Rechtzeitig arbeitssuchend melden

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

Vorab: Es ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III) und der persönlichen Arbeitslosmeldung. Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitslosmeldung. Diese ist wiederum Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Sie können sich frühestens 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden, denn Sie erhalten Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung.

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Persönliche Arbeitsuchendmeldung

Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen (§ 38 Abs. 1 SGB III). Es ist wichtig: Wenn Sie von dem Ende des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses erst später erfahren, müssen Sie sich innerhalb der nächsten 3 Arbeitstage bei der Agentur für Arbeit melden.

Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Wenn Sie sich nicht rechtzeitig persönlich arbeitsuchend melden, tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld, weil der Anspruch ruht. So heißt es im § 144 Abs. 6 SGB III: Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.

Wenn Sie sich aus einem wichtigen Grund (zum Beispiel wegen Krankheit) nicht rechtzeitig arbeitsuchend melden konnten, holen Sie dies nach, sobald der Hinderungsgrund nicht mehr besteht. Wenn Sie für die Verspätung einen wichtigen Grund nachweisen, tritt keine Sperrzeit ein.

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Nach § 144 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch (i.d.R. auf Entgeltleistungen) für die Dauer einer Sperrzeit. Es kommt zu einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet hat (§ 144 Abs. 2 SGB III).

Mit dem Urteil vom 21.7.2009 – Az: B 7 AL6/08 R hat das Bundesozialgericht Stellung bezogen zur Sperrzeit nach beendetem Beschäftigungsverhältnis und der Inanspruchnahme von Freistellung wegen Altersteilzeit. Das Bundesozialgericht hat entschieden, dass bei Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes wegen Inanspruchnahme von Altersteilzeit eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer und damit versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Dies bedeutet auch das Vorliegen eines sperrzeitrelevanten Sachverhaltes und dass die Beschäftigungslosigkeit grundsätzlich vorsätzlich herbeigeführt wird.

Keine Sperrzeit bei Altersteilzeit in die Rente

Allerdings kann ein wichtiger Grund für das versicherungswidrige Verhalten vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Befristung prognostisch davon ausgegangen werden kann, dass der Arbeitnehmer nahtlos von der Altersteilzeit in den Rentenbezug wechseln wollte oder wenn sonst eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung gedroht hätte. Im Falle des nahtlosen Wechsels in die Rente kann jedenfalls dann von einem wichtigen Grund ausgegangen werden, wenn trotz Auskunft einer sachkundigen Stelle statt einer ungekürzten Rente nur eine Rente mit Abschlägen zusteht.

Grundsätzlich gilt daher, dass ein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wegen eines Altersteilzeitvertrages nicht automatisch eine Sperrzeit mit sich bringt. Es ist vielmehr der konkrete Sachverhalt aufzuklären, der zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Im vorgenannten Urteilsfall sind wichtige Gründe genannt worden. Greifen derartige Gründe nicht, so muss die Arbeitsagentur noch prüfen, ob ein Härtefall vorliegt, der zu einer Verkürzung der Sperrzeit auf 6 Wochen führt.

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Persönliche Arbeitslosmeldung

Die Arbeitslosmeldung dient der Sicherung Ihrer finanziellen Ansprüche und der Suche nach einer neuen Stelle. Die persönliche Arbeitslosmeldung ist unverzichtbare Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen.
Die Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit (frühestens drei Monate vorher) persönlich bei der für Ihren Wohnort zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen. Arbeitslosengeld wird frühestens von dem Tag an gewährt, an dem Sie Ihrer Agentur für Arbeit die Arbeitslosigkeit persönlich mitteilen. Suchen Sie daher im eigenen Interesse sofort Ihre Agentur für Arbeit auf, wenn Sie arbeitslos werden.

Wenn Sie sich am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit nicht persönlich arbeitslos melden können, weil die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit ist (zum Beispiel samstags, sonntags oder an Feiertagen), erleiden Sie keinen Nachteil. Die Meldung ist am nächsten Tag nachzuholen, an dem die Agentur für Arbeit wieder geöffnet hat (§ 122 Abs. 3 SGB III).

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