Der Zinsbetrag lässt sich mit einem Zinsrechner ermitteln.

Bankgebühren zurückfordern nach dem BGH-Urteil 2021

Lange konnten die Banken einfach ihre Gebühren einführen oder erhöhen, ohne dass Du zustimmen musstest. Dein Schweigen wurde als Einverständnis gewertet. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies nun nicht mehr möglich (27. April 2021, Az. XI ZR 26/20).

Du wurdest durch diese Praxis unfair benachteiligt. Verschlechtert sich durch die Änderungen für Dich die Situation, dann gelten diese Änderungen nur, wenn Du ihnen auch zustimmst.

Das Urteil gilt allgemein für Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und greift deshalb nicht nur bei Preiserhöhungen, sondern auch bei vielen weiteren Bedingungen. Hat Deine Bank in den letzten Jahren erstmals Gebühren eingeführt oder sie erhöht, muss sie diese nun rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 erstatten.

Es ist dabei egal, bei welcher Bank Du Dein Konto hast. Denn alle Banken und Sparkassen haben ähnliche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Gebühren muss Deine Bank Zinsen zahlen.

Du wirst das Geld aber selbst zurückfordern müssen. Deine Bank wird sich wohl in den nächsten Wochen noch weigern, Dir das Geld zu zahlen. Der Grund dafür ist, dass zurzeit noch eine schriftliche Begründung des Urteils fehlt und das Urteil zunächst nur gegen die Postbank gerichtet war (Stand: 28. April 2021).

Kosten berechnen

Falls Du das Geld zurückfordern willst, kannst Du so vorgehen: Berechne zuerst, was Dir zusteht. Da das Urteil nicht nur die Kon­to­füh­rungs­ge­bühren betrifft, sondern auch sämtliche andere Kosten erfasst, lohnt sich der Blick in das Preis- und Leistungsverzeichnis (PLV).

Das muss vom Zeitpunkt Deiner Kontoeröffnung stammen, denn dort findest Du die für Dich geltenden Kosten. Wenn Du allerdings das Kontomodell zwischenzeitlich gewechselt hast, dann sind die Gebühren Deines neuen Kontos zum Wechselzeitpunkt gültig.

Entweder Du bittest Deine Bank um ein altes PLV oder Du besorgst es Dir selbst, und zwar über die Wayback Machine. In diesem Internet-Archiv werden Websites abgespeichert. Gib im Suchschlitz auf der Seite der Wayback Machine die Adresse ein, auf der Deine Bank zurzeit das PLV anzeigt. Geh dann auf den Zeitraum, in dem Du Das Konto eröffnet oder das Kontomodell gewechselt hast. Wenn Du Glück hast, gibt es dann direkt einen Link zur archivierten Seite. Dort lädst Du dann das alte PLV herunter. Besorg Dir auch ein aktuelles Preisverzeichnis.

Außerdem musst Du wissen, wann die Gebühren sich geändert haben. Schau in das Mail-Postfach bei Deinem Konto, vielleicht findest Du die Nachricht zur Erhöhung. Vielleicht hast Du den Brief auch abgeheftet. Außerdem berichten viele Medien über Gebührenerhöhungen, eine einfache Google-Suche mit dem Namen Deiner Bank und Suchwörtern wie „Kontogebühren“ kann Dir weiterhelfen.

Dann geht es ans Vergleichen der Preise. Die wichtigsten Punkte sind dabei die Kosten für die Kontoführung und die Karten.

War zum Beispiel Dein Konto bei der Kontoeröffnung noch kostenlos und Du zahlst seit Mai 2019 5,50 Euro im Monat, sind das bis zum Mai 2021 Gebühren in Höhe von 132 Euro. Kostete die Kreditkarte vorher 20 Euro und dann ab Mai 2019 jährlich 30 Euro, kannst Du noch 20 Euro hinzurechnen.

Auf diese Summe schlägst Du die Zinsen. Bei der Berechnung nutzt Du einen Zins, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt – das ist der Verzugszins. Im April 2021 liegt der zum Beispiel bei 4,12 Prozent. Die musst Du dann auf den Tag genau berechnen. Das kannst Du grob über folgende Formel berechnen: (Monate/12) x Zins x Summe/2. In unserem Beispiel wäre das (24/12) x 4,12 % x ((132+20)/2) = 6,26.

Du kannst für eine genauere Berechnung einen Sparplanrechner nutzen. Dann kämst Du auf 7 Euro. In diesem Beispiel müsste die Bank also insgesamt 159 Euro zurückzahlen.

Natürlich kannst Du auch bei Überweisungen und Lastschriften die Differenz zwischen alten und neuen Preis zurückfordern. Allerdings müsstest Du dann auch herausfinden, wie oft Du diese Dienste überhaupt genutzt hast. Das wird vermutlich zu kleinteilig und sich nicht lohnen.

Komplizierter wird es auch, wenn Deine Bank die Gebühren seit 2018 öfter geändert hat. Dann musst Du Deine Rechnung aufteilen (sowohl die Berechnung der Kosten als auch die Zinsberechnung) und kannst nicht den aktuellen Preis für alle Monate nehmen – schließlich hast Du ihn nicht bezahlt.

Hast Du alles berechnet, kannst Du das Geld zurückverlangen. Wir bieten Dir dafür ein Musterschreiben an.

Musterschreiben Preiserhöhungen zurückfordern

Laut einem BGH-Urteil vom 27. April 2021 kannst Du erhöhte Bankgebühren seit 2018 zurückfordern. Nutze dazu ganz einfach unser Musterschreiben.

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Eure Fragen zum BGH-Urteil

Nach dem BGH-Urteil haben sich viele Leser mit Fragen an uns gewandt. Wir haben die zehn wichtigsten Fragen ausgewählt und für Dich beantwortet.

1. Gilt das Urteil auch, wenn Du das Kontomodell gewechselt hast?

Du kannst auf unterschiedliche Weise Dein Konto wechseln. Wenn Dir Deine Bank unterschiedliche Modelle anbietet und Du Dich für ein neues Modell entscheidest, das Dir mehr bietet, hast Du mit dem Kontowechsel den neuen Gebühren zugestimmt. Das Urteil greift in solchen Fällen nur, wenn sich nach Deinem Wechsel die Gebühren verändert haben.

Hat Deine Bank aber neue Kontomodelle eingeführt und Dich einfach in ein neues, teureres Modell eingeordnet, sieht es anders aus. Sie hat Dein Schweigen als Zustimmung gewertet. Diese neu eingeführten Gebühren sind nach der BGH-Rechtsprechung also unwirksam. Es gelten die bei Kontoeröffnung vereinbarten Preise.

Studentenkonto - Wenn Du zunächst ein Studentenkonto hattest und die Gebühren sich nach Deinem Abschluss oder bei einem bestimmten Alter geändert haben, greift das Urteil nicht. Du wusstest bereits beim Eröffnen des Studentenkontos, dass die Gebühren nur für diesen Zeitraum so günstig sein würden. Mit dem Eröffnen hast Du also einer zukünftigen Erhöhung zugestimmt.

Aktionskonto - Einige Banken verlangen für das erste Jahr eine niedrigere Gebühr, das Konto wird danach teurer. Auch in solchen Fällen greift das Urteil unter Umständen nicht. Da Du bereits bei Kontoeröffnung wusstest, dass es später teurer wird, hast Du über die Vertragsbedingungen den neuen Gebühren zugestimmt.

2. Kannst Du die Gebühren auch zurückfordern, wenn Du das Konto schon gekündigt hast?

Du musst keine laufende Geschäftsbeziehung haben, wenn Du die Gebühren zurückforderst. Auch nach einer Kündigung kannst Du zu Unrecht kassierte Gebühren zurückverlangen – allerdings nur innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

3. Kannst Du die Gebühren auch bei Kreditkarten oder Depots zurückfordern?

Ja. Der Bundesgerichtshof hat über eine allgemeine Klausel zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden. Hat Deine Bank mittels fingierter Zustimmung die Gebühren bei einer Kreditkarte oder einem Wertpapierdepot erhöht, dann ist auch eine solche Änderung unwirksam.

4. Musst Du nach dem Urteil Gebührenerhöhungen akzeptieren?

Wenn Deine Bank die Gebühren erhöht, musst Du die Änderungen nicht akzeptieren. Machst Du gar nichts, kann die Bank Dir die Gebühren nicht berechnen. Abhängig von ihrer Kundenstrategie wird sie dann entweder Dein Konto zu den bisherigen Gebühren weiterführen oder Dir eventuell kündigen.

5. Darf die Bank Dir kündigen?

Banken können Dir Dein Girokonto ohne Nennung von Gründen kündigen. Ausnahmen gelten nur, wenn Du ein Basiskonto hast. Auch bei Sparkassen kann die Kündigung für das Institut schwieriger sein, da in einigen Bundesländern die Sparkassengesetze festlegen, dass sie Dir ein Konto eröffnen müssen.

6. Sollest Du jetzt sofort die Gebühren zurückfordern?

Die Banken warten zurzeit auf die Urteilsbegründung. Wenn Du Dich jetzt schon an sie wendest, werden sie vermutlich zunächst abblocken. Durch die Verjährungsfristen hast Du auch Zeit. Du musst also nicht sofort aktiv werden.

7. Musst Du die Zinsen selbst berechnen?

Neben den zu viel gezahlten Gebühren kannst Du auch Zinsen von der Bank verlangen. Die kannst Du selbst berechnen, oben zeigen wir Dir den Rechenweg. Du kannst aber auch einfach von der Bank verlangen, dass sie die Zinsen berechnet. So haben wir es auch in unserem Musterschreiben gemacht.

8. Was machst Du als Commerzbank-Kunde?

Die Commerzbank hat in der Woche, in der das Urteil verkündigt wurde, ihre Schreiben zu kommenden Gebührenerhöhungen an ihre Kunden geschickt. Die Formulierung in diesen Schreiben ist nun nicht mehr rechtmäßig. Die Bank wartet die Urteilsbegründung ab.

Für Dich besteht zunächst kein Handlungsbedarf. Wir gehen aber davon aus, dass die Bank die Gebühren trotzdem erhöhen wird. Sie wird Dir also ein neues Schreiben mit einer neuen Formulierung schicken. Dann musst Du Dich entscheiden, ob Du so zufrieden mit der Bank bist, dass Du bleiben willst und die Gebühren zahlst.

9. Kannst Du auch bei Deinem Geschäftskonto Gebühren zurückfordern?

Das ist noch unklar. Die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben, gelten grundsätzlich auch gegenüber Geschäftskunden.

Aber: Der BGH stützt sich mit seinem Urteil auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der wiederum nutzt die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13). Das spricht gegen die Annahme, dass das BGH-Urteil auch für Geschäftskonten gilt.

10. Gilt das BGH-Urteil auch bei Negativzinsen?

Die Art und Weise, wie Deine Bank die Negativzinsen eingeführt hat, ist entscheidend. So haben viele Banken ihre Kunden angeschrieben und sie auf die Negativzinsen hingewiesen. Wenn die Kunden nicht reagiert haben, haben die Banken dann nicht einfach den Zins genutzt, sondern die Konten gekündigt. Das Urteil greift bei einer Kündigung nicht.

Bei Negativzinsen im Tagesgeldbereich sieht es in vielen Fällen anders aus. Sollten die Zinsanpassungen unwirksam sein, entscheiden die Gerichte, dass die Klausel ergänzend ausgelegt werden muss. Die Banken müssen dann die Zinsen anpassen. Allerdings hast Du mit einem Tagesgeldkonto einen Vertrag abgeschlossen, der bereits variable Zinsen enthielt.

Welche Bankgebühren sind noch unzulässig?

Auch Banken müssen sich beim Girokonto an Regeln halten, und so ist nicht jede erhobene Gebühr rechtmäßig. Hast Du einer Erhöhung nicht zugestimmt, dann gilt sie nicht – egal ob die Gebühr an sich zulässig wäre (BGH, Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20). Einzelheiten dazu haben wir Dir oben im Text erklärt.

SMS-TAN - Wer beim Online-Banking das Handy nutzt, um sich die Transaktionsnummer per SMS zusenden zu lassen (SMS-TAN), muss dafür häufig Gebühren bezahlen. Laut einer Finanztip-Studie vom Juli 2017 verlangen mindestens 57 Banken Gebühren für die SMS-TAN.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht pauschal für jede SMS, mit der sie eine TAN verschicken, eine Gebühr kassieren dürfen (Urteil vom 25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15). Sie dürfen nur dann eine Gebühr verlangen, wenn die TAN tatsächlich für eine Überweisung genutzt wurde.

Hat auch Deine Bank oder Sparkasse ungerechtfertigt für die SMS-TANs kassiert, solltest Du die Erstattung dieser Bankgebühren verlangen. Das gilt für alle Gebühren ab dem Jahr 2014. Auch wenn es bei den einzelnen TANs um Kleinstbeträge geht, können sich die Gebühren über die Jahre ganz schön läppern.

Freistellungsaufträge - Bankgebühren für das Bearbeiten von Freistellungsaufträgen sind unzulässig. Mit ihnen können Verbraucher Kapitalerträge automatisch von der Steuer freistellen.

Für die Unzulässigkeit der Gebühr ist es egal, ob die Bank Aufträge nur verwaltet oder ob eine Änderung notwendig ist. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Fiskus Bank und Kunden dazu verpflichtet, einen Freistellungsauftrag abzugeben (Urteil vom 15. Juli 1997, Az. XI ZR 269/96).

Nacherstellen von Kontoauszügen - Falls Du Dir einen Kontoauszug ein zweites Mal ausstellen lässt, müssen sich die Gebühren nach den tatsächlichen Kosten richten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13). Wenn die Kosten sich abhängig vom Zeitraum unterscheiden, dürfen die Banken nicht pauschal den gleichen Betrag verlangen. Die ersten Kontoauszüge müssen kostenlos sein, Porto darf allerdings berechnet werden.

Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls sie Dir unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. April 2011, Az. 2-25 O 260/10). 

Kontoüberziehungen - Die Banken dürfen zusätzlich zum höheren Zins keine Bearbeitungsgebühren verlangen, falls Kunden ihr Konto überziehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. September 2009, Az. 31 U 55/09).

Auch nicht zulässig sind Strafgebühren, die beim Überweisen von einem überzogenen Girokonto anfallen. Da der Kunde schon höhere Zinsen zahlt, sei das Risiko der Bank bereits abgedeckt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. August 2012, Az. 23 U157/09).

Pauschale beim Überziehungskredit - Kunden müssen keine pauschalen Mindestgebühren für das Überziehen des Dispos bezahlen. Durch eine solche Gebühr wird das Überziehen von geringen Summen wesentlich teurer als der eigentliche Überziehungszinssatz. Das entschied der BGH in zwei Urteilen (25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).

Nachforschen bei Überweisungen - Falls Banken bei der Überweisung einen Fehler machen, dürfen sie keine Gebühren verlangen, wenn das Geld nicht beim Empfänger ankommt. Machen dagegen Kunden etwas falsch, geben sie zum Beispiel die Kontonummer falsch an, kann die Bank Entgelte festlegen.

Kontokündigung - Das Kündigen eines Girokontos muss kostenlos sein.

Übertragen von Restguthaben - Wenn Du Dein Girokonto kündigst, fallen keine Bankgebühren für das Übertragen vom Guthaben auf das neue Konto an (Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 8. Januar 2015, Az. 1 U 541/14).

Kündigen von Karten - Wer die Jahresgebühren bei Kreditkarten schon bezahlt hat und dann den Vertrag kündigt, kann die Kosten anteilig zurückfordern. Ausnahmen gelten bei festen Laufzeiten (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2000, Az. 1 U 108/99).

Kartensperre - Banken müssen Bankkarten kostenlos sperren, wenn sie gestohlen werden, verloren gehen oder missbräuchlich genutzt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I-6 U 195/11).

Ersatzkarte - Falls die Bankkarte verloren geht oder gestohlen wird, dürfen die Banken nach dem Sperren der Karte eine Gebühr für die Ersatzkarte verlangen. Die darf jedoch nur die Kosten für den Ersatz abdecken (§ 675l BGB). Wenn die Karte durch Verschulden der Bank kaputtgeht, zahlt der Kunde keine Gebühr für die neue Karte (Oberlandesgericht Celle, 4. Mai 2000, Az. 13 U 186/9).

Bankgebühren für jede Buchung - Banken dürfen in ihrem Preisaushang nicht pauschal für jede Buchung Gebühren verlangen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13). Der Grund für diese Entscheidung des BGH ist, dass Banken kein zusätzliches Entgelt verlangen dürfen, wenn sie etwa Zahlungsaufträge fehlerhaft ausführen. Demnach weicht eine Bank zum Nachteil des Kunden vom Gesetz ab, wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht, dass jede Buchung etwas kostet.

Auch bei Geschäftskonten dürfen Banken keinen einheitlichen Preis pro Buchung festlegen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14). In diesem Fall musste die beklagte Sparkasse die Gebühren zurückzahlen.

Bearbeiten von Daueraufträgen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls Kunden Daueraufträge aussetzen oder löschen (BGH, Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15).

Nachrichten bei mangelnder Deckung - Nicht immer ist das Girokonto im richtigen Moment gedeckt, die Zahlungen werden von der Bank abgelehnt. Die Bank darf jedoch nur unter bestimmten Bedingungen Gebühren verlangen, wenn sie den Kunden über abgelehnte Einzugsermächtigungen, Lastschriften oder Überweisungen informiert: Die Gebühren müssen an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. 5 Euro pro Mitteilung waren zu hoch (BGH, Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15).

Pfändungsschutzkonto - Für das Einrichten eines sogenannten P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos in ein P-Konto darf die Bank keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen allerdings nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto. Das hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden (Urteil vom 13. November 2012, Az. XI ZR 500/11; Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12; Urteil vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15).

Wie kannst Du weitere Bankgebühren zurückfordern?

Auch bei diesen Bankgebühren gilt: Falls eine Gebühr unzulässig ist, kannst Du diese zurückfordern. Wie oben beschrieben, verjährt Dein Anspruch nach drei Jahren zum Jahresende.

Bankgebühren zurückfordern bei pauschalen Buchungsgebühren

Kunden können zurückfordern, was sie aufgrund einer unwirksamen Klausel an Buchungsgebühren gezahlt haben. Die vom BGH im Januar 2015 für unwirksam erklärte Klausel lautet: „Preis pro Buchungsposten: 0,xx Euro“. Hat die Bank allerdings etwa in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass Berichtigungsbuchungen kostenlos sind, dürfte die Regelung wirksam sein.

Hat Deine Bank aufgrund einer identischen Klausel Buchungsgebühren erhoben, hast Du Anspruch darauf, die in den vergangenen drei Jahren gezahlten Buchungsposten zurückerstattet zu bekommen. Das betrifft nicht nur Kosten für die Berichtigung von Fehlbuchungen, sondern sämtliche Buchungsgebühren.

Finde zunächst heraus, welchen Preisaushang Dein Geldinstitut verwendet hat. Die aktuellen Preisaushänge der Banken sind in der Regel schon an die neue Rechtsprechung angepasst. Du kannst Dich an Deine Bank wenden, falls Du keinen alten Aushang vorliegen hast oder aber Du nutzt auch hier das Internet-Archiv Wayback Machine. Dort gibst Du dann die Unterseite der Banken-Website an, auf der das Preis- und Leistungsverzeichnis verlinkt ist. Wenn Du Glück hast, hat die Wayback Machine das Formular abgespeichert.

Überprüf dann, ob Deine Bank eine unzulässige Klausel verwendet hat. Für die Rück­for­de­rung musst Du Deine Kontoauszüge durchgehen und die einzelnen Gebühren für Buchungen zusammenzählen.

Musterschreiben Rückforderung Bankgebühren

Hier kannst Du Dir unser Musterschreiben für die Rück­for­de­rung unzulässiger Bankgebühren herunterladen:

Zum Download

Bankgebühren zurückfordern bei SMS-TAN

Wer für jede SMS-TAN pauschal Gebühren gezahlt hat, dem hat sie die Bank ohne Rechtsgrund in Rechnung gestellt. Du kannst Erstattung verlangen. Dazu müsstest Du Deine Kontoauszüge des laufenden Jahres und der drei Jahre zuvor durchschauen und die einzelnen Gebühren zusammenzählen. Das ist ein bisschen aufwendig. Wer aber seit längerem mit dieser SMS-TAN-Methode online seine Überweisungen organisiert hat, bei dem kann es sich durchaus lohnen. Schreib kurz an Deine Bank, verweise auf das BGH-Urteil und verlange eine Gutschrift. Eine E-Mail reicht. Ein Anschreiben könnte so lauten:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir Gebühren für die Übermittlung von Transaktionsnummern per SMS in Rechnung gestellt. Seit 20xx haben Sie insgesamt Gebühren in Höhe von xx Euro berechnet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2017 sind solche pauschalen SMS-TAN-Gebühren unzulässig (Az. XI ZR 260/15). Ich bitte daher um Erstattung der Gebühren nach § 812 BGB auf das Ihnen bekannte Konto bis zum xx.xx.xxxx.  

Mit freundlichen Grüßen“

Was kannst Du tun, wenn Deine Bank sich weigert?

Sollte Deine Bank sich weigern, wende Dich an den zuständigen Ombudsmann. Das Schlichtungsverfahren ist für Dich kostenlos.

Übersicht über die zuständigen Ombudsleute

Art der Bankteilnehmende BankenKontaktdaten und Link
zum Beschwerdeformular

private

Banken

Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Deutsche Bank, Commerzbank, ING-Diba, Postbank, Santander, Targobank)Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: 030/16 63 31 69,
E-Mail: ombudsmann@bdb.de,
Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden

öffentliche

Banken

Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel DKB, LBS Bayern, NRW Bank)Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, Fax: 030/819 22 99, E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.de,
Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden
genossenschaftliche BankenListe aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Volks- oder Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken)Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin, Fax: 030/20 21 19 08, E-Mail: kundenbeschwerdestelle@bvr.de,
Beschwerdeformular, gilt auch für selbstständige oder gewerbliche Kunden
Sparkassen- FinanzgruppeListe aller teilnehmenden SparkassenKundenbeschwerdestelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Fax: 030/202 25 15 15, E-Mail: schlichtung@dsgv.de,
Beschwerdeformular, gilt auch für selbstständige und gewerbliche Kunden

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 24. Februar 2020)

Welche Bankgebühren sind denn überhaupt zulässig?

Der bekannteste zulässige Kostenpunkt ist die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr, also die monatliche Grundgebühr für das Konto. Nicht jede Bank erhebt sie; gebührenfreie Angebote findest Du über unseren Gi­ro­kon­to­rech­ner.

Bei anderen Geldinstituten fällt die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr nur weg, falls auf dem Konto regelmäßig Geld eingeht. Nicht immer genügt den Banken aber etwa eine Rentenzahlung oder eine Sozialleistung, manchmal verlangen sie explizit einen Gehaltseingang.

Dazu können weitere Gebühren kommen, zum Beispiel:

Überweisungsgebühren - Immer mehr Banken verlangen Gebühren für Überweisungen auf Papier, die sogenannten beleghaften Überweisungen. Die können schon mal 2,50 Euro betragen – pro Überweisung.

Wer also im Monat fünf Überweisungen abgibt, zahlt bereits 12,50 Euro nur für das Überweisen. Es gibt jedoch auch Banken, die Geld dafür nehmen, dass Kunden ihre Überweisungen über das Internet erledigen oder dafür ein Selbstbedienungsterminal in einer Filiale nutzen.

Girocard und Kreditkarte - Früher gehörte die Girocard (ehemals EC-Karte) kostenlos zum Girokonto. Inzwischen fallen bei einigen Banken für die Karte Jahresgebühren an. Außerdem ist die Kreditkarte bei vielen Banken nicht kostenlos zu haben.

Geld abheben - Meist können Verbraucher zumindest mit der Girocard an den Automaten der eigenen Bank kostenlos Geld abheben, bei manchen geht das jedoch nur fünfmal im Monat. Bei den Automaten fremder Banken fallen immer dann Gebühren an, wenn sie nicht zum selben Automatennetzwerk wie die eigene Bank gehören. Auch wenn Kunden für das Abheben eine Kreditkarte nutzen, verlangen viele Institute einen Aufpreis.

Erhöhung der Gebühren

Banken können solche zulässigen Bankgebühren jederzeit erhöhen. Dafür brauchen sie aber Deine Zustimmung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20). Das wurde bisher anders gehandhabt, Dein Schweigen werteten die Banken und Sparkassen wie gesagt als Zustimmung zu den höheren Gebühren.

Viele Gebührenerhöhungen sind durch dieses Urteil ungültig. Das Geld kannst Du nun zurückfordern.

Zukünftig werden viele Banken ihren Kunden neue Preiserhöhungen zuschicken – diesmal mit der Bitte, dass Du zustimmst. Vielleicht gehen sie dabei so weit, dass sie Dir mitteilen, dass sie ohne Zustimmung Dein Konto kündigen werden.

Die Geldinstitute müssen Dich mindestens zwei Monate vor der Gebührenänderung darauf hinweisen. Auch dass Du kostenlos und fristlos kündigen kannst, gehört in das Schreiben. Das ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 675g BGB). Kommen die Banken diesen Pflichten nicht nach, ist auch diese Preisänderung unwirksam und Du kannst zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.

Tipp: Gebühren bei der Steuer angeben

Kon­to­füh­rungs­ge­bühren lassen sich von der Steuer absetzen – das sind 16 Euro pauschal bei den Werbungskosten. Nachweisen musst Du diese Kosten nicht. Zahlst Du mehr, gib jeden Cent an. Die Kontoauszüge solltest Du behalten.

Finde das passende Konto mit unserem Gi­ro­kon­to­rech­ner

Dein monatlicher Geldeingang

Finanztip-Kommentar: Zum monatlichen Geldeingang gehören zum Beispiel Gehalt, Rente und Bafög. Der Geldeingang kann die Kontogebühren beeinflussen.

Brauchst Du eine Kreditkarte?

Finanztip-Kommentar: Bei einigen Konten ist die Kreditkarte immer dabei, bei anderen buchst Du die Karte auf Wunsch dazu.

Wo möchtest Du Geld abheben?
Brauchst Du eine Filiale?

Der Finanztip-Girokontorechner basiert auf Daten von Banken, die der Dienstleister FinanceAds GmbH & Co. KG, Nürnberg (Datenschutzhinweise), zur Verfügung stellt. Diese haben wir mit unseren Parametern so gefiltert, dass nur bundesweit verfügbare Banken angezeigt werden, die ein verbraucherfreundliches Girokonto nach den Finanztip-Kriterien anbieten. Die Auswahl der Banken mit Girokonten erhebt keinen Anspruch auf einen vollständigen Marktüberblick. Die teilnehmenden Banken findest Du am Ende dieses Artikels. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der hier bereitgestellten Informationen. Für Schäden aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung des Rechners übernehmen wir keine Haftung.

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Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist.

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