Kita-Streik

Viele Kommunen zahlen Eltern die Gebühren zurück

Im Kita-Tarifkonflikt ist noch immer keine Lösung in Sicht. Der Einigungsvorschlag der Schlichter wurde von der Gewerkschaft Verdi kritisch aufgenommen, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen weiter. Erneute Streiks sind nicht ausgeschlossen.

Bereits der Kita-Streik im Mai und Juni hatte Eltern große Probleme bereitet. Fast vier Wochen lang mussten sie sehen, wo sie mit ihren Kindern bleiben – und trotzdem Kita-Gebühren zahlen. Die Kommunen haben derweil die Kosten für das Gehalt der Erzieherinnen eingespart, denn diese bekamen während des Ausstandes Streikgeld von der Gewerkschaft.

So kam es zu einer skurrilen Situation: Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen finanziellen Anreiz, den Streik in die Länge zu ziehen, die Kosten trugen ja die Eltern. Das wollen sich viele Streikgeplagte nicht bieten lassen und fordern deshalb ihre Kita-Beiträge zurück.

Kein einheitlicher Rechtsanspruch

Ohne Leistung kein Geld – das scheint logisch. Doch rechtlich ist die Situation nicht ganz so einfach, denn die meisten Satzungen in den Städten und Gemeinden sehen vor, dass bei einem Streik die Gebühren für die Kinderbetreuung nicht erstattet werden.

Grund dafür ist, dass die Elternbeiträge die Dienstleistungen der Kindertagesstätten nicht allein finanzieren. Sie decken auf gesetzlicher und satzungsmäßiger Grundlage lediglich einen – in den meisten Ländern geringen – Teil der Kosten der Kitas.

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Kommunen handhaben Rückforderungen unterschiedlich

Eine einheitliche gesetzliche Verpflichtung zur Gebührenrückerstattung gibt es also nicht. Ob und wie viel Geld zurückgezahlt wird, ist unterschiedlich. Eine Finanztip-Stichprobe in 37 größeren Städten zeigt, dass derzeit 28 von ihnen wenigstens eine teilweise Erstattung der Elternbeiträge planen. In einigen Kommunen bekommen allerdings nur Eltern Geld zurück, die kein Angebot zur Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Auch beim Rückzahlungsprozess gibt es Unterschiede. Etliche Städte erstatten oder verrechnen zu viel gezahlte Beiträge automatisch, in anderen muss eine Auszahlung beantragt werden. 

Wir empfehlen Eltern daher, sich mit ihrem Kita-Träger in Verbindung zu setzen und die zu viel gezahlten Elternbeiträge zurückzufordern. Dafür genügt ein formloses Schreiben, auch per Mail.

Für die Eltern, deren Kita-Träger die Erstattung verweigern, bleibt ein wenig Hoffnung. Einige Städte wie Düsseldorf oder Bielefeld, die zunächst keine Beiträge zurückzahlen wollten, haben sich mittlerweile dem öffentlichen Druck gebeugt und planen nun doch Erstattungen. Es könnte sich daher lohnen, sich mit anderen Eltern zusammenzutun und gemeinsam die Rückzahlung zu fordern – gegebenenfalls unter Verständigung von Kommunalparlament und örtlicher Presse. Vielleicht werden dann noch weitere Kommunen ihre Position in der Erstattungsfrage überdenken.

Wie es im Kita-Tarifstreit weitergeht, sollen nun die Verdi-Mitglieder entscheiden. In den kommenden vier Wochen können sie über den Schlichterspruch abstimmen.

So positionieren sich große Städte in der Erstattungsfrage

Baden-Württemberg  
Stuttgart Erstattung
Mannheim Erstattung geplant
Freiburg Erstattung ab dem 3. Streiktag
Ulm Erstattung geplant
Bayern  
München Erstattung
Regensburg Erstattung nur in sozialen Härtefällen
Nürnberg Erstattung ab dem 11. Streiktag
Augsburg Erstattung ab dem 11. Streiktag
Berlin Kitas des Studentenwerks erstatten nach formlosem Antrag
Brandenburg Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Erstattung ausgesprochen. Finale Entscheidungen der einzelnen Städte sind uns nicht bekannt.
Bremen geplante Erstattung ab dem 11. Streiktag
Hamburg Die Sozialbehörde empfiehlt Erstattung, es entscheiden aber die einzelnen Träger
Hessen  
Frankfurt keine Erstattung
Wiesbaden keine Erstattung
Hanau Erstattung
Mecklenburg-Vorpommern  
Schwerin keine Erstattung
Niedersachsen  
Hannover Erstattung
Oldenburg Erstattung nach Antrag
Nordrhein-Westfalen  
Köln Erstattung
Dortmund Erstattung
Düsseldorf Erstattung nach Antrag
Essen nur Erstattung der Verpflegungskosten
Wuppertal Erstattung geplant
Bielefeld Erstattung
Oberhausen Erstattung geplant
Saarland  
Saarbrücken Entscheidung der Kommunalaufsicht steht noch aus
Sachsen  
Dresden keine Erstattung
Leipzig Erstattung nach formlosem Antrag
Chemnitz Erstattung geplant
Zwickau Erstattung
Sachsen-Anhalt  
Magdeburg keine Erstattung
Halle Erstattung geplant
Schleswig-Holstein  
Kiel Erstattung
Lübeck Erstattung
Rheinland-Pfalz  
Mainz Erstattung geplant
Trier Erstattung
Thüringen  
Erfurt keine Erstattung
Jena Erstattung

Quelle: eigene Recherche (Stand: 23.06.2015)

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Julia Rieder

Finanztip-Expertin für Versicherungen

Julia Rieder ist Expertin für Versicherungen und derzeit kommisarisch für das Thema Reise verantwortlich. Während ihres Volontariats bei Finanztip sammelte sie Hörfunk-Erfahrung beim Inforadio. Vorher war sie in den Redaktionen von Frontal 21, der Berliner Zeitung und dem Online-Magazin politik-digital tätig. Ihr Studium der Politikwissenschaft hat Julia Rieder an der Freien Universität Berlin mit einem Master abgeschlossen.